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Auszug aus der Dissertation "Pflichten des Notars bei Hinterlegung des Grundstückskaufpreises"  HIER  klicken!

Autor / Gericht Fundstelle Suchbegriffe Datum
Campe, Moritz von NotBZ 2001, 231 Der Widerruf des Treuhandauftrages des finanzierenden Kreditinstituts bei Kaufpreisabwicklung über Notaranderkonto
zugleich Anmerkung zu LG Schwerin, Beschluß v. 3.4.2001 - 4 T 36/00, NotBZ 2001, 231
Autor bespricht wohlwollend kritisch den Beschl. d. LG Schwerin, sieht jedoch, wie leider weit verbreitet, die gesammte Problematik durch die Brille des Notars, anstatt die der beteiligten Parteien,
§§ 54a, 54b, 54c BeurkG, 15 BNotO
2001-06-01
Canaris, Claus-Wilhelm NJW 1981, 0249
NJW 1981, 1347
Verlängerter Eigentumsvorbehalt und Forderungseinzug durch Banken, Barvorschußtheorie, Auseinandersetzung mit Rolf Serick, Sittenwidrigkeit 1981-02-04
1981-06-01
Canaris, Claus-Wilhelm NJW 1986, 1488 Grundschuld, gutgläubiger Erwerb von einredefreien Grundpfandrechten auch bei Erwerb des Grundpfandrechts kraft Gesetzes 1986-06-10
Canaris, Claus-Wilhelm NJW 1987, 2407 Zinsberechnungsklauseln beim Annuitätendarlehen; Amortisationsdarlehen 1987-08-10
Canaris, Claus-Wilhelm AcP 200 (2000), 0276 Wandel des Schuldvertragsrechts -Tendenzen zu seiner Materialisierung, Vertragsfreiheit, Privatautonomie, Entscheidungsfreiheit, §  119, §  123, §  138, §  459 ff.,
§ 463, § 249 ff.
2000-05-01
Canaris, Claus-Wilhelm ZRP 2001, 0329 Das allegemeine Leistungsstörungsrecht im Schuldrechtsmodernisierungsgesetz;
Autor bespricht wohlwollend kritisch den Regierungsentwurf;
§§ 275, 276, 306, 325 BGB
2001-08-15
Casper, Matthias ZIP 2000, 1597 Zusendung unbestellter Ware nach § 241a BGB;
Autor versucht kaum überzeugend nachzuweisen, daß im Falle der Weiterveräußerung der Empfänger entgegen dem Wortlaut des § 241a BGB das Vertragsangebot doch annimmt und daher den Kaufpreis zahlen muß
2000-09-15
Casper, Matthias ZBB 2015, 265 Das Kleinanlegerschutzgesetz
-zwischen berechtigten und übertriebenen Paternalismus
2015-10-15
Christensen, Ralph KJ 2010, 223 Postmoderne Methodik oder:
überlebt der König seine Enthauptung i8n der Regel?
2010-05-31
Celle, AG NJW 1987, 2307 Schwangerschaftsabbruch, Abort; Minderjährige; Vormundschaftsrichter, Zwangsgeld auch gegen Arzt 1987-02-09
Celle, OLG NJW 1982, 0587 Gleichgeschlechtliche Beziehungen kein Grund für vorzeitige Scheidung 1981-10-09
Celle, OLG NJW 1984, 1313 Asylant; Türkei; Auslieferung; Folter; menschenrechtswidrige Verfolgung 1983-08-31
Celle, OLG NJW 1987, 2823 Keine Nichtabnahmeentschädigung bei Kündigung durch die Bank, Vorfälligkeitsentschädigung, Nichtabnahmegebühr, Zinsmargenschaden, Zinsverschlechterungsschaden, Nichterfüllungsschaden 1987-04-08
Celle, OLG NJW 1991, 1497 Es zittern die morschen Knochen ist ein nationalsozialistisches Kennzeichen; Horst Baumann; katholische Jugend 1990-07-03
Celle, OLG NJW 1992, 2169 absolute Fahruntüchtigkeit bei Fahrradfahrern liegt bei 1,6 Promille 1992-03-10
Celle, OLG NJW 1992, 3178 Zur bereicherungsrechtlichen Abwicklung eines Mangels sowohl im Valuta- , als auch im Deckungsverhältnis 1992-09-23
Celle, OLG MDR 1994, 0157 Keine unterschiedliche Verjähung von Zins- und Kapitalanteilen bei Ratenkrediten; die gesamte rate verjährt einheitlich in vier Jahren; Dabei ist es gleichgültig, ob es sich um Kapital-, Zins- oder Kostenanteile in rückständigen Raten oder in einem Rückstand nach Fälligstellung des Kredites handelt. Das Verhältnis von Zins- zu Kapitalanteilen in der Schuld des Kreditnehmers ist unbeachtlich.
Vergleiche auch OLG Stuttgart, 6 U 10/91 vom 1991-07-23
und Dietmar Beining; NJW 90, 1464
1993-11-03
Celle, OLG NJW 1995, 0793 Vormundschaftliche Genehmigung einer Bluttransfusion ohne Gewährung rechtlichen Gehörs bei Zeugen Jehovas 1994-02-21
Celle, OLG WiB 1996, 0358 Erstreckung von betragsmäßig limitierten Bürgschaften auf Nebenforderungen durch vorformulierte Erhöhungsklauseln ist unwirksam !! (ebenso jetzt auch OLG Nürnberg und OLG Hamm) 1995-11-15
Clemente, Clemens NJW 1983, 006 Zweckerklärung; Sicherungsabrede; Grundschuld; Bankpraxis; Haftung; Sicherungsgeber; Kreditnehmer; 1983-01-01
Clouth, Peter BKR 2001, 0044 Ablehnende Anmerkung von KG 29 U 7237/00 vom 16. Mai 2001 zur Pflicht einer Bank zur Risikoaufklärung beim Erwerb von Reverse Convertibles 2001-10-10
Coburg, AG NJW 1993, 0938 Irrtumsanfechtung auf dem Flohmarkt; wertvolle Notenhefte; keine Verpflichtung des Käufers, einen geschäftlich unerfahrenen Verkäufer auf hohen Wert hinzuweisen, Mozart, Motivirrtum 1992-04-24
Coester-Waltjen, Dagmar NJW 1985, 2174 Schwangerschaftsabbruch; Abtreibung; Ehemann der Kindesmutter einstweilige Anordnung auf Unterlassung des Abortes 1985-08-15
Czermak, Gerhard NJW 1999, 1300 Gott im Grundgesetz; Verfasser hält die Erwähnung Gottes im GG für überflüssig und die Streichung für unschädlich 1999-05-03
Danwerth, Christopher WM 2016, 1212 Widerrufsjoker 2.0?
Das Last-minute-Widerrufsrecht des § 2d VermAnlG beim Crowdinvesting
2016-07-02
Darmstadt, AG Das Standesamt, 1978, 184 Winnetou als männlicher Vorname 1978-01-02
Darmstadt, LG NJW 1990, 1996 Altweibersommer; Wetterdienst 1989-02-02
Darmstadt, LG NJW 1998, 763 Eine Gemeinde hat gegen die Deutsche Bahn AG keinen Anspruch, es zu unterlassen, einen Transport mit radioaktiven Brennelementen in einem Castorbehälter durch ihr Gemeindegebiet zu führen, Atommüll, Kernenrgie, Atomstrom, Atomtod, Energiewirtschaft 1997-09-17
Dastis, Juan Carlos VuR 2017, 252 Ethischer Konsum und Vertragsrecht 2017-07-28
Danwerth, Christopher ZBB 2015, 229 Mobile Payment -
- Innovation des Zahlungsverkehrs oder unkalkulierbares Risiko ?
2015-04-15
Danwitz von, Thomas JZ 2005, 729 Kritische Anmerkung zu BGH III ZR 48/01, Autor bejaht Staatshaftung für Finanzdienstleistungsaufsicht 2005-07-19
Daubach, Helia-Verena KJ 2013 291 Keine Zeit zu trauern?
Die Justiz nach 1945: Ws war der Preis
für ihr nahtloses weiterfunktionieren?
2012-09-01
Däubler, Wolfgang NJW 1998, 2573 Arbeitsrecht, ein Auslaufmodell ?; Industriearbeiter; Tarifpolitik; Adomeit; Deregulierung; 1998-08-26
Däubler, Wolfgang NJW 1999, 601 Gesetz zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte, KSchG, Entgeltfortzahlung, 1999-03-01
Däubler, Wolfgang NJW 1999, 3537 Autor hinterfragt, weshalb die juristische Fachwelt das Arbeitsvölkerrecht bisher kaum zur Kenntnis genommen hat und ruft die auf dem Gebiet des Arbeitsrechts tätigen Juristen dazu auf, die Internationalen Regelungen nicht weiter zu ignorieren. 1999-11-29
Däubler, Wolfgang NJW 2000, 1535 Kleine und große Bankkunden; Kommentar zur unterschiedlichen Behandlung von Bankkunden je nach größe des Kontos, Girokonto, Anlage, Sparkassen, Landesbanken, Kontoführungsgebühren 2000-05-22
Däubler, Wolfgang NJW 2000, 3691 Rechtsextreme im Betrieb?
Kommentar zur Prävention, rechte Gewalt, Rassismus, Antsemitismus, Arbeitsrecht
2000-12-11
Däubler, Wolfgang NJW 2002 2292 Abfindung statt Kündigungsschutz;
Autor spricht sich gegen die mancherorts vertretene Ansicht aus, die Kündigung solle ohne Rücksicht auf Gründe immer wirksam , und nur die Höhe der Abfndung solle von Gründen abhängig sein
2002-08-05
Däubler, Wolfgang NJW 2003, 2651 Zugverspätung als Rechtsproblem;
Kommentar
Autor untersuch die Frage, ob der Fahrpreis gemindert werden könne, wenn der Zug Verspätung hat und zeigt die Norm der EVO auf;
Deutsche Bahn AG; IC, ICE, Fahrplan, Schaffner, Zugbegleiter
EVO § 17, BGB § 638
2003-09-08
Däubler, Wolfgang KJ 2012,18 Rechtskontrolle von Rating-Agenturen? 2012-03-23
Däubler, Wolfgang KJ 2013-133 Der Arbeitgeber -
- Ein Fispunkt des Arbeitsrechts
Leiharbeitnehmer, Soloselbständige
2013-06-01
Däubler-Gmelin, Herta NJW 2001, 2281 Die Entscheidung für die sogenannte Große Lösung bei der Schuldrechtsreform
Zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts;
Versuch der verantwortlichen Ministerin, gegen die überwältigende Kritik an der Hau-Ruck-Aktion zur Durchsetzung des gemeinhin als wenig durchdacht bezeichneten Entwurfes gegenan zu argumentieren
2001-08-06
Dauster, Manfred
Braun, Franz
NJW 2000, 0313 Verwendung fremder Daten im Zivilprozess, zivilprozessuale Beweisverbote, Datenschutz, persönliche Geheimnisse, EDV, Outsourcing, Datentreue, Datendiebstahl, Datenklau, Datenmissbrauch 2000-01-31
Debus, Anne KJ 1999, 0431 Kopftuchstreit in Baden-Würtemberg - Gedanken zu Neutralität Toleranz und Glaubwürdigkeit, Muslimin, Lehramt, Schuldienst, Kultusministerin Schavan, Koran, Frauen
vergl. dazu auch: Böckenförde, NJW 2001, 723, VG Lüneburg, NJW 2001, 767 und VG Stuttgart, NVwZ 2000, 959
1999-10-01
Deiseroth, Dieter KJ 2009, 303 Der Reichstagsbrandprozess - ein rechtsstaatliches Verfahren? 2009-09-01
Dehner, Walter DtZ 1997, 313 Brandenburgische Nachbarrecht; Überbau; Wasserrecht 1997-10-15
Demgensky, Sascha
Erm, Andreas
WM 2001, 1445 Der Begriff Einlage nach der 6. KWG-Novelle
Autoren versuchen mit ihrem Beitrag den Begriff Einlage zu erhellen, um Unternehmen einen Überblick darüber zu verschaffen, welche Finanzierungsmöglichkeiten nicht die Gefahr beinhalten, als Einlage interpretiert zu werden, sodass sie der Bankenaufsicht unterstellt werden
§§ 1, 2, 3, 32, 54 KWG
2001-08-04
Denck, Johannes NJW 1982, 2048 Verdrängung des Haftungsrechts; Teilungsabkommen; KFZ-Haftpflichtversicherer; KFZ; PKW;  1982-09-01
Denninger, Erhard KJ 2005, 359 Recht, Gewalt und Moral i hr Verhältnis in nachwestfälischer Zeit.
ein Bericht
militärische Intervention, Angriffshandlungen Völerrecht
2005-12-31
Derleder, Peter BB 1969, 0725 Sicherungsübereignung und Wertausschöpfung 1969-06-20
Derleder, Peter JuS 1979, 0477 Privilegierung des Erwerbs vom Nichtberechtigten; mobiliarsachenrechtlicher Verkehrsschutz; Sicherungsübereignung; Eigentumserwerb
§ 932 ff. BGB, Winterbauhalle;
Besprechung von BGH, NJW 1978, 696
1979-07-01
Derleder, Peter NJW 1982, 2401 Marktvergleich beim Konsumentenkredit als Mittel der Sittenwidrigkeitsprüfung 1982-10-27
Derleder, Peter NJW 1986, 0097 unbegrenzte Kreditbürgschaft;
Beitrag zum Umfang der Haftung des Bürgen bei der Höchstbetragsbürgschaft,
Banken, Sparkassen, Kreditinstitute, Inhaltskontrolle, § 9 AGBG, § 3 AGBG, Formularvertrag, Bestimmbarkeit der Hauptschuld und der Bürgenhaftung, Kontorrentkredit
1986-01-15
Derleder, Peter KJ 1986, 0263 Vertragspflichten als Sozialpflichten 1986-03-01
Derleder, Peter NJW 1988, 2989 Sicherung der Kaution des Wohnraummieters gegen Gläubiger des Vermieters, Vermieterpfandrecht 1988-10-10
Derleder, Peter JZ 1989, 0165 Schadensersatzansprüche der Banken bei Nichtabnahme der Darlehensvaluta, Zinsmargenschaden, Zinsverschlechterungsschaden, Nichtabnahmeentschädigung, Vorfälligkeitsentschädigung, Nichterfüllungsschaden 1989-04-01
Derleder, Peter NJW 1993, 2401 Mitverpflichtung von Ehegatten für Ratenkredite nach dem Verbraucherkreditgesetz 1993-09-22
Derleder, Peter NJW 1996, 2817 Mietervorkaufsrecht und Eigentümerverwertungsinteresse, Eigentümerinteresse, Wohnungsversorgung, Vorkauf,  1996-10-23
Derleder, Peter ZRP 1999, 0139 Minderleister als Bankkunde; Zur Differenzierung von Bankgebühren nach dem Einkommen, Girokonto, Gehaltseingang, Kontogebühren, Kontoführungsgebühren, Geringverdienerkonto, Banken, Zahlungsverkehr 1999-04-01
Derleder, Peter KJ 2000, 0001 Jahrhundert des deutschen Familienrechts, sozialer Wandel, Zivilehe, Ehehindernis, Eheleben, uneheliche Geschlechtsverbindungen 2000-01-01
Derleder, Peter VuR 2000, 155 Kapitalanlageschutz durch Verbraucherkreditrichtlinie, Formanforderungen an Vollmacht für Kapitalsammelgesellschaften 2000-05-01
Derleder, Peter ZRP 2000, 243 Reform des Mietrechts, Aufgaben, Chancen und Kritik, Besprechung des Referentenentwurfs der Bundesregierung, Mietrechtsneuregelung, Wohnungsnotstandslisten, Wohnungsunternehmen, sozialstaatliche Strukturen, Soziallasten, Mietüberhöhungsverbot, Vergleichsmietenprinzip, Staffelmiete, Indexmiete, Lebenspartner 2000-06-01
Derleder, Peter NJW 2001, 1161 Die Rechte des über Fehler der Kaufsache getäuschten Käufers;
Autor geht ausführlich auf Inhalte der unterschiedlichsten Anspruchsgrundlagen ein, die dem arglistig getäuschten Käufer zustehen;
§§ 123, 326, 351, 459, 463, 480, 812, 823, 826 BGB; c.i.c.
2001-04-17
Derleder, Peter VuR 2001, 0123 Verbraucherschutz für Rechtsextreme,
Autor kommentiert Umgang der Kreditinstitute mit der NPD, sowie die Reaktion der Rechtsprechung hierauf;
diffuse Bewertungskriterien und das berufen auf allgemeine Meinungen könne ine Künmdigung allein nicht rechtfertigen;
vergl. denselben in KJ 2001, 236
2001-04-01
Derleder, Peter KJ 2001, 0236 Verbraucherschutz für Rechtsextreme,
Zur Strategie benkvertraglicher Nadelstiche;
Autor kommentiert Umgang der Kreditinstitute mit der NPD, sowie die Reaktion der Rechtsprechung hierauf;
vergl. denselben in VuR 2001, 123
2001-07-01
Derleder, Peter WM 2001, 2029 Transparenz und Äquivalenz bei bankvertraglicher Zinsanpassung
Aus der Entscheidung BGHz 97, 212 filtert der Autor acht Rechtsgrundsätze heraus, die beschreiben unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfange den Banken eine Zinsanpassung erlaubt sei;
anschließend stellt er die praktische Anwendung der Anpassungskriterien an den Beispielen Grundpfandkredit, gewerblicher Kredit und Überziehungskredit dar und beschreibt u.a. noch die Sanktionierung von Verstößen durch das Verbraucherkreditgesetz
§§ 6, 9 AGBG; 4, 5, 6 VerbrKrG; 315, 316, 607, 609, 609a, 781, 821 BGB
2001-10-27
Derleder, Peter NJW 2003, 998 Der Wechsel zwischen den Gläubigerrechten bei Leistungsstörungen und Mängeln;- - Nachdem die Schuldrechtsreform unter Abschaffung der Wandelung den verbliebenen, bzw. neuen Gläubigerrechten bei Leistungsstörungen den Charakter von Gestaltungsrechten verliehen hat, stellt sich die Frage, inwieweit dem Gläubiger ein ius variandi verblieben ist. Der Autor stellt dar, in wie weit dies der Fall. Ein Übrgang vom Rücktritt zur Minderung und umgekehrt ist jedenfalls ausgeschlossen.
BGB § 305, BGB § 634, BGB § 441
2003-03-31
Derleder, Peter NJW 2003, 2064 Bankschaden und Bankrecht
Kritische Kommentierung der Bankrechtsrechtsprechung, insbesondere der des XI. Zivilrechtssenats des Bundesgerichtshofs
2003-07-14
Derleder, Peter KJ 2003, 161 Die Eheleute Domrath und die Vollstreckungsmacht der Banken beim Grundpfandkredit,
Autor kritisiert am Beispiel des Falles Domrath die Vollstreckungsmacht der Banken und zeigt Lösungsmöglichkeiten auf,
2003-08-01
Derleder, Peter KJ 2004, 170 Die Besonderheiten dr zivilprozessualen Kommunikation;
Darstellung der Profile der Akteuer des Zivilprozesses und der Beziehungen untereinander
2004-07-01
Derleder, Peter NJW 2004, 3754 Die Änderung der Kostenverteilung in Wohnungseigentumanlagen
Besprechung von BGH V ZB 22/04 vom 2004-10-07
Stmmrechtsänderung, Sondereigentumseinheiten
2004-12-20
Derleder, Peter KJ 2005, 94 An den Haaren herbeigezogen: Zum Gesetz gegen heimliche Vaterschaftstests 2005-04-25
Derleder, Peter ZfIR, 2006, 489 Trennungsprinzip und Täuschungsabwehr - Die neue Linie des Bundesgerichtshofs gegenüber dem finanzierten Immobilienfondsanteilserwerbs
Kritische Betrachten der neuesten Rechtsprechung insbesondere des XI. Zivilrechtssenats des BGH
2006-07-17
Derleder, Peter
Metz, Rainer
ZIP 1996, 573
ZIP 1996, 0621
Zulässigkeit von Nebengebühren der Banken; Entgelte 1996-04-01
Derleder, Peter
Pallas, Alexander
ZIP 1999, 1285 Vertragsschluss und AGB-Einbeziehung im kreditwirtschaftlichen Distanzgeschäft,
Informationsgesellschaft, Finanzdienstleistungen, Fernabsatz
1999-08-06
Derleder, Peter
Beining, Dietmar
ZBB 2001, 1 Die betragsmäßigen Grenzen der Kreditbürgschaft,
Autoren arbeiten heraus, dass die Haftung eines jeden Bürgen begrenzt ist auf den Betrag der Hauptforderung, der bei der Verbürgung valutiert war oder unmittelbar vor der Valutierung stand; bei der Höchstbetragsbürgschaft ist der Höchstbetrag die absolute Obergernze der Haftung;
Erweiterungsklauseln, Anlaßrechtsprechung
2001-02-15
Derleder, Peter
Yapan, Zeynep
KJ 2001, 69 Trennung und Scheidung zwischen den Rechtskulturen;
Autoren stellen türkisches Familien-, insbesondere Scheidungsrecht in den Grundzügen dar und machen Ausführungen zum anzuwenden Recht für in Deutschland lebende Türken
2001-04-23
Derleder, Peter
Meyer, Thomas
KJ 2002, 324 Die Verjährung zivilrechtlicher Ansprüche
Schuldrechtsmodernisierung zwischen Verbraucherschutz und Turbokapitalismus
2002-10-01
Derleder, Peter
Zänken, Leif
NJW 2003, 2777 Der ungeduldige Gläubiger und das neue Leistungsstörungsrecht
Das Verhältnis von Fristsetzung, Schadensersatzverlangen und Rücktritt
Eine mit einer Fristsetzung zur (Nach)erfüllung verbundene Erklärung, dass schon jetzt für den Fall fruchtlosen Fristablaufs Schadensersatz verlangt oder zurückgetreten werde, sei nur in ganz wenigen Fällen wirksam, die im Aufstz näher beschrieben werden.
2003-09-22
Derleder, Peter
Hoolmann, Fabian
NJW 2004, 2787 Vom Schuldnerverzug zum Gläubigerverzug und zurück
Eine Untersuchung der Neuregelung des verspäteten Leistungsangebots des Schuldners
Fristsetzung und Schuldnerverzug; Mora creditoris und mora debitoris, Herbeiführung des Gläubigerverzugs durch den in Verzug befindlichen Schuldner; BGB § 281, BGB § 323
2004-09-20
Derleder, Peter
Perels, Joachim
KJ 2004, 441
Thomas Blanke, Rainer Erd und Ulrich Mückenberger zum 60. Geburtstag
2004-12-31
Derleder, Peter NJW 2004, 969 Sachmängel- und Arglisthaftung nach neuem Schuldrecht
Schuldrechtsmodernisierung habe die Rechtsstellung des über Schmängel getäuschten Käufers erheblich modifiziert. Trotz der streichung des § 463 BGB sei die Position des über Mängel getäuschten Käufers nach neuem Recht verbessert, so dass es sich in der Praxis lohne vorsätzliches Verschulden darzulegen
2004-03-29
Derleder, Peter KJ 2006, 103 Heinrich Hannover zum 80. Geburtstag 2006-04-01
Derleder, Peter NZM 2006, 601 Im Überblick: Sicherung des Vermieters durch Barkaution, Bürgschaft, Verpfändung, Sicherungsabtretung und Schuldübernahme 2006-08-21
Derleder, Peter KJ 2006, 332 Das Gewissen des Militärs
Reichskriegsgericht, BVerwG, Irak-Krieg, Florian Pfaff, Heinrich Kurlbaum, Völkerrecht, USA,
2006-09-01
Derleder, Peter VuR 2007, 81 Das Outsourcing notleidender Bankkredite und seine rechtlichen Grenzen 2007-01-1
Derleder, Peter NJW 2007 812 Gemeinschaftsnutzung in Mietshäusern und Wohnungsanlagen 2007-05-15
Derleder, Peter VuR 2007, 242 Die Restschuldversicherung zwischen Inhalts- und Äquivalenzkontrolle 2007-05-15
Derleder, Peter KJ 2007, 110 Rechtsstaat – Sozialstaat – Kulturstaat 2007-04-15
Derleder, Peter KJ 2008, 103 Ulrich Zasius, Von wahrer und falscher Jurisprundenz 2008-04-01
Derleder, Peter KJ 2008, 395 Rechtseinheit mit blinden Flecken
Sieben Jahre Mietrechtsreform
2008-12-31
Derleder, Peter KJ 2009, 3 Finanzkrise und Zivilrechtsprechung
Bankrechtsentwicklung im letzten Jahrzehnt; XI. Zivilrechtssenat; Bankwirtschaft; Nobbe, Bungeroth, Schrottimmobilen, Strukturvertriebe, Badenia, Crailsheimer Volksbank, EuGH
2009-04-01
Derleder, Peter KJ 2009, 318 Ein Tag im Leben des Aktionariats. Befindlichkeiten und Wahrnehmungshorizonte im Zuge der Wirtschaftskrise 2009-09-01
Derleder, Peter KJ 2010, 109 Der Erste bei der verassungsrechtlichen Überformung -
Thilo Ramm zum 85. Geburtstag
2010-02-20
Derleder, Peter KJ 2010, 292 Der Stopp der Gaspreiserhöhungen durch die Zivilgerichtsrechtsprechung
Vorstellung und Analyse eines wundersamen Eingriffs
2010-08-22
Derleder, Peter KJ 2010, 353 Die Vollstreckung des Kriegsgerichtsurteils gegen einen Fahnenflüchtigen
Helmut Kramer; Albrecht Goes
2010-08-22
Derleder, Peter KJ 2011, 107 Heinrich, Hannover, Reden vor Gericht. Plädoyers in Text und Ton 2010
Rezension
2011-03-04
Derleder, Peter KJ 2011, 159 Die Umstellung auf erneuerbare Energien bei der Mietrechtsreform 2011-06-11
Derleder, Peter KJ 2011, 336 Verspätete Wurzelbehandlung
Die Kieler Schule und ihre Bedeutung das Nachkriegszivilrecht-
-am Beispiel von Karl Larenz und Claus-Wilhelm Canaris
2011-08-30
Derleder, Peter NJW 2012, 3132 Das doppelte Prozessobligo des geschädigten Wohnungseigentümers (Anmerkung zu BGH, U. v. 13.07.2012 - V ZR 94/11 -) 2012-10-22
Derleder, Peter KJ 2012, 379 Anekdote zum Schiksal eines Schwerbehinderten im öffentlichen Dienst
zur arbeitgerichtlichen Überprüfung der fristlosen Kündigung eines Schwerbehinderten im Öffentlichen Dienst
die arbeitsrechtliche Botschaft des Schwerbehindertenrechts belegt, dass das Los des Schwerbehinderten immer mehr zum Signal für die Disziplinierung der Masse der Arbeitnehmer wird.
2012-12-12
Derleder, Peter NJW 2015, 817 Die Einschränkung der Verrechnungsfreiheit der Kreditinstitute gegenüber den Bürgen 2015-03-16
Derleder, Peter VuR 2015, 123 Der Anspruch des Häuslebauers nach Auslaufen einer Zinsbindungsfrist auf Prolongation mit einem festen Zinssatz 2015-03-16
Derleder, Peter VuR 2016, 254 Grundschuldsicherung trotz Forderungsauswechslung
Autor widerspricht mit guten Argumenten der Rechtsprechung des BGH (u.a. V ZR 296/13 = NJW RR 2015, 915 =WM 2015, 1005), der eine erneute Vollstreckung aus einem Titel nach Übergabe der vollstreckbaren Ausfertigung einer Grundschuldbestellungsurkunde, eines Grundschuldbriefs und einer Löschungsbewilligung erlaubt.
Entgegen der Ansicht des BGH und der Vorisnstanzen bedürfe es in Fällen dieser Art einer erneuten notariellen Beurkundung. Eine formlose Forderungsauswechslung komme wegen der dinglich wirkenden Einrede aus dem konkreten Sicherungsvertrag gegenüber dem Verbraucher regelmäßig nicht in Betrracht.
2016-07-04
Dethloff, Nina NJW 2000, 2225 Verträge zur Prozeßfinanzierung (Prozessfinanzierung) gegen Erfolgsbeteiligung, Prozesskosten, Prozeßkosten, Prozeßfinanzierungsvertrag Prozessfinanzierungsvertrag, Spielvertrag, Autorin hält Prozeßfinanzierungsverträge Prozessfinanzierungsverträge für zulässig 2000-07-31
Detmold, ArbG 3 Ca 842/07 Uneingeschränktes Recht, im Prozeß die Wahrheit vortragen zu dürfen. 2007-08-23
Deutsch, Erwin NJW 2002, 0026 Das behindert geborene Kind als Anspruchsberechtigter;
Unterhalt, abtreibung, Abort; Familienplanung; französisches Recht; Cour de Cassation, Arzt; Perruche
2003-01-02
Detterbeck, Steffen NJW 1996, 0426 Bayern; Bundesverfassungsgericht; Kruzifix;  1996-02-14
Devivere, Daniel von KJ 2008, 24 Unmittelbare teilnahme an Feindseeligkeiten. Kniefall des humanitären völkerrechts vor der Wirklichkeit? 2008-04-01
DFB-Sportgericht SpuRt 1996, 104 Fußball; bei der Beurteilung ob ein Spieler die Möglichkeit einer Torerzielung hat, handelt es sich nicht um eine Ermessensentscheidung, sondern um einen Beurteilungsspielraum bei der Feststellung des Tatbestandes, der im Zweifelsfall stets vom Sportgericht nachprüfbar ist 1995-03-14
Dieckmann, Andreas WM 2015, 14 Die SEPA-Überweisung:
eine unterschätzte Gefahr für die Banken
Zum Rückforderungsanspruch der Bank bei einer Fehlüberweisung
2015-01-05
Dieckmann, Albrecht NJW 1985, 2311 Katzen in Nachbars Garten; Besitzstörung oder nicht (Aufsatz ) 1985-09-25
Dietlein, Georg
Hannemann, Jan-Georg Alexander
ZfL 2015, 44 Advocatus nascituri?
Die Mitbestimmung des Vaters beim Schwangerschaftsabbruch
2016-01-01
Dietrich, Sascha NZWehrr 2000, 102 Zustimmende Besprechung von EuGH, NJW 2000, 494 =NZWehrr 2000, 102,
Tanja Kreil gegen Bundesrepublik Deutschland
2000-05-01
Dietz, AG NJW 1985, 2339 wenige Katzen in Nachbars Garten hat dieser hinzunehmen, aber nicht 17  1984-10-19
Dombrowsky, Christoph NJW 2000, 2407 Auslegungsprobleme beim Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen; kritische Besprechung, vergl. eine Vielzahl von weiteren krit. Besprechungen zu diesem Katastrophengesetz in meinen Datenbanken 2000-08-14
Dombret, Andreas ZfgK 2016, 632 Baustelle europäische Bankenunion - gemeinsame Aufsicht - gemeinsame Abwicklung - gemeinsame Einlagensicherung? 2016-07-01
Döring, Frank Markus NJW 1996, 1443 Schutz des Vorbehaltskäufers durch § 936 III BGB bei gutgläubigen Zwischenerwerb 1996-05-29
Dörner, Klaus ZRP 1996, 0093 lebensunwertes Leben; Vernichtung; BGH; präsenile Demenz; apallischem Syndrom, Schädel-Hirn-Verletzte 1996-03-01
Dör, Dieter;
Haus, Florian C.
JuS 2001, 313 Das Wettbewerbsrecht des EGV;
Autoren geben Darstellung über das Wettbewerbsrecht der EU unter Berücksichtigung des europäischen Kartellrecht;
Art. 4, 10, 81 ff. EGV
2001-04-01
Arnold, Arndt
Dötsch, Wolfgang
NJW 2003, 187 Verschärfte Verbraucherhaftung beim Widerruf?
Autoren weisen auf Unstimmigkeiten nach dem Schuldrechtmodernisierunggsetz hin, so hat jetzt der Verbraucher beim Widerruf auch Wertersatz für den Wertersatz zu leisten, der durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Sache entstanden ist
§§ 357, 361 BGB
2003-01-13
Dötsch, Claudio-Alberto;
Kellner, Mathias
WM 2001, 1194 Aufklärung- und Beratungspflichten der Kreditinstitute beim Vertrieb von Aktienanleihen;
Aufgehängt an den Entscheidungen des KG vom 16. Mai 2001 und vom LG Frankfurt am Main wird die rechtsnatur der Reverse Convertibles untersucht
§§ 50, 51, 52, 53 BörsG; 793 BGB
2001-10-20
Dortmund, AG VuR 1996, 0049 Disagio von 3% entspricht normaler Bearbeitungsgebühr und ist deshalb bei vorzeitiger Vertragsbeendigung nicht zurückzurechnen 1995-06-28
Dortmund, AG NJW-CoR 1999, 0498 PIN ist bei EC-Karte auf der Karte selbst enthalten und kann errechnet werden, ein Verschulden des Karteninhabers bei gestohlener EC-Karte kann daher im Wege des Anscheinsbeweises nicht ohne weiteres angenommen werden, wenn Geld vom Konto mit der Karte abgehoben wurde; Geheimzahl, Bank, Sparkasse 1999-05-25
Dortmund, AG 123 C 13483 He. Anspruch aus Mehrwertdienserbringung besteht nur, wenn der Kunde zuvor über die entstehenden Vergütungsansprüche informiert wird. der Telekommunikationsunternehmer, bzw. hier der Zessionar der Forderung ist hierfür beweispflichtig. 2004-01-06
Dortmund, LG NJW 1986, 997 Pfändung in die offene Kreditlinie (Dispokredit) ist unzulässig; da die Entscheidung, ob der Kredit in Anspruch genommen wird, höchstpersönlicher Natur ist;
anderer Ansicht ist jedoch
BGH IX ZR 34/00; 2001-03-29
1985-08-01
Dose, Michael VuR 2017, 297 Die 9. GWB-Novelle und der Verbraucherschutz 2017-08-15
Veil, Rüdiger
Ruckes, Martin
Limbach, Peter
Doumet, Markus
ZGR 2015, 709 Today's or yesterday's news?
Eine empirische Analyse von Stimmrechtsmitteilungen gemäß §§ 21 ff WpHG und Schlussfolgerungen für die Kapitalmarktregulierung
2015-10-15
Aschenbeck-Florange, Tanja
Drefke, Thorge
RdF 2015, 284 Neueste Entwickungen der Crowfunding-Regulierung und aufsichtrechtliche Anforderungen an Crowfunding in Deutschland 2015, 284
Dregelies, Max VuR 2017, 256 Whin laufen meine Daten?
Datenschutz bei Sportuhren und Fitnisstrackern
2017-07-28
Dresden, AG IN 3653/05 Die Wohnungseigentümerversammlung als solche ist nicht insolvenzfähig 2006-01-12
Dresden, LG DAR, 1996, 60 Beschädigt ein Pkw-Fahrer in den neuen Bundesländern beim befahren einer Straße sein Fahrzeug wegen 12 cm tiefer und 80 cm Durchmesser Schlaglöcher so besteht volle Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen 1995-10-19
Dresden, LG NJ 2001, 150 Wird im Rahmen der Nachbarschaftshilfe einem Mieter von einem anderen Mieter des gleichen Wohnblocks unentgeltlich bei rechtlichen Auseinandersetzungen mit dem Vermieter rechtsberatend und rechtsbesorgend Hilfe geleistet, so ist darin kein Verstoß gegen Art. 1 § 1 RBerG zu sehen;
Soweit Mieter sich freiwillig auf Dauer zur Wahrnehmung ihrer Interessen gegenüber dem Vermieter zusammenschließen, ist diese Vereinigung einer solchen nach Art. 1 § 7 RBerG gleichzusetzen.
Gut begründetes Urteil, traurig ist, dass der Kampf um die Erheischung von Mandaten in der Anwaltschaft so groß geworden zu sein scheint, dass einige Angehörige dieses Berufsstandes nicht davor zurückschrecken, Formen solidarischer Hilfe zu bekämpfen!
2000-11-28
Dresden, OLG ZIP 1999, 1626 Eine Genehmigung des Rechnungsabschlusses nach Nr. 20 der Sparkassen-AGBen durch den Sparkassenkunden nimmt diesem nicht sein Recht, jeder Belastungsbuchung aufgrund einer Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren zu widersprechen; der Kunde hat solange sein Widerspruchsrecht, bis er die Belastungsbuchung genehmigt., vom BGH NJW 2000, 2667 bestätigt 1999-06-28
Dresden, OLG NJW 2001, 615 Zum Kennzeichnungsschutz von Namen berühmter Personen, Johann Sebastian Bach;
Für die Bezeichnung "Johann Sebastian Bach<<2 besteht ein Freihaltebedürfnis, da er eine berühmte Person der Zeitgeschichte ist; der Name darf daher nicht zugunsten eines einzelnen Markeninhabers für sich allein beansprucht werden
2000-04-04
Dresden, OLG ZIP 2001, 604 Bank hat regelmäßig keinen Anspruch gegen Kunden auf Schadensersatz, wenn dieser Vertragsverhandlungen über die Aufnahme eines Darlehens, Kredits, abbricht 2001-02-08
Dresden, OLG U 1693/01 Kartz Erfolgreicher Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung eines Durchleitungspetendenten gegen ein Energieversorgungsunternehmen auf Durchleitung von elekrischen Strom vom Einspeisungsknoten des Energieversorgers zu den Kunden des Durchleitungspetendenten 2001-09-13
Dresden, OLG 7 U 1956/01 Girovertrag mit einer politischen Partei darf von Sparkasse nicht allein wegen der politischen Ausrichttung der Partei gekündigt werden;
selbst eine verfassungsfeindliche Ausrichtung einer politischen Partei ändert wegen dem Partzeienprivileg nach Art. 21 GG daran nichts
2001-11-15
Dubischar, Roland NJW 1984, 2440 Belastungsvorbehalt des Grundstücksverkäufers; Pfändbarkeit 1994-08-01
Dübbers, Robert ZfWG 2016, 285 "Not just annother service"
Der Brexit und das Glücksspiel
2016-10-15
Duesberg, Erik
Rübenstahl, Markus
ZfWG 2016, 292 Geldwäsche im Glückspielsektor-
-Zur Strafbarkeit des Glückspielveranstalters gemäß § 261 StBG
2016-10-15
Düsseldorf, AG WM 1985, 51 Die auf dem Girokonto des Rentenempfängers nach seinem Tode eingehende Rente kann die Bank weder im Wege der Stornierung rückgängig machen, noch von den Erben als ungerechtfertigte Bereicherung zurückverlangen 1984-10-24
Düsseldorf, AG NJW 1988, 1988 eingeschlafener Fahrgast ohne Fahrschein schuldet kein erhöhtes Beförderungsentgelt 1988-04-11
Düsseldorf, AG NJW 1990, 2559 Opernvorstellung; Konzert; Minderung, da Künstler, Darsteller ausgewechselt 1990-05-11
Düsseldorf, LAG Der Betriebsrat, 1977, 225 Zur Frage, wie sich Mehrarbeit auf die Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle auswirkt 1976-07-02
Düsseldorf, LG NJW 1987, 1413 Tote Hosen; Campino; Wer ist der Sänger Heino 1986-03-18
Düsseldorf, LG NJW 1990, 2631 Bank; Sparkasse; Kontoüberziehung; Strafgebühren; Überziehungszinsen; Pauschalierung verstößt gegen AGBG  1990-08-01
Düsseldorf, LG WM 2000, 351 Schadenspauschalierungsklausel, die beim rechtsunkundigen Durchschnittskunden den Eindruck erweckt, dass der Einwand im vorliegenden Einzelfall sei ein wesentlich geringerer Schaden entstanden, nicht erlaubt sei, verstösst gegen § 11 Nr. 6 AGBG (Rücklstschriften, etc. ); vergleiche auch AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, WM 2000, 357; BGH, NJW 98, 309, AG München, WM 2000, 355 1999-10-27
Düsseldorf, OLG WM 75, 875 Im Falle des ursprünglichen Fehlens eines Überweisungsauftrages kann die Bank gegen den Empfänger kondizieren; fehlte der Überweisungsauftrag erst später aus einem anderen Grunde, so kann im Einzelfall auch ein Bereicherungsanspruch gegen den Kunden gegeben sein, Gegen die Ansicht, eine Durchgriffskondiktion sei nur im Falle eines Doppelmangels möglich, bestehen Bedenken, Valutaverhältnis; Deckungsverhältnis 1975-03-18
Düsseldorf, OLG NJW 1977, 1403 Haftung der einlösenden Bank im Lastschriftverfahren 1977-05-06
Düsseldorf, OLG NJW 1985, 747 Rückforderung; Rechtskräftiger Titel; nichtiger Ratenkredit; Klage nach BGB 826 nicht zulässig 1984-10-16
Düsseldorf, OLG NJW 1985, 2723 irrtümliche Kontogutschrift; Stornorecht bis zum nächsten Rechnungsabschluß 1985-04-18
Düsseldorf, OLG NJW 1986, 2516 Scheißgesetz zulässige Meinungsäußerung 1986-04-10
Düsseldorf, OLG NJW 1987, 2591 Titelerschleichung, Ratenkredite; Vollstreckungsbescheide; Wucher; sittenwidrige Darlehen 1987-04-21
Düsseldorf, OLG NJW 1988, 1391 Übwerweisung von geringfügigen Beträgen auf fremdes Konto, braucht Kontoinhaber nicht hinzunehmen; Pfennige; DM 0,01; Girokonto ( vergl. LG Braunschweig, NJW 1990 1919 ) 1987-11-05
Düsseldorf, OLG OLGz 94, 616 Amtspflichten des Notars bei Auszahlung des hinterlegten Kaufpreises, Verwahrung, Hinterlegung, Grundstückskaufvertragsabwicklung, zur Frage, welche Einwendungen den Notar von der Auskehrung des Grundstückskaufpreises abhalten dürfen 1994-03-02
Düsseldorf, OLG NJW 1995, 405 Börsentermingeschäfte; Option; Warentermingeschäfte; Telefonverkäufer haftet dem Kunden für mangelhafte, unzureichende Aufklärung neben dem Geschäftsführer 1994-07-08
Düsseldorf, OLG BauR 1996, 98 nimmt der Ausschreibende einzelne Teile der Ausschreibung vor der Zuschlagserteilung heraus und bekommt daher ein Unternehmer keinen Zuschlag, so hat er Schadenersatzansprüche gegen die  1995-03-28
Düsseldorf, OLG NJW-RR, 1996, 498 Falls Geschädigter Vorsteuerabzugsberechtigt, darf er vom Schädiger keine Umsatzsteuer verlangen, nur Nettobetrag der Reparaturkosten; Wiederbeschaffungskosten 1995-04-28
Düsseldorf, OLG NJW-RR 1996, 558 Transferentschädigung im Berufssport ist nicht sittenwidrig oder gesetzwidrig, wenn sie nur Aufwand für Ausbildung und Förderung des Spielers abdeckt; Handball; Ballsport; 1995-08-16
Düsseldorf, OLG NJW- RR 1996, 812
CR 1996, 0214
Anspruch auf Überlassung der Programmdokumentation ist nicht verwirkt, wenn Kunde das Fehlen der Handbücher mehr als ein Jahr nach Installation des Programms rügt aber bereits anläßlich der Einweisung nach den Handbüchern gefragt hat und die Antwort erhalten hatte, diese existieren noch nicht; Computer; Software 1995-10-27
Düsseldorf, OLG DtZ 1996, 184 keine Gebührenermäßigung für Gebührenansprüche von Westnotaren 1995-12-12
Düsseldorf, OLG NJW 1996, 2245 Zur Frage, ob das Hupen im Straßenverkehr eine Nötigung ist 1996-03-18
Düsseldorf, OLG NJW 1997, 2122 Gewinnspiel, Preisausschreiben, Zugesagter Hauptgewinn; erster Preis 1997-01-14
Düsseldorf, OLG I-6 U 198/11 Eine Rechtsschutzversicherungs-Klausel, die Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Anschaffung und Veräußerung von Effekten sowie der Beteiligung an Kapitalanlagemodellen, auf welche die Grundsätze der Prospekthaftung abwendbar sind, ausschließt, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Absatz 1 BGB. 2012-09-13
Düx, Heinz ZRP 2003, 189 Globale Sicherheitsgesetze und weltweite Erosion von Grundrechten
Statt "Feindstrafrecht" globaler Ausbau demokratischer Rechte
Kritische Beleuchtung des Abbaus demokarischer Rechte nach dem 2001-09-11
Geheimdienste, Nachrichtendienste, Telefonüberwachung. Lauschangriffe
2003-06-01
Duisburg, AG NJW-CoR 1999, 498 PIN kann aus den auf der gestohlenen EC-Karte befindlichen Informationen entschlüsselt werden, dies ist mit handelsüblichen Geräten leicht möglich, auch bei Verwendung des RSA-155-Code, ein Verschulden des Bankkunden kann nicht ohne weiteres angenommen werden, EC-Karte, Geheimzahl, Bank, Sparkasse, Geheimnummer 1999-09-09
Duisburg, LG NJW-RR 1994, 238 Im Lastschriftverfahren (Einzugsermächtigungsverfahren) keine inhaltliche Überprüfung der Berechtigung des Widerspruchs durch die Bank, Kunde braucht den Widerruf nicht zu begründen! Sparkasse, Zahlungsverkehr 1993-07-29
Ebbinghaus, Felix
Hasselbach, Kai
AG 2014, 873 Anwednung der Business Judgement Rule bei unklarer Rechtslage 2014-12-30
Eberbach, Wolfram NJW 1987, 1471 Heimliche Aids-Tests; Blutentnahme; HIV- Antikörpertest 1987-06-30
Eberhardt, Lothar NJW 1983, 2613 Verjährung; Arzt; Haftung 1983-10-30
Ebers, Martin VuR 2017, 47 Krise des Vorabentscheidungsverfahrens im Versicherungsrecht?
Zur systematischen Vorlageverweigerung deutscher Gerichte in Sachen "Policenmodell"
2017-02-15
Eberth, Rolf AWD / RiW BB 1977, 522 deutsche Rechtsprechung zum Dokumentenakkreditiv 1977-09-01
Eberth, Bertram NJW 2003, 732 Verjährungshemmung durch Mahnverfahren
ZPO § 688; ZPO § 689; ZPO § 690
2003-03-05
Eckhard, Ralf VuR 2000, 317 Anm. zu OLG Karlsruhe, VuR 2000, 315 wegen Benachrichtungsentgelt zur Nichteinlösung von Schecks, Lastschriften, etc. mangels Deckung 2000-09-01
Ekhard, Felix
Lessmann, Verena
KJ 2006, 381 EuGH, EGMR und BVerfG. Die dritte Gewalt im transnationalen Mehrebenensystem 2007-01-26
Eckhold, Thomas ZBB 2012, 364 Das Geschäftsleiterermessen des Bankvorstandes in der Krise 2012-10-15
EGMR 26.09.93 Entlassung eines Beamten wegen seiner Mitgliedschaft in der Deutschen Kommunistischen Partei; DKP; verstößt gegen die Menschenrechtskonvention 1993-09-26
EGMR NJW 1996, 1733
NVwZ 1995, 0365
Feuerwehrabgabe in Baden-Württemberg und Menschenrechte, Karlheinz Schmidt 1994-07-18
EGMR NJW 1996, 2291 Grundstücksenteignung durch sowjetische Besatzungsmacht in der Ostzone Deutschlands verstößt nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention EMRK 1996-03-04
EGMR NJW 1999, 775 Überschreiten der 12-Stunden-Frist des §163cIII StPO wird erfolgreich im Verfahren vor dem EGMR als Verstoß gegen Art. 5Ic EMRK geltend gemacht; siehe hierzu auch den Beitrag von Eiffler. 1997-11-27
EGMR NJW 2001, 2315 Verurteilung der Bundesrepublik Deutschland wegen unterbliebener Anhörung und fehlendes Sachverständigengutachten bei gerichtlicher Entscheidung über Umgangsrecht des Nicht-ehelichen-Vaters mit seinem Kind;
Art. 6, 8. 14, 41 EMRK
2000-07-13
EGMR NJ 2001, 261
NJW 2001, 3035
Abweisung der Beschwerde von Heinz Kessler, Ernst Strelitz und Egon Krenz gegen ihre strafrechtliche Veurteilung wegen ihrer Verantwortlichkeit für die vom BGH (=BGHSt 40,218= NJ 1995, 532) vorgworfenen Tötungsdelikten (Mauerschützen);
vergl. dazu die Besprechung von Miller in KJ 2001, 255 und von Werle in NJW 2001, 3001 und von Roellecke, NJW 2001, 3024
Art. 7 EMRK
2001-03-22
EGMR NJW 2001, 3042 Schießbefehl an der Berliner Mauer; Verurteilung eines Grenzsoldaten wegen Totschlags durch Gerichte der BRD sei rechtens;
Art. 7 EMRK
vergl. die Beiträge im Datensatz direkt oben (Krenz und Kessler)
2001-03-22
EGMR NJW 2003, 2145 Die Abwägung zwischen dem Recht des Einzelnen, Auskunft über die Eigene Herkunft zu erhalten, und dem öffentlichen Interesse daran, wilde Kindesaussetzungen durch Schaffung einer legalisierten anonymen Geburt zu verhindern, wie sie im französischen Recht vorgenommen wird ist mit Art. 8 und 14 EMRK vereinbar
Odièvre gegen Französische Republik (Frankreich)
vergl. dazu den beitrag von Wittinger in NJW 2003, 2138
2003-02-13
EGMR ZfL 2016, 20 Das Verbot von Flugblattaktion gegen Abtreibungsärzte verletzt die Meinngsfreiheit 2015-11-26
Eibach, Ulrich ZfL 2016, 18 Recht auf Selbsttötung und Beihilfe zur Selbsttötung? -
– Der neue § 217 StGB
2016-01-01
Eichhorn, Jochen WM 2016, 110 Die offene Investmentkommanditgesellschaft nach dem Kapitalanlagegesetzbuch 2016-01-23
Eicholt, Bernd NJW 2001, 1400 Nochmals: Kündigung von NPD-Konten;
Autor hält die Kündigung von Girokonten einer extremistischen Partei "regelmäßig" für wirksam
2001-05-07
Eiffler, Sven-R. NJW 1999, 763 Vorschriften der StPO sind nach der Entscheidung des EGMR auch im Lichte des Art. 5Ic EMRK auszulegen, Besprechung von EGMR, NJW 99, 775 1999-03-15
von Einem, Christoph
Schlote, Andrea
WM 2015, 1925 Neue rechtliche Rahmenbedingungen für Private Debt Fonds 2015-10-10
Einmal, Matthias NJW 2001, 469 Zeugenirrtum und Beweismaß im Zivilprozess Zivilprozeß
Fallstudie am Beispiel des Verkehrsunfallprozesses,
Autor kritisiert die hohen Anforderungen des BGH zum Beweismaß im Zivilprozess und plädiert für eine Senkung desselben in dem Sinne, dass dem Zeugen eher geglaubt werden müsse, als dies bisher der Fall sei.
2001-02-12
Einsele, Dorothee WM 1999, 1801 bargelsloser Zahlungsverkehr - Anwendungsfall des Garantievertrages oder abstraktes Schulversprechen? -Banküberweisung, Euroscheck, ec-Karte, Überweisungsgesetz, electronic cash, Netzgeld. 1999-09-11
Ellenberger, Jürgen,
Nobbe, Gerd
WM 2006, 1885 Unberechtigte Widersprüche des Schuldners im Lastschriftverkehr, "sittliche Läuterung" durch den vorläufigen Insolvenzverwalter?
Autoren wollen, anders als der IX. Zivilsenat, das Widerspruchsrecht des vorläufigen Insolvenzverwalters genen eine Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren mit Argumenten, die mich nicht überzeugen, auf Fälle beschränken, in denen er anerkennenswerte Gründe für den Widerspruch hat
2006-10-07
Enders, Christoph NJW 1989, 881 Anfechtung der Ehelichkeit durch volljähriges Kind; Kenntnis der eigenen Abstammung; gegen BVerfG 1989-03-10
Endter, Stefan NJW 1996, 975 Internet, Urheberrecht, Digitalisierung; Datennetz; 1996-04-10
Engelbrecht, Andreas
Seutter, Frank
DAR 2006, 109 Faktische Winterreifenpflicht kraft Haftpflicht- und Versicherungsrecht durch die Neufassung des § 2 Abs. 3a StVO? 2006-02-01
Ennuschat, Jörg ZfWG, Beilage 3/2016, 10 Das Glückspiel und die vierte Geldwäscherichtlinie 2016-10-15
Ensthaler, Jürgen ZRP 1992, 427 Europa, Maastrich-Vertrag; Wirtschafts- und Währungsunion; Europäische Zentralbank; Konvergenzkriterien; 1992-11-01
Erd, Rainer KJ 2000, 107
KJ 2000, 284
KJ 2000, 457
KJ 2000, 626
Probleme des Online-Rechts, Teil 1: Probleme der Domainvergabe und Domainnutzung, Internet, Multimediarecht, Internet-Protocol-Adresse, IP-Adresse, Top-Level-Domain, DENIC, Namensschutz, Domain-Grabbing, InterNIC
Teil 2: Abschluß von Verträgen mit Providern und das Rechtsgeschäft im Internet, User, Access-Provider, Accessprovider, T-Online, AOL, elektronische Willenserklärung, SigG, Signaturgesetz, Schlüssel Hash-Code, Hashcode, Verbraucherschutz, Fernabsatz,
Teil 3: Datenschutz, Urheberschutz, Filme, Star Wars, download, privater Gebrauch
Teil 4: Werbung, Haftung und Strafbarkeit; Spamming, Schleichwerbung, Hypertext-Link, Inline-Link; Content-Link, Framing, § 1 UWG; § 3 UWG,
2000-01-01
2000-05-01
2000-10-01
2000-12-31
Erd, Rainer KJ 2008, 118 Bundesverfassungsgericht versus Politik
Eine kommentierende Dokumentation der jüngsten eNTSCHEIDUNGEN ZU DREI sICHERHEITSGESETZEN
2008-06-25
Erfurt, LG NJW 1999, 3786 Bauhandwerkersicherung nach § 648 a BGB ist auch der Abnahme des Bauwerks noch möglich. Leistet der Besteller die Sicherheit nicht, so kann der Bauunternehmer eine Mängelbeseitigung so lange verweigern, bis dieser die Sicherheit leistet. 1999-03-11
Ernst, Stefan NJW 1997, 3006 Rundfunkgebühren und Internetanschlüsse; Internet 1997-11-05
Ernst, Stefan NJW-CoR 1997, 224 Rechtliche Fragen bei der Verwendung von Hyperlinks im Internet, WEB, Content Provider, Urheberrecht, Kopiermöglichkeit, Wettbewerbsrecht, Frames, IuKDG, Reklame, Logo, Markenrecht, Persönlichkeitsrecht, 1997-08-01
Ernst, Stefan NJW 2003, 3233 Hacker und Computerviren im Strafrecht,
Datensicherheit, Hacker, Viren, Würmer, BIOS, Spam, (Junk), hybride Viren, Ausspähen, StGB § 202a, Datenveränderung, StGB § 303
2003-11-03
Ernst, Stefan VuR 2016, 337 Zeitlich gebundene zu reservierende Dienstleistungen im neuen Fernabsatzrecht (§ 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB) 2015-10-10
Ernst, Wolfgang ZRP 2001, 1 Schuldrechtsreform 2001/2002- Zum Diskussionsentwurf des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes,
Verjährungsrecht, Schadensersatz statt Leistung
2001-01-01
Ertl, Rudolf Rpfleger, 1980, 41 Antrag, Bewilligung, Einigung im Grundstücks- und Grundbuchrecht, Grundstückskaufvertragsabwicklung 1980-02-01
Essen, AG NJW 1989, 399 Beschädigung des Schlipses an Weiberfastnacht; Abschneiden der Krawatte eines Herren ist unzulässig 1988-02-03
EuGH NJW 1975, 515 nach Vorlage des Tribunal de Premier Instance Bruxelles gem. Art. 177 EWGV wegen Verstoß gegen die Art. 30 EWGV (ff.);
Dassonville, Einfuhr von Scotch-Whisky nach Belgien;
jede Regelung der Mitgliedstaaten, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern ist als gegen die Art. 30 EWGV (ff.) verstoßend anzusehen;
zum Echtheitsnachweis der Ursprungsbezeichnung
1974-06-11
EuGH NJW 1983, 2757 Sitzerfordernis nach belgischen Recht, daß nur in Belgien ansässige Personen Pestizide und Pflanzenschutzmittel in Landwirtschaft anwenden dürfen ist gemeinschaftsrechtswidrig 1983-02-03
EuGH NJW 1986, 1415 Franchise-Verträge; Pronuptia; Vertrieb; Preisbindung; Brautmode; Brautkleider; Hochzeit 1986-01-28
EuGH NJW 1987, 1133 Reiheitsgebot für Bier ist gemeinschaftswidrig, freier Warenverkehr, Art. 30 EWGV 1987-03-12
EuGH NJW 1988, 2169 Italienisches Reinheitsgebot für Teigwaren ist unvereinbar mit dem Recht der Europäischen Gemeinschaft; Europäische Union, freier Warenverkehr, Art. 30 EWGV 1988-07-14
EuGH NJW 1991, 2694 Eier; Legedatum der Legehennen darf auf Verpackungen dem Verbraucher nicht mitgeteilt werden 1991-01-15
EuGH NJW 1992, 2687
NZA 1992, 0735
EuZW 1992, 0477
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch italienischen Arzt; der Arbeitgeber ist gebunden; Paletta, Brennet AG, vergl. EuGH NJW 1996, 1881 1992-06-03
EuGH NJW 1993, 2987 Arzneimittelparallelimport und Freier Warenverkehr, Eurim Pharm, Adalat R, Bundesgesundheitsamt, Österreich, Bayer, EuGH sieht Verstoß im Verhalten des deutschen Bundesgesundheitsamtes 1993-07-01
EuGH NJW 1993, 3187 Rs C-126/91; Schutzverband gegen das Unwesen in der Wirtschaft ./. Yves Rocher GmbH, Zur Frage ob das Verbot mit Preisgegenüberstellungen zu werben (§ 6e UWG) den Freien Warenverkehr (Art. 30 EWGV) beeinträchtigt, EuGH sieht einen Verstoß und zieht zur Begründung die Dassonville-Formel heran; Laboratoires de biologie vegetale Yves Rocher, blickfangmäßige Katalogwerbung 1993-05-18
EuGH NJW 1994, 375 Ungleichbehandlung von EU- Bürgern bezüglich des Urheberschutzes, Urheberrechtes und der verwandten Schutzrechte sind gemeinschaftsrechtswidrig 1993-10-20
EuGH NZA 1994, 797 Wenn eine Tätigkeit die überwiegend von Frauen ausgeführt wird, geringer entlohnt wird, als eine Tätigkeit, die überwiegend von Männern ausgeführt wird, so hat der Arbeitgeber den Beweis zu erbringen, daß die beiden Tätigkeiten nicht gleichwertig sind und daher die Unterschiede in der Entlohnung gerechtfertigt sind 1993-10-27
EuGH NJW 1994, 1717 Staatliches Verbot der Provisionsabgabe von Versicherungsvertretern an Versicherungsnehmer ist nicht gemeinschaftsrechtswidrig 1993-11-17
EuGH NJW 1994, 121 nationale Normen, die den Verkauf von Waren oder Dienstleistungen zum Verlustpreis verbieten, untersagen, sind nicht gemeinschaftsrechtswidrig, verstoßen nicht gegen das Gemeinschaftsrecht, Bernard Keck; D. Mithouard, freier Warenverkehr in der europäischen Gemeinschaft, Union, Abkehr von der Dassonville-Formel 1993-11-24
EuGH EuZW 1994, 532 Entlassung einer unbefristet eingestellten Schwangeren ist auch dann unzulässig, wenn Arbeitgeber die Schwangere ausdrücklich deshalb eingestellt hat, damit diese vertretungsweise für eine andere Schwangere Arbeiten verrichten sollte 1994-02-01
EuGH NJW 1994, 645 Michael Moroni gegen Collo; zur Gleichbehandlung von Arbeitnehmern in der betrieblichen Altersversorgung; Richtlinie 86/378/EWG 1993-12-14
EuGH NJW 1994, 0781 Rs C- 292/92; diverse Apotheker ./. Landesapothekerkammer Baden-Württemberg; nach Vorlagebeschluß des VGH Mannheim zum Werbeverbot für Apotheker versus freiem Warenverkehr nach Art. 30 EWGV ergangen ; Gericht sieht im Verbot, für "apothekenübliche Waren" außerhalb von Apotheken zu werben, kein Verstoß gegen Art. 30 EWGV;
vergl. die kritische Anmerkung von W. Möschel, in der NJW im Anschluß abgedruckt
1993-12-15
EuGH NJW 1994, 1941 Diskriminierung ausländischer Touristen beim Zugang zu spanischen Museen; Königreich Spanien handelt gemeinschaftsrechtswidrig, wenn in Spanien ansässige Ausländer und Spanier unabhängig von ihrem Alter unentgeltlich Zutritt zu Spanischen Museen haben, Mitglieder aus EU- Staaten jedoch nur dann, wenn sie jünger als 21 Jahre sind. 1994-03-15
EuGH NJW 1994, 2013 Einfuhr von Losen und Werbematerial für Lotterien, Freizügigkeit, nationale Rechtsvorschriften, die die Durchführung von Lotterien auf dem Gebiet eines Mitgliedstaates verbieten, stellen eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs dar. Zur Frage, in wie weit solche Beschränkungen zulässig sind 1994-03-24
EuGH NJW 1994, 2343
NZA 1994, 0545
Betriebsübergang wenn Sparkasse Reinigungskraft entläßt und Reinigungsarbeiten einer Fremdfirma überträgt; hier bejaht; Putzfrau als Betriebsteil eines Unternehmens, Christel Schmidt 1994-04-14
EuGH NJW 1994, 2141 nationales Sonntagsverkaufsverbot ist keine gemeinschaftsrechtswidrige Beschränkung des freien Warenverkehrs 1994-06-02
EuGH NJW 1994, 2141 Einschränkung des Warenverkaufs an Tankstellen ist keine gemeinschaftsrechtswidrige Beschränkung des freien Warenverkehrs 1994-06-02
EuGH NJW 1995, 183 zur Frage des Gerichtsstandes des vertraglichen Erfüllungsortes; Werklieferungsvertrag 1994-06-29
EuGH NJW 1994, 2473 EG- Richtlinien, die nicht umgesetzt sind entfalten keine horizontale Direktwirkung 1994-07-14
EuGH NJW 1995, 117 Verbot der Diskriminierung von Männern und Frauen bei Betriebsrentensystemen 1994-09-28
EuGH NJW 1996, 1402
NVwZ 1996, 0367
Bundesrepublik Deutschland hat gegen EGV verstoßen, da sie nicht rechtzeitig die erforderlichen Schritte unternommen hat, um die Richtlinie über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge und die Richtlinie zur Änderung der Richtlinie zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge umzusetzen 1995-08-11
EuGH NJW 1995, 3109
EuZW 1995, 0762
gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Frauenquote nach dem bremischen Gleichstellungsgesetz, Eckhard Kalanke, Freie Hansestadt Bremen 1995-10-17
EuGH NJW 1996, 1333
EuZW 1995, 0936
nationales Gericht darf einstweilige Anordnung nur dann erlassen, wenn es erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit; Gültigkeit an der Handlung der Gemeinschaft hat und diese Frage gleichzeitig dem Gerichtshof vorlegt, sofern dieser damit noch nicht befaßt ist, Atlanta Fruchthandelsgesellschaft wegen AKP-Banane 1995-11-09
EuGH NJW 1996, 1333 EuZW 1995, 0936 Bananenmarktordnung der Europäischen Union ist rechtmäßig; EG; EU; Atlanta 1995-11-09
EuGH EuZW 1996, 437 Art. 37 EWGV ist für nationale Rechtsvorschriften ( italienische ) irrelevant, die den Verkauf von Tabakwaren nur staatlich zugelassenen Verkaufsstellen erlauben 1995-12-14
EuGH NJW 1996, 505 Fußball; Bosman; UEFA; FIFA; URBSFA; Lüttich; Dünkirchen; Liga; Ligen; Ablöseentschädigung; Transferentschädigung; Verein; Ausländerklausel; Berufsfußballspieler; eine rückwirkende direkte Anwendung von Art. 48 EGV für bereits abgeschlossene Vorgänge kommt nicht in betracht 1995-12-15
EuGH NJW 1996, 1267 Haftung der Mitgliedstaaten bei Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht; Schadenersatz 1996-03-05
EuGH NJW 1996, 1401 Zwischen Privatleuten gelten nicht umgesetzte Richtlinien nicht unmittelbar; Verbraucherkreditrichtlinie 1996-03-07
EuGH EuZW 1996, 434
NJW 1996, 3364
( nur LS.)
individuelle Nichtigkeitsklage gegen EURO ist unzulässig, Popularklage 1996-03-28
EuGH NJW 1996, 2421 Diskriminierung wegen Geschlechts im Arbeitsleben liegt auch bei der Entlassung von transsexuellen Personen vor 1996-04-30
EuGH NJW 1996, 1881 Lohnfortzahlung an im Ausland erkrankte Arbeitnehmer; Paletta II; ; Brennet AG gegen Vittorio Paletta; Arbeitsunfähigkeit 1996-05-02
EuGH DB 1996, 1613 Zur Frage der Haftung eines EU- Staates wegen Verletzung des Gemeinschaftsrechts durch Verweigerung einer Ausfuhrgenehmigung 1996-05-23
EuGH NJW 1996, 2363
DB 1996, 1400
Bilanzierung von Gewinnen aus konzernzugehörigen Kapitalgesellschaften, es verstößt nicht gegen Gemeinschaftsrecht, wenn ein nationales Gericht bestimmt, daß die Gewinne aus 100%igen Tochtergesellschaften in der Bilanz der Muttergesellschaft auszuweisen sind, wenn:
Mutter- und Tochtergesellschaft nach nationalem Recht einen Konzern bilden, die Geschäftsjahre von Mutter- und Tochtergesellschaft deckungsgleich sind, und das nationale Gericht sich vergewissert hat, daß der Jahresabschluß Tochtergesellschaft für das fragliche Geschäftsjahr ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild ihrer Vermögenslage, ihrer Finanzlage und ihrer Ertragslage vermittelt
1996-06-27
EuGH NJW 1996, 2921 Unzulässige Diskriminierung von Gebietsfremden im Einkommenssteuerrecht 1996-06-27
EuGH NJW 1999, 0933 Verwechslungsgefahr von Marken, Richtlinie 89/104/EWG Art 4 EWGV; Canon Kabushiki Kaisha ./: Metro-Golwyn-Mayer wegen CANNON und Canon 1998-09-29
EuGH NJW 1999, 2027
EuR 1999, 0274
Slg. 1999 I-1459
C-212/97; Bryde, zur Frage, ob einer Gesellschaft die Eintragung einer Zweigniederlassung verweigern darf, wenn diese in ihrem Heimatland keine Geschäftstätigkeit entfaltet; Centros Ltd. / Erhvervsog Selskabsstyrelsen, Umgehung von Gründungsvorschriften, Niederlassungsfreiheit; England, Vereinigtes Königreich, Dänemark, Art. 48 EGV, vergl. dazu Forsthoff, EuR 2000, 167 1999-03-09
EuGH DB 2000, 279
NJW 2000, 497
EuZW 2000, 211
NZWehrr 2000, 28
Zur Frage, ob die Bundeswehr Frauen gleiche Beschäftigungsmöglichkeiten geben muss, wie Männern; Tanja Kreil gegen Bundesrepublik Deutschland; vergl. die Besprechungen von Stein in EuZW 2000,213, die von Dietrich und Spranger in NZWehrr 2000, 102 und 117, sowie weitere nach dem Anklicken des nebenstehenden LINK; Frauen, Waffendienst, Gleichberechtigung, 76/207/EWG, Soldaten 2000-01-11
EuGH NJW 2000, 499 Zur Frage, ob Frauen in den Royal Marines im Vereinigten Königreich dienen dürfen; Grossbritanien, Frauen, Armee; Sirdar; vergl. die Besprechung von Spranger in NZWehrr 2000, 117 1999-10-26
EuGH ZIP 2000, 0329
NJW 2000, 2261
Deutsche Post AG gegen GZS und gegen Citicorp Kartenservice; Post darf Inlandsgebühren von Einlieferer nachverlangen, wenn die Nachrichten aus Deutschland kommend per Datenfernübertragung nach Holland (Niederlande) gesendet und dort eingetütet worden ist und von dort aus mit dem niedrigeren Porto der niederländischen PTT frankiert, nach Deutschalnd versendet worden ist. Post hat jedoch die an die niederländische PTT gezahlten Entgelte in Abzug zu bringen, Remailing; Weltpostvertrag, vergleiche die Aufsätze von Bierwagen, ZIP 2000, 569 und von Bartosch, NJW 2000, 2251 2000-02-10
EuGH WM 2000, 0713 Bürgschaft ist selbst dann kein Anwendungsfall der Richtlinie 87/102/EWG des Rates vom 1986-12-22 zur Angleichung der Rechtsvorschriften und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaaten über den Verbraucherkredit, wenn weder der Bürge noch der Kreditnehmer im Rahmen ihrer Erwerbstätigkeit rechtsgeschäftlich tätig werden auf Vorlagebeschluss des LG Potsdam, VerbrKrG, Darlehen, Verbraucherkreditgesetz, Hauptschuldner, Darlehn, Bürgschaftsvertrag, Kreditnehmer 2000-03-23
EuGH AuR 2000, 226 Rs. C-102/98 und C-211/98 Kocak ./. LVA Oberfranken und Mittelfranken, sowie Örs ./. Bundesknappschaft; zur Frage, welches Geburtsdatum für türkische Arbeitnehmer rentenrechtlich maßgebend ist. Gericht hält älteste Angabe gegenüber den Sozialleistungsträgern für maßgebend, siehe dagen im Anschluß die ablehnende Besprechung von Gutmann 2000-03-14
EuGH NJW 2000, 2653
EuZW 2000, 0541
Rs. C-407/98; Katarina Abrahamson, Leif Anderson gegen Elisabet Fogelqvist, automatische Frauenbevorzugung ist europarechtswidrig, Överklagandenämnd Högskolan, Gleichbehandlung, Rl 76/207/EWG EG Art. 141 IV, Universitäten, Hochschulen, Auswahlverfahren 2000-07-06
EuGH NJW 2000, 3629 Rs. C-225/98; Kommission gegen Französische Republik, Frankreich;
Als Vergabekriterium ist auch der Kampf gegen Arbeitslosigkeit zulässig; Richtlinie 71/305/EWG; Richtlinie 93/37/EWG Art. 8, 11, 22 30 EWGV; öffentliche Auftraggeber, Vergabeentscheidung, Arbeitsförderung
2000-09-26
EuGH NJW 2000, 3701 Rs. C-376/98; Bundesrepublik Deutschland gegen Europäisches Parlament und Rat der EU;
Tabakwerbeverbotsrichtlinie 98/43/EG sei nichtig, Tabakerzeugnisse, Zigarettenwerbung
2000-10-05
EuGH C-481/99
NJW 2002, 281
Richtlinie 85/577/EWG des Rates betreffend Verbraucherschutz im Falle von ausserhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ( Haustürwiderruf) ist dahin auszulegen, dass sie auch auf Realkreditverträge anzuwenden ist;
Soweit der Kunde über sein WIDERRUFSRECHT nicht belehrtt worden ist, darf der nationale Gesetzgeber das nach Art. 5 der Richtlinie fortbestehende Widerrufsrecht zeitlich nicht befristen!
2001-12-13
EuGH C-187/01
C-385/01
NJW 2003, 1173
Hüseyin Gözütok und Klaus Brügge;
Auch durch eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft in einem Staat der EU findet ein Strafklageverbrauch statt, sodass die tat in keinem Mitgliedstaat der Union mehr strafrechtlich verfolgt werden kann;
EU Art. 54, EU Art. 35, StPO § 153, StPO § 153a, Schengen-Abkommen
2003-02-11
EuGH C-280/00
NJW 2003, 2515
Der Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen an den ÖPNV ist keine Beihilfe und somit nicht gemeinschaftsrechtswidrig
Altmark Trans
2003-07-24
EuGH C-36/02 Gemeinschaftsrecht steht nationalem Recht nicht entgegen, welches gewerbliche Veranstaltungen mit simulierten Tötungshandlungen von Menschen verbietet
auf Vorlage des BVerwG
"Laserdrome"
2004-10-14
Ewer, Wolfgang
Detten, Knut von
NJW 1995, 353 Ausgewählte Rechtsfragen bei der Beschlagnahme von Wohnraum zur Obdachloseneinweisung 1995-02-08
Fahrenschon, Georg ZfgK 2016, 636 Für ene europäische Einlagensicherung der Eigenverantwortung, nicht der Zwangsvergemeinschaftung 2016-07-01
Freiher von Falkenhausen, Joachim ZIP 2006, 1613 Wandelanleihen als poison pill
Eine Wandelanleihe mit change-of-control-Klausel widersprucht dem aktienrechtlichen Schädigungsverbot
2006-08-21
Feldhusen, Claire BKR 2015, 441 Rückzahlungsverpflichtungen nach Widerruf von Immobiliardarlehensverträgen 2015-11-15
Feldhusen, Claire NJW 2016, 2145 Die Verjährung von Rückforderungsansprüchen bei überzahlter Vorfälligkeitsentschädigung 2016-07-21
Fehling, Daniel DStZ 2006, 101 Rechtliche Würdigung des Kontenabrufs gemäß § 93 Abs. 7 und § 8 AO
Autor hält die derzeitige Regelung für verfassungswidrig
2006-02-01
Fessmann, Ingo NJW 1983, 1164 Theaterbesuchsvertrag; Geld zurück 1983-06-01
Feuerborn, Andreas ZIP 2001, 600 Der Bestimmtheitsgrundsatz bei der Übereignung von Sachgesamtheiten
Lockerungstendenzen in der neueren Rechtsprechung
Autor beschreibt die Entwicklung der Rechtsprechung und beklagt die Lockerung des Bestimmtheitserfordernis durch die jüngere Judikatur des II. Zivilsenats des BGH
§§ 929 Satz 1, 930 BGB
2001-04-06
Finger, Peter NJW 1984, 847 Anfechtung der Ehelichkeit des Kindes durch Mutter 1984-04-11
Finger, Thorsten KJ 2007, 73 Sperrgebietsverordnungen zum Schutze der Jugend und des öffentlichen Anstandes -
Eine kritische Bestandsaufnahme mit Ausblick
2007-04-01
Finkenauer, Thomas NJW 2004, 1704 Vindikation, Saldotheorie und Arglisteinwand
Kritische Besprechung der neueren Rechtsprechung des V. Zivilsenats des BGH
2004-06-07
Fisahn, Andreas ZRP 2001, 49 Ein unveräußerliches Grundrecht am eigenen genetischen Code;
Beitrag zu den Antworten des Rechts auf die Entwicklung der Genetik;
Autor befürwortet mit guten Argumenten, dass Recht am eigenen gentischen Code als unveräußerliches Grundrecht auszugestalten, auf das der Rechtsinhaber nicht durch Einwilligung verzichten könne.
2001-02-25
Fisahn, Andreas KJ 2009, 104 Europäische Union in der Legitimationskrise
Fehlkonstruktion der Europäischen Union, neoliberale Spielregeln
2009-06-15
Fisahn, Andreas KJ 2009, 220 Bundