Homepage von     Dr. Dietmar Beining  Vers. 2017, 1.141   2017-11-19;  
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Auszug aus der Dissertation "Pflichten d. Notars bei Hinterlegung des Grundstückskaufpreises"  HIER klicken!



Autor / Gericht Fundstelle Suchbegriffe Datum
       
Aachen, LG NJW 1982, 0772 Bereicherungsausgleich im Drei-Personen-Verhältnis; Bank; Widerruf des Dauerauftrags; Kondiktion der Bank gegen Zahlungsempfänger 1981-04-30
Abel, Ralf B. NJW 2001, 0410 Die aktuelle Entwicklung der Rechtsprechung zu neueren Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften,
Darstellung der Rechtsprechung zu Sekten, Kulte bis Ende 2000, Ethik, Zeugen Jehovas, theokratische Herrschaftsordnung, Scientology, Moon-Bewegung,
2001-02-05
Abel, Ralf B. NJW 2003, 0264 Die neuere Entwicklung der Rechtsprechung zu neuen Glaubens- und Weltanschuungsgemeinschaften,
Scientology, Osho-Bewegung, Bluttransfusionen gegen den Willen von Zeugen Jehova, Blick ins Ausland
2003-01-20
Adams, Michael
Tolkemit, Till
ZBB 2000, 163 Verkauf von Hoffnung und Jagd auf die Armen; ökonomische Analyse des Gewinnsparens, Autoren weisen nach, dass die Sparverträge der Volksbanken, Raiffeisenbanken und Sparkassen eine deutlich negative Rendite für den Sparer erbringen und für den Kunden erheblich nachteilig sind; Glücksspiele, Lotteriesparen, Gewinnsparverein, Spiel, Wette 2000-07-15
Adams, Michael
Bornhäuser, Anette
Grunewald, Barbara
NJW 2004, 3657 Die Haftung der Zigarettenhersteller für durch Rauchen verursachte Gesundheitsschäden 2004-12-13
Aden, Menno NJW 1993, 0832 neue AGB-Sparkassen; Sparkassen-AGB; Bankauskünfte; Legitimationsurkunden 1993-05-10
Aden, Menno NJW 1994, 0413 Haftung der einlösenden Bank bei abhandengekommenen Schecks; Scheckdiebstahl; Scheckbetrug; Scheckfälschung; Inkasso; Valutaverhältnis; Deckungsverhältnis 1994-02-24
Adomeit, Klaus NJW 1987, 0033 § 116 AFG und der Fernstreik, Neutralität der BfA; Gewerkschaften; kalte Aussperrung, Kurzarbeitergeld 1987-01-01
Ahlen, AG NJW-RR 1996, 739 Rechtsrefendare fallen unter die besonderen Bedingungen zur Privathaftpflichtversicherung, wenn diese die unverheirateten noch in der Berufsausbildung befindlichen Kinder einschließen 1995-10-25
Albers, Gregor NJW 2017, 2380 Aufteilung von Preisen bei Gewinnspielen 2017-08-10
Albstadt, AG NJW 1985, 926 Bußgeldbewerte Gurtanlagepflicht ist verfassungswidrig, weil sie unverhältnismäßig ist, Sicherheitsgurt 1984-12-17
Altmeppen, Holger NJW 1995, 1183 Gestattung zum Selbstkontrahieren in der GmbH, Geschäftsführer 1995-05-03
Altmeppen, Holger NJW 1996, 1017 Personengesellschaft; oHG; KG, Gesellschafter; Haftung für Delikte; Gesamthandsvermögen; Vertragshaftung; persönliche Haftung 1996-04-17
Altmeppen, Holger DB 2000, 0657 Disponibilität der Geschäftsführerhaftung in der GmbH, Besprechung von BGH, DB 2000, 661, Altmeppen hält die Haftungsfreistellungsmöglichkeit nicht im gleichem Umfange für gegeben, wie der BGH, Einmann-Gesellschafter-Geschäftsführer, Unterdeckung, Schadenersatzanspruch Stammkapital, Schadensersatzanspruch, Unterbilanz, Alleingesellschafter-Geschäftsführer 2000-03-31
Altmeppen, Holger NJW 2000, 2529 Zur Enthaftung des ausscheidenden Personengesellschafters; § 160 HGB, Autor meint mit guten Argumenten, dass die Kenntnis der Gläubiger vom Ausscheiden schon zurm Beginn der Enthaftungsfrist führt auch wenn das Ausscheiden noch nicht ins Handelsregister eingetragen ist 2000-08-28
Altmeppen, Holger NJW 2003, 1553 Deliktshaftung in der Personengesellschaft
Kritische Auseinandersetung mit BGH II ZR 385/99 = NJW 2003, 1445
Autor will eine Haftung jenseits des Gesellschaftsvermögens nur dann annehmen, wenn das Gesellschaftsvermögen nach dem Zeitpunkt des Delikts zu Lasten der Gesellschaftsgläubiger verkürzt wurde
2003-05-26
Altmeppen, Holger;
Wilhelm, Jan
NJW 1999, 673 Quotenschaden, Individualschaden bei Verschleppung des Insolvenzverfahrens über GmbH-Vermögen, Autoren meinen gegen die h.M, daß § 64 I GmbHG, § 92 II AktG kein Schutzgesetz iSd § 823 II BGB sei, Anspruch sei sowohl für Alt-, als auch für Neugläubiger ausschließlich vom Insolvenzverwalter geltend zu machen, einzelnen Gläubigern stehe allenfalls im Einzelfall Anspruch aus culpa in contrahendo gegen Geschäftsführer zu. 1999-03-08
Altmeppen, Holger;
Wilhelm, Jan
NJW 2001, 321 Gesellschafterhaftung und "Konzernhaftung" bei der GmbH;
Autor bespricht das Ende des "qualifiziert faktischen" Konzerns durch das Bremer-Vulkan-Urteil des II. Zivilsenats;
Autror begrüsst, dass sich der BGH von der Fehlkonstruktion des "faktischen Konzerns" verabschiedet hat.
2002-01-28
Altmeppen, Holger NJW 2004, 97 Schutz vor "europäischen" Kapitalgesellschafen;
Autor legt dar, dass die vielerorts geaußerten Befürchtungen, dass die deutschen Kapitalgesellschaften aufgrund der neueren EuGH-Rechtsprechung (Centros, Überseering und Inspire Art), aussteren würden, unbegründet seien.
2004-01-12
Altmeppen, Holger ZIP 2016, 1557 Konzeptlosigkeit des II. Zivilsenats zum Abfindungsanspruch bei Entziehung des Geschäftsanteils in der GmbH 2016-08-19
Altmeppen, Holger NJW 2016, 1761 Verwirrung über die gesamtschuldnerische Kommanditistenhaftung
Autor bespricht ablehnend einer kürzlich ergangenen BGH-Entscheidung
2016-06-13
Altmeppen, Holger NJW 2016, 2833 Machtverhältnisse bei Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers
Eine Fülle von Rechtsfragen ist ungeklärt, wenn es um die Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH aus wichtigem Grund geht. Der Autor entwickelt anhand der Dogmatik des Gesellschafterbeschlusses ein Gesamtkonzept, das diese Fragen klärt.
2016-09-22
Kamps, Heinz-Willi
Alvermann, Jörg
NJW 2001, 2121 Außen- und Scheinsozietäten von Rechtsanwälten;
Haftungsgefahren, Berufsrecht und Steuerrisiken
2001-07-23
Alwart; Heiner JuS 1979, 351 Zimmermann Schliebe; Gymnasiasten Harnisch; Holzhändler Rosdahl; Arbeiter Rose; Mord; Schliepzig; Lieskau bei Halle, Anstiftung, Irrtum 1979-05-01
Amend-Traut, Anja KJ 2008, 408 Geschenkt ist geschenkt?
Kondiktionsrechtliche und andere Sanktionen gegen so genannte Schenkkreise
2008-12-31
Amelung, Knut NJW 1990, 1753 die zweite Tagebuchentscheidung des BVerfG 1990-07-18
Anghie, Antony KJ 2009, 49 Die Evolution des Völkerrechts:
Koloniale und postkoöoniale Realitäten
"Krieg gegen den Terror", Souveränität, Imperialismus
2009-04-01
AREOPAG
HELLAS
Griechenland
KJ 2000, 0472 Bundesrepublik Deutschland gegen Präfektur Böotien als Vertreterin von Konstantin Avoritis u.a.
Schadensersatz und Wiedergutmachung wegen Nazi-Verbrechen in Griechenland, Kriegsverbrechen,
Exekutionen, SS, Gestapo, Arachova, Distomo, Stiri, Geiseln, Morde
2000-05-04
Armbrüster, Christian NJW 1999, 1306 Zahlungsverzug bei ausstehender behördlicher Genehmigung des Grundstückskaufvertrages, Grundstückskaufvertragsabwicklung, Notaranderkonto, Hinterlegung, Besprechung von BGH, NJW 1999, 1329 1999-05-03
Armbrüster, Christian ZIP 2006, 406 Kapitalanleger als Verbraucher?
Zur Reichweite des europäischen Verbraucherschutzrecht
geschlossener Immobilienfonds, Widerrufsrechte, Klauselkontrolle
2006-03-01
Arndt, Claus NJW 1985, 0107 strategische Kontrolle von Post und Fernmeldeverkehrsbeziehungen; BND; Verfassungsschutz; Geheimdienst, MAD, Schnüffler;Telefonüberwachung; 1985-01-16
Arndt, Claus NJW 1995, 0169 Fernmeldekontrolle; BND, MAD Verbrechensbekämpfungsgesetz 1995-01-20
Arndt, Claus NJW 2000, 1461 Urteilsbesprechung gegen die Entscheidung des EuGH zum Waffendienst von Frauen in der Bundeswehr in Sachen Tanja Kreil gegen Bundesrepublik Deutschland , Autor verneint eine Kompetenz des EuGH, nationales (also auch deutsches) Verfassungsrecht am europäischen Recht messen zu dürfen, da es zu Übertragung solcher Kompetenzen auf die Organe der Europäischen Union ( EU) einer Verfassungsänderung gemäß Art. 79 GG bedurft hätte, die Ratifikationsgesetze zu den europäischen Verträgen jedoch als einfache Bundesgesetze beschlossen worden seien; gemessen am nationalen Verfassungsrecht sei ein Verbot des freiwilligen Waffendienstes für Frauen keinesfalls verfassungsgemäß siehe dagegen jedoch mit überzeugenden Argumenten Sieberichs, NJW 2000, 2565 2000-05-15
Arndt, Claus NJW 2001, 2948 Stasi-Unterlagen Prominenter;
Ablehnende Besprechung von VG Berlin, NJW 2001, 2987;
Helut Kohl, CDU
2001-10-01
Arnim, Hans Herbert ZRP 2003, 235 Die Besoldung von Politikern
Kritische Betrachtung der Politikerbezahlung, Entscheidung in eigener Sache, Doppelbezüge von Minister=Abgeordnete, Steuerfreies Zubrot, Mandat und zusätzlich Beruf, verfassungswidrige Zulagen, Abgaben an Parteien, Doppelversorgung, Parteivertreter, Entschädigung statt Eihneitsalimentation
2003-07-01
Arnim, Hans Herbert ZRP 2004, 115 Wahl ohne Auswahl
Die Parteien und nicht die Bürger bestimmen die Abgeordneten
2004-06-14
Arnold, Arndt
Dötsch, Wolfgang
NJW 2003, 0187 Verschärfte Verbraucherhaftung beim Widerruf?
Autoren weisen auf Unstimmigkeiten nach dem Schuldrechtmodernisierunggsetz hin, so hat jetzt der Verbraucher beim Widerruf auch Wertersatz für den Wertersatz zu leisten, der durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Sache entstanden ist
§§ 357, 361 BGB
2003-01-13
Arnsberg, LG NJW 1987, 1412 Kasper; Polizeibeamter keine Beleidigung; ehrkränkung 1987-01-08
Artz, Markus ZBB 2016, 191 Das Basiskonto für Verbrauchr 2016-06-15
Aschaffenburg, LG VuR 2000, 0248 Versand von Münzprägungen zur Ansicht, Münzversandhaus, Medallien, Münzhandel, Münzkontor, Abonnement. Durch die Unterzeichnung eines Auswahlscheines, der zum einen ein Kaufantrag zum Ausgabepreis von DM 10 enthält, zudem die Aufforderung jeweils für 30 Tage eine Münze unverbindlich zur Ansicht übersand zu bekommen, kommt kein Abonnementvertrag zustande. Die Übersendung der Münze ist daher lediglich ein Angebot zum Kaufvertragsabschluss und ist rechtlich mit der Zusendung unbestellter Ware zu vergleichen, vergl. die zustimmende Besprechung von Stillner im Anschluss 2000-05-18
Aschenbeck-Florange, Tanja
Drefke, Thorge
RdF 2015, 284 Neueste Entwickungen der Crowfunding-Regulierung und aufsichtrechtliche Anforderungen an Crowfunding in Deutschland 2015-02-15
Assmann, Heinz-Dieter ZIP 2001, 2061 Irrungen und Wirrungen im Recht der Termingeschäfte;
Zur börsentermingeschäftlichen Behandlung von sogenannten Aktienanleihen und zur Reform des Rechts der Termingeschäfte; Autor verneint die Termingeschäftseigenschaft sowohl nach altem, wie nach neuem Recht;
vergl. auch KG Urt. v. 15. Mai 01
2001-11-23
Augsburg, LG NJW 1985, 099 Katzenbesuche im Nachbargarten sind vom Nachbarn zu dulden; Tiere 1984-08-24
Azzellini, Dario KJ 2008, 310 Die neuen Söldner
PMC, PSC, Halliburton, US-Army, Blackwater
2008-10-01
Bach, Heike
Berger, Jens
DB 2016, 1540 ESMA-Leitlinien zu alternativen Leistungskennzahlen: "EBIT, ROCE & Co. 2016-06-01
Bacher, Klaus NJW 2015, 2753 Der elektroniche Rechtsverkehr um Zivilprozess 2015-09-21
Bad Homburg, AG RRa 1996, 114 Auch in einem einfachen Hotel für Unternehungslustige stellt ständiges Grölen und Lärmen Jugendlicher einen Reisemangel dar, Nachtruhe, Reisevertrag 1995-12-12
Bad Mengentheim, AG NJW 1997, 3033 Umgangsrecht für Hund ; Pudel Waldi nach Scheidung der Ehe, Ehescheidung 1996-12-19
Baden-Baden, LG NJW 1989, 0373 Götz von Berlichingen, Urteil in Reimen 1955-02-01
Baden-Württemberg, LAG NZA-RR 1996, 0252 Dem Betriebsrat muß für seine Arbeit ein PC mit Betriebssystem und einem Textverarbeitungsprogramm sowie ein Drucker zur Verfügung gestellt werden, eine bereitgestellte Schreibmaschine reicht heute nicht mehr aus, Personalcomputer 1995-09-19
Baer, Susanne ZRP 2000, 361 Grundrechtscharta ante portas; Beitrag zum zu schaffenden europäischen Grundrechtskatalog;
vergl. zum Thema eine Vielzahl weiterer Beiträge im gleichen Heft der ZRP
2000-09-01
Baer, Susanne KJ 2010, 470 Getanzte Konstitutionialisierung. Human Writes und in Menschenrechten inbegriffene Ausschlüsse 2010-12-01
Bälz, Kilian WM 1999, 2443 Internationale Vertragsrecht islamischer Banken, islamisches Recht, riba, Muslime, Finanzdienstleistungen, Islamic Banking, Ghamr, Shari'a, Sharia, mudaraba-Vertrag, rabb al-mal, istisna',ijara 1999-12-11
Bästlein, Klaus NJW 2003, 3376 Zur Strafverfolgung nach dem 17. Juni 1953 in Berlin (Ost)
Max Fechner, Hilde Benjamin, Erich Mielke
2003-11-17
BAG Der Betriebsrat 1977, 219 Zur Frage, ob ein Betriebsschlosser, der aufgrund einer Rufbereitschaft zwischen 23 und 8 Uhr morgens zur Arbeit herangezogen wird, und der deshalb aufgrund der zwingend vorgeschriebenen Ruhezeit von elf Stunden am nächsten Tag die vorgesehene Tagschicht nicht arbeiten darf, Lohnzahlung verlangen darf 1976-07-05
BAG NJW 1979, 0774 Sozialplanansprüche sind im Konkurs vor § 61 I Nr. 1 KO zu befriedigen (vom BVerfG NJW 1984, 0475 aufgehoben !) 1979-01-01
BAG NJW 1984, 0627 Auch bei Betriebsveräußerung in Insolvenz durch Konkursverwalter greift § 613a BGB ein 1983-05-26
BAG NJW 1985, 0085 keine Kündigung wenn Arbeitnehmer Arbeiten aus Gewissensgründen verweigert; Bücher über den zweiten Weltkrieg; Nazipropaganda, VVN 1984-12-20
BAG NJW 1990, 0203 zur Frage der Zulässigkeit der Kündigung eines Arbeitnehmers, der aus Gewissensgründen bestimmte Tätigkeiten verweigert 1989-05-24
BAG NJW 1994, 0542
NZA 1994, 0413
Wenn Arbeitgeber am 24. Dezember und am 31. Dezember der Belegschaft ab 12 Uhr bezahlte Freistellung gewährt; so haben Teilzeitbeschäftigte, deren gewöhnliche Arbeitzeit bis 12 Uhr endet keinen Anspruch auf Lohnzahlung für Zeit nach 12 Uhr 1993-05-26
BAG NJW 1994, 0538 Tarifvertragliche Altersgrenzregelungen sind unwirksam 1993-10-20
BAG NJW 1995, 0211 Abkehr von der gefahrgeneigten Arbeit; Haftung des Arbeitnehmers für Schäden auch bei nicht gefahrgeneigter Arbeit nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit 1994-09-27
BAG NJW 1996, 1012 Trinkgeld; Arbeitsentgeld; Lohnfortzahlung, Gaststätte,  1995-06-26
BAG NJW 1996, 1428 Aussperrung bedarf einer eindeutigen Erklärung des Arbeitgebers 1995-06-27
BAG NJW 1996, 1430
DB 1996, 0330
Eine zweite Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist ist selbst dann unzulässig, wenn das erstinstanzliche Urteil noch nicht zugestellt ist 1995-09-13
BAG NJW 1996, 2388 Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für erkrankte Berufsfußballspieler umfaßt auch die Zahlung von Sonderprämien für gewonnene Spiele o.ä. Die Tatsache, daß er wegen seiner Krankheit nicht eingesetzt war, ist nicht zu berücksichtigen, Profifußballer 1995-12-06
BAG NJW 1996, 2253 Die Verantwortung eines Angestellten im öffentlichen Dienst für die Verbreitung ausländerfeindlicher Pamphlete, Flugblätter, Schriften ist geeignet eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen; zu den Umständen, die der Arbeitgeber bei der Interessensabwägung zu berücksichtigen hat, gehört auch ein etwaiger Verbotsirrtum des Arbeitnehmers sowie der Grad seines Verschuldens, Volksverhetzung 1996-02-14
BAG NZA 1996, 0751
BB 1996, 1332
Der Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Diskriminierung wegen des Geschlechts setzt ein Verschulden des Arbeitgebers voraus. Eine gemeinschaftskonforme Auslegung der §§ 823, 847 BGB, wonach ein Verschulden nicht erforderlich ist, ist nicht möglich; europäisches Recht; EG; EWG; EU, die Verpflichtung nach Art. 177 EWGV, den EuGH anzurufen bezieht sich nur auf die Auslegung von Normen des Gemeinschaftsrechts aber nicht auf die Auslegung von Rechtssätzen, die der EuGH anläßlich eines Vorabentscheidungsersuchens aufgestellt hat 1996-03-05
BAG NZA 1996, 0751
BB 1996, 1332
die Quotenregelung des Bremer Gleichstellungsgesetzes ist mit dem Recht der EG, EU nicht vereinbar, weil sie weiblichen Bewerbern automatisch einen Vorrang einräumt, wenn sie gleichqualifiziert wie ihre männlichen Mitbewerber sind, Eckhard Kalanke 1996-03-05
BAG DB 1998, 1288 Dozenten in der beruflichen Bildung sind Arbeitnehmer und keine Freiberufler, wenn der Schulträger Zeit, Ort der Tätigkeit und einseitig den Unterrichtsgegenstand vorgibt, Lehrtätigkeit, Privatschule, Weiterbildungsinstitute, Lehrbetrieb, Arbeitsverhältnis, Selbständige 1997-11-19
BAG NJW 2000, 1060 Arbeitgeber darf Zeugnis für den Arbeitnehmer auch zweimal falten, knicken, damit es in einen normalen Geschäftsbriefumschlag (Din lang) hineinpaßt. Der in im Zeugnis maschinenschriftlich angegebene Aussteller hat Zeugnis persönlich zu unterzeichnen; Arbeitszeugnis, Form des Zeugnisses 1999-09-21
BAG NJW 2001, 0460 Zur Frage unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitgeber den Arbeitnehmer aus dem Urlaub zurückrufen darf,
§ § 1 , 7 I 13 BUrlG; § 611 BGB
2000-06-20
BAG NJW 2001, 1443 Die Arbeitsgerichtgerichte können nichts daran ändern, dass eine Forderung nur insoweit abgetreten werden kann, als sie der Pfändung unterworfen ist; entgegenstehende Vereinbarungen zwischen einem Vermieter und einem Mieter sind nichtig;
§§ 400 und 134 BGB
2000-11-21
BAG NJW 2001, 3570 Verzugszinsen sind nicht vom Nettolohn,. sondern jedenfalls vom Bruttolohn zu entrichten;
Entscheidung des Großen Senats GS 1/00 auf Vorlage des 9. Senats
§§ 284, 286, 288 I, 291, 387, 388, 389 BGB; 38, 38a, 41a EStG; 22, 23, 24, 28d, 28e, 28f, 28i SGB IV
2001-03-07
BAG NJW 2003, 1685
2 AZR 472/01
Das Tragen eines islamischen Kopftuches rechtfertigt keine ordentliche Kündigung einer Verkäuferin
KSchG § 1 Abs. 2, GG Art. 4
2002-10-10
BAG NJW 2003, 2771
9 AZR 356/02
Arbeitgeber ist verpflichtet, auf Wunsch des Arbeitnehmers darüber zu verhandeln, Teilzeitarbeit zu ermöglichen;
Zu den Rechtsfolgen, die sich ergeben, wenn sich der Arbeitgeber auf ein verhandlungswunsch des Arbeitnehmers nicht einlässt;
TzBfG § 8, BGB § 150; ZPO § 139
2003-02-18
BAG 2 AZR 505/13 Bewerber für das Amt des Wahlvorstands zur Durchführung einer Betriebsratswahl genießen allein aufgrund ihrer Kandidatur keinen besonderen Kündigungsschutz nach § 15 Abs.3 KSchG, §103 BetrVG. Sie sind keine „Wahlbewerber“ im Sinne dieser Bestimmungen 2014-07-21
Bahnsen, Volker GmbHR 2001, 0317 Der Stimmrechtsausschluss einer Komplementärin einer GmbH & Co. KG;
Autor untersucht u.a. Frage, ob eine Komplementär-GmbH, die an Kapital und Vermögen der KG nicht beteiligt ist, von der Stimmrechtsausübung originär ausgeschlossen ist
2001-04-15
Balinger, AG NJW 1992, 1006 Schächten nach islamischen Ritus ist erlaubt nach der freien, Mohammedaner Religionsausübung 1981-01-14
Bals, Klaus BKR 2003, 967 Einflussmöglichkeiten von Banken bei der Auswahl des Insolvenzverwalters 2003-12-16
Balzer, Peter ZBB 2016, 249 Umsetzung von MiFID II:
Auswirkung auf die Anlageberatung und Vermögensverwaltung
2016-08-15
Bamberg, OLG NJW 1998, 2228 Bei Kleinartikeln ist der Verkäufer nicht verpflichtet, den Herstellernamen zu benennen, Messingrohrnippel 1998-02-25
Bamberg, OLG VuR 2001, 0051 Bank hat keinen Anspruch auf Benachrichtigungsentgelt gegen Kunden wegen (mangels Deckung) nicht eingelöste Schecks oder Lastschriften, da dies durch die Kontoführungsgebühr mit abgegolten ist;
vergl. dazu die Anmerkung von Krüger im Anschluss;
vergleiche ferner eine Vielzahl von weiteren Fundstellen zu Beiträgen/ Urteilen in meinen Datenbanken
2000-09-27
Bar, von, Christian JuS 1982, 0637 vertragliche Schadenersatzansprüche ohne Vertrag 1982-09-02
Bär-Bouyssière, Bertold;  DtZ 1996, 0069 Altenburger Spielkartenfabrik; Skat; VEB Druckwerke Reichenbach, DDR, Stralsunder Spielkartenfabrik 1996-03-15
Bartsch, Herbert NJW 2001, 0861 Postmortale Schweigepflicht des Arztes beim Streit um die Testierfähigkeit des Patienten; Autor meint, dass der Arzt sich beim Streit um die Testierfähigkeit nicht pauschal auf seine Schweigepflicht, auf sein Gewiisen oder Standespflichten berufen dürfe, sondern seine Aussageverweigerung begründen müsse; der Arzt habe sein Aussageverhalten am mutmaßlichen Willen des Verstorbenen auszurichten; die Entscheidung des Arztes könne jedoch vom Gericht regelmäßig dann nicht mehr überprüft werden.
Erblasser, Testament, Betreuung, Angehörige, Geheimhaltung
2001-03-19
Bartosch, Andreas NJW 2000, 2251 Dienstleistungsfreiheit versus Monopolrechte- Fragwürdigkeit des Remailing-Urteils des EuGH vom 10.2.2000; Deutsche Post AG, GZS, Citicorp Kartenservice, Eurocard, Postgebühren, non physical-remailing, Weltpostvertrag, Absender, Wettbewerbsregeln, grenzüberschreitende Postsendungen; vergl. den Beitrag von Bierwagen, ZIP 2000, 569 2000-07-31
Basedow, Jürgen ZHR ( 151 ), 1987, 0258 Luftbeförderungsvertrag; Warschauer Abkommen; Flugzeug; Fluglinie; Weichwährungstickets; Luftransporthaftung 1987-06-02
Basty, Gregor DNotZ 2000, 261 Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen (vergleiche hierzu noch diverse weitere Beiträge in meinen Datenbanken), Autor kritisiert, dass das Gesetz entgegen der Intention des Geestzgebers die Zahlungsmoral wohl nicht verbessern wird und dass eine Reihe von Unklarheiten vorhenden ist; § 284 BGB; § 288 Abs. 1 BGB, § 632a BGB, § 640 BGB; MaBV 2000-05-01
Battis, Ulrich NJW 1996, 1034 Beamtenrecht; Entwicklung in 1995 1996-04-15
Bator, Jakob BKR 2016, 1 Die Marktmanipulation im Entwurf zum Finanzmarktnovelierungsgesetz
- unionsrechtskonform?
2016-01-15
Bauer, Günter NJW 1995, 1391 die Allgemeinen Bedingungen dür die Rechtsschutzversicherung 1994 1995-05-24
Bauer, Günter NJW 1998, 1273 Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung 1997 1998-05-24
Bauer, Günter NJW 1999, 1371 Allgemeine Bedingungen für die Rechtschutzversicherung 1998 , Rechtsschutzversicherungsbedingungen 1999-05-10
Bauer, Günter NJW 2004, 1507 Rechtsentwicklung bei den ARB bis Anfang 2004
Titelumschreibung, Örtliche Zuständigkeit für die Deckungsklage, Teildeckung, Versicherungsfall, Risikoausschlüsse, Bauklausel, Obliegenheiten, Stichentscheid
2004-05-17
Bauer, Heinrich WM 1981, 1186 Der Widerspruch des Zahlungspflichtigen im Lastschriftverfahren; Giroverkehr; Girokonto; Giroverhältnis; Bank, Schuldner darf auch nach Ablauf der 6- Wochenfrist des LSA Lastschrift widersprechen 1981-03-01
Bauer, Hubertus
Medem, Andreas von
NJW 2016, 210 Altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb 2016-01-18
Bauerfeind, Tobias WM 2015, 1745 Die aufsichtliche Abkehr von externen Ratings in der europäischen Bankenaufsicht 2015-09-16
Baumann, Horst;
Hauth, Wolfram
JuS 1983, 237 Probleme der beiderseits zu vertretenden Unmöglichkeit 1983-04-02
Baumgartner, Gerhard ÖJZ 2000, 781 Familienrecht und Gewissensfreiheit in Österreich;
Zur Frage der Glaubensfreiheit in der Praxis österreichischer Familiengerichte;
Eheschließung, Ehescheidung, Lebensgemeinschaften, Schwangerschaftsabbruch, Bluttransfusion, Sorgerecht, Obsorgeberechtigung, Jehovas Zeugen, Munsekte, Moonsekte
2000-10-31
Bausback, Winfried NJW 1999, 2483 Keine Wiederaufnahme nach EGMR-Urteil, Besprechung von BVerwG NJW 99, 1649, DKP, Berufsverbote, EMRK 1999-08-23
BayObLG Das Standesamt, 1981, 0023 Momo ist als weiblicher Vorname zulässig 1981-01-02
BayObLG NJW 1981, 1565 Selbstkontrahierungsverbot; Befreiung; Geschäftsführer einer GmbH; Alleingeschäftsführer; Alleingesellschafter; Satzungsänderung, § 181 BGB 1981-04-10
BayObLG NJW 1984, 1362 Samandu ist zulässiger Vorname für Knaben 1983-12-13
BayObLG NJW 1987, 3271 Luftrauslassen aus Fahrradreifen ist Sachbeschädigung 1987-08-21
BayObLG NJW 1988, 2901 Rael-Symbol kein Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation 1988-02-26
BayObLG NJW 1990, 2006 Lied vom Wildschütz Jennerwein kein Kennzeichen nationalsozialistischer Organisation, da dessen Melodie lediglich in den ersten Takten mit der Melodie des Horst-Wessel-Liedes identisch klingt; § 86a StGB;
bayerische Volkslieder, Volksmusik, Oberbayern, Tegernsee, Peißenberg, Schliersee, Trauermarsch,
vergl. jedoch die Entscheidung des OLG Oldenburg NJW 1998, 351 von 1987-10-05
1989-03-15
BayObLG NJW 1993, 1986 keine Eheschließung zwischen Personen gleichen Geschlechts, Homosexualität 1993-03-12
BayObLG NotBZ 2000, 0025 Wenn ein Notar eine Urkunde zum Vollzug einreicht, obwohl die beurkundete Vereinbarung wegen Formmangel wahrscheinlich nichtig ist, so soll er nach Ansicht des Gerichts nicht pflichtwidrig handeln.
Dies ist die bekannte falsche herrschende Ansicht, die davon ausgeht, dass dem Notar der zivilrechtliche Streit zwischen den Parteien nichts angeht und er sich aus allem herauszuhalten habe. Siehe dagegen jedoch grundlegend: Beining, Pflichten des Notars...
1999-10-27
BayObLG NJW 2003, 0070 Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist nicht grundbuchfähig.
fehlende Grundbuchfähigkeit der BGB-Gesellschaft
§§ 705, 719, 873 BGB; 29, 32 47 GBO; 124, 17, 29 HGB
2002-10-31
BayVerfGH NJW 1982, 1089 Bayerische Schulordnung ist unwirksam, soweit das Tragen von Meinungsplaketten verboten ist, Stoppt Strauß, Strauss 1981-05-27
Beck, Hans-Joachim
Girra, Hilmar
NJW 2002, 1079 Bauabzugssteuer;
illegale bautätigkeiten, Steuerhinterziehung, Finanzamt, Kleinvermieterprivileg;
§§ 48, 48a, 48b, 48c, 48d EStG
2002-04--08
Beck, Benjamin NJW 2015, 580 Bauabzugssteuer
Bitcoins als Geld im Rechtssinne
2015-02-26
Beck, Lukas VuR 2017, 370 Die Gsellschaft bürgerlichen Rechts unter Beteiligung einer GmbH als Verbraucher 2017-10-15
Becker, Christoph NJW 1996, 645 Kaufpreisverzinsung während der Nutzung der Kaufsache nach § 452 BGB 1996-04-01
Becker, Christian,
Pospiech, Lutz
NJW spezial 2014, 591 Die Prospektpflicht beim Debt-to-Equity-Swap von Anleihen 2014-10-01
Becker, Michael NJW 2001, 1094 Das Anzeigeobligo nach § 451f HGB;
Autor untersucht den neuen § 451 f HGB, nachdem Ansprüche wegen Verlust und Beschädigung von Umzugsgut in Abweichung von § 438 HGB erlöschen, wenn der Schaden nicht binnen Frist dem Transportunternehmer angezeigt werde; er kommt zum Schluss, dass die Vorschrift auf den kaufmännischen Verkehr passe, im übrigen jedoch eine differenzierende Betrachtung erforderlich sei.
§§ 407, 438, 451f HGB; 363, 378 BGB; Art. 30 CMR
2001-04-09
Becker, Ulrich NJW 2003, 2272 Gesetzliche Krankenversicherung im Europäischen Binnenmarkt,
Gesundheitsdienste, behandlung im Ausland, Kostenübernahme
2003-08-04
Becker-Melching, Markus WM 2006, 1699 Brüssel aktuell
Reform der Corperate Gouvernance, Kreditwürdigkeitsprüfung bei Verbrauchern
2006-09-04
Beckers, Michael WM 1991, 2049 zur Nichtabnahmeentschädigung, Vorfälligkeitsentschädigung, Zinsmargenschaden, Zinsverschlechterungsschaden, Darlehen 1991-12-07
Beckmann, Heiner NJW-CoR 2000, 42 Anmerkung zu OLG Hamm, NJW-RR 1998, 109; Vertragsschluss und Einbeziehung von AGBen beim Kauf eines Computers in einem Ladenlokal, werden AGBen wirksam einbezogen, wenn diese erst an der Kasse beim Bezahlen bekanntgegeben werden? 2000-01-15
Beckmann, Rainer ZRP 1996, 219 Organtransplatation, Medizin; Arzt; Hirntod; Todeszeitpunkt, Leiche Lebensgrundrecht, Hirntod 1996-06-15
Beckmann, Rainer ZfL 2003, 128 Der Embryo - ein würdeloses Wesen? 2003-03-15
Beckmann, Jörg
Buchstein, Dirk
DVBl 2016, 675 Verbot von EC-Cash-Terminals in Spielhallen -
- das ZAG auf dem europäischen Prüfstand
2016-06-01
Spindler, Gerald
Bednarz, Sebastian
WM 2006, 533
WM 2006, 601
Die Regulierung von Hedge-Fonds im Kapitalmarkt- und Gesellschaftsrecht 2006-03-25
2006-04-03
Beerhorst, Joachim KJ 2009, 148 Vergesellschaftung! Welche Vergesellschaftubg?
Über Finanzmarktkapitalismus, Krise und Demokratisierung der Wirtschaft
Krisenphänomene, Finanzmärkte, Marx, HypoRealEstate
2009-06-15
Behr, Johannes NJW 2000, 1137 Vollstreckung in Personengesellschaften, GbR, oHG, KG, Gesellschaftsvermögen, Privatvermögen, Pfädung, Zwangsvollstreckung 2000-04-17
Belgrad, Destriktgericht Seite der PDS Sachsen Zur Strafbarkeit von William (alias "Bill") Clinton, Madeleine Albright, Antony Blair, Jaques Chirac, Gerhard Schröder, Joseph ("Joschka") Fischer, Rudolf Scharping, Javier Solana u.a. wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und das Vökerrecht indem sie entgegen der Charta der Vereinten Nationen einen Angriffskrieg gegen die BR Jugoslawien geplant und durchgeführt haben. 2000-09-21
Beining, Dietmar nur im WEB Kein Wirksamer Verzicht des Bürgen auf seine Rechte aus § 776 BGB; Aufgabe von Sicherheiten, AGBG; AGB-Pfandrecht, vergleiche jetzt den BGH, NJW 2000, 1566 1982-06-01
Beining, Dietmar NJW 1990, 1464 Verjährung; Tilgungsanteile, Zinsanteile, Teilzahlungskredite; Teilzahlungsdarlehen; Annuität;  1990-06-06
Beining, Dietmar NJW 1992, 2742 Widerruf; Darlehensversprechen; valutierte Darlehen; Bank; Zinssatz; Realvertragstheorie; Widerrufsrecht 1992-10-21
Beining, Dietmar NJ 1993, 0544 Verzugszinsen; Schadenersatz, Verzugsschaden; Zinseszinsverbot; Schadenersatzumfang; 1993-12-01
Beining, Dietmar NJ 1994, 0362 Haustürwiderrufsgesetz; Bürgschaft, Verbraucherschutz; EG- Richtlinie 1994-08-01
Beining, Dietmar Sinzheim 1999 Notarkompetenzen und Grundstückskaufvertragsabwicklung, Autor weist nach, dass dem Notar trotz der Änderung der BNotO mehr Kompetenzen bei der Grundstückskaufvertragsabwicklung zustehen, als die herrschende Ansicht bisher angenommen hat, Beurkundungsgesetz, Verbraucherschutz, Notaranderkonto, Leistungsstörung, BNotO, BeurkG, Hinterlegungszweck, Hinterlegungsansuchen, Verwahrungsverfahren, Hinterlegungsvereinbarung, Grundstückskaufpreises 1999-01-01
Beining, Dietmar VuR 1999, 0423 Notarkompetenzen und Grundstückskaufvertragsabwicklung, Autor weist nach, dass dem Notar trotz der Änderung der BNotO mehr Kompetenzen bei der Grundstückskaufvertragsabwicklung zustehen, als die herrschende Ansicht bisher angenommen hat, Beurkundungsgesetz, Verbraucherschutz, Notaranderkonto, Leistungsstörung, BNotO, BeurkG, Hinterlegungszweck, Hinterlegungsansuchen, Verwahrungsverfahren, Hinterlegungsvereinbarung, Grundstückskaufpreises 1999-12-14
Beining, Dietmar VuR 2001, 0424 Der Notar als Testamentsvollstrecker;
Autor erläutert Umfang und Grenzen des Beurkundungsverbot, wenn Erblasser den Notar zum Testamentsvollstrecker einsetzen will
§§ 125, 134, 2197, 2198, 2200 BGB; 3, 7, 27 BeurkG; 8 BNotO
2001-12-14
Derleder, Peter
Beining, Dietmar
ZBB 2001, 001 Die Betragsmäßigen Grenzen der Kreditbürgschaft,
Autoren arbeiten heraus, dass die Haftung eines jeden Bürgen begrenzt ist auf den Betrag der Hauptforderung, der bei der Verbürgung valutiert war oder unmittelbar vor der Valutierung stand; bei der Höchstbetragsbürgschaft ist der Höchstbetrag die absolute Obergernze der Haftung;
Erweiterungsklauseln, Anlaßrechtsprechung
2001-02-15
Beining, Dietmar ZBB 2002, 397 Die Rechtswirkungen des Vergleichs eines Kreditinstituts mit einem gesamtschuldnerisch haftenden Kreditnehmer
Zu den Widersprüchen zwischen Innenverhältnis und Außenverhältnis, wenn eine Bank mit einem gesamtschuldnerisch haftenden Kreditnehmer sich vergleicht
§§ 412, 422, 423, 425, 426 BGB
2002-10-15
Beining, Dietmar ZfIR 2003, 550 Anmerkung zu BGH III ZR 294/02 vom 2003-05-08 zu Fragen der Pflichtverletzung des Notars bei der Grundstückskaufvertragsabwicklung wegen Auskehrung des Grundstückskaufpreises trotz fehlender grunderwerbsteuerlicher Unbedenklichkeitsbescheinigung
BNotO § 19 BNotO § 23
2003-07-07
Beining, Dietmar VuR 2003, 450 Zum Umfang der Bürgschaft nach § 7 Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) 2003-12-05
Beining, Dietmar VuR 2005, 407 Pflichten der Kreditinstitute bei der Vergabe von endfälligen Lebensversicherungsdarlehen
-zugleich Besprechung von BGH XI ZR 17/04 vom 18. Jaanuar 2005 -
2005-11-01
Beining, Dietmar VuR 2007, 176 Die "Sammelklage" der Verbraucherzentrale NRW wegen EC-Kartenmißbrauchs 2007-05-01
Beining, Dietmar VuR 2015, 387 Ablehnende Besprechung von BGH XI ZR 406/13 vom 5.5.2015
Kombination von endfälligem Verbraucherdarlehensvertrag und einer zur Tilgung desselben bestimmten Kapitallebensversicherung
2015-10-20
Beisel, Heinrich JR 1996, 0095 zur Strafbarkeit der Austrahlung pornographischer Sendungen in codierter Form durch das Fernsehen 1996-02-10
Zülch, Henning
Benary, Christoph-Ernst
Hottmann, Johannes
DB 2016, 1509 Welche Informationsquellen sind für die Anlageentscheidung am relevantesten 2016-07-08
Benda, Ernst NJW 2001, 2147 Verständigungsversuche über die Würde des Menschen;
Kommentar
Stellungnahme zur Präimplantationsdiagnostik, PID; Autor kommt nach einer Anaylse der Abtreibungsentscheidungen des BVerfG mit guten Argumenten zum Ergebnis, dass Art. 1 GG als oberstes Prinzip des Grundgesetzes nicht zur Disposition des Gesetzgebers stehe und damit die PID verfassungswidrig sei.
2001-07-23
Berg, Hans NJW 1981, 2337 Rückgewähr des vollen Kaufpreises; Irrtumsanfechtung; arglistige Täuschung; Wandelung; 1981-11-30
Berger, Christian NJW 1999, 1353 Anwaltliche Rechtsberatung unter der 0190-Nummer; Servicenummer, Service-Nummer 1999-05-10
Berger, Henning WM 2015, 501 Der einheitliche Aufsuchtsmechanbismus (SSM)
Bankenaufsicht im europäischen Verbund
2015-03-14
Berger, Klaus Peter
Ryborz, Stefan
WM 2014, 2241 Die Haftung von Ratingagenturen zwischen Kompensation und Verhaltensstörung 2014-11-29
Bergmann, Stefanie VuR 2016, 43 Die EU-Richtlinie über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen -
eine lange Reise zum neuen Recht
2016-02-15
Bergmann, Stefanie VuR 2016, 363 Rechtsprechungsübersicht zum Reiserecht 2015 bis 2016 2016-10-05
Berkowsky, Wilfried NJW 1982, 0905 Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers während des Kündigungsschutzprozesses 1982-04-28
Berlin- Lichtenberg; AG NJW 1998, 0121 (Nachweis beim Weselaufsatz ) Protestuierte haben Anspruch auf Dirnenlohn 1995-10-02
Berlin-Neukölln; AG 4 C 330/02 Schufa kann verpflichtet werden, Dritten die Anschrift eines Beklagten zu benennen, da der Schufa die Anschrift nahezu aller Bundesbürger bekannt ist 2004-07-22
Berlin-Charlottenburg, AG NJW 1984, 2224 Euroscheck, Schecknummer, Nachprüfungspflicht; Bank; Einlösegarantie, Echtheit 1983-10-13
Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, AG WM 2000, 0357 Inkassobank, Erste Inkassostelle darf im Lastschriftverfahren bei einer Rücklastschrift ihren Kunden eigene Kosten in angemessener Höhe in Rechnung stellen; vergl. dazu BGH, NJW 1998, 309, AG Münster, WM 2000, 355 und LG Düsseldorf, WM 2000, 351 1999-10-19
Berlin-Tiergarten, AG NStZ-RR 2000, 268
NJ 2000, 159
39 Ds 446/99
Deserteur, Aufforderung zur Befehlsverweigerung, Desertion an im Kosovokrieg beteiligte Bundeswehrsoldaten ist nicht rechtswidrig, da der Natokrieg gegen Jugoslawien durch die UN-Charta nicht gedeckt und somit rechtswidrig ist, OTAN, Agression, Fahnenflucht, Luftkrieg, Bomben, Serbien, UNO, Vereinte Nationen, United Nations, Friedensfreunde, Gehormsamsverweigerung, Befehl, Wehrdienstverhältnis, Bundesrepublik Jugoslawien, Kampfeinsatz, Gewaltanwendung, Aufrufe, Meinungsfreiheit
vergl. dazu auch Hummer/Mayr-Singer, NJ 2000, 0113 und Jahn, KJ 2000, 489
2000-03-02
Berlin-Schöneberg, AG NJW 1990, 1972 Besitzstörung; Hund; Zaun; Lehrer als Parteien; Urteil in Althochdeutsch; Gerichtssprache, Humor, Lyrik, Gerichtssprache 1989-07-14
Berlin, LG NJW 1977, 0586 Enthält der Eurocheque nicht die Scheckkartennumer und wird bei der Einlösung des Schecks die Scheckkarte nicht vorgelegt, so begründet dies für die Bank keine Nachprüfungspflicht 1976-11-08
Berlin, LG NJW 1981, 0179 gekreuzter Scheck; Verrechnungsscheck; Handelsbrauch 1980-03-27
Berlin, LG NJW 1989, 0787 DNS-Vergleichsanalyse; genetischer Fingerabdruck; Beweismittel, genetischer Fingerabdruck 1988-12-14
Berlin, LG DtZ 1996, 154 Todesurteil durch DDR-Gericht, keine generelle Rehablitierung 1996-01-15
Berlin, LG 27 O 14/12 Auch wer sich freiwillig zu Aufnahmen für eine TV-Fernsehserie bewirbt, bei der die Darsteller lächerlich gemacht werden, kann gegen den TV-Produzenten einen Anspruch auf Unterlassung der (nochmaligen) Sendung haben.
Ein Anspruch auf Geldentschädigung gemäß § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG besteht indes nicht.
2012-07-26
Berlin, VG NJW 2001, 2987 Erfolgreiche Unterlassungsklage des Dr. Helmut Kohl gegen den Bundesbeauftragten für die Unterlagen des MfS der DDr auf Herausgabe von Unterlagen, die ihn betreffen;
§§ 1, 5, 6, 14, 32, 34 StUG
2001-07-04
Berlin, SG S 77 AL 5948/03 Bundesagentur muss bei gemeinschaftskonformer Auslegung von § 421g Abs. 1 SGB III Kosten der Arbeitsvermittlung durch private Arbeirsvermittlung durch private Agenturen auch bei Arbeitsvermitlung in EU-Mitgliedstaaten übernehmen
Vorlage an den EuGH
2004-04-11
Berlit,Uwe KJ 2010, 145 Paukenschlag mit Kompromisscharakter -
- zum SGB-II-Regelleistungsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010
2010-05-31
Bertram, Günter NJW 1994, 2397 Auschwitzlüge, Strafbarkeit 1994-08-20
Bertram, Günter NJW 2002, 3754 Bei Anruf Haft?;
Autor kritisiert Eingriffe von Ministern in die richterliche Unabhängigkeit
2002-12-16
Bertram, Günter NJW 2004, 2278 Zweierlei Maß?-
Der 5. Strafsenat des BGH erledigt den Hamburger Fall Engel
2004-08-02
Berresheim, Daniel S. ZBB 2005, 420 Kontragierungszwang der Kreditwirtschaft für Girokonten aufgrund von Selbstverpflichtungserklärungen ?
Autor hält entsprechenden Kundenanspruch für nicht gegeben
2005-12-13
Beuthin, Volker NJW 1993, 1737 Vertragsübernahme; Kaufmann; Firmenfortführung; Handelsgeschäft; Firma 1993-07-14
Beuthin, Volker ZRP 1999, 0233 Kritik an § 3 II GenG, der einen Zusatz zur Firma verbietet, der das Publikum dahingehend informiert, daß den Genossen (Genossenschaftlern) laut Satzung der Genossenschaft eine Nachschusspflicht obliegt, Registergericht, Handelsregister, Genossenschaftsgesetz, eG 1999-06-15
BFH NJW 1990, 0852 Oderkonto; Betriebsausgabe Ehegattenarbeitsverhältnis; Gehalt; vergleiche: BVerfG NJW 1996, 0833 !! 1989-11-27
BFH NJW-CoR 1996, 0254 Aufwendungen für Computer als Werbungskosten 1995-09-22
BFH NJW 1996, 2391
BB 1996, 1425
DB 1996, 2454
Es ist ernstlich zweifelhaft, ob gemäß § 233a III 1 AO 1977 nach Beginn des Zinslaufs festgesetzte Vorauszahlungen bei der Zinsberechnung unberücksichtigt bleiben 1996-03-27
BFH NJW 1999, 0671 Nichtabziehbarkeit privater Schuldzinsen vom zu versteuernden Einkommen im Rahmen der Einkommensteuer ist nicht verfassungswidrig,  1998-07-29
BFH GrS 3/98 Entscheidung des Großen Senats: Die schlüssige Rüge der Verletzung des Rechtlichen Gehörs erfordert keine (schlüssige) Ausführung darüber, was denn der Rechtsmittelführer noch vorgetragen hätte, wenn man ihm Gehöhr gewährt hätte und erfordert auch nicht den Vortrag, dass dieses die Entscheidung des Gerichts hätte beeinflussen können 2001-09-03
BFH NJW 2001, 0318 zur Steuerfahndungsprüfung und Bankgeheimnis; Steuerfahndungsprüfung ist keine Außenprüfung, kein Verwertungsverbot, Tafelgeschäfte 2000-09-04
BGH NJW 1954, 1325 Zur Frage, wie eine Anwartschaft zu pfänden ist;
Eigentumsvorbehalt, Vorbehaltseigentum, Zwangsvollstreckung, Doppelpfändung; Gerichtsvollzieher
1954-03-02
BGH BGHZ 20, 088 Eigentumsvorbehalt, Anwartschaft; Käufer darf die Anwartschaft an einen Dritten ohne Zustimmung des Verkäufers weiterübertragen, Pfändung, Zwangsvollstreckung 1956-02-22
BGH BGHZ 59, 0001 Gutgläubiger Erwerb einer nicht valutierten Grundschuld: Der Grundstückseigentümer kann gegen die Inanspruchnahme durch den Zessionar einer Grundschuld den Rückübertragungsanspruch als Einrede nur dann geltend machen, wenn der Zessionar sowohl den Sicherungscharakter der Grundschuld, als auch die Nichtvalutierung kannte 1972-04-21
BGH NJW 1977, 1916 SchuldnerBank ist verpflichtet eine nicht eingelöste, unbezahlte Lastschrift unverzüglich, umgehend, sofort, zurückzugeben, oder die Gläubigerbank zu benachrichtigen, anderenfalls schuldet sie dem Gläubiger Schadenersatz 1977-02-28
BGH BGHZ 72, 009 Ist eine irrtümliche Gutschrift auf einem Girokonto in ein Saldoanerkenntnis eingegangen, kann sie nicht mehr nach Nr. 4 III Banken-AGB storniert werden 1978-05-29
BGH NJW 1979, 2150 zeitlich befristete Bierbezugsverpflichtung als Grunddienstbarkeit wegen der zeitlichen Befristung unzulässig; Bierlieferungsvertrag 1979-01-01
BGH NJW 1980, 0055 Zur Haftung des Konkursverwalters bei jahrelanger Fortführung des in Konkurs befindlichen Unternehmens gegenüber einem Konkursgläubiger, der diesen weiterbeliefert; 1979-04-10
BGH NJW 1980, 0175 Hat der Vorbehaltskäufer einer Sache sein Anwartschaftsrecht an einen Dritten abgetreten, weiterübertragen, so kann er (der Vorbehaltskäufer) ohne Zustimmung des Dritten den im Kaufvertrag vereinbarten Eigentumsvorbehalt auf andere Forderungen des Vorbehaltverkäufers gegen ihn nicht mehr erweitern. 1979-10-24
BGH NJW 1980, 0451
DB 1980, 0299
JR 1980, 0108
MDR 1980, 0297
WM 1980, 0104
(JuS 1980, 0374)
Zur Frage, welche Ansprüche es bei einem mangelbehafteten Grundstückskaufvertrages gibt, wenn ein sogen. Schwarzkauf vorliegt;
Beurkundung eines Scheinkaufpreises,
vergl dazu die Besprechung von Roth in JuS 81, 250 und von K. Schmidt in JuS 80, 374
1979-10-26
BGH NJW 1980, 0772 Darlehensnehmer, der seine Forderungen durch Globale Vorausabtretung abgetreten hat und die Einzugsbefugnis behalten hat, darf seine Forderungen nicht ein zweites mal, auch nicht im Wege des echten Factorings abtreten 1979-12-19
BGH NJW 1980, 1574
WM 1980, 0549
JA 1981, 0237
Fluchtvertrag; Fluchthelfer aus DDR; Fluchthilfevertrag ist wegen Sittenwidrigkeit nicht nichtig; DDR, Republikflucht 1980-02-21
BGH NJW 1980, 1386
WM 1980, 0674
Vorrübergehende Unbenutzbarkeit eines Schwimmbades ist kein erstattungsfähiger Vermögensschaden, Schwimmhalle 1980-02-28
BGH NJW 1981, 2466 Amtsschilder; Notare; Bremen 1980-05-05
BGH NJW 1980, 1950 Kaufrechtliche Haftung für Mangelfolgeschäden 1980-06-02
BGH NJW 1981, 0748
BGHz 78, 137
Bürge kann formularmäßig auf seine Rechte aus § 776 BGB verzichten; unvertretbares falsches Urteil und schlecht begründet; vergleiche dagegen schon Beining hier im WEB und jetzt auch BGH, NJW 2000, 1566 1980-09-24
BGH NJW 1981, 0045 geringere Mieteinnahmen als im Grundstückskaufvertrag vertraglich zugesichert berechtigen zu Schadenersatzansprüchen, die nicht dadurch entfallen, daß ein Kaufvertrag benannter Mieter eine abstrakte Schuldverpflichtung in Höhe der zugesicherten Mieterträge eingegangen ist, Mieterträge 1980-09-19
BGH NJW 1981, 1089 Arbeitnehmer, Redakteur bei der Bild-Zeitung; einschleichen in Betrieb, Verrat von Redaktionsinternas; Zeitungsverlag; Zur Frage, ob und wie weit ein früherer Mitarbeiter einer Redaktion, Einzelheiten aus dem Redaktionsgeschehen der Öffentlichkeit offenbaren darf 1981-01-20
BGH NJW 1981, 1373 Vor-GmbH, Komplementärin einer GmbH&CoKG; Vorgesellschaft, Handelndenhaftung; Differenzhaftung 1981-03-09
BGH NJW 1981, 1611 Kontenpfändung; Kontokorrentverhältnis; Saldo; Tagessaldo; Aktivsaldo; Gläubiger; Pfändungs- und Überweisungsbeschluß 1981-03-13
BGH NJW 1981, 1834 Schadenersatz wegen Nichterfüllung vom Verkäufer eines Grundstücks gegen den Käufer nach Differenztheorie; Anrechnung bei Deckungsverkauf 1981-03-13
BGH NJW 1981, 1453 Handelndenhaftung; Gesellschafter, GmbH; Bargründung; Sachgründung 1981-03-16
BGH NJW 1981, 1551 Vereinbaren die Parteien eines Grundstückskaufvertrages infolge eines Kalkulationsirrtums des Verkäufers einen den Vorstellungen des Verkäufers entsprechenden zu geringen Kaufpreis, so kann der Verkäufer auch dann nicht Anpassung des Kaufpreises an seine Kalkulationsgrundlagen verlangen, wenn der Käufer diese kannte 1981-03-20
BGH NJW 1981, 1554 Sicherungsgrundschuld; Ausgleich zwischen mehreren Drittsicherungsgebern; Innenverhältnis, persönliche Forderung; Befriedigung; Fortbestand;dinglicher Schuldner  1981-03-27
BGH NJW 1982, 0275 Ist Darlehensrückzahlungsanspruch nicht entstanden, keine Darlehenshingabe, keine Valutierung, so ist auch Sicherungsabtretung nicht entstanden; Akzessorietät 1981-09-23
BGH BGHz 81, 0385
NJW 1982, 98
Veräußert der Eigentümer das beschädigte Hausgrundstück, bevor er den zur Schadensbehebung erforderlichen Geldbetrag erhalten hat, so wird die Herstellung mit der Folge unmöglich, daß der Anspruch aus § 249 II BGB erlischt 1981-10-02
BGH NJW 1982, 0173 mehrfache Forderungspfändung; irrtümliche Leistung an nachrangigen Gläubiger 1981-10-08
BGH NJW 1982, 0164 verlängerter Eigentumsvorbehalt und Forderungseinzug durch Banken, Barvorschußtheorie; Kollision; globale Vorausabtretung 1981-10-14
BGH NJW 1982, 0185 Wiedereinsetzung; Rosenmontag alle Rechtsanwaltskanzleien geschlossen 1981-10-15
BGH NJW 1982, 0434 Der Erlaß eines Teilbetrages des im Grundstückskaufvertrages vereinbarten Kaufpreises bedarf der notariellen Beurkundung, auch wenn eine solche nachträgliche Abrede im Rahmen einer Vereinbarung zur Behebung von Abwicklungsschwierigkeiten getroffen worden wird. 1981-11-06
BGH NJW 1982, 0763 Tierhalterhaftung kommt auch dem Reiter zugute, der ein von einem anderen gehaltenes Pferd im eigenen Interesse nutzt 1982-01-12
BGH NJW 1982, 1585 Beschlußfassung im Verein; Mehrheit der Stimmen, Enthaltungen zählen nicht 1982-01-25
BGH NJW 1982, 2179 Untertunnelung eines Grundstücks zwecks Bau einer U-Bahn ist eine Enteignung 1982-02-01
BGH NJW 1982, 1165 Warenterminoption; Betrug, Schadensberechnung; Marktpreis; Gewinnmöglichkeit 1982-02-23
BGH NJW 1982, 1597 Stiftung Warentest; Werbung mit Test Gut ist irreführend wenn Prädikat Gut ein unterdurchschnittliches Ergebnis war und der Werbende den Verbraucher nicht darüber informiert 1982-03-11
BGH NJW 1982, 1652 außerhelicher Erzeuger muß im Ehelichkeitsanfechtungsprozeß nicht beigeladen werden 1982-04-29
BGH NJW 1982, 2243 Sachmängelansprüche beim Grundstückskaufvertrag richten sich auch dann nach Werkvertragsrecht, wenn für eine Austellung ein Musterhaus errichtet wird, welches bei Vertragsabschluß bereits fertiggestellt ist; diese Gewährleistungsansprüche können nicht formelhaftigt; formularmäßig abbedungen werden, Freizeichnung 1982-05-06
BGH NJW 1982; 2192 Tagessaldo; Girovertrag; Pfändungs- und Überweisungsbeschluß, Forderungspfändung 1982-06-30
BGH NJW 1983, 0293 Warenterminoption; Betrug; Schadenberechnung;  1982-11-02
BGH NJW 1983, 0636 Verbot; Rauschgifthandel; Betäubungsmittel; Geld; Hschisch; Kaufpreisübereignung nichtig 1982-11-04
BGH NJW 1983, 0878 Aktionär; Aktiengesellschaft; Hauptversammlung; Vorstand; Auskunftserzwingungsverfahren; 1982-11-29
BGH NJW 1983, 1735 Banken, Sicherheiten, Zedent, bankübliche weise 1983-01-31
BGH NJW 1983, 1569 Raumgesprächsaufzeichnung, Unverwertbarkeit 1983-03-16
BGH NJW 1983, 1605 die vertraglich vorgesehene Hinterlegung des Kaufpreises beim Notar führt regelmäßig noch nicht zum Erlöschen des Kaufpreisanspruchs, Verwahrung, Notaranderkonto Grundstückskaufvertragsabwicklung 1983-03-25
BGH NJW 1983, 1610 versehentliche Falschbezeichnung eines Grundstücks bei der Beurkundung ist unschädlich 1983-03-25
BGH BGHz 87, 0246
NJW 1983, 2499
JZ 1983, 0958
eine Bank, die eine Anweisung, Überweisung nicht beachtet und an den Empfänger Geld überweist, hat einen unmittelbaren Bereicherungsanspruch gegen den Zahlungsempfänger, wenn dieser den Widerruf kannte, Kreditinstitut, Sparkasse, Giroverhältnis, Girovertrag, Girokonto, Bankkonto, Bereicherungsausgleich im 3- Personen- Verhältnis, Dreipersonenverhältnis 1983-06-16
BGH NJW 1984, 0927 Zulassungsrevision; Beschwer; Nichtzulassung; Frage, wann der BGH an die Zulssung der Revision durch das OLG gebunden ist 1983-06-23
BGH NJW 1983, 2692 Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit von Teilzahlungskreditverträgen, Ratenkrediten ist auch auf bereits abgewickelte Verträge anzuwenden 1983-06-30
BGH NJW 1984, 1621 VOB/C ; Urheberschutzfreistellung 1983-06-30
BGH NJW 1984, 0974 Bei einem Grundstückskaufvertrag unterliegt die Abrede über die Anrechnung einer Vorauszahlung auf den Kaufpreis dem Beurkundungszwang nach § 313 BGB 1983-11-11
BGH NJW 1984, 0724 kein Nutzungsausfall bei Verlust der Gebrauchsmöglichkeit eines Motorbootes; Vermögensschaden; entgangene Gebrauchsvorteile 1983-11-15
BGH NJW 1984, 1311 Krügerrand ist kein Geld; Gold; Südafrika, Goldmünze 1983-12-08
BGH NJW 1984, 1348
JZ 1984, 0625
Bank, Ungerechtfertigte Bereicherung, Dauerauftrag widerruf; ausführung, Kenntnis des Zahlungsempfängers 1984-01-19
BGH NJW 1985, 0327 Meyerhoff; unentgeltliche Beförderung von Kunden zu einem Möbelhaus ist unzulässig 1984-02-02
BGH NJW 1984, 1960 Der Käufer eines Grundstücks hat gegenüber dem Eigentümer ein Besitzrecht, welches bestehen bleibt, auch wenn der Anspruch auf Übereignung bereits verjährt ist 1984-03-02
BGH NJW 1984, 2164 Handelndenhaftung; GmbH; fehlende notarielle Beurkundung Gesellschaftsvertrag 1984-05-07
BGH NJW 1984, 2279 Eine ohne Erklärungsbewußtsein abgegebene Willenserklärung ist eine wirksame Willenserklärung; sie kann aber nach Maßgabe der §§ 119 BGB angefochten werden 1984-06-07
BGH WM 1985, 0008 Unwirksamkeit von Konditionenanpassungsklauseln in den AGBen einer Hypothekenbank 1984-10-04
BGH NJW 1985, 0376 Anwartschaftsrecht des Vorbehaltkäufers, Konkurrenz zum Grundpfandgläubiger; Grundstückszubehör, Kaufpreisforderung 1984-10-10
BGH NJW 1985, 1908 Grundstückskaufvertrag; Anspruch auf Erstattung des gemeindlichen Eigenanteils an den Herstellungskosten einer Erschließungsanlage 1984-11-26
BGH WM 1985, 0082 Widerspruch gegen von der Einzugsermächtigung nicht gedeckten Lastschrift ist im Einzugsermächtigungsverfahren niemals mißbräuchlich und daher immer zulässig, Lastschriftverfahren 1984-11-27
BGH NJW 1985, 0967 Der Verkäufer eines PKW der Marke und Typ BMW 520 sichert dem Käufer nicht zu, daß das Auto auch mit einem dem Fahrzeugtyp entsprechenden Motor ausgerüstet ist 1985-01-16
BGH NJW 1985, 2326
ZIP 1985, 0919
Widerspruch gegen eine Lastschrift ist im Einzugsermächtigungsverfahren nicht mißbräuchlich und daher zulässig, aus den AGBen einer Bank, Sparkasse ergibt sich auch dadurch nichts anderes, dass der Kunde die Kontoauszüge unverzüglich zu prüfen hat;Lastschriftverfahren; vergl. auch OLG Dresden, ZIP 99, 1626, Einziehungsermächtigungsverfahren 1995-06-24
BGH NJW 1986, 0248 Es wird daran festgehalten, daß bei einem Grundstückskaufvertrag die Einigung über die Anrechnung einer Vorauszahlung dem Formzwang nach § 313 BGB unterliegt 1985-09-20
BGH NJW-RR 1986, 0310
NJW 1986, 1982
Der Verkäufer eines Grundstücks, der lastenfreie Übertragung des Eigentums schuldet, kann den Käufer nicht darauf verweisen, eingetragene Belastungen seien vormerkungswidrig relativ unwirksam und er selbst könne deshalb deren Löschung nach § 888 BGB durchsetzen 1985-11-08
BGH NJW 1986, 0920 Schadenersatz wegen Mindergröße des verkauften Grundstücks 1985-11-22
BGH NJW 1986, 1486 Grundschuld;gutgläubiger Erwerb von einredefreien Grundpfandrechten nur bei rechtsgeschäftlichem Erwerb, nicht aber bei Erwerb des Grundpfandrechts kraft Gesetzes 1985-12-12
BGH NJW 1986, 1786
NJW- RR 1986, 0791
Aufrechnungsverbot in Nr. 2 I AGB der Banken verstößt nicht gegen das AGB- Gesetz 1986-02-17
BGH NJW 1986, 2108 Rechtsumfang beim Erwerb eines belasteten Grundstücks mit Eintritt in das Kreditverhältnis; Tritt ein Dritter nach Erwerb des belasteten Grundstücks mit Zustimmung des Gläubigers in den Darlehensvertrag ein, so wird er nicht nur alleiniger persönlicher Schuldner, sondern er erwirbt auch den durch den Wegfall des Sicherungszwecks aufschiebend bedingten Anspruch auf Rückgewähr der Grundschuld. Der Sicherungszweck des nicht mehr valutierten Teils der Grundschuld entfällt und der Anspruch auf Rückgewähr eines entsprechenden Rangältesten Teils der Grundschuld entsteht, wenn das Kreditverhältnis wirksam gekündigt wird. 1986-03-25
BGH BB 1986, 1387
NJW 1986, 2954
Agenturvertrieb ; Wettbewerbsverbot; Facheinzelhandel; Telefunkenvertriebssystem, Handelsvertreterverträge, EH-Partner, Farbfernsehgerä,te, Videorecorder, Preisbindung, bei NJW-Fundstelle mit Anmerkung von Eberhard Schwark 1986-04-14
BGH MittRhNotK 
1986, 0194;
NJW 1986, 2947
eine Darlehensvalutierung ist nicht anzunehmen, wenn die Bank, Sparkasse die Darlehensvaluta zu Sicherungszwecken auf ein Notaranderkonto einzahlt und der Notar nur unter bestimmten Bedingungen über das Geld verfügen darf, Verwahrung, Hinterlegung, BNotO, Darlehensgewährung, § 607 BGB 1986-05-05
BGH NJW 1986, 2951 Bums mal wieder; BMW; Automobilhersteller hat keinen Unterlassungsanspruch gegen Hersteller von Aufklebern, Namensrecht  1986-06-03
BGH NJW 1986, 2825 Die Rechtsprechung des BGH zur Wirksamkeit von Gewährleistungsausschlüssen in Veräußerungsverträgen über neu errichtete, im Bau befindliche oder noch zu errichtende Häuser oder Eigentumswohnungen kann auf die Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses in Verträgen über die Veräußerung von Grundstücken mit Altbauten ohne Herstellungsverpflichtung des Veräußerung nicht übertragen werden 1986-06-06
BGH NJW 1987, 0184 Bereicherungsausgleich, wenn Bank entgegen dem Überweisungsauftrag den zehnfachen Betrag überweist; Ungerechtfertigte Bereicherung im Dreipersonenverhältnis 1986-09-25
BGH NJW 1987, 1885 Grundschuld; Sicherungsabrede; alle künftigen Forderungen der kreditgebenden Bank gegen den Kreditschuldner, wenn dieser mit dem Sicherungsgeber nicht identisch ist 1987-02-20
BGH NJW 1987, 2220 effektiver Jahreszins; Uniformmethode; Ratenkredite über 120 Monate zu ungenau 1987-03-05
BGH NJW 1987, 1825 Vorrang der Empfängerbezeichnung bei Divergenz von Kontonummer; vergl. jedoch OLG Hamm, WM 1979, 339 1987-03-09
BGH NJW 1988, 2898 Ermordung von Ernst Thälmann; Konzentrationslager Buchenwald 1987-03-25
BGH NJW 1987, 1878 Kollision zwischen Vorausabtretung bei echtem Factoring und verlängertem Eigentumsvorbehalt 1987-04-15
BGH NJW 1987, 3007 Fußball; Kopplungsverkauf von Eintrittskarten für verschiedene Bundesligaspiele; FC Köln, UEFA-Cup 1987-05-26
BGH NJW 1988, 0135 unwirksamer formelhafter Gewährleistungsausschluß beim Erwerb neuer Bauten in notariellen Individualvertrag 1987-09-17
BGH NJW 1988, 0415 Wird die Auflassung in einem gerichtlichen Vergleich erkläert, so ist diese nach §925 II BGB unwirksam, wenn sich eine oder beide Parteien den Widerruf des Vergleichs vorbehalten haben, da im Widerrufsvorbehalt eine aufschiebende Bedingung zu sehen ist 1987-04-24
BGH NJW 1988, 1143 Pflichten eines Notars bei Auflösung eines Anderkontos nach Rücktritt des Käufers vom Grundstückskaufvertrag, Auflassungsvormerkung 1987-10-29
BGH NJW 1988, 1972 unwirksamer Formelhafter Gewährleistungsausschluß für Erwerb einer umgebauten Eigentumswohnung 1988-04-21
BGH NJW 1989, 0582 Wertstellung; Bank; ein Tag nach Einzahlung unwirksam; Giroverhältnis 1989-01-17
BGH NJW 1989, 1349 Klausel in Grundschulddarlehen, daß Kreditnehmer bei Nichtentstehung der Forderung; Nichtvalutierung; oder Erlöschen derselben nur einen Anspruch auf Löschung, nicht aber einen auf Übertragung hat, ist unwirksam 1989-02-09
BGH NJW 1989, 1671 Bank; Lastschrift; Nichteinlösung; Benachrichtigungspflicht; Einzugsermächtigungsverfahren; 1989-02-28
BGH NJW 1989, 2051 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Kenntnis des Grundstückskäufers bei formnichtigen Grundstückskaufvertrag; wenn der Käufer bei Eintragung zwar den Mangel kennt, aber nicht weiß, daß der Kaufvertrag unwirksam ist, ist § 460 BGB nicht anwendbar; vergl OLG Hamm, NJW 1986, 0136 = DNotZ 1986, 0745 1989-03-03
BGH NJW 1989, 2247 Überbürdung von Kleinreparaturen auf den Mieter durch AGB in Formularmietverträgen, wonach der Mieter verschuldensunabhängig die Kosten von Kleinreparaturen bis zu DM 100;-- zu tragen hat sind unwirksam, wenn nicht geregelt ist, mit welchem Betrag innerhalb eines bestimmten Zeitraumes der Mieter insgesamt belastet werden kann 1989-06-07
BGH NJW 1989, 2749 Unwirksamkeit formelhafter Gewährleistungsausschluß bei Erwerb einer gerade entstandenen Haushälfte 1989-06-29
BGH NJW 1989, 2530 Ausgleichverpflichtung zwischen mehreren Drittsicherungsgebern 1989-06-29
BGH NJW 1990, 0042 Arglistiges Verschweigen des Eindringens von Grundwasser in die Kellerräume beim Grundstückskaufvertrag; Käufer muß nicht darlegen und beweisen, durch die Täuschung in einen Irrtum versetzt worden zu sein 1989-07-07
BGH NJW 1990, 0902 Werden in einem Grundstückskaufvertrag unrichtige Angaben zum Mietertrag eines Mehrfamilienhauses gemacht, dann spricht dies regelmäßig für eine zugesicherte Eigenschaft des Grundstücks 1989-11-03
BGH NJW 1990, 0975 Arglistiges Verschweigen eines Fehlers bei Grundstücksverkauf durch Gemeinde; Zur Frage der Wissenszurechnung; Kenntniszurechnung 1989-12-08
BGH NJW 1990, 2393 absolute Fahruntüchtigkeit ab 1,1 Promille; Blutalkoholgehalt von Autofahrern; PKW 1990-06-28
BGH NJW 1990, 2550 Heiratsvermittler; Ehemäkler; Ehemakler; Partnerschaftsvermittler: 1990-07-11
BGH NJW 1991, 0487 Eine Oberschrift ist keine Unterschrift, Überweisungsverkehr, Sparkasse, Bank, Giroverkehr, Giroverhältnis; vergl. im übrigen die Literaturhinweise bei BGH, NJW 1992, 829 1990-11-20
BGH NJW 1991, 1113 Notarhaftung bei Vormerkungslöschung trotz vertragswidriger Zwischenrechte 1990-11-29
BGH NJW 1991, 0912 Größe der Wohnfläche als zugesicherte Eigenschaft eines Einfamilienhauses beim Grundstückskaufvertrag; Zur Frage der Anwendbarkeit der Zweiten Berechnungsverordnung für die Errechnung der Wohnfläche 1990-11-30
BGH NJW 1991, 1049 Allgemeine Mängeleinrede nach Auflassung und Eintragung; Käufer hat keine Rechte mehr aus § 320 BGB, wohl aber eine Mängeleinrede 1991-01-18
BGH NJW 1991,1347 Belehrungspflichten des Notars bei Grundstückskaufvertrag, hier: Nutzbarkeit eines Grundstücks 1991-02-07
BGH NJW-RR 1992, 0593 zeitlich unbefristete Bierbezugsverpflichtung als Grunddienstbarkeit ist grundsätzlich wirksam 1991-05-01
BGH NJW 1992, 1037 Rückabwicklung formnichtiger Grundstückskaufverträges 1991-12-06
BGH NJW-RR 1991, 0688
NJW 1991, 1959
Stellen zwei mit verschiedenen Rechtspersönlichkeiten geschlossene Grundstückskaufverträge eine wirtschaftliche Einheit dar, so liegt ein zur Formunwirksamkeit führender Beurkundsmangel vor, wenn nicht in mindestens einem der Verträge auf die Abhängigkeit hingewisen wird 1991-12-15
BGH NJW 1992, 0829 eine links neben den Text stehender Namenszug ist keine Unterschrift 1992-01-21
BGH NJW 1992, 1463
BGHz 38, 0214
NStZ 1992, 0194
JZ 1992, 0918
JR 1992, 0381
Wenn der Beschuldigte über sein Aussageverweigerungsrecht pp vor der ersten Vernehmung nicht ordnungsgemäß belehrt worden ist besteht ein Verwertungsverbot 1992-02-27
BGH NJW 1992, 1879 Warentermingeschäfte; Optionen, Provision; Aufklärungspflichten des Vermittlers 1992-03-17
BGH NJW 1992, 2817 Auslegung einer Erschließungsbeitragsklausel im Grundstückskaufvertrag; Zur Auslegung der Klausel : "für bis zum Besitzübergang durchgeführte Maßnahmen vom Verkäufer, für danach durchgeführte Maßnahmen vom Käufer zu tragen sind" 1992-06-12
BGH NJW 1992, 2415 Entreicherungseinwand des Unterhaltsgläubigers, der mit den zu Unrecht erhaltenen Zahlungen eigene Schulden beglichen hat 1992-06-17
BGH NJW 1992, 3237 Pflichten eines Notars bei Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages; hier Baubetreuungsvertrag; Bauherrenmodell 1992-07-09
BGH NJW 1993, 0852 Titelschutz einer Fernsehserie; ZDF; Guldenburg; Urheberrecht, Namensrecht, Bier 1992-11-19
BGH NJW-RR 1993, 0396
NJW 1993, 1385
Auch wenn der Eigentümer des herrschenden Grundstücks von seinem Recht aus einer Grunddienstbarkeit, Baubeschränkung keinen Gebrauch zu machen beabsichtigt, kann der Käufer des dienenden Grundstücks der Beschränkung Rechnung tragen und Schadenersatz vom Verkäufer verlangen 1992-12-11
BGH NJW 1993, 1641 Annahme der Lastenfreistellung als Geschäftsgrundlage beim Grundstückskaufvertrag 1993-01-22
BGH NJW 1993, 1260 Verzinsung von Verzugszinsen; Verzugszinseszinsen bejaht, vergleiche dagegen Beining (siehe oben) 1993-02-09
BGH NJW 1993, 1385 Angabe erzielter Mieteinnahmen als zugesicherte Eigenschaften beim Grundstückskaufvertrag 1993-02-26
BGH NJW 1993, 1594 Bürgschaft und Haustürwiderrufgesetz 1993-03-09
BGH NJW 1992, 2150
BGHz 118, 0282
Zur Frage der Anwendbarkeit des § 419 BGB, wenn die Übernahme in mehreren Einzelakten erfolgt 1993-06-03
BGH NJW 1993, 2369 Unwirksamkeit der wissenschaftlichkeitsklausel in den Musterbedingungen für die privaten Krankenversicherer 1993-06-23
BGH NJW 1993, 2741 Aufklärungspflichten des Notars bei Grundstückskaufvertrag, hier Scheitern der Durchsetzung eines Wegerechtes 1993-06-24
BGH NJW 1993, 2433 Haftung der Bank für Aufklärungspflichtverletzung; Bond-Anleihe, Australien 1993-07-06
BGH NJW 1993, 3257 Disagio; zeitanteilige Rückerstattung bei vorzeitiger Tilgung des Darlehens; Kredits;  1993-10-12
BGH NJW 1994, 1961 Urheberschutz; Beatles; Musik 1993-10-14
BGH NJW 1994, 0127 Schmerzensgeldansprüche wegen schuldhaft vernichteten Spermas 1993-11-09
BGH NJW 1994, 0318 Gebührenklausel der Deutschen Bank; Gebührenklauseln, die Gebühren für die Einzahlung oder die Auszahlung am Bankschalter ohne Rücksicht darauf vorsehen ob eine Möglichkeit zur kostenfreien Abhebung an Geldausgabeautomaten besteht, sind nichtig, AGB-Banken, Banken-AGB 1993-11-30
BGH NJW 1994, 1152 Buchersitzung, Tabularersitzung, guter Glaube ist keine Voraussetzung für die Buchersitzung, auch bösgläubiger Ersitzender kann nach § 900 BGB ersitzen, Sinn des § 900 BGB liegt darin ein dauerhaftes Auseinanderfallen von Eigentum und Eigenbesitz zu verhindern 1994-01-26
BGH NJW 1994, 1288 Ergibt sich aus der Niederschrift der notariellen Urkunde, daß diese den Beteiligten vorgelesen und von ihnen unterschrieben worden ist, so wird vermutet, daß auch die als Anlage bezeichneten Schriftstücke bei Unterzeichnung der Urkunde beigefügt waren 1994-01-28
BGH NJW 1994, 1954 Markenverunglimpfung; Kondome, Mars macht mobil bei Arbeit, Sex und Spiel 1994-02-10
BGH NJW 1994, 1403 Keine Erfüllung einer Grundstückskauvertragskaufpreisschuld durch notarielle Hinterlegung, Grundstückskaufvertragsabwicklung, Notaranderkonto, Verwahrung 1994-02-17
BGH NJW 1994, 1278 Bürgschaft volljähriger Kinder für Eltern und Sittenwidrigkeit 1994-02-24
BGH NJW 1994, 2607 Urheberschutz; Rolling Stones, Musik 1994-04-21
BGH NJW 1994, 2220 zur Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für verspätete Konkursantragstellung; auch den Neugläubigern der GmbH steht nicht nur der Quotenschaden, sondern der volle Schadenersatzanspruch zu 1994-06-06
BGH DtZ 1994, 0343 Stasilisten; MfS; Veröffentlichung unzulässig; IM, Neues Forum 1994-07-12
BGH NJW 1994, 3225 Pfändungs- und Überweisungsbeschluß bei einer durch ein Grundpfandrecht gesicherten Forderung; Grundschuld; Hypothek 1994-09-22
BGH NJW 1995, 0064 Rechtsbeugung durch DDR-Richter 1994-10-06
BGH NJW 1995, 0871 Markenverunglimpfung, Nivea, Kondome, Scherzartikel 1994-10-19
BGH NJW 1995, 0957 Abweichung des vermessenen vom verkauften Grundstück; zu vermessene Teilfläche eines Gesamtgrundstücks;  1994-11-11
BGH NJW 1995, 0589 Versicherungsnehmer keinen Anspruch Gericht Höhe der Überschußbeteiligung bei der Lebensversicherung bestimmt 1994-11-23
BGH NJW 1995, 1549 Wird ein Grundstück verkauft, auf dem früher eine Deponie unterhalten worden ist, so hat der Verkäufer den Käufer hierüber aufzuklären; Grundstückskaufvertrag 1995-03-03
BGH NJW 1995, 2778 bei der anteiligen Rückerstattung eines Disagios wegen vorzeitiger Darlehensrückzahlung ist der Berechnung des zu erstattenden Betrages nicht die Gesamtlaufzeit des Darlehens, sondern nur die Zeit bis zum Ende der Zinsbindungsfrist zugunde zu legen 1995-07-11
BGH NJW 1996, 0203 Straflosigkeit des Münchner Fahrbahngehers 1995-08-31
BGH NJW 1996, 0054 Anwendung kollisionsrechtlicher Normen des deutschen internationalen Privatrechts, IPR ist von deutschen Gerichten von Amts wegen zu beachten, Türken, Türkei, türkisch Basare 1995-09-21
BGH DtZ 1996, 0046 Kreditrückzahlungsverpflichtungen ehemaliger Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften; Staatsbank der DDR, Altschulden 1995-10-04
BGH DtZ 1996, 0014 Altenburger Spielkartenfabrik; Skat;VEB Druckwerke Reichenbach 1995-10-13
BGH NJW 1995, 0251 Wirkung einer postmortalen Bankvollmacht; Bank ist weder berechtigt noch verpflichtet, die Zustimmung der Erben abzuwarten oder durch Zuwarten den Widerruf der postmortalen Vollmacht zu ermöglichen 1995-10-25
BGH NJW 1996, 0195 Bei Orderschecks braucht die bezogene Bank weder die Echtheit der Unterschriften der Indossanten, noch die Vertretungsmacht der Unterzeichner zu prüfen 1995-10-31
BGH WM 1995, 1397
NJW 1995, 2553
ZIP 1995, 1244
DB 1995, 1855
BB 1995, 1704
BGHz 130, 19
Zur Wirksamkeit formularmäßiger Globalbürgschaften; Zur Frage, unter welchen Vorraussetzungen die Haftung des Bürgen nachträglich erhöht werden kann und wann dies überraschend ist, Gericht unterstellt Zweckerklärung in Umkehr von der früheren Rechtsprechung nunmehr der Inhaltskontrolle nach dem AGBG, Anlaßrechtsprechung, andererseits hält das Gericht eine geltungserhaltende Reduktion der unwirksamen AGBen für möglich;
Kreditsicherung, Kreditinstitute, Banken, Sparkassen,
vergl. eine Vielzahl von Besprechungen dieser Entscheidung; Nachweise in dieser und der anderen meiner Datenbanken
1995-05-18
BGH NJW 1996, 0513 Sittenwidrigkeit; Ehegattenbürgschaft; Leistungsfähigkeit 1995-11-02
BGH NJW 1996, 0919 Schweigen; Vertragsangebot, Annahmeerklärung 1995-11-02
BGH NJW 1996, 0857 Rechtsbeugung durch DDR-Richter durch Mitwirkung an Todesurteilen; Abkehr von der Beurteilung der NS-Justiztätigkeit 1995-11-16
BGH NJW 1996, 0997 Arbeitsüberlastung des Rechtsanwalts; keine Wiedereinsetzung bei Nichteinhaltung einer Frist 1995-11-23
BGH NJW 1996, 0984 Persönlichkeitsrechtsverletzung; Caroline von Monaco 1995-12-05
BGH NJW 1996, 0850 Geschäftsführerhaftung; Konkursantragspflicht, Masse, Konkursverwalter; 1995-12-18
BGH NJW 1996, 1282 Vergütungsanspruch des Bauunternehmers beim Einheitspreisvertrag; Berechnung 1995-12-21
BGH NJW 1996, 0988 Einzugsermächtigung; Breitbandkabel-Verteileranlage; Kabelfernsehen; AGB; Lastschrift; S+K; Konto; Bezahlung durch Lastschrift; Widerspruch gegen Kontobelastung auch nach 6-Wochenfrist; Zahlstelle; erste Inkassostelle; Abbuchungsverfahren, Lastschriftabkommen, Girovertrag, Halle-Neustadt, 1996-01-10
BGH NJW 1996, 1278
DB 1996, 1516
Hinweispflicht des Architekten auf mögliche Schadenersatzansprüche gegen ihn selbst 1996-01-11
BGH DB 1996, 1671 Telefonwerbung fällt weder in den Anwendungsbereich des § 1 Nr. 1 HWiG noch der §§ 55, 56 GewO 1996-01-16
BGH NJW 1996, 1274 Sittenwidrigkeit von Ehegattenbürgschaften 1996-01-18
BGH NJW 1996, 1052 Extended-or-pay-Verlangen; Garantie auf erstes Anfordern; Bank; Garantiebegünstigter;  1996-01-23
BGH NJW 1996, 1207 Grundstückseigentümer zahlt an im Grundbuch eingetragenen Scheingläubiger einer Sicherungsgrundschuld, Rechtsfolgen, auch zur Verkehrshypothek 1996-01-23
BGH NJW 1996, 1477 zweitinstanzlicher Anwalt, der nach Verkündung Urteils bestellt worden ist, darf, wenn ihm das erstinstanzliche Urteil förmlich zugestellt wird, darauf vertrauen, daß dem erstinstanzlichen Anwalt kein Urteil zugestellt worden ist und die Rechtsmittelfrist daher noch nicht in gang gesetzt worden ist Zweitzustellung 1996-02-08
BGH NJW 1996, 1337
ZIP 1996, 0597
Kraftstoffmehrverbrauch bei fabrikneuen PKW ist Mangel; KFZ 1996-02-12
BGH NJW 1996, 1411 Es ist nicht grob fahrlässig, wenn ein PKW verschlossen und mit eingeschalteter Alarmanlage in der belebten und beleuchteten Hauptstraße einer europäischen Großstadt geparkt wird; Diebstahl; Italien; Autodiebe; Autoklau 1996-02-21
BGH NJW 1996, 1403
ZIP 1996, 0636
Beginn des Fristablaufs bei fristloser Kündigung 1996-02-26
BGH NJW 1996, 1404 Eltern haben gesteigerte Aufsichtspflicht, wenn zehnjähriges Kind zum Zündeln neigt 1996-02-27
BGH NJW 1996, 1467 Blankobürge haftet nicht, wenn er nicht Vollkaufmann ist 1996-02-29
BGH NJW 1996, 1286 Verdeckte Sacheinlage bei Bargründung einer GmbH 1996-03-04
BGH NJW 1996, 1470 auch in Höchsbetragsbürgschaft ist Klausel, die Bürgschaft auch auf andere Forderungen der Bank gegen den Kreditnehmer erstreckt, die Anlaß der Bürgschaft war, unwirksam 1996-03-07
BGH NJW 1996, 1532 Haftung des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber; Betriebsrisiko 1996-03-11
BGH NJW 1996, 1533 Wer sich der polizeilichen Festnahme durch Flucht entzieht ist für den Körperschaden des Polizeibeamten, der ihn verfolgt verantwortlich 1996-03-12
BGH DB 1996, 1172 Beschlüsse von Gesellschafterversammlungen einer GmbH; Anfechtung; keine Schiedsfähigkeit 1996-03-29
BGH NJW 1996, 1884 Aufwendungsersatzanspruch aus culpa in contrahendo bei Abbruch von Vertragsverhandlungen; Voraussetzungen 1996-03-29
BGH NJW 1996, 2027 Zur Frage einer stillschweigenden Eigenschaftszusicherung beim Verkauf eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks 1996-04-12
BGH NJW 1996, 1961 Eine Scheckzahlungsabrede gibt dem Scheckaussteller das Recht, die Bezahlung der Kausalforderung bis zur Rückgabe des unversehrten, unbezahlten erfüllungshalber hingegebenen Schecks zu verweigern 1996-04-16
BGH NJW 1996, 2425 Schädiger hat dem Geschädigten auch für seelisch bedingte Folgeschäden zu Haften; Zur Frage in welcher Höhe 1996-04-30
BGH NJW 1996, 2032
ZIP 1996, 1079
Postenpreisklauseln für private Girokonten unterliegen der Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG, wenn sie auch Ein- und Auszahlungen am Kassenschalter der Bank erfassen; solche Klauseln verstoßen nicht gegen § 9 AGBG, wenn der Kunde zugleich mindestens fünf Freiposten im Monat bekommt 1996-05-07
BGH ZIP 1996, 1161
WM 1996, 1214
Vermittler von Termincontrakten haben unerfahrene Kunden aufzuklären insbesondere über den Umstand , daß die Provisionen, die der Vermittler erhält die Chance auf einen Gewinn minnimiert 1996-05-14
BGH NJW 1996, 2310
ZIP 1996, 1268
Ist der Ersteher eines Grundstücks zugleich der Gläubiger einer bestehenbleibenden Hypothek und der dadurch gesicherten Forderung, so erlischt diese regelmäßig nach § 53 I ZVG in Höhe der Hypothek 1996-06-04
BGH NJW 1996, 2577 kein Blumenverkauf an Tankstellen während der allgemeinen Ladenschlußzeiten 1996-06-07
BGH NJW 1996, 2862 Kein Kündigungsschutz wenn Vermieter Wohnung an Betreuungsverein vermietet und diese sie an einen Betreuten weitervermietet 1996-07-03
BGH NJW 1996, 2574 Taschenkontrolle im Supermarkt auch als höfliche Bitte unzulässig 1996-07-03
BGH NJW 1996, 3343 Grundstückskaufvertrag, Hinterlegung, Kaufpreis auf Notaranderkonto, Verwahrung, weisungswidrige Auszahlung der Hinterlegungssumme, Haftung des Notars 1996-07-11
BGH NJW 1997, 2104 Grundstückskaufvertrag, Hinterlegung Kaufpreis auf Notaranderkonto; Verwahrung, Vorbehalte der Bank 1997-03-07
BGH NJW 1997, 1911 NJW CD-ROM; Verlagserzeugnisse 1997-03-11
BGH NJW 1997, 1914 Schlechtlieferungnund Falschlieferung beim PC Kauf; Personalcomputer 1997-03-12
BGH NJW 1997, 3021 Berechnung des Quotenschadens für Altgläubiger 1997-04-28
BGH NJW 1997, 2679 500 besten Ärzte Deutschlands, Focus 1997-04-30
BGH NJW 1997, 2681 500 besten Anwälte Deutschlands, Focus 1997-04-30
BGH NJW 1997, 2042 Wertstellung, Überweisung; Scheckinkasso 1997-05-06
BGH NJW 1997, 2112 Scheckbezahlung; Bezahltmeldung 1997-05-06
BGH NJW 1997, 2875
DB 1997, 1967
DZWiR 1998, 0023
ZIP 1997, 1641
ZfIR 1997, 596
WM 1997, 1747
Bankkunde hat Anspruch auf vorzeitige Ablösung eines Darlehens, er muß jedoch der bank eine Vorfälligkeitsentschädigung bezahlen, bestehend aus Zinsmargenschaden und Zinsverschlechterungsschaden (sehr zweifelhaft)
vergl. auch die Entscheidung des BGH 2000-11-07, ZIP 2001,
1997-07-01
BGH NJW 1998, 0143 Amtshaftung beim ungetreuen Notar 1997-05-15
BGH NJW 1997, 3018 Anwendbarkeit der BGB-Regelung über die Vergütungsgefahr beim VOB-Vertrag; Schürmann-Bau 1997-08-21
BGH NJW 1998, 0383 Auslandseinsatz von Kreditkarten; Barclays Doppelcard, Gebühren gegen Vorinstanz OLG Hamburg 1997-10-14
BGH NJW 1998, 0309 kein Anspruch auf Bankentgelt für Nichtausführung von Kundenaufträgen mangels Deckung; Dauerauftrag, Lastschrift; Überweisung;
vergl. dazu jedoch LG Düsseldorf, WM 2000, 351; AG Münster, WM 2000, 355 und AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, WM 2000, 357,
vergl. jetzt auch BGH, WM 2001, 504, nach dem der Bank auch kein Anspruch auf Benachrichtigungsentgelt zusteht.
1997-10-21
BGH NJW 1998, 0746 Wirkung der Zahlung des Grundstückskaufpreises auf Notaranderkonto gegenüber Pfandgläubiger, Pfändung, Forderungspfändung 1997-11-20
BGH NJW 1998, 0752 zentrale Vermarktung von Fernsehübertragungsrechten durch den DFB; Europapokalheimspiele, Kartellverbot 1997-12-11
BGH NJW 1998, 2208 Zur Frage der Zulässigkeit von vergleichender Werbung; EG-Richtlinie 1998-02-05
BGH NJW 1998, 2045 Privatperson darf die Veränderung einer Rolex-Uhr zum privaten Gebrauch von Rolex oder sonst wem nicht verboten werden 1998-02-12
BGH NJW 1998, 2134
= WM 1998, 921
Grundstückskaufvertragsabwicklung über Notaranderkonto; BGH bejaht einen abtretbaren Auszahlungsanspruch des Verkäufers gegen den Notar, der jedoch nicht isoliert geltend gemacht werden kann 1998-03-19
BGH NJW 1998, 2060 § 4 I ZPO ist auch auf Vorfälligkeitszinsen anzuwenden 1998-03-25
BGH NJW 1998, 2667 Quotenschaden, GmbH-Geschäftsführer, Konkursverwalter 1998-03-30
BGH NJW 1998, 2277 Maklerlohn bei Kauf einer Eigentümer-GmbH, statt Kauf des Grundstücks 1998-05-07
BGH NJW 1998, 2356 Zur Frage der Anwendbarkeit des HWiG auf die Bürgschaft, Haustürgeschäftewiderufgesetz 1998-05-14
BGH NJW 1998, 2998 kein Verschulden Mitverschulden eines Ausstellers eines Verrechnungsschecks, der mit einfachem Brief per Post versandt wird; vergl dazu LG Ulm, NJW 1998, 2910 1998-06-16
BGH NJW 1998, 2972 Bürge kann auch dann die Einrede der Verjährung der Hauptschuld erheben, wenn die Verjährung ihm, dem Bürgen gegenüber unterbrochen worden ist. 1998-07-09
BGH NJW 1998, 3119 Im Versandhandel darf gegenüber einem Nichtkaufmann, Verbraucher, keine Klausel verwendet werden, dass der Verbraucher bei Lieferung gegen Nachnahme die Nachnahmekosten &umml;bernehme; auch darf gegenüber Nichtkaufmann nicht bestimmt sein, dass dieser offensichtliche Mängel binnen einer Woche nach Erhalt vorzubringen habe, Versandhaus, AGBG §§ 9, 11 Nr. 3; siehe auch die Besprechung von Jung in NJW 99, 2950 1998-07-08
BGH NJW 1999, 0499 Notarkammer ist nicht befugt, Antrag auf Verpflichtung der Landesjustizverwaltung zu stellen, einem (Anwalts)notar, der eine Nebentätigkeit nachgeht, statt eines Vertreters einen Verweser beizuordnen 1998-07-20
BGH NotBZ 1998, 0229 Zur Frage ob und wie Wohnungseigentümer Eigentümerbeschlüsse über Ruhezeiten fassen können, die auch für Sondernachfolger gelten sollen, Singen, Musizieren, Radio, Plattenspieler, Wohnungseigentümergemeinschaft, WEG Anm. Friedrich Schmidt 1998-09-10
BGH NJW 1998, 3708 Vorformulierte Ausdehnung der Bürgenhaftung auf alle bestehenden und künftigen Verbindlichkeiten des Hauptschuldners ist auch gegenüber Kaufleuten unwirksam 1998-09-24
BGH NJW 1998, 3649 keine Berufungsbegründung mit Computerfax, Vorlagebeschluß an den Gemeinsamen Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes, Unterschrift, Fernkopie, Telekopie, PC, vergl. dazu die Entscheidung : Gms-OGB, NJW 2000, 2340 =NJW-CoR 2000, 366 1998-09-29
BGH NJW 1999, 0351 Zur Frage der Anwendung des § 139 wenn beide Parteien die Teilnichtigkeit kennen; Abweichung von BGH NJW 66; 1747 = BGHZ 45, 0376; vergl. dazu die Besprechung von Keim in NJW 99, 2866 1998-11-13
BGH NJW 1999, 0583 Organisationspflicht des Anwalts bei elektronischer Kalenderführung, PC, Computer, Komputer, Terminkalender, Fristenkontrolle 1998-10-12
BGH NotBZ 1998, 0234 Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärungen in Bauträgerverträgen sind nichtig 1998-10-22
BGH NJW 1999, 0431 Zur Frage der Bemessung des Wertes von Grundpfandrechten im Zusammenhang mit der Schadensberechnung 1998-10-27
BGH NJW 1999, 0425 Zur Frage des gutgläubigen Eigentumserwerbs nach § 366 HGB, Geheiß - Erwerb, verlängerter Eigentumsvorbehalt, Hebebühnen 1998-11-09
BGH NJW 1999, 0657 Polygraph, Lügendetektor ist völlig ungeeignetes Beweismittel 1998-12-17
BGH NJW 1999, 0940 Zur Konkurrenz von Globalzession zu Gunsten einer Bank und Forderungen von Warenkreditgebern, die den Schuldner unter verlängertem Eigentumsvorbehalt beliefert haben; zur Frage, ob deutsches oder österreichisches recht anzuwenden sei 1998-12-08
BGH NJW 1999, 1104 Schriftform bei Anlagen von Mietverträgen 1999-01-21
BGH NJW 1999, 1181 Darlegungs und Beweislast bei Saldotheorie, ungerechtfertigte Bereicherung 1999-02-10
BGH NJW 1999, 1329 wenn Termin für die Kaufpreiszahlung kalendermäßig bestimmt ist, so ist dieser Termin im Zweifel auch dann verbindlich, wenn der Grundstückskaufvertrag von einer behördlichen Genehmigung abhängig ist (hier nach GVO) und die Genehmigung noch aussteht; Grundstückskaufvertragsabwicklung, Notaranderkonto, Hinterlegung 1998-11-20
BGH NJW 1999, 1393 
ZIP99, 0435
WM 1999, 0484
Zur bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung im Falle einer Schenkung, wenn der Schenker Wertpapiere unter Ausnutzung seiner Verfügungsvollmacht geschenkt hat; vergl. dazu die Besprechung von Schnauder in NJW 1999, 2841. 1999-02-04
BGH NJW 1999, 1398 Amex, Amercan Express, Zugabe, Bonusmeilen, Kreditkarte und Flugverkehr 1998-09-17
BGH GRUR 1999, 0264 zur wettbewerbsrechtlichen Zulaessigkeit der Abgabe von Handys für DM 0,00 bei Abschluss eines Kartenvertrages; Mobiltelefone  1998-10-08
BGH NJW 1999, 1408
ZMR 1999, 0308>
Mietzinsforderungen können als solche im Urkundensprozeß geltend gemacht werden, § 592 ZPO eröffnet für alle Geldforderungen den Urkundsprozeß § 320 BGB, Minderung, Synallagma, vergleiche dagegen mit guten Argumenten Greiner, NJW 2000, 1314 1999-03-10
BGH NJW 1999, 1470> Bodenreformland ist vererblich, vererbbar, Ackerland, DDR, Bodenfonds 1998-12-17
BGH NJW 1999, 1632 Erzeuger eines Kindes darf Vaterschaft nicht anfechten, biologischer Vater darf nicht auf Feststellung seiner Vaterschaft klagen 1999-01-20
BGH NJW 1999, 2032 Zur Frage, wann eine Bank ihrem Kunden gegeüber haftet, wenn sie ihm kaufzweckgefährdende Umstäde verschweigt; culpa in contrahendo, Schadensersatz, Kredit, Darlehen 1999-02-11
BGH NJW 1999, 2035 Zur Frage der Verurteilung zu einer Auflassung bei Unmöglichkeit 1999-03-26
BGH NJW 1999, 2038 Schadensersatz gegen Notar, Subsidiarität; Verhältnis von Par. 19 BNoto zu Par. 254 BGB 1999-02-25
BGH NJW 1999, 2041 Schadensersatz gegen Notar, Verjährung 1999-02-25
BGH NJW 1999, 2043 Wenn die Bank in ihren AGBen dem Gläubiger erlaubt, zu bestimmen, ob eine Zahlung auf eine Grundschuld, oder die gesicherte persönliche Forderung erfolgt, so benachteiligt dies den (dritten) Sicherungsgeber im Sinne von Par. 9 AGBG unangemessen 1999-03-09
BGH NJW 1999, 2526 Zur Frage der Befugnis der Gemeinden der DDR, auch nach dem 18.5.1990 volkseigene Grundstücke zu verkaufen; zum Beschluss 25/91/90 des Ministerrats der DDR vom 15.8.90 über Grundsätze und Massnahmen der Erfassung des Grundvermögens, DDR-ZGB Par. 27 1999-05-12
BGH NJW 1999, 2599
JZ 1999, 1174
WM 1999, 1737
BGH legt § 513 II ZPO dahingehend aus, dass ein Fall fehender Versäumung, Säumnis dann nicht gegeben ist, wenn die Klage von Anfang an unschlüssig war; Versäumnisurteil, vergleiche dagegen Braun, JZ 1999, 1157 1999-05-06
BGH NJW 1999, 2814 Bank muss den Bürgen, der die Bestellung einer Grundschuld abgelehnt hat, darüber aufklären, dass er, wenn er sich verbürgt, ebenfalls mit seinem Grundstück haftet, unterbleibt die Aufklärung, so wird der Bürge gegenüber der Bank frei. 1999-07-01
BGH NJW 1999, 2890 Zur Bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung von Grundstückskaufverträgen; Ausgleich für Wertsteigerung? 1999-07-16
BGH NJW 1999, 2892 Zur Bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung von Grundstückskaufverträgen; fehlgeschlagene Erwartung hinsichtlich bestimmter Bebaubarkeit 1999-07-02
BGH Rpfleger 1999, 0452 Klauseln in Banken-AGBen, in denen für die Bearbeitung und Überwachung von Pfändungsmassnahmen gegen Kunden von diesen ein Entgelt beansprucht wird, sind mit § 9 AGBG unvereinbar, Sparkassen, Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse; vergl. BGH NJW 2000, 651 vom 19.10.99 (XI ZR 8/99- Köln) 1999-05-18
BGH ZIP 1999, 2143
NJW 2000, 0352
BGH nimmt rechtsfehlerhaft an, dass eine Verzinsung des einbehaltenen Disagios kein Verstoß gegen das Zinseszinsverbot nach § 248 I BGB sei; Darlehenssumme, Transparenzgebot, Nominalzinssatz, Nettodarlehensbetrag, Disagiofinanzierung 1999-11-09
BGH NJW 1999, 3483 BGB-Gesellschafter haften immer auch persönlich; Haftung kann nicht durch den Zusatz "mbh" ausgeschlossen werden. Eine "GbRmbH" gibt es nicht. Entgegenstehende Vereinbarungen im Gesellschaftsvertrag haben nach aussen keine Wirkung 1999-09-27
BGH NJW 1999, 3552 Eine Regelung eines Fußballverbandes, der eine Ausbildungsentschädigung für innerhalb der Regionalliga wechselnde Fuß,ballamateure vorsieht, ist nichtig, NFV, DFB-Spielordnung, Ausbildungsentschädigung, Förderentschädigung; Ablöse, Artikel 12 Grundgesetz gilt auch für Fußballspieler, Fußballvertragsamateure, Bosman, RRNFV 1999-09-27
BGH NJW 1999, 3705 Zinsen, die aus Sicherungsgrundschulden geschuldet sind, verjähren gemäss § 197 BGB in vier Jahren. § 202 BGB findet keine Anwendung. BGH gibt mit sehr guten Argumenten bisherige Rechtsprechung auf, die § 202 BGB für anwendbar hielt. 1999-09-28
BGH ZIP 2000, 0123 Bei einer Überweisung (mittels elektronischer Datenübertragung) entsteht der Anspruch auf Gutschrift erst wenn die Bank des Zahlungsempfängers (Empfängerbank) mit Rechtsbindungswillen die Gutschriftsdaten vorbehaltslos dem Zahlungsempfänger bekannt gibt. Bis dahin kann der überweisende Auftraggeber den Überweisungsauftrag widerrufen 1999-11-23
BGH NJW 2000, 0651 Klauseln in Banken-AGBen, in denen für die Bearbeitung und Überwachung von Pfändungsmassnahmen gegen Kunden von diesen ein Entgelt beansprucht wird, sind mit § 9 AGBG unvereinbar, Sparkassen, Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse; vergl. BGH Rechtspfleger 1999, 452 vom 18.5.99 1999-10-19
BGH NJW 2000, 0734 Notar ist an eine unwiderrufliche Hinterlegungsanweisung gebunden und braucht einen einseitigen Widerruf nicht zu beachten;( die bekannte falsche Ansicht zum Kompenzumfang der Notare, vergleiche dagen nur: Beining, Pflichten des Notars... und Beining, Notarkompetenzen und ... ); zur Frage wann ein Gesellschafter einer GbR (BGB-Gesellschaft) befugt ist Ansprüche der Gesellschaft im eignen Namen geltend zu machen; Zur Frage, nach welchen Kriterien zu beurteilen ist, ob ein Anwaltsnotar in seiner Eigenschaft als Anwalt oder Notar tätig geworden ist; 1999-11-18
BGH NJW 2000, 0805 wenn eine Auflassungsvormerkung erlischt, so kann sie durch erneute Bewilligung ohne Grundbuchberichtigung und inhaltsgleiche Neueintragung zur Sicherung des neuen deckungsgleichen Anspruchs benutzt werden, wobei sich der neue Rang nach dem Zeitpunkt der neuen Bewilligung richtet; vergl. dazu die ablehnende Besprechung von Zimmer, NJW 2000, 2978 1999-11-26
BGH NJW 2000, 1028 Regelung in Art. 59 der Spielordnung des Deutschen Eishockeybundes, der eine Ausbildungsentschädigung für innerhalb der Bundesligen I und II wechselnden Spieler vorsieht, ist nichtig, Verstoss gegen Art. 12 GG und gegen § 138 BGB, SpO-DEB, Arbeitsplatzwechsel, keine Behinderung des Vereinswechsels, ebenso wie beim Fussball. 1999-09-27
BGH NJW 2000, 1032 Schuldrechtliches Vorkaufsrecht erlischt, wenn der Vorkaufsberechtigte den Vorkaufsverpflichteten beerbt, selbst dann, wenn der Verpflichtete einem Dritten ein Kaufangebot macht und der Dritte dieses Angebot erst nach dem Tode des Verpflichteten annimmt; der Erbe ist als zur Vertragserfüllung verpflichtet und kann sich gegenüber dem Erwerber nicht auf sein Vorkaufsrecht berufen;
vergleiche dazu die kritische, gut durchdachte Besprechung von Olshausen in NJW 2000, 2872
1999-12-03
BGH NJW 2000, 1108 Auch der mit dem persönlichen Schuldner nicht identische Drittsicherungsgeber einer Sicherungsgrundschuld trägt im Streit mit der Bank die Darlegungslast und die Beweislast dafür, dass die gesicherte Forderung gegen den pers. Schuldner erloschen sei; Forderungsberechnung, Darlehen, Restforderung, Darlehensforderung 1999-12-07
BGH DB 2000, 0651 Alleingeschäftsführer, der gleichzeitig Alleingesellschafter der GmbH ist, haftet der GmbH gegenüber nicht wegen pflichtwidriger Verletzung, pflichtwidriger Geschäftsführung, da kein Haftungsanspruch besteht, kann dieser auch nicht von Gläubigern der GmbH gepfändet werden, vergl. dazu die kritische Besprechung von Altmeppen, DB 2000, 657 Disponibilität Geschäftsführerhaftung der GmbH, Altmeppen hält die Haftungsfreistellungsmöglichkeit nicht im gleichem Umfange für gegeben, wie der BGH, Einmann-Gesellschafter-Geschäftsführer, Unterdeckung, Schadenersatzanspruch Stammkapital, Schadensersatzanspruch, Unterbilanz, Alleingesellschafter-Geschäftsführer 2000-01-31
BGH NJW 2000, 1254 Sittenwidrigkeit, Sondermünzen, Preisgestaltung, Münzhandlung, 1999-12-22
BGH NJW 2000, 1566 Formularmäßiger genereller Verzicht des Bürgen auf seine Rechte aus § 776 BGB ist in Abkehr von der falschen Entscheidung BGH NJW 1981, 748 unwirksam und verstößt gegen § 9 AGBG; vergleiche zur alten Ansicht des BGH Beining im WEB 2000-03-02
BGH DZWIR 2000, 290 Schuldner kann für das Insolvenzverfahren keine Prozeßkostenhilfe bewilligt werden;
vergl. mit guten Argumenten dagegen: AG Halle-Saalkreis, DZWIR 2000, 345 und AG Hamburg, DZWIR 2000, 344, Insolvenzkostenhilfe
2000-03-16
BGH NJW 2000, 2667
DB, 2000, 1812
MDR 2000, 1203
Widerspruchsrecht des Lastschriftschuldners gegenüber seiner Bank, der Zahlstelle ist nicht zeitlich befristet, auch im Schweigen auf einen Rechnungsabschluß kann trotz AGBen keine Genehmigung der Belastungsbuchung gesehen werden;
Bestätigung von OLG Dresden, ZIP 99, 1626
vergl.dazu den BGH schon in BGH, NJW 1996, 988
2000-06-06
BGH JZ 2000, 0891 Statt eine Sicherheit im Sinne von § 223 BGB zu geben, können streitende Parteien auch beim Notar hinterlegen [besser wohl: verwahren]. Dadurch trete zwar nicht die Rechtsfolge des § 223 BGB ein; jedoch kann dadurch ein Recht des Gläubigers begründet werden, sich unabhängig von der Verjährung des Anspruchs zu befriedigen;
vergl. dazu Peters, JZ 2000, 892
2000-02-17
BGH NJW 2000, 3421 Auch extreme Meinungsaußerung zu Abtreibungskliniken oder Abreibungspraxen ist nach Art. 5 GG als Meinungsaußerung zur politischen Willensbildung zulässig wie:
Damals Holocaust - heute Babycaust; Tötungsspezialist für ungeborene Kinder, Stoppen Sie den Kindermord im Mutterschoß;
2000-05-30
BGH NJW 2000, 3496 Schuldbeitritt eines Verbrauchers zu einem Kreditvertrag erfordert Schriftform; diese ist nur dann gewahrt, wenn der Schuldbeitretende vorher über alle Kreditkonditionen im Sinne des § 4 I 4 VerbrKrG informiert wird;
effektiver Jahreszins, Verbraucherkreditgesetz, Formmangel, Formerfordernis
2000-06-27
BGH NJW 2000, 3562
NotBZ 2000, 0411
Die Saldotheorie findet bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung eines Vertrages aufgrund der fehlenden Geschäftsfähigkeit einer der Vertragsparteien keine Anwendung;
Zweikonditionentheorie, ungerechtfertigte Bereicherung, Geschäftsunfähigkeit, Grundstückskaufvertragsrückabwicklung, Käufer, Verkäufer, Psychopatie,
Aufgabe von BGH, NJW 1966, 3011
2000-09-19
BGH DB 2001, 0033
ZIP 2001, 0021
NJW 2001, 0509
Berechnung des Schadens einer Bank bei vorzeitiger Ablösung oder Nichtabnahme eines Annuitätendarlehens,
BGH begründet Anspruch der Bank nunmehr aus pVV,
BGH wiederholt Ansicht, dass die Bank Zinsmargenschaden und Zinsverschlecherungsschaden kummulativ geltend machen darf;
ein Zinsmargenschaden stehe der Bank selbst dann zu, wenn sie sich nicht refinanziert habe,
vergl. dazu BGH, NJW 1997, 2975, v. 1997-07-01
vergl. ferner die Besprechung von Heymann/Rösler in ZIP 2001, 441
2000-11-07
BGH NJW 2001, 0286 Wenn Bankkunde ec-Karte und Geheimnummer, PIN, an getrennten Orten innerhalb der Wohnung verwahrt, liegt keine Fahrlässigkeit vor, sodass Bank im Falle unberechtigter Verfügung keinen Aufwendungsersatzanspruch gemäß den § § 667, 675 I BGB hat, das Konte des Kunden also nicht belasten darf;
Sparkassen, Bank, Giroverhältnis, Geldausgabeautomaten, Geldautomaten, Barabhebung
2000-10-07
BGH NJW 2001, 0292 Zur Wirksamkeit Unwirksamkeit der Neuwagen-Verkaufsvedingungen in der Klauselkontrolle,
AGBG, Schriftform
2000-09-27
BGH NJW 2001, 0303 Zur Wirksamkeit Unwirksamkeit der Möbelkauf-AGB in der Klauselkontrolle,
AGBG, Bindungsfrist
2000-09-13
BGH NJW 2001, 0371 Zur Frage, ob ein Rechtsanwalt, der nebenbei als Bauträger und Altbausanierer tätig ist, Abmahnungen nach § 13 V UWG aussprechen darf; Rechtsanwalt, der in der Vergangenheit jährlich 350 Abmahnungen ausgesprochen hat und immer noch jährlich 35 Abmahnungen erteilt, steht die Abmahnbefugnis nicht zu, zu § 45 BRAO;
Anm. Beining: der BGH hat zurecht mit der Entscheidung dem Treiben dieses bekannten Herrn Einhalt geboten; es ist zu hoffen, dass diese Entscheidung auf ABMAHNHAIE abschreckende Wirkung zeigen wird!
2000-10-05
BGH NJW 2001, 0380 Vorlagebschluss an den Großen Senat in Strafsachen zur Frage, ob der Begriff "Bande" eine Verbindung von mehr als zwei Personen voraussetzt;
Bandendiebstahl; § 244 StGB; § 244a I StGB; Täterschaft, Tatbegehung,
vergl. den Beitrag von Sya im gleichen Heft, NJW 2001, 343
2000-10-26
BGH NJ 2001, 0094 Zur Frage, wann ein Scheingeschäft i.S. d. § 117 BGB und wann ein Scherzgeschäft nach § 118 BGB vorliegt.
beurkundeter Grundstückskaufvertrag
wenn auf einer Seite der Grundstückskaufvertragsparteien bei der der Beurkundung des Grundstückskaufvertrages ein Vertreter mitwirkt, dem die "Unterverbriefung" des beurkundeten Grundstückskaufvertrages nicht bekannt ist, ist der Vertrag zwar nicht nach § 117, wohl aber nach § 118 nichtig; § 313 BGB, Schwarzzahlung,
m.E. gut und überzeugend begründete Entscheidung; vergl. im Anschluß an die NJ-Fundstelle die Besprechung von Steffen Schreiber.
2000-05-26
BGH Homepage des RWS-Verlages
DB, 2001, 0423
NJW 2001, 1057
BGB-Gesellschaft ist rechtsfähig, aktiv und passiv parteifähig, soweit im Rechtsverkehr eigene Pflichten oder Rechte begründet;   Urteil wirft hundert Jahre alte Rechtsansicht, dass die GbR nicht rechtsfähig sei, ins Gegenteil um. Im Ergebnis hat der BGH die BGB-Gesellschaft damit den Status einer juristischen Person zuerkannt; die Entscheidung hat auch für die Einordnung der KG und der oHG, der bisher allenfalls Teilrechtsfähigkeit zuerkannt wurde, erhebliche Bedeutung;
Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Rechtsfähigkeit
siehe auch den Aufsatz von Wertenbruch in DB 2001, 419 zur Markenrechtsfähigkeit der BGB-Gesellschaft und den Aufsatz von Karsten Schmidt in NJW 2001, 993
2001-01-29
BGH NJW 2001, 0818 Soweit Abschlagszahlungsvereinbarungen in Bauträgerverträgen von § 3 II MaBV zu Lasten der Erwerber abweichen sind diese nichtig mit der Folge, dass der Bauträger keinen Anspruch auf Abschlagszahlungen hat; der Erwerber gemäß §  641 I BGB erst mit der Abnahme Vergütung schuldet;
Makler- und Bauträgerverordnung, Bauvertrag, Werkvertrag, Kaufvertrag
§ 134 BGB; § 34c GewO
2000-12-22
BGH WM 2001, 0453
ZIP 2001, 0367
Der BGH meint: Wenn jemand eine Grundschuld einredefrei erwirbt, kann er diese an einen (dritten) Zessionar abtreten. Der dritte Zessionar erwirbt die Grundschuld jedenfalls einredefrei und zwar selbst dann, wenn ihm aus früherer Zeit Einwendungen oder Einreden bekannt sind, weil er, der Zessionar, die Grundschuld ja von einem Berechtigten erworben habe, und nicht von einem Nichtberechtigten
M.E. unhaltbare Entscheidung mit einem unvertretbaren Ergebnis, welches Gauner und Betrüger zu Manipulationen geradezu einläd.
2001-01-16
BGH DB 2001, 0527
NJW 2001, 0967
Der Geschäftsführer einer GmbH haftet nicht für das Vorenthalten , nichtabführen von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung, wenn die Möglichkeit einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung der Beitragszahlung bestand
§ 266a StGB; § 823 II BGB
2000-11-14
BGH DB 2001, 0528 Der Geschäftsführer einer GmbH haftet für das Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung selbst dann, wenn überhaupt keine Lohnzahlungen oder Gehaltszahlungen erfolgt sind
§ 266a StGB; § 823 II BGB
2001-01-09
BGH WM 2001, 0504
DB 2001, 0754
NJW 2001, 1419
Der Bank steht nicht nur kein Anspruch auf Entgelt für die Nichteinlösung, Nichtausführung von Schecks, Lastschriften, Überweisungen, etc. zu; sie kann vom Kunden auch kein Benachrichtigungsentgelt für die Nichteinlösung beanspruchen
§ 9 AGBG
2001-02-13
BGH WM 2001, 0621 Der Bankkunde hat auch dann noch einen Auskunftsanspruch sein Girokonto betreffend, wenn die handelsrechtliche Aufbewahrungsfrist abgelaufen ist, das kontoführende Kreditinstitut tatsächlich die Unterlagen aber noch aufbewahrt hat
§ 666 BGB; § 675 I BGB; § 257 HGB
2001-01-30
BGH NJW 2001, 1009 BGH sieht keinen Verfassungsverstoß im Ausschluß von Entschädigungsansprüchen ehemaliger NS- Zwangsarbeiter gegen deutsche Unternehmen aufgrund des § 16 I des "Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft";
Faschismus, Naziverbrechen, Deportierte
2000-11-30
BGH NJW 2001, 0624 Wenn ein Ausländer im Ausland auf einem ausländischen Server eine Homepage stellt, die den Strafbestand der Volksverhetzung im Sinne des § 130 I StGB erfü,llt, so ist der Erfolg im Sinne des § 9 I AtGB auch in Deutschland eingetreten, sodass der Täter nach deutschem Recht in Deutschland vor Gericht zu stellen und zu bestrafen ist,
vergl. dazu die Besprechung von Fredrik Roggan in KJ 21001, 337
2000-12-12
BGH XI ZR 40/00
NJW 2001, 1931
Wenn die dem Vertreter eines Verbrauchers erteilte Vollmacht nicht die nach § 4 I (4) Nr. 1 VerbrKrG geforderten Angaben enthalte, sei der abgeschlossene Verbraucherkreditvertrag trotzdem wirksam; es genüge, wenn dem Vertreter diese Angaben bei Abschluss des Vertrages erteilt werden
vergl. BGH XI ZR 198/00; NJW 2001, 2963 vom 2001-07-10
2001-04-24
BGH NJW 2001, 1647 Urteil zur Tilgungswirkung einer Einlageverpflichtung, wenn der Gesellschafter der Vor-GmbH auf ein Konto leistet, das sowohl Konto der Gesellschaft, als auch sein eigenes Konto ist
Vorbelastungshaftung, Geschäftskonto
§ § 16, 19 GmbHG
2001-01-29
BGH NJW 2001, 1650 Duldung weiter Kontoüberziehungen nach Kreditkündigung können nicht dahingehend ausgelegt werden, dass das Kreditinstitut den Kredit nicht mehr ernsthaft einfordere
§§ 10 GesO; 142 InsO
2001-01-25
BGH NJW 2001, 1857 Auch bei einer Bürgschaft auf erstes Anfordern verstößt der generelle Verzicht auf die Einrede aus § 768 BGB gegen § 9 AGBG;
§§ 765, 768, 273 BGB, 9 AGBG
2001-03-08
BGH NJW 2001, 1937 Pfändung in eine offene Kreditlinie ist zulässig; Pfändungsgläubiger darf also den Anspruch auf Inanspruchnahme eines bereits bewilligten Dispositionskredits pfänden;
Dispokredit, Dispositionskredit; Pfändungs- und Einziehungsverfügung; Pfändungs- und Überweisungsbeschluss;
§§ 399 BGB; 829, 851 ZPO; 309 AO (1977)
2001-03-29
BGH Hier;
NJW 2001, 2096
BGH gibt falsche Rechtsprechung zur Beweislast für die Hingabe des Darlehens bei Zwangsvollstreckungsunterwerfung auf
§§ 767, 794, 795 ZPO
2001-04-03
BGH NJW 2001, 2012 Urteil zur Frage, inwieweit Klauseln, die lediglich den Wortlaut des Gesetzes wiedergeben, der Inhaltskontrolle zugänglich sind
§ 9 AGBG
2001-05-09
BGH NJW 2001, 2014 Zur Unwirksamkeit von diversen intransparenten Klauseln in kapitalbildenden Lebensversicherungen, die den Rückkaufswert und die Abschlusskosten regeln, wenn die wirtschaftlichen Nachteile dem Verbraucher nicht deutlich gemacht werden
§§ 8, 9 AGBG; 1, 174, 176 VVG; 81c VAG
2001-05-09
BGH NJW 2001, 2019 Zu den Sorgfaltspflichten eines Konzertveranstalters bezüglich der Gefahren für Konzertbesucher durch Gehörschäden infolge übermäßiger Lautstärke;
Punkmusik, Hardcoremusik, Grunge-Rockmusik
§ 823 BGB
2001-03-13
BGH VI ZR 36/00 Beim Vorliegen einer wirksamen Anweisung eines Darlehensnehmers an die darlehensgewährende Bank zur Überweisung des Darlehensbetrages auf das Konto eines Dritten vollzieht sich der Bereicherungsausgleich im Sinne des § 812 BGB grundsätzlich auch dann innerhalb des jeweiligen Leistungsverhältnisses, wenn sich die Bank bei der Ausführung der Anweisung über die entsprechende Berechtigung zum Abruf der Kreditmittel infolge einer Täuschungshandlung des Anweisenden irrt;
BGH VI ZR 36/00
§§ 812, 826 BGB
2001-04-24
BGH WM 2001, 1409
NJW 2001, 2711
Der Tilgungsanteil beim ANNUITÄTENKREDIT verjährt nach § 197 BGB zusammen mit dem Zinsanteil in VIER Jahren.
§ 202 Abs. 1 BGB findet in Fällen, die aufgrund Enteignungstatbeständen in der ehemaligen DDR aus § 88 BVFG abgeleitet werden gemäß § 202 Abs. 2 BGB KEINE Anwwendung.
Aus einem im Kaiserreich gewährten Darlehen, welches mit einem Grundpfandrecht auf einem in der späteren DDR belegenen Grundstück abgesichert wurde, kann die Bundesrepublik daher heute keine Ansprüche mehr herleiten.
BGH XI ZR 282/00
§§ 197, 195, 202, 242, 607 BGB; 88 BVFG
2001-06-12
BGH BKR 2001, 038 XI ZR 192/00 (OLG München; LG München);
Ohne ausdrückliche Vereinbarung soll Wertpapierdienstleistungsunternehmen gegenüber Kunden nicht verpflchtet sein, die Ausführung von Aufträgen über Stillhalteroptionsgeschäfte von ausreichenden Sicherheitsleistungen abhängig zu machen;
Börsenordnung ist als öffentlich-rechtliche Satzung nicht geeignet, zwischen einer Bank und ihrem Kundenvertragliche Nebenpflichten zu begründen;
Aus einem Sicherheitsverlangen der Bank darf der Kunde nicht entnehmen, dass damit alle künftigen Geschäfte abgedeckt seien.
Klage einer börsentermingeschäftsfähigen Klägerin gegen eine "Direktbank";
Margin, Aufstellung; Shortposition, Call-Kontrakt; Put-Kontrakt; ODAX, Stillhalterposition, Eurex,
§§ 31, 33, 35 WpHG; 34 Börsenordnung der Deutschen Terminbörse; Nr. 4 der Richtlinie des Bundesaufsichtsamtes für den Wertpapierhandel
2001-05-08
BGH NJW 2001, 3479
BKR 2001, 035
Vollmacht zum Abschluss eines Verbraucherkreditvertrages muss nicht die Angaben über die Kreditbedingungen nach § 4 I 4 Nr. 1 VerbrKrG enthalten
vergl. BGH IX ZR 40/00; NJW 2001, 1931 vom 2001-04-24
2001-07-10
BGH NJW 2001, 2970
BKR 2001, 053
Deutsches Kreditinstitut, welches im Scheckinkassoverfahren von einer auslä,ndischen Bank mit der Weiterleitung des Schecks an die Bezogene beauftragt wird, muss nicht allein auf Grund Verschiedenheit von Scheckeinreicher und Schecknehmer die Verfügungsberechtigung des Einreichers durch rückfrage beim Scheckaussteller oder Schecknehmer prüfen. das Unterlassen nicht ohne Weiteres grob fahrl&aumlssig
§ § 989, 990 BGB; Art. 21 ScheckG
2001-07-17
BGH ZIP 2001, 1952 Die Aufgaben der Depotbank beschränkt sich bei Wertpapier-Sondervermögen gegenüber der Kapitalanlagegesellschaft nicht auf die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach § 12c II KAGG. Sie hat vielmehr auch eine Pflicht zum vorbeugenden Eingreifen. Ihr obliegt jedoch keine Zweckmäßigkeitskontrolle, sondern lediglich eine Rechtmäßigkeitskontrolle dahingehend, dass die Inverstmentbank in Übereinstimmung mit dem Gesetz und den Vertragsbedingungen des Fonds handelt.
Der im Kapitalanlagegesetz enthaltende Grundsatz der Risikomischung zwingt nicht zu einer nach geografischen Gesichtspunkten Verteilung des Wertpapiersondervermögens auf unterschiedliche Staaten; auch wenn sämtliches Vermögen in japanische Optionsscheine angelegt sind, wird dem Gesetz entsprochen;
§ 1, 12, 12c KAGG
2001-09-18
BGH NJW 2001, 3257 Eine Bank, die einen tagesgültigen Wertpapierverkaufsauftrag nach Ablauf seiner Geltungsdauer ausführt, handelt rechtswidrig
§§ 254, 675 BGB
2001-07-24
BGH ZIP 2001, 2084
NJW 2002, 2234
Anfrage an den VIII. Zivilsenat:
Wird an der Rechtsauffassung festgehalten, daß das Vertragsverhältnis zwischen Kreditkartenunternehmen (Kartenemittent oder Acquiring-Unternehmen) und Vertragsunternehmen als Forderungskauf anzusehen ist?
XI ZR-Senat sieht mit guten Argumenten ein abstraktes Schuldanerkentnis, mit der Folge, daß, soweit der Kunde nicht zahlt, weil er z.B. gar keinen Kauf getätigt hat, nicht der Vertragsunternehmer, sondern das Kreditkartenunternehmen die Pappnase auf hat!
§§ 437, 440, 325, 780 BGB; 9 AGBG
Zweite Fundstelle: das Urteil in derselben Sache, nachdem der VIII. Senat signalisiert hatte, dass er an seiner früheren Auffassung nicht festhalte;
vergl. dazu auch die Besprechung von Meder in NJW 2002, 2215
2001-09-25
2002-04-16
BGH XI ZR 377/00 Bank ist verpflichtet, einen Anleger über das besondere Risiko bei Geschäften mit Regulation-S-Aktien schriftlich aufzuklären. Die Aufklärung muß sich insbesondere über die Sperrfrist von 40 Tagen für den inneramerikanischen Handel, ... etwaige Kick-back-Zahlungen etc. beziehen. 2001-09-18
BGH XI ZR 109/01 Ansprüche der Bank aus einem Teilzahlungskredit zur Finanzierung des Erwerbs von Konsumgütern verjähren gemäß § 196 BGB in zwei Jahren
§ 9 VerbrKrG
2001-09-25
BGH IV ZR 6/01 Wenn der Versicherungsnehmer im Antragsformular Angaben zum Gesundheitszustand wegläßt, diese dem Agenten jedoch mündlich mitteilt, so hat die versicherung keinen grund die Leistung an den VN zu verweigern 2001-10-10
BGH BB 2001, 2233
NJW 2001, 3622
Schutz einer abhängigen GmbH gegen Eingriffe ihres Alleingesellschafters ist auf die Erhaltung ihres Stammkapitals ausgerichtet. Hierauf hat der Alleingesellschafter Rücksicht zu nehmen. An solche einer Rücksichtnahme fehlt es, wenn die GmbH aufgrund von Eingriffen des Alleingesellschafters außerstande ist, ihre Verbindlichkeiten zu begleichen.
Bremer-Vulkan-Verbund-Entscheidung des BGH gegen ehemalige Vorstandmitglieder der in Konkurs gegangenen AG;
§§ 309, 317, 400 AktG; 30, 31, 43 GmbHG; 823 Abs. 2 BGB; 263, 266 StGB
2001-09-17
BGH V ZR 228/00 Der "nicht so berechtigte" Besitzer kann zur Herausgabe von Nutzungen, die er unter Überschreitung eines ihm von Gesetzes wegen zugewiesenen Besitzes gezogen hat, verpflichtet sein (Eingriffskondiktion, vergl. dagegen BGHz 131, 297).
Anspruch aus § 988 BGB kann nur im Fall des Eigengebrauchs nach dem objektiven Ertragswert der Gebrauchsvorteile berechnet werden. Soweit diese Voraussetzungen nicht vorliegen, kann nur die Herausgabe der tatsächlich gezogenen Nutzungen beansprucht werden.
§§ 812, 987, 988 BGB
Vorinstanzen: Thüringer OLG in Jena; LG Meiningen
2001-09-21
BGH ZIP 2002, 0029
NJW 2002, 0363
BGH bestätigt im Ergebnis die ricardo.de-Entscheidung des OLG Hamm
§§ 133, 157, 145, 146, 147 BGB; 9 AGBG
2001-11-07
BGH XI ZR 63/01 Das VerbrKrG ist auch auf eine Gesellschaft Bürgerlichen Rechts (BGB-Gesellschaft) anwendbar;
hier vier Rechtsanwälte und ein Bankbetriebswirt gegen eine Volksbank auf Rückzahlung für ein Darlehen gezahlter Zinsen
2001-10-23
BGH IV ZR 181/00 Wenn der Versicherer einer privaten Rentenversicherung dem Versicherungsnehmer bei der Vertragsanbahnung eine "falsche" Tabelle mit der Angabe von Rückkaufwerten vorlegt, die günstigere Werte angibt, als sie in Wirklichkeit dem VN zustehen, werden diese "falschen" Werte für den Versicherer verbindlich. Dieser kann sich nicht darauf berufen, er habe sich geirrt und dem VN eine "falsche" Tabelle zukommen lassen. 2001-11-14
BGH NJW 2002, 296 Bewertung nicht-volldynamischer Anrechte im Versorgungsausgleich; der BGH geht im Gegensatz zu den bayerischen OLGs, hier des OLG München davon aus, dass die BarwertVO verfassungskonform und daher weiterhin anzuwenden sei.
§ 1587 a BGB; Barwertverordnung
2001-09-05
BGH NJW 2002, 1346 Gibt eine Bank Darlehensmittel zur Finanzierung eines Grundstückskaufs durch Kaufpreishinterlegung auf Notaranderkonto aus der Hand, kann sie die Leistung nicht durch spätere einseitige Verwahrungsanweisung zurückfordern § 23 BNotO 2001-10-25
BGH NJW 2002, 1943 Revisionsentscheidung gegen KG 29 U 7237/00 v. 2001-05-16;
anders als das KG postuliert der BGH keine besonderen Aufklärungpflichten der Bank gegenüber dem Anleger beim Erwerb von Reverse Convertibles, auch Aktienanleihen genannt.
das Geschäft ist auch kein Börsentermingeschäft.
vergl. den Beitrag von Zietsch in NJW 2002, 1925
2002-02-12
BGH NJW 2002, 1881 Zur einschränkenden Auslegung des § 5 II HWiG nach der Entscheidung auf Vorlage des BGH vom EuGH
Heininger gegen Bayerische Hypobank
2002-04-09
BGH HIER Bank hat ihrem Kunden vor Fälligkeit eines Optionsscheines unmissverständlich klar zu machen, dass der Optionsschein nach Fälligkeit wertlos wird, sofern der Kunde nicht zuvor denselben veräußert oder die Option ausübt.
§§ 130, 269, 666 BGB; 31 I WpHG
2002-05-07
BGH NJW 2003, 288 Vergütung des Werkunternehmers wird totz berechtigter Abnahmevereweigerung fällig, wenn der Auftraggeber nicht mehr Erfüllung, sondern nur noch Schadensersatz oder Minderung verlangt;
BGH VII ZR 315/01 - Naumburg -
2002-10-10
BGH NJW 2003, 0582 Der bereicherungsrechtliche Ausgleich bei bloßer Scheinanweisung des vermeintlichen Darlehensnehmers ist in jedem Fall zwischen Zahlendem und Zuwendungsempfänger vorzunehmen
XI ZR 382/01 (LG München II)
§ 812 BGB
2002-11-05
BGH HIER
NJW 2003, 1237
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Lastschriftklausel in den AGBen eines Mobiltelefonnetzbetreibers wirksam sein kann 2003-01-23
BGH II ZR 133/01 Das reguläre Delisting beeinträchtigt wegen der damit verbundenen Beeinträchtigungen der Verkehrsfähigkeit der Aktien das Akteieneigentum. Es bedarf eines Beschlusses der Hauptversammlung sowie eines Pflichtangebots der AG oder eines Großaktionärs über den Kauf der Aktien
GG Art. 14 Abs. 1, AktG § 120 Abs. 2, AktG § 314 Abs. 2, AktG § 306, UmwG § 306, BörsG § 43 Abs. 4
2002-11-25
BGH NJW 2003, 885 Zum Sicherungsumfang einer Grundschuld bei Rückabwicklung von Haustürgeschäften
XI ZR 10/00 (Karlsruhe)
AGBG §3; HWiG § 3
2002-11-26
BGH NJW 2003, 1677
GsSt 2/02
Geladene Schreckschusspistole als Waffe
Schreckschusspistole bei einer Raubtat
StGB § 250 Abs. 2
2003-02-04
BGH ZfIR 2003, 547 Urteil zu Pflichtverletung des Notars bei der Grundstückskaufvertragsabwicklung durch Auskehrung des Grundstückskaufpreises trotz fehlender grunderwerbsteuerlicher Unbedenklichkeitsbescheinigung;
mit Anmerkung Beining im Anschluss;
BNotO § 19; BNotO § 23
2003-05-08
BGH NJW 2003, 3124
V ZB 11/03
Auf Vorlage des BayObLG: Wenn die Wohnungseigentümerversammlung dem Verwalter Entlastung erteilt, so widerspricht dieser Beschluss nicht in jedem Fall ordnungsgemäßer Verwaltung
WEG § 21 Abs. 4, WEG § 45 Abs. 1
2003-07-17
BGH XI ZR 479/02 Vertragverhältnis zwischen Kreditkartenunternehmen und Vertragsunternehmen ist auch beim Mailorderverfahren kein Forderungskauf 2004-01-13
BGH XII ZR 122/00
NJW 2004, 0674
Leistungsfähigkeit des verheirateten Kindes für den Elternunterhalt
Einsatz des Taschengeldanspruchs
2003-10-15
BGH XII ZR 234/00
NJW 2004, 0677
Leistungsfähigkeit des verheirateten Kindes für den Elternunterhalt
Einsatz des Taschengeldanspruchs- Schwiegerkindhaftung
2003-12-17
BGH XI ZR 479/02 Bestätig die Kammergerichtsentscheidung 26 U 205/01 vom 2003-01-27 gegen die Dialerabzocke. 2004-03-04
BGH XI ZR 169/03 Der abstrakte Zahlungsanspruch des Vertragsunternehmens gegen das Kreditkartenunternehmen gemäß § 780 BGB steht im sog. Mailorderverfahren unter der aufschiebenden Bedingung, daß das Vertragsunternehmen aufgrund einer bei ihm eingegangenen Bestellung einen ordnungsgemäßen Leistungsbeleg erstellt 2004-03-16
BGH XI ZR 210/03 Beim Abheben eines Geldbetrages vom Konto nach Diebstahl einer EC-Karte spreche der Anschein dafür, dass der Bestohlene die PIN auf der Karte notiert oder bei der Karte verwahrt habe 2004-10-05
BGH 2 BJs 53/04
StB 5/04
Die Veröffentlichung des Aufrufes im Internet zur Teilnahme am "Ersten europäischen islamischen kongress" in Berlin
"Menschheit an die Macht" erfüllt keinen Straftatbestand, da der Aufruf keinen Bezug aufweist, der Adressat möge sich einer bestimmten oder bestimmbaren Organisation anschließen.
Al-Aqsa, Intifada, Assissi, zionistisch-terroristische Banden, Yadu-I Lahi Ma'as-I Jama'as
2004-10-28
BGH XI ZR 294/05 Verbraucherzentralen dürfen Kundenforderungen der Kreditinstitute auf Rückgängigmachung der Belastungsbuchung im Zusammenhang mit der missbräuchlichen Verwendung entwendeter EC-Karten (vergleiche hierzu :BGH XI ZR 210/03 )aufgrund Art. 1 § 3 Nr. 8 RBerG gerichtlich geltend machen. 2006-11-14
BGH IX ZR 217/06 Der vorläufige Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt ist befugt, im Einzugsermächtigungsverfahren erfolgten Lastschriften zu widersprechen, unabhängig davon, ob dem Schuldner eine sachlich rechtliche Einwendung gegen die Gläubigerforderung zusteht (Bestätigung von BGHZ 161,49). 2007-10-25
BGH XI ZR 201/09 Die Verjährung von Ansprüchen des Darlehensgebers gegen den Darlehensnehmer aus einem Verbraucherdarlehensvertrag, die vor dem 31. Dezember 2001 entstanden sind und zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährt waren, wird gemäß § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB i.V.m. Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB ab dem 1. Januar 2002 gehemmt.

Die Verjährungshemmung nach § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB erfasst sowohl die in den Darlehensraten enthaltenen Tilgungsanteile, Vertragszinsen und Bearbeitungsgebühren als auch die Verzugszinsen.

2011-04-05
BGH XI ZR 182/10 XI ZR 175/11 2011-09-27
BGH ZfIR 2012, 701 Zur Frage, wann eine arglistigen Täuschung des Erwerbers über verdeckte Innenprovisionen durch die die Eigentumswohnung finanzierende Bank vorliegt 2012-06-05
BGH XI ZR 316/11 Bei dem Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts besteht keine Aufklärungspflicht der beratenden Bank über ihre Gewinnspanne. Die beratende Bank ist auf Grund des Beratungsvertrages mit ihrem Kunden auch nicht verpflichtet, diesen darüber zu informieren, dass der Zertifikaterwerb im Wege des Eigengeschäfts der Bank erfolgt. (lehman) 2012-06-26
BGH XI ZR 344/11 Wenn sich der Emittent von Wertpapieren ausdrücklich auch an unerfahrene Anleger wendet, so bestimmt sich der Empfängerhorizont für Prospekterklärungen nach den Erkenntnismöglichkeiten eines durchschnittlichen Kleinanlegers, der sich nur anhand der Prospektangaben über die Kapitalanlage informiert. 2012-09-18
BGH XI ZR 145/12 Extra-Gebühren für die Führung von Pfändungsschutzkonten benachteiligen die Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen, weil die Kreditinstitute mit der Führung eines Girokontos als P-Konto lediglich eine ihnen auferlegte gesetzliche Pflicht erfüllen, wofür sie nach allgemeinen Grundsätzen kein gesondertes Entgelt verlangen dürfen.
Die Revision gegen HansOLG in Bremen 2 U 130/11 war demnach erfolglos.
2012-11-13
BGH XI ZR 500/11 Extra-Gebühren für die Führung von Pfändungsschutzkonten benachteiligen die Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen, weil die Kreditinstitute mit der Führung eines Girokontos als P-Konto lediglich eine ihnen auferlegte gesetzliche Pflicht erfüllen, wofür sie nach allgemeinen Grundsätzen kein gesondertes Entgelt verlangen dürfen.
Die Revision gegen OLG Nürnberg (3 U 1585/11) war demnach erfolglos.
2012-11-13
BGH IX ZR 117/11 Keine Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit des Schuldners, wenn dieser sich durch die Befriedigung seiner gegenwärtigen Gläubiger der Mittel entäußert, die er zur Begleichung seiner künftigen, demnächst fällig werdenden Verbindlichkeiten benötigt. 2012-10-25
BGH III ZR 156/13 Haftung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft gegenüber einem geschädigten Kapitalanleger wegen Erteilung eines unrichtigen Testats in einem Wertpapieremissionsprospekt;
Zur Verjährung des Anspruchs
2014-04-24
BGH XI ZR 130/13 Eine Bank, die den Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds empfiehlt, muss den Anleger ungefragt über die Möglichkeit einer zeitweiligen Aussetzung der Anteilsrücknahme durch die Fondsge sellschaft aufklären. 2014-04-29
BGH XI ZR 169/13 Bei Inhaberschuldverschreibungen mit 100%igem Kapitalschutz oder mit bedingtem Kapitalschutz bezogen auf das Erreichen, Überschreiten oder Unterschreiten bestimmter Schwellenwerte oder Barrierepuffer stellt ein Sonderkündigungsrecht der Emittentin, verbunden mit dem Risiko eines teilweisen oder völligen Kapitalverlustes, eine für die Anlageentscheidung eines an Zertifikaten mit Kapitalschutz interessierten Anlegers wesentliche Anleihebedingung dar, über die ein solcher Kunde durch die ihn beratende Bank ungefragt aufzuklären ist. 2014-11-25
BGH XI ZR 348/13 Die kenntnisabhängige Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB begann für Rückforderungsansprüche wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen nach § 488 BGB erst mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen. Zuvor war einzelnen Darlehensnehmern die Erhebung einer Rückforderungsklage nicht zumutbar. 2014-11-25
BGH XI ZR 174/13 Eine Klausel in Banken AGB, die als Teilentgelt für die Kontoführung eines privaten Girokontos einen einheitlichen "Preis pro Buchungsposten" festlegt, ist unwirksam, da sie damit (insbesondere im konkreten Fall) auch solche Buchungen kostenpflicht macht, die darauf beruhen, dass die Bank eine von ihr selbst verschuldete Fehlbuchung korrigiert. 2015-01-17
BGH XI ZR 316/13 Bei spekulativen Swap-Geschäften muss die beratende Bank, die selbst nicht Vertragspartnerin des Swap-Vertrags ist, nicht über den negativen Marktwert aufklären 2015-01-20
BGH XI ZR 193/14 Ein Staat kann die Erfüllung privatrechtlicher Zahlungsansprüche aus von ihm begebenen Schuldverschreibungen gegenüber Privatpersonen weder unter Berufung auf den wegen Zahlungsunfähigkeit erklärten Staatsnotstand noch wegen einer mit der Mehrheit der Gläubiger freiwillig zustande gekommenen Umschuldung verweigern. 2015-02-24
BGH XI ZR 406/13 Ein endfälliger Darlehensvertrag, auf den der Darlehensnehmer während der Laufzeit nur Zinsen an den Darlehensgeber zahlt, und ein im Zusammenhang damit abgeschlossener Vertrag über eine Kapitallebensversicherung, mit der das Darlehen bei Fälligkeit getilgt werden soll, bilden keine verbundenen Verträge im Sinne des § 358 Abs. 3 Satz 1 BGB wenn die Versicherungsprämie nicht in Form einer Einmalzahlung zu entrichten ist, die ganz oder teilweise durch das Darlehen finanziert wird, denn diese Vorschrift setzt voraus, dass erstens das Darlehen ganz oder teilweise der Finanzierung des anderen Vertrags dient und dass zweitens beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden.
vergl. dazu die ablehnende Besprechung von Beining in VuR 2015, 387
2015-05-05
BGH XI ZR 166/14 Bank darf in ihren Allgemeinen Geschäftbedingungen für die Ausstellung einer Ersatzkarte für eine Zahlungsverkehrskarte ("Girokarte") kein Entgelt beanspruchen 2015-10-20
BGH VuR 2016, 181 XI ZR 238/14; Berücksichtigung von Sondertilgungsmöglichkeiten bei der Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung 2016-01-19
BGH VuR 2016, 260 XI ZR 96/15; Eine Gebühr für ein Sondertilgungsrecht unter Verzicht auf eine Vorfälligkeitsentschädigung darf von der Bank nicht beansprucht werden
siehe hierzu die Anmerkung von Arne Maier in VuR 2016, 262
2016-02-16
BGH VuR 2016, 264 XI ZR 91/14; Es gibt keinen einen Anscheinsbeweis rechtfertigenden Erfahrungssatz, dass bei einem Missbrauch des Online-Bankings, wenn die Nutzung eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments korrekt aufgezeichnet worden und die Prüfung der Authentifizierung beanstandungsfrei geblieben geblieben ist, eine konkrete grob fahrlässige Pflichtverletzung des Zahlungsdienstnutzers nach § 675v Abs. 2 BGB vorliegt
siehe hierzu die Anmerkung von Rainer Metz in VuR 2016, 266
2016-01-26
BGH VuR 2016, 273 VIII ZR 146/15; Es ist dem freien Willen des Verbrauchers überlassen, ob und aus welchen Gründen er von einem bei einem Fernabsatzgeschäft bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch macht
siehe hierzu die zustimmende Anmerkung von Martin Fries in VuR 2016, 275
2016-03-16
BGH IX ZR 314/14 Die Anwendung von § 104 Abs. 2 und 3 InsO kann von den Parteien nicht im Voraus durch den Abschluss einer sogennanten "Nettingvereinbarung" ausgeschlossen werden. § 104 Abs. 2 und 3 InsO beibt also in der Insolvenz (einer) der Parteien anwendbar.
Die BaFin hat im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank den Versuch unternommen, bis zu einer von ihr erwarteten Änderung des § 104 InsO durch eine Allgemeinverfügung zu erreichen, dass auch eine dem § 104 InsO widersprechende Abrechnungsvereinbarung trotzdem in der Insolvenz einer der Parteien anwendbar bleibt.
siehe hierzu die Allgemeinverfügung der BaFin
2016-06-09
BGH XI ZR 501/15 Das Motiv eines Verbrauchers für die Ausübung seines Widerrufsrechts ist nicht allein deshalb zu dessen Lasten in die Gesamtabwägung einzubeziehen, wenn dieses Motiv außerhalb des Schutzzwecks des Haustürwiderrufgesetzes liegt. 2016-07-12
BGH XI ZR 564/15 Auf die Gesetzlichkeitsfiktion des vom Verordnungsgebers eingeführten Musters für die Wideerufsbelehrung kann sich der Verwender nicht berufen, wenn er an diesem Muster erhebliche Änderungen vorgenommen hat. 2016-07-12
BGH VuR 2017, 142
XI ZR 145/14
Kenntnis der finanzierenden Bank von einem groben Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Verkehrswert. 2016-10-18
BGH VuR 2017, 179
XI ZR 434/15
Pflichtangaben des Darlehensgebers in einer Widerrufsinformation seit dem 11.06.2010. 2016-11-22
BGH V ZB 181/15 Der Auszahlung des auf einem Notaranderkonto hinterlegten Kaufpreises an den Verkäufer steht nicht entgegen, dass der beurkundende Notar treuwidrige Abbuchungen von diesem Konto veranlasst und später den Fehlbestand durch eine ebenfalls treuwidrige Überweisung von einem anderen auf seinen Namen lautenden Notaranderkonto ausgeglichen hat
vergleiche dazu auch Beining, Pflichten des Notars.. und
Beining, Notarkompetenzen und...
2017-02-16
Bigus, Jochen
Martzke, Dirk
ZBB 2000, 226 Neue Grundsatz I zwei Jahre nach Inkrafttreten, Systematische Darstellung und empirische Relevanz, Verlustpotential, Ausfallrisiken, Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen, KWG, Solvabilitätsvorschriften, Kreditrisiko, Boniätsrisiko, Zinsrisiko, Szenario-Matrix-Methode 2000-04-01
Bieg, Hartmut
Hossfeld, Christopher
DB 1996, 1429 Der Cash-flow nach DVFA; Definition des Cash-flow; Finanzanalyse 1996-07-19
Biegi, Mandana KJ 2013,42 Das Weltrechtsprinzip und der Fall Bush
Autorin meint, dass das Weltrechtsprinzip (Universal Jurisdiction) nicht bedeutungslos ist
George W. Bush; Ablehnung des Weltrechtsprinzip in den Vereinigten Staaten, Folterverbot
2013-03-01
Bielefeld, LG NJW 1987, 69 Sollbuchung; Bank; EC- Scheck; Euroscheck; Diebstahl im Ausland; Fälscher; Risikoverteilung; Scheckkarte 1986-07-30
Bierwagen, Rainer M. ZIP 2000, 569 Läutet der Europäische Gerichtshof das Ende des Remailing ein? Besprechung von EuGH ZIP 2000, 329 Deutsche Post AG, GZS Gesellschaft für Zahlungssystzeme, Citicorp Kartenservice, Postdienstleistung, Postsystem, grenzüberschreitene Postdienstleistung, Weltpostvertrag, Wettbewerb, Umgehung. Postgebühren, Porto, Porti, Briefzustellung, vergl. den Beitrag von Bartosch, NJW 2000, 2225 2000-03-31
Binder, Jens-Hinrich. NJW 2003, 393 Die Inzahlungnahme gebrauchter Sachen vor und nach der Schuldrechtsreform am Beispiel des Autokaufs "Alt gegen Neu"
Bewährleistung, tausch, Kauf, Leistung an Erfüllungs Statt
§ § 364, 365 BGB
2003-02-03
Binder, Jens-Hinrich ZGR 2015, 667 Organisationspflichten und das Finanzdienstleistungs-Unternehmensrecht
Bestandsaufnahme, Probleme, Konsequenzen
2015-10-15
Binder, Jens-Hinrich
Hellstern, Christiane
ZIP 2016, 1309 Ist die Weitergabe von Negativzinsen an Sparkasseneinleger rechtlich zulässig? 2016-07-15
Bischof, Boris A. KJ 2004, 361 Europäische Rasterfahndung
- grenzenlose Sicherheit oder gläsernes Europa
World Trade center, Hans Herold, Polizei,Datenerhebung, Religion
2004-12-31
Bischof, Hans Helmut ZRP 1999, 0353 Schlanker Staat - Große oder Vernünftige Justizreform; Autor kritisiert die geplante Reform, insbesondere die geplante Dreistufigkeit und spricht sich aus gegen eine Zulassungsberufung, den gesetzlichen Einzelrichter beim LG bis Streitwerten zu DM 30.000,--, gegen eine Abschaffung einer zweiten Tatsacheninstanz; vergl. auch zwei weitere Beitraege im gleichen Heft der ZRP. 1999-09-01
Bittner, Georg ZBB 1996, 104 Risikoverteilung bei Mängeln im Valutaverhältnis bei Kreditkarten; Ist Widerruf der Anweisung möglich, kann Anweisender Rückbelastung verlangen 1996-03-01
Bittner, Georg WM 2000, 1283 Gesetz zur Verzögerung fälliger Zahlungen;
krit. Anmerkung zum neuen § 284 Abs. 3 BGB
(vergl. eine Vielzahl weiterer Beiträge zu diesem Gesetzesunglück in meinen Datenbanken)
Folgen der Nuereglung bei Eigentumsvorbehalt und bei Bankgeschäften
2000-07-01
Bittner, Georg ZIP 2016, Beilage zu Heft 22, 23 § 64 GmbHG -
- Neustart durch den Gesetzgeber erforderlich
2016-06-03
Blank, Manfred DNotZ 1997, 0298 Zulässigkeit einer Notaranderkontenregelung für die letzte Kaufpreisrate beim Bauträgervertrag 1997-03-01
Blanke, Thomas KJ 2003, 002 Die Hartz-Reformen
- Kurswechsel im Arbeits- und Sozialrecht-
2003-05-20
Blanke, Thomas KJ 2003, 007 Die Auflösung des Arbeitnehmerbegriffs
Von der Bekämpfung zur Förderung von Scheinselbständigkeit und geringfügiger Beschäftigung
Ich-AG, Selbständigenförderungsgesetz, Minijobs,
2003-05-20
Blanke, Thomas KJ 2007, 208 Sozialdumping im Postbereich 2007-10-01
Blasius, Dirk KJ 1998, 218 zur politischen Strafjustiz in der frühen Bundesrepublik 1998-03-01
Blaurock, Uwe NJW 1984, 1 Stornorecht der Kreditinstitute; bargeldloser Zahlungsverkehr; fehlerhafte Kontogutschrift; Bereicherungsansprüche 1984-01-01
Roth, Barbara
Blessing, Denise
WM 2016, 1157 Die neuen Vorgaben zur Kostentransparenz nach MiFID II 2016-06-25
Blocher, Walter VuR 2016, 161 Urheberrecht und Verbraucherschutz 2016-05-20
Blomeyer, Jürgen NJW 1999, 0473 Risiken des Käufers beim Kauf einer Eigentumswohnung nach der Makler- und Bauträgerverordnung, Bankbürgschaft, Zahlung nach Baufortschritt; Haftung Anwälte und Notare, Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung mit Nachweisverzicht 1999-02-15
Blum, Oliver SJZ 96 (2000), 551 Das Anwaltsgeheimnis im E-Mail-Zeitalter,
Entgegenung aus der Praxis, (betr. insbesondere die Schweiz),
Entgegenung zu Fridolin Walther, SJZ 96 (2000), 357
Datenschutz, Klientengeheimnis, elektronische Korrespondenz
2000-12-01
Blum, Walter MittRhNotK 1987, 0209 Aufhebung und Rückabwicklung von Grundstückskaufverträgen; Aufhebung von Auflassung 1997-10-01
Bochum, LG BB 1989, 651 Kein Gewährleistungsanspruch beim Grundstückskaufvertrag, wenn eine Altlast erst nach der Abwicklung des Kaufvertrages entdeckt wird 1988-05-01
Böckenförde, Ernst-Wolfgang NJW 2001, 723 "Kopftuchstreit" auf dem richtigen Weg?
Zur Frage, ob eine muslimische Lehrerin im Unterricht ein Kopftuch tragen darf;
zugleich zustimmende Besprechung des VG Lüneburg, NJW 2001, 767
Autor sieht die Entscheidung des VG Lüneburg, anders als die Entscheidung des VG Stuttgart (NVwZ 2000, 959) auf gesicherten verfassungsrechtlichen Boden stehend;
Lehramt; Beamter, Schule, Religionfreiheit, Glaube, Islam, Neutralität
2001-03-05
Bode, Lorenz ZfL 2015, 111 Todeszeitpunkt des Menschen
Zur Notwendigkeit einer „Neudefinition“
2015-12-15
Bode, Lorenz ZfL 2016, 80 Noch einmal: Sind Hirntote wirklich tot?
Zum aktuellen Stand in der Hirntod-Debatte
Man darf bei der Debatte nie aus den Augen verlieren, dass die Hirntod-Konzeption nicht nur Todeskriterium ist, sondern auch maßgeblich eine Transplantation von lebensrettenden Spenderorganen ermöglicht.
2016-10-15
Boesen, Arnold NJW 1997, 345 Rechtsschutz des Bieters bei Vergabe öffentlicher Aufträge 1997-02-05
Bogdany, Armin von;
Nettesheim, Martin
NJW 1995, 2324 die Verschmelzung der Europäischen Gemeinschaften zur Europäischen Union 1995-09-06

von Bodungen, Benjamin
Söbbing, Thomas
ZBB 2016, 39 Negative Zinsen bei Darlehensverträgen 2016-02-15
Bohndorf, Michael T.
Fuellmich, Reiner
VuR 2017, 211 Zu den Versuchen der Deutschen Bank, den Zeitpunkt des Vertragsschlusses in Vertretungsfällen mit falschen Anknüpfungstatsachen für den Vertragsschluss hinauszuschieben 2017-06-15
Bohr, Kurt; Albert, Helmut ZRP 1993, 61 Europäische Union und Kulturpolitik der deutschen Bundesländer 1993-02-01
Böhm, Monika NJW 2015, 3000 Polizeikosten bei Fußballspielen 2015-10-01
Boemke, Burkhard NJW 2001, 43 Kündigung von NPD-Konten und § 138 BGB;
zur Frage der Wirksamkeit der Kündigung von Girokonten wegen politischer Anschauung der Parteien,
vergl. die Entscheidungen der LG Leipzig, Lübeck und Frankfurt/Oder
Autor hält Kündigung allein aus politischen Erwägungen für unzulässig
2001-01-02
Böhlo, Berenice KJ 2010, 70 Gesellschaftsgerichte nach Russel 2010-02-20
Böhringer, Walter DtZ 1996, 258 Löschung einer Zwangshypothek infolge Eröffnung der Gesamtvollstreckung 1996-09-15
Mülbert, Peter O.
Jörg Böhmer
WM 2006, 985 Ereignisbezogene Finanzprodukte -
Zivil-, Kapitalmarkt-, Wertpapier-, Straf- und Öffentliches Recht
2006-06-01
Bolz, Michael NJW 1990, 620 Verstoßung der Ehefrau nach islamischen Recht und deutscher ordre publik; Morgengabe; talâq 1990-03-07
Bonin von, Andreas
Glos, Alexander
WM 2014, 165
WM 2015, 2256
Die neuere Rechtsprechung der europäischen Gerichte im Bereich des Bank- und Kapitalmarktrechts 2014-08-30
2015-12-12
Freise, Agnes
Bonke, Jörg
ZBB 2016 196 Kündigung von Bausparverträgen nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB 2016-06-15
Bonn, AG NJW 1988, 1393 Schadenersatzansprüche gegen ausländischen Staat, Immunität, Gerichtsstand, UdSSR; Tschernobyl 1987-09-29
Bonn, LG NJW 1989, 2544 Telefonsex; Inserate; Werbung; Verträge sind nichtig; kein Anspruch auf Bezahlung der Inserationsgebühren 1989-04-04
Bonn, LG NJW 2000, 815
EuZW 1999, 0732
WM 1999, 1972
Zur Haftung der Bunderepublik Deutschland fü verspätete Umsetzung der Einlagensicherungsrichtlinie 94/19/EWG der Europäischen Union, zur Vereinbarung der § 6 IV KWG mit dem GG oder mit dem Gemeinschaftsrecht, Gericht gewährt Entschädigungsanspruch nach Art. 189 III EGV ( Art. 249 EG) i.V. m. § 839 BGB, Art. 34 GG; EuGH, Verbraucherschutzniveau, Brasserie du pêcheur, Factortame, Bankeninsolvenz, Bankenaufsicht, BAKred, vergl. die ablehnende Besprechung des Urteils von Gratias, NJW 2000, 786 1999-04-16
Bonn, LG NJW 2000, 961 Der Betreiber eines Internet-Chatrooms, Internetchatrooms kann Besuchern desselben nicht die Teilnahme am Chatten untersagen. es gibt kein virtuelles Hausrecht, ein Hausverbot kann also Besuchern des Chatroomes nicht erteilt werden, Chatiquette, IP-Adresse, Chat-Software, Chatsoftware, Passwort, Nutzungsuntersagung, Onlinedienst, Nickname, Pseudonym, keine rechtswidrige Datenveränderung 1999-11-16
Bonn, LG NJW 2004, 525 Bundesrepublik Deutschland haftet nicht für in Jugoslawien der dortigen Zivilbevölkerung während des Krieges zugefügten schäden. 2003-12-10
Borchardt, Klaus Dieter NJW 2000, 2057 Sozialrechtlicher Gehalt der Unionsbürgerschaft, sozialrechtliche Gleichstellung, Martíez Sala, Diskriminierungsverbot, Inländerdiskriminierung, 1408/71 1612/68 EGV, Anknüpfungspunkte an die Unionsbürgerschaft, Sozialschutzbestimmungen, Europäische Union, Europäische Gemeinschaft 2000-07-17
Borges, Georg NJW 2005, 3313 Rechtsfragen des Phishimg - Ein Überblick
Online-Banking, Mails, Keylogging
2005-11-14
Borges, Georg ZBB 2016, 249 Identitätsmissbrauch im Online-Banking und die neue Zahlungsdienstrichtlinie (PSD 2) 2016-08-15
Borowski, Sascha BKR 2014, 361 Der Widerruf des Verbraucherkredits -
Gestaltungsmöglichkeiten des Verbrauchers im Kredit- und Kapitalanlagerecht
2014-09-01
Borowski, Sascha
Steike, Jörn
VuR 2017, 218 Verjährungshemmung in Gütestellenverfahren 2017-06-15
Boysen, Uwe ZRP 1996, 291 zum Entwurf des Entlastungsgesetzes für die Zivilrechtspflege;  1996-08-01
Brambring, Günter NJW 1987, 0097 Sachmängelhaftung beim Bauträgervertrag und ähnlichen Verträgen; Anwendung des Werkvertragsrechts 1987-01-01
Brambring, Günter FS Schippel einseitige Widerruf der Auszahlungsanweisung, Verwahrung, Hinterlegung, Notaranderkonto, Grundstückskaufvertragsabwicklung 1996-01-01
Brambring, Günter DNotZ 1990, 0615 Kaufpreiszahlung über Notaranderkonto, Verwahrung, Hinterlegung, Grundstückskaufvertragsabwicklung 1998-05-01
Brambring, Günter DNotZ 2000, 0245 § 284 Abs. 3 BGB und Grundstückskaufvertrag, Beitrag zum Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen (vergleiche hierzu noch diverse weitere Beiträge in meinen Datenbanken), Autor geht davon aus die die Absätze 1 und 2 des § 284 BGB nunmehr nur noch für Ansprüche gelten, die nicht auf eine Geldforderung gerichtet sind. im Übrigen erachtet er die Neuregelung mit guter Begründung als Gesetz zur Förderung der Vertragsuntreue und verspäteter Zahlung 2000-05-01
Brambring, Günter DB 2000, 1319 Kaufpreisabwicklung über Notaranderkonto - Nur als Maßanzug kein Auslaufmodell, Erwiderung gegen Möhrle, DB 2000, 605, Brambring spricht sich mit wenig überzeugenden Argumenten gegen eine Grundstückskaufvertragsabwicklung über Notaranderkonto aus, vergleiche dazu auch Beining, Pflichten des Notars.. und Beining, Notarkompetenzen und..., DONot, Grundstückskaufvertragsabwicklung, Kaufpreis, Grundbuchamt, Vorleistungsrisiko, Sicherungsinteresse, Kaufpreiszahlung, Notargebühren 2000-06-30
Brandenburg, OLG NJW- RR 1996, 0766 Dem Geschäftsführer einer GmbH kann nicht nach § 183 ZPO wirksam zugestellt werden 1995-10-09
Brandenburg, OLG NJW-RR 1996, 724 Schadenersatzanspruch wegen Aufklärungspflichtverletzung scheidet aus, wenn die Vertragsparteien dem betroffenen Umstand erkennbar keine maßgebliche Bedeutung beigemessen und die andere Partei den Eindruck überragender Sachkunde vermittelt, so daß nicht erkennbar ist, daß ein Informationsgefälle zu ihren Lasten besteht 1995-12-07
Brandenburg, OLG DtZ 1996, 0278 Zur Frage der Verjährung von Ansprüchen wegen fehlerhafter Heilbehandlung in der ehemaligen DDR 1995-12-20
Brandenburg, OLG ZIP 2000, 2293
NJW 2001, 450
fristgemäße Kündigung eines Girovertrages mit einer politischen Partei ist zulässig, nicht sittenwidrig
NPD, Bankkonto, Girokonto, Kontrahierungszwang,
Bestätigung von LG Frankfurt/Oder
vergl. auch OLG Köln, NJW 2001, 452
2000-11-27
Brandenburg, OLG noch nicht in Printmedien Es gibt kein gesetzliches Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Abschluss eines Kaufvertrages auf der GRÜNEN  WOCHE. Die GRÜNE WOCHE ist keine Freizeitveranstaltung;
§§ 1 HWiG; 2 VerbrKrG; 119, 326 BGB; 13a UWG
a. A. OLG Dresden, NJW-RR 1997, 1346
2001-07-11
Brandt, Markus ZRP 1998, 0178 Verbraucherschutz durch Registrierungspflicht für Finanzdienstleistungsvermittler, Versicherungsvermittler, Grauer Kapitalmarkt, KWG, Verbraucherschutz 1998-05-01
Braun, Franz
Dauster, Manfred
NJW 2000, 313 Verwendung fremder Daten im Zivilprozess, zivilprozessuale Beweisverbote, Datenschutz, persönliche Geheimnisse, EDV, Outsourcing, Datentreue, Datendiebstahl, Datenklau, Datenmissbrauch 2000-01-31
Braun, Franz BKR 2001, 48 Zustimmende Besprechung von KG 29 U 7237/00 vom 16. Mai 2001 zur Pflicht einer Bank zur Riskikoaufklärung beim Erwerb von Reverse Convertibles 2001-10-10
Braun, Franz
Rotter, Klaus
BKR 2003, 918 Können Ad-hoc-Mitteilungen Schadensersatzansprüche im Sinne der allgemeinen zivilrechtlichen Prospekthaftung auslösen? 2003-12-01
Braun, Johann JZ 1999, 1157 Berufung gegen zweites Versäumnisurteil bei unschlüssiger Klage? - Autor spricht sich gegen BGH, NJW 99, 2599 = JZ 99, 1174 = WM 99, 1737 dafür aus, dass § 513 II ZPO dahingehend auszulegen ist, dass ein Fall "Fehlender Versäumung auch dann gegeben und die Berufung mithin zulässig sei, wenn die Klage von vornherein unschlüssig war. 1999-12-09
Braun, Johann NJW 2000, 97 Unterhalt für den Gläubiger des Ehegatten? - kritische Besprechung von KG, NJW 2000, 149; Taschengeldanspruch, Ehegattenunterhalt, Ehegattentaschengeld, Familienunterhalt, Zwangsvollstreckung, Forderungspfändung 2000-01-15
Braunschweig, LG NJW 1990, 1919 Überweisungen von geringfügigen Beträgen auf fremdes Konto; Pfennige; DM 0,01; muß Empfänger hinnehmen, wenn dieser zur Spenden aufgerufen hat 1989-11-01
Brechtel, Micha WM 2016, 1057 Die Leistung an Erfüllungs statt im Kontext der bargeldlosen Zahlung 2016-06-11
Breisach, AG NJW 1986, 2647 Menü; Hotel; Rauchverbot beim Abendessen 1986-06-30
Bremen, Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Hier Ungültigkeit der Wahl zur 17. Bremischen Bürgerschaft 2008-05-22
Bremen, AG WM 2000, 1639 ec-Bedingungen Nr. 2.4 AG nimmt an, dass es seit 1998 nicht mehr möglich sei, die PIN zu entschlüsseln, so dass bei (ungefugter) Abhebung zu vermuten sei, dass der Abhebende die PIN kannte; 56-Bit-Schlüssel, 128-Bit-Schlüssel, Poolschlüssel, Geldautomat, Kryptosystem; vergl. die im Urteil zitierten anderslautenden Urteile anderer Gerichte 2000-03-15
Bremen, LAG KJ 1975, 107 Keine Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung eines Betriebsratsmitglieds, wenn dem Betriebsratsmitglied vorgeworfen wird, er habe an der Organisation einer Spontanen Arbeitsniederlegung ("wilder Streik") mitgewirkt, wenn der Sachverhalt nicht voll geklärt werden konnte;
Klöckner Werke versus BR derselben et. Heinz Röpke
§§ 102, 103 BetrVG
1974-10-09
Bremen, LG NJW 1983, 56 Besprühen einer Schaufensterscheibe ist Sachbeschädigung 1982-06-03
Bremen, LG NJW 1988, 2903 Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile; Walerjan Wrobel, Volksschädlingsverordnung 1987-11-26
Bremen, LG WM 1995, 158 finanzierende Bank darf mit ihrem Hinterlegungsauftrag, Treuhandauftrag das Treuhandverhältnis zwischen Bank, Notar und Käufer nicht einseitig widerrufen, Verwahrung, Hinterlegung, Notaranderkonto, BNotO, Grundstückskaufvertragsabwicklung 1994-12-22
Bremen, LG NJW 1996, 1544 Zweitbürgschaft zur Heilung einer sittenwidrigen Erstbürgschaft ist auch mit dem Makel der Sittenwidrigkeit behaftet und daher nichtig 1996-03-14
Bremen, LG NJW 1999, 729 nichteheliches Kind kann gegenüber der Kindesmutter ein Anspruch auf Auskunftserteilung über die Identität des Kindesvaters, Erzeugers zustehen (vergl auch Münster, LG ). 1998-03-10
Bremen, HansOLG NJW 1979, 2215 Befangenheit; Hinweis auf Einrede der Verjährung 1979-01-01
Bremen, HansOLG NJW 1984, 2478 Belastungsvorbehalt des Grundstücksverkäufers; Pfändbarkeit 1983-04-07
Bremen, HansOLG NJW 1986, 999 Befangenheit; Hinweis auf Einrede der Verjährung 1985-11-07
Bremen, HansOLG NJW-RR 1989, 334 Amtspflichten des Notars bei Grundstücksübertragungsvertrag, Verwahrung, Hinterlegung, Grundstückskaufvertragsabwicklung, Notaranderkonto 1988-06-09
Bremen, HansOLG NJW 1991, 1837 Tilgungsverrechnung beim Annuitätendarlehen am Jahresende ist unwirksam, Amortisationsdarlehen, Transparenzgebot 1991-03-18
Bremen, HansOLG NJW-RR 1993, 726 DVU darf im Wahlkampf behaupten, dass Friedrich Ebert, Friedrich Engels, Kurt Schuhmacher und andere heute die DVU waehlen wuerden; vergleiche dagegen das OLG Köln in NJW 1999, 1969, Persönlichkeitsrecht 1992-08-20
Bremen, HansOLG NJW 1996, 1000 Persönlichkeitsrechtsverletzung; Willi Lemke; KGB; Verfassungsschutz, Hamburg, Geheimdienst 1995-11-01
Bremen, HansOLG StAZ 1996, 86 der nach dem Recht Südafrikas rechtmäßig erworbene Vorname : Frieden Mit Gott Allein Durch Jesus Christus ist in Deutschland in das Familienbuch einzutragen 1996-01-10
Bremen, HansOLG NJW 2000, 963 Tochter hat vollstreckbaren Anspruch gegen Kindesmutter auf Kundgabe des Vaters, des Erzeugers, Vollstreckung nach § 888 III ZPO möglich, Auskunftsanspruch auf Bekanntgabe des Namens des Kindesvaters, Persönlichkeitsrecht, nichteheliches Kind ausserehelicher Erzeuger 1999-07-21
Bremen, HansOLG 1 U 40/03 Bei Täuschung durch arglistiges Verschweigen eines offenbarungspflichtigen Mangels, wie der Abweichung der Tachoanzeige von der tatsächlich gefahrenen Kilometerzahl handelt arglistig, wer eien Fehler für möglich hält und weiß oder damit rechnet, dass der Vertragspartner den Fehler nicht kennt. 2003-08-01
Bremen, HansOLG 2 U 67/05 Kein Rechtsanspruch eines Privatkunden auf ein Girokonto gegenüber Kreditinstitut
Sparkasse, Bank, Zentraler Kreditausschuss, insolventer Kunde
2005-12-22
Bremen, HansOLG r+s 2012, 484 3 AR 6/11; Direktanspruch eines Dritten gegen den Haftpflichtversicherer bei Insolvenz des VN 2011-08-02
Bremen, HansOLG 2 U 20/11 Ein privatwirtschaftlich betriebenes Kreditinstitut darf einen Girovertrag mit einem Unternehmen ohne Begründung ordentlich kündigen. 2011-12-09
Bremen, HansOLG 2 U 120/11 Ein Kreditinstitut darf für die Führung eines Girokontos als Pfändungsschutzkonto ("P-Konto") keine Extra-Gebühren beanspruchen.
Revision der verklagten Sparkasse wurde durch BGH XI ZR 145/12 vom 13. November 2012 abgewiesen.
2012-03-23
Bremen, OVG NJW 1987, 3024 Wahlwerbung für politische Parteien in Bremen 1987-08-28
Bremen, OVG EWiR 1994, 993 Speicherung von ISDN-Verbindungsdaten verfassungswidrig 1994-06-28
Bremen, VG NJW 1997, 604 Ankauf ausgeklagter Forderungen zum Zwecke der Einziehung verstößt nicht gegen die AVO zum Rechtsberatungsmißbrauchsgesetz; Alle Normen, die aufgrund des Ermächtigungsgesetzes erlassen worden sind nichtig; die 5.vo zur AVO zum Rechtsberatungsmißbrauchsgesetz verstößt gegen Art. 2 GG 1996-06-13
Bremen, VG 6 V 760/05 Von Lehramtsanwärterinnen im Vorbereitungsdienst darf nicht verlangt werden, im Unterricht auf das Tragen eines Kopftuches zu verzichten 2005-05-19
Britz, Gabriele KJ 2003, 95 Das verfassungsrechtliche Dilemma doppelter Fremdheit: Islamische Bekleidungsvorschriften für Frauen und Grundgesetz
vergl. dazu BVerwG 2 C 21/02 = NJW 2002, 3344
2003-05-20
Brocker, Lars ZRP 1996, 127 Soldaten; Frauen; Waffendienst 1996-04-01
Hahn, Peter
Brockmann, Petra
VuR 2004, 173 Der Einwendungsdurchgriff auf dem Weg zu einem wirksamen Verbraucherschutzrecht?
-zugleich ein Beitrag zu BGH, Urt. v. 21.07.2003 II ZR 387/02 - und BGH,Urt. vom 23.09.2003 -XI ZR 135/02-
2004-05-01
Hahn, Peter
Brockmann, Petra
VuR 2004, 207 Das Haustürwiderrufsrecht bei finanzierten Immobilienanlagen auf dem weg zu einem wirksamen Verbraucherschutzrecht 2004-06-01
Pasche Marian
Heller, Arne
Wekel, Christopher
CCZ 2016, 146 Objektgerechte Aufklärung über >Risiken von Fondsbeteiligungen 2016-07-15
Bröcker, Klaus F
Machunsky, Jürgen
BKR 2016, 229 Die Produkt- und Vertriebskontrollen nach dem Kleinanlegerschutzgesetz 2016-06-16
Wenzel, Henning,
Bröckers, Thomas
DB 2001, 92 Besprechung von OLG Hamm, DB 2001, 89;
Berufungsurteil gegen LG Münster, u.a. NJW-CoR 2000-01-21;
(siehe obigen Link),
zum Vertragsschluß bei Internetauktionen; zur Frage, ob und wie AGBen bei Onlineauktionen wirksam vereinbart werden können, ob eine Inhaltskontrolle stattfindet, wenn ein Dritter die AGBen aufstellt, uva
2001-01-12
Brömmelmeyer, Christoph VuR 2017, 1 Honorarversicherungsberater ante prtas
Besprechung des Referentenentwurfs der Bundesregierung für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 über den Versicherungsvertrieb.
Die Bundesregierung will im Zuge der Umsetzung der Richtline über dern Vorgaben hinaus einen Honorarversicherungsberater einführen, der den Versicherungsnehmer rechtlich beraten soll.
Der Autor bespricht kritisch die die Vorschläge des Referentenentwurfs.
2017-01-17
Brönneke, Tobias VuR 2016, 121 Zugang zum Recht erleichtert -
- Vollzug des Verbraucherrechts erschwert
Autor legt Schwächen des Verbraucherstreitschlichtungsgesetzes dar; u.a. kann die vergeblioche Einschaltung der Schlichtungsstelle zur Verjährungsfalle werden
2016-04-26/td>
Brudermüller, Gerd NJW 1984, 2560 Wohnungzuweisung, Anhängigkeit, Ehesache, Hausratsverordnung 1984-10-10
Brudermüller, Gerd NJW 2004, 633 Elternunterhalt - Neue Entwicklung in der Rechtsprechung des BGH
Aszendentenunterhalt, Nachrang, eigene Leistungsfähigkeit des Kindes, Einkommensermittlng des Kindes, zur indirekten Schwiegerkindhaftung, Verwirkung
2004-03-01
Brudermüller, Gerd NJW 2004, 2265 Schlüsselgewalt und Telefonsex
zugleich Besprechung von BGH III ZR 213/03
2004-08-02
Brunkhorst, Hauke KJ 2010, 13 Düstere Aussuchten - Die zukunft der Demokratie in der Weltgesellschaft 2010-02-20
Brunner, Georg NJW 1982, 2479 Grenzregelungen der DDR 1982-10-30
Bruns, Manfred NJW 1987, 2281 Aids; HIV und Strafrecht 1987-09-09
Brych NJW 1986, 302 VOB- Gewährleistung beim Bauträgerkauf 1986-02-05
Brych, Friedrich BauR 1992, 0167 Kaufrechtliche Gewährleistung für Grundstücksmängel beim Bauträgerkauf 1992-02-10
BSG NJW 2000, 3447 BSG nimmt an, dass Art. 17 § 2 2. GKV-NOG nicht verfassungswidrig sei, Krankenhausnotopfer;
vergl. dazu die Entscheidung des SG Halle (Saale), welches die gleiche rechtsirrige Auffassung vertritt;
im übrigen ist die Rechtsfrage inzwischen beim BVerfG anhängig; vergl. dazu die Nachweise, nach dem anklicken des obigen LINKs.
1999-02-23
Groth, Klaus-Martin;
Bubnoff, Daniela
NJW 2001, 0338 Gibt es gerichtsfeste Vertraulichkeit bei der Mediation?
zur Frage von Verwertungsverboten im Gerichtsverfahren nach dem Scheitern der Mediation,
Schlichtungsverfahren, Zeugnisverweigerung,
siehe noch die Mitteilung über Mediationsstellen in deutschland von Hehn und Rüssel in NJW 2001, 347
2001-01-29
Buck-Heeb, Petra NJW 2016, 2065 Rechtsfolgen fehlender oder fehlerhafter Kreditwürdigkeitsprüfungen 2016-07-14
Büchner, Bernward ZfL 2016, 105 Die Bundesregierung und das „Recht auf Abtreibung“
Was bliebe vom Lebensschutz ungeborener Kinder eigentlich noch übrig, wenn sich die Vorstellung von einem „Recht auf Abtreibung“ im allgemeinen Bewußtsein vollends durchsetzen würde.
2016-10-15
Bujotzk, Peter
Mocker, Felix
BKR 2015, 358 Keinanlegerschutzgesetz
-offene Fragen beim Crowdinvesting
2015-09-15
Buhl, Samir
Münder, Matthias
NJW 2016, 1991 Kündigung seit zehn Jahren zuteilungsreifer Bausparverträge
Bedingt durch die Niedrigzinsphase kündigen eine Vielzahl von Bausparkasssen viele zuteilungsreife Bausparverträge, die von den Bausparern weiterhin bespart werden, ohne dass diese einen Bausparkredit in Anspruch nehmen wollen.
Es gibt eine divergierende Rechtsprechung zu der Frage, ob diese Praxis der Bausparkassen zulässig ist. Die Autoren beziehen hierzu Stellung.
2016-07-07
Bülow, Peter NJW 1992, 2049 sittenwidriger Konsumenratenkredit; Verzug des Kreditnehmers; Darlehensnehmers mit der Bezahlung der Bereicherungsverbindlichkeit 1992-08-12
Bülow, Peter NJW 1996, 2889 Sicherungsgeschäfte als Haustür- oder Verbraucherkreditgeschäfte, Drittsicherungsgeber, Bürge; Sicherungsübereignung; Hypothek, Grundschuld 1996-10-30
Bülow, Peter
Artz, Markus
NJW 1996, 2889 Fernabsatzverträge und Strukturen eines Verbraucherprivatrechts im BGB; Widerrufsrecht, FernabsG, FernAG, Verbraucherschutz, §13 BGB,
§ 361a; BGB, Rückgaberecht, Fernabsatzvertrag, Fernkommunikationsmittel, Informationspflichten, Verbraucherkredit, Girovertrag, Basiszinssatz-Befristung, Unterlassungsklagen, unbestellte Ware, Telefonwerbung
2000-07-17
Bülow, Peter NJW 2002, 1145 Verbraucherkreditrecht im BGB, Autor beschreibt den Umzug dieverser Verbraucherkreditbestimmungen ins BGB und weist auf zahlreiche zum Teil auch erhebliche Änderungen hin;
Verbraucherprivarrecht, Rückgaberecht, Widerrufsrecht, Richtlinienwidrigkeit der Haustütregelungen; Haustürgeschäfterichtlinie; RL 85/577/EWG
2002-04-15
Bülow, Peter WM 2006, 1513 Der Verbraucherbegriff des BGB - Missverständnisse zur Vollharmonisierung - Erwiderung auf Jochen Hoffmann WM 2006, 560 2006-08-21
Bülow, Peter WM 2015, 1829 Die Verwirkung des Widerrufsrechts, insbesondere beim Verbraucherkredit, in zivilrechtlicher Doktrin 2015-09-20
Bülow, Peter
Artz, Markus
ZIP 2016, 1204 Unentgeltliche Kreditverträge
- ein neues Paradigma im deutschen Verbraucherprivatrecht
2016-06-24
Krüger, Thomas
Büttner, Michael
WM 2001, 221 Elektronische Willenserklärungen im Bankgeschäftsverkehr; Risiken des Online-Banking,
u.a. Besprechung von LG Nürnberg-Fürth, WM 2000, 1005;
Autoren beschreiben Unterschiede zwischen Online-Banking und Homebanking mit HBCI; E-Mail-Korrespondenz, zur rechtlichen Einordnung elektronischer Willenserklärungen;
Zur Anwendbarkeit des § 362 I HGB bei elektronischen Willenserklärungen
2001-02-03
Bultmann, Fritz Rahn,
Gerd-Jürgen
NJW 1988, 2432 Teleshopping, Telekauf; Fernsehen 1988-08-30
Bung, Jochen KJ 2009, 292 Abbau der Defizite von Gefangenen oder Hilfe bei nder Lösung ihrer Probleme?
Eine kleine Komparatisik zu § 71 StVollzG und Art. 74 BayStVollzG
2009-09-01
Bungert, Hartwin
Leyendecker-Langner, Benjamin E.
ZIP 2016, 49 Die Neuregelung des Delisting 2016-01-15
Bunte, Hermann-Josef NJW 1983, 2647 Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung sittenwidriger Konsumentenratenkredite; Verbraucherkredite; Teilzahlungskredite 1983-11-23
Bunte, Hermann-Josef NJW 1985, 705 Konsumentenkredit; Ratenkredit; Rechtsanwendungsprobleme 1985-03-27
Bunte, Hermann-Josef NJW 2016, 1626 Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung wegen Verzugs? 2016-06-01
Burghardt, Wolfgang WM 2013, 62 Konkludente Genehmigung von Lastschriften. Neue Rechtsstreite auf dem Rechtsboden der Genehmigungstheorie 2013-01-10
Busemann, Rudolf
Schmittmann, Michael
AfP 2000, 0242 Zukunft des E-commerce in Europa, Richtlinienentwurf EU-Kommission Regelung elektronischen Geschäftsverkehrs, Harmonisierung Binnenmarkt, Infomationsgesellschaft, Fernabsatz gegen Entgelt, Zulassungsfreiheit, Kommerzielle Kommunikation, Spamming, Werbe-mails, Werbemails, Vertragsschluss im Internet, Vertragsabschluss, invitatio ad offerendum, Haftung von Internet-Providern, Durchleitung, Access-provider, Accessprovider, Caching, Hosting 2000-03-01
Busse, Christian NJW 2000, 1074 Geltung der EMRK für rechtsaktte der EU, Europäische Menschenrechtskonvention, Europäische Union, EuGH, Vertrag von Amsterdam, Grundrechtskatalog, Gibraltar, Vereinigtes Kö,nigreich, Europäisches Parlament, Völkerrecht 2000-04-10
Bußalb, Jean-Pierre
Vogel, Dennis
WM 2015, 1733
WM 2015, 1785
Das Kleinanlegerschutzgesetz
Neue Pflichten für Anbieter und Emittenten von Vermögensanlagen
Teil I
Teil II
2015-09-12
2015-09-19
Busse, Felix NJW 1999, 1084 Rechtsberatungsgesetz, Ärgernis 1999-04-12
Burgwedel, AG NJW 1986, 2647 Menü; Schnecke im Salat; Essen 1986-04-10
Burghardt, Wolfgang WM 2006, 1892 Einzugsermächtigungsverfahren - Notwendigkeit eines Paradigmenwechsels?
Zur Einführung des europäischen grenzüberschreitenden Lastschriftverfahrens
2006-10-09
Windthorst, Jan Erik
Bussian, Wolf
WM 2015, 2265 Europäische Bankenaufsicht und Legal Privilege
- Weigerungsrecht bei Dokumentenanforderungen im Rahmen des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM) -
2015, 2265
Busch, Ralf NJW 2001, 1355 Zur Zulässigkeit molekulargenetischer Reihenuntersuchungen;
§ 81a, 81c, 81e StPO
Autor verneint die Zulässigkeit der genetischen Reihenuntersuchung, wenn keine auf Tatsachen beruhende Verbindungen des Betroffenen zu der aufzuklärenden Straftat bestehen.
2001-04-30
Buth, Sven
Kalke, Jens
ZfWG 2016, 322 Lotterie-Sparen
Ergebnisse der Evaluation eines Internetsozialkonzeptes
2016-10-15
BVerfG NJW 1981, 271 zivilrechtliche Streitigkeiten; Ausschluß von verspäteten Vorbringen auch in der Berufungsverhandlung, kein Verstoß gegen Grundgesetz 1980-10-07
BVerfG NJW 1981, 0329 Berufsbildungsabgabe; Steuer; Arbeitgeber; Ausbildungsplatzförderungsgesetz; Verwaltungsverfahren 1980-12-10
BVerfG NJW 1981, 2112 Verbot; Uniformtragen; politische Veranstaltung; Soldat 1981-04-07
BVerfG NJW 1984, 0912 Sperre von Arbeitslosengeld bei Verweigerung von Tätigkeiten im Rüstungsbetrieb 1983-06-13
BVerfG NJW 1984, 0475
DB 1984, 0189
BB 1984, 0141
WM 1984, 0053
Einordnung der Sozialplanansprüche im Konkurs kraf Richterrecht vor § 61 I Nr. 1 KO ist verfassungswidrig; Konkursgläubiger; 1983-10-19
BVerfG NJW 1985, 0121 strategische Kontrolle von Fernmeldeverkehrsbeziehungen; Inhalt und Grenzen der Telefonüberwachung, MAD, BND, Spione, Geheimagenten 1984-06-20
BVerfG NJW 1985, 0603 Nato-Doppelbeschluß; Pershing2; Mittelstreckenraketen; Marschflugkörper; Militär; Raketenstationierung 1984-12-18
BVerfG NJW 1985, 2395 Versammlungsfreiheit, Brockdorf 1985-05-14
BVerfG NJW 1986, 1859 Vertretungsmacht der Eltern geht nicht so weit, daß diese die Kinder finanziell unbegrenzt verpflichten können; Erbengemeinschaft; Schuldanerkenntnis; 1986-05-13
BVerfG NJW 1987, 0043 Sitzstreik; Nötigung; Nachrüstung; Mutlangen; Nato 1986-11-11
BVerfG NJW 1987, 1250 Enteignung zugunsten privater Unternehmen; Boxberg; Daimler Benz 1987-03-24
BVerfG NJW 1987, 2219 Volkszählung 1987;  1987-06-04
BVerfG NJW 1988, 0325 Herrnburger Bericht; Philipp Müller; FDJ; Kunst, Bertold Brecht 1987-11-03
BVerfG NJW 1989, 1211 Zeuge Jehovas; Dienstflucht, Widerruf einer Strafaussetzung bei; Verfassungsverstoß 1988-06-30
BVerfG NJW 1989, 1348 Überhangmandate sind nicht verfassungswidrig 1988-11-24
BVerfG NJW 1989, 0891 Anfechtung der Ehelichkeit durch volljähriges Kind; Kenntnis der eigenen Abstammung 1989-01-31
BVerfG NJW 1989, 2457 Grenzen der Staatsverschuldung 1989-04-18
BVerfG NJW 1989, 3269 Transzendentale Meditation; Jugendsekte; kein Anspruch daß Bundesregierung Behauptung unterläßt TM sei Jugendreligion, Maharishi Mahesh Yogi 1989-08-15
BVerfG NJW 1990, 0563 Tagebuch; Verwertung im Strafverfahren 1989-09-14
BVerfG NJW 1990, 3001 Verfassungswidrigkeit des Wahlgesetzes zum ersten gesamtdeutschen Bundestag 1990-09-29
BVerfG NJW 1991, 1471 Indizierung; Jugendschutz; Kunstwerk; Josefine Mutzenbacher, Porno 1990-11-27
BVerfG NJW 1991, 1597 Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage; Bodenreformurteil 1991-04-23
BVerfG NJW 1992, 2073 Bezeichnung eines querschnittsgelämten Reserveoffiziers als geborenen Mörder und Krüppel 1992-03-25
BVerfG NJW 1992, 2750 Degradierung; Meinungsfreiheit; Soldaten; potentielle Mörder; Darmstädter Signal; Berufssoldat; Major; Hauptmann 1992-07-10
BVerfG NJW 1993, 1462 Literaturkritik an Heinrich Böll ist zulässig, steindummer Autor 1993-02-25
BVerfG NJW 1993, 2035 Besitzrecht des Mieters ist Eigentum im Sinne des Artikel 14 GG; Räumungsklage 1993-05-26
BVerfG NJW 1993; 1751 Schwangerschaftsabbruch; Abort; Abtreibung; Neuregelung der Strafbarkeit 1993-05-28
BVerfG NJW 1993, 3047 Europa, Maastrich-Vertrag; supranationale Hoheitsrechte, Währungsunion; EU-Vertrag 1993-10-12
BVerfG NJW 1994, 1577 Strafbarkeit des Canabiskonsums, Haschisch; Marihuana 1994-03-09
BVerfG NVwZ 1994, 0291
NJW 1994, 2346
Berücksichtigung des Kirchensteuerhebesatzes bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes auch für Nichtkirchenmitglieder ist nicht verfassungswidrig 1994-03-23
BVerfG NJW 1994, 2749 Sittenwidrigkeit der Bürgschaft naher Familienangehöriger 1994-08-05
BVerfG NJW 1995,1811 Strafbarkeit der Spionage für die DDR; Großmann; Devaux; Schorm; Fischer; Kern; MfS; 1995-05-15
BVerfG NJW 1995,2477 Kruzifixe an bayerischen Schulden; Bayern; Kreuze, Religion 1995-05-16
BVerfG NJW 1995, 2216 Verteilung ; Sitzverteilung im Europäischen Parlament 1995-05-31
BVerfG NJW 1995, 2615 Einheitswert und Vermögenssteuer 1995-06-22
BVerfG NJW 1995, 2624 Einheitswert und Erbschaftssteuer 1995-06-22
BVerfG NJW 1996, 0983 Presseinterview; Barings-Bank; Singapur;  1995-07-19
BVerfG NJW 1995, 3303 Soldaten sind Mörder 1995-10-10
BVerfG NJW 1996, 0833 Oderkonto; Ehegattenarbeitsverhältnis; Gehalt; Betriebsausgabe; Betriebskonto 1995-11-07
BVerfG NJW 1996, 1529 DSHG; Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben; Euthanasie, Zyankali; Beleidigung, Behinderte 1996-02-13
BVerfG NJW 1996, 2085 Transzendentale Meditation; TM; Kleine Anfrage zur TM nicht verfassungswidrig, Maharishi Mahesh Yogi 1996-03-15
BVerfG NJW 1996, 2086 Verpflichtung zur Versteuerung von Einkünften aus einem Bordellbetrieb ist nicht verfassungswidrig 1996-04-12
BVerfG NJW 1996, 1665
NVwZ 1996, 0400
Asylrechtsvorschriften über sichere Drittstaaten; sichere Herkunftsstaaten und Flughafenverfahren 1996-05-14
BVerfG NJW 1996, 2221 Verfassungsbeschwerde gegen Rechtschreibereform ist unzulässig 1996-06-21
BVerfG NJW 1998, 2269 kein Sozietätsverbot zwischen Anwaltsnotar und Wirtschaftsprüfer 1998-04-08
BVerfG NJW 1998, 2346 Unzulässigkeit einer landesrechtlichen Abfallabgabe, Abfallvermeidung 1998-05-07
BVerfG NJW 1998, 2341 Zur Unzulässigkeit einer kommunalen Verpackungssteuer, Abfallbeseitigung 1998-05-07
BVerfG NJW 1999, 0709 Nichtannahmebeschluß wegen Verfassungsbeschwerde des ZDF in Sachen Guldenburg gegen BGH-Urteil, siehe auch dort 1998-10-28
BVerfG NJW 1999, 1853 BVerfG sieht in den Paragraphen 2232 und 233 BGB, 31 BeurkG, der schreib- und sprechunfaehigen Personen die testierfaehigkeit abspricht, einen Verstoss gegen die Testierfreiheit des Artikel 14 GG 1999-01-19
BVerfG NJW 1999, 2493
NJW 1999, 2501
NJW 1999, 2505
NJW 1999, 2512
Zur überleitung von Renten aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR, vier Senatsentscheidungen, Sozialversicherung, Altersrente 1999-04-28
BVerfG NJW 1999, 3477 Die Beibehaltung der "alten" Rechtschreibung an den Schulen in Schleswig-Holstein verletzt die Schüler nicht in ihren Grundrechten. Ein Anspruch auf Unterrichtung nach den neuen Regeln besteht nicht 1999-07-20
BVerfG NJW 2000, 1859 Soldatenmord von Lebach, zweite Lebachentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, Fernsehen, ZV ZDF, SAT 1, Fernsehberichterstattunf, Resozialisierung 1999-01-25
BVerfG NJW 2000, 2413 Meinungsfreiheit und Auslegung von Listen mit Namen informellen Mitarbeitern des MfS, Ministeruim für Staatssicherheit der DDR, Deutsche Demokratische Republik, Stasilisten, Neues Forum, Halle, Halle-Neustadt, Kammerbeschluss, der Beschwerde gegen BGH-Urteil nicht zur Entscheidung annahm, inoffzielle Stasimitarbeiter 2000-02-23
BVerfG ZfL 2000, 057 Verfassungsbeschwerde des im Memminger Abtreibungsprozeß Verurteilen wurde zurückgewiesen; Strafurteil gegen Abtreibungsarzt ist nicht verfassungswidrig 2000-07-01
BVerfG NJW 2000, 2736 Verbot der Tonometrie und Perimetrie durch Optiker sowie diesbezügliche Werbeverbote sind zum Gesundheitsschutz nicht erforderlich und somit verfassungswidrig 2000-07-17
BVerfG NJW 2000, 3124 BVerfG ( 2 BvL 1/97) stellt klar, dass es keine Verfassungsbeschwerden und Vorlagen von Gerichten mehr annimmt, wenn geltend gemacht werde, sekundäres Gemeinschaftsrecht verletzte Grundrechte, wenn nicht zugleich dargelegt werde, dass die europäische Rechtsentwicklung und die Rechtsprechung des EuGH nach Ergehen der "Solange II-Entscheidung" unter den erforderlichen Grundrechtsschutz abgesunken sei;
Bananenmarkt; Atlanta, Bananenimport;
2000-06-07
BVerfG NJW 2001, 0429
Homepage des BVerfG
Zur Anerkennung der Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas als Körperschaft des öffentlichen Rechts;
Religionsfreiheit, Art. 4 GG, zur Staatstreue als Voraussetzung für die Anerkennung als KöR
vergl. den Aufsatz von Abel, NJW 2001, 410
2000-12-19
BVerfG NJW 2001, 0596 Kammerbeschluss, Kammerbeschluß, Kunstfreiheit versus § 90 a StGB, Art. 5 GG;
§ 90 a StGB darf nicht so weitgehend ausgelegt werden, dass eine beissende Kritik am Staat ausgeschlossen ist;
Zur Zulässigkeit des Abspielens des Liedes; "Deutschland muss sterben, damit wir leben können" der Punkrockgruppe Slime;
"Wo Faschisten und Multis das Land regieren,
wo Leben und Umwelt keinen interessieren,
wo alle Menschen ihr Recht verlieren,
da kann .............."
2000-11-03
BVerfG NJW 2001, 0879 Kammerbeschluss, Kammerbeschluß, DNA-Identitätsfeststellung, genetischer Fingerabdruck sei nicht verfassungswidrig;
§ 2 DNA-IFG i.V. m. § 81g StPO
2000-12-14
BVerfG NJW 2001, 1783 Kammerbeschluss, Kammerbeschluß, zum Krankenhausnotopfer; Bestätigung von BSG, NJW 2000, 3446;
vergl. auch Urteil des SG Halle (Saale)
Art. 17 § 2 2. GKV-NOG; Art. 3 GG
2000-12-14
BVerfG NJW 2001, 1848 Das deutsche Strafrecht findet auch Anwendung für Völkermorde, die von Ausländern im Ausland begangen worden sind
Art. 2, 25, 100, 101 103 GG; §§ 6, 220a StGB
2000-12-12
BVerfG NJW 2001, 2069 Die Beweislast für die Tarnung eines ein Versamlungsverbot rechtfertigenden Inhalts und somit für eine Täuschung der Verwaltung, trägt die Varwaltung;
Was nach Art. 5 II GG nicht verboten ist, darf nicht Anlaß für versammlungsbeschränkende Maßnahmen nach Art. 8 II GG sein;
Die Bürger dürfen grundlegende Wertungen der Verfassung in Frage stellen;
Versammlung:"Gegen die Kriminalisierung nationaler Deutscher und Niederländer.."
§ 15 VersG
2001-03-14
BVerfG NJW 2001, 2072 Die im StGB zur Abwehr nationalsozialistischer Bestrebungen geschaffenen Strafnormen sind abschließend.
Ein Verbot von Meinungsäußerungen darüber hinaus ist unzulässig;
Demonstration: "Herren im eigenen Land statt Knechte der Fremden"
&sect:§ 15 VersG; 84 ff., 130 StGB; Art. 5 und 8 GG
2001-04-07
BVerfG NJW 2002, 0206 Nichtannahmebeschluss betr. einer Verfassungsbeschwerde einer Zeugin Jehovas wegen amtsgerichtlicher Betreuerbestellung zwecks Vornahme einer Blutübertragung
Art. 1, 2 4 6 19 GG; §§ 1896, 1901 BGB
vergl. die Besprechung von Ohler und Weiß im gleichen Heft der NJW
2001-08-02
BVerfG NJW 2002, 1779 Die Vermögensstrafe in der Form des § 43a StGB ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar;
2 BvR 794/95
Art. 103 II GG
2002-03-20
BVerfG NJW 2003, 2373 2 BvQ 18/03 zum Einsatz von deutschen soldaten in AWACS-Flugzeugen der NATO (OTAN) (
gescheiterter Eilrechtsantrag
2003-03-25
BVerfG NJW 2003, 2733
1 BvL 1/01
Nichtanrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt bei geringverdienenden Unterhaltspflichtigen ist verfassungsgemäß 2003-04-09
BVerfG NJW 2004, 1155
1 BvR 193/97
Es ist mit Art. 2 Abs. 1 GG nicht vereinbar, dass nach § 1355 Abs. 2 BGB der durch frühere Eheschließung erworbene und geführte Name eines Ehegatten in dessen neuer Ehe nicht zum Ehenamen bestimmt werden kann. 2004-02-18
BVerfG 1 BvR 256/08; 1BvR 263/08; 1 BvR 586/08 Eine sechsmonatige, vorsorglich anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten durch private Diensteanbieter, wie sie die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 vorsieht, ist mit Art. 10 GG nicht schlechthin unvereinbar; auf einen etwaigen Vorrang dieser Richtlinie kommt es daher nicht an.

Die §§ 113a und 113b des Telekommunikationsgesetzes in der Fassung des Artikel 2 Nummer 6 des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21. Dezember 2007 verstoßen gegen Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes und sind nichtig.

2010-03-02
BVerwG NJW 1982, 0664 kein Anspruch auf Erlaubnis zum Betreiben einer Peepshow in belebter Einkaufstraße 1981-12-15
BVerwG NJW 1983, 0187 Ablehnung eines Gnadengesuches ist gerichtlich nicht nachprüfbar 1982-05-27
BVerwG NJW 1986, 2721 Zur Frage, woran man erkennt, daß ein Richter während der mündlichen Verhandlung schläft, Revision 1986-01-24
BVerwG NJW 1989, 2272 Transzendentale Meditation; Jugendsekten; kein Anspruch daß Bundesregierung die Behauptung unterläßt; TM sei Jugendsekte 1989-05-23
BVerwG NJW 1991, 0938 Wahlwerbung für politische Parteien muß auch in Bremen den politischen Parteien im Wahlkampf gestattet sein  1991-01-11
BVerwG NJW 1992, 1779 Kinderspielplätze in Wohngebieten sind zulässig 1991-12-12
BVerwG NJW 1994, 1017 Reisebedarf an Tankstellen außerhalb der Ladenöffnungszeiten 1993-10-26
BVerwG NJW 1996, 1423 Peepshow ist sittenwidrig; Peepshow; Unsittlichkeit 1995-08-23
BVerwG NJW 1996, 2173 Verbot des Truppendienstes für Frauen ist nicht verfassungswidrig und verletzt auch nicht den Gleichheitsgrundsatz, Soldatinnen 1996-01-30
BVerwG NJW 1998, 1578 Zur Gebührenfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unter Ausschluß des privaten Rundfunks, Fernsehen, Hörfunk, RGebStV 1996-10-08
BVerwG NJW 1999, 0963 Ein Deutscher, der in die italienische Staatsangehörigkeit annimmt, verliert nicht die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn er seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland beibehält. 1998-09-29
BVerwG NJW 1999, 2292 Kein Verstoss gegen GG, wenn selbständiger Handwerkmeister Mitglied in Handwerkskammer sein muss; Kammern dürfen Kosten der überbetrieblichen Ausblildung auf Mitglieder umlegen 1998-12-17
BVerwG 2 C 39.00 Direktor der Bremischen Bürgerschaft kann wie ein politischer Beamter jederzeit in den einstweiligen Ruhestand geschickt werden;
Bestätigung von OVG Bremen 2 HB 491/98
2001-09-13
BVerwG NJW 2002, 3344 Einstellung einer Lehrerin im Beamtenverhältnis auf Probe darf abgelehnt werden, wenn die Bewerberin nicht bereit ist, im Unterricht auf das Tragen eines islamischen Kopftuches zu verzichten.
Art. 4 GG
2002-07-04
BVerwG NJW 2004, 1191
6 C 23.02
Einschränkung der Verpflichtung von Mobilfunkunternehmen, personenbezogene daten deren Kunden an Schnüffeldienste weiterzuleiten 2003-10-22
Bydlinski, Peter WM 1992, 1301 akuelle höchstricherliche Judikatur zum Bürgschaftsrecht in der Kritik 1992-08-08
Bydlinski, Franz AcP 2004, 309 Die Suche nach der Mitte als Daueraufgabe der Privatrechtswissenschaft 2004-11-01/td>
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Ich liebe Christine Beining über alles in der welt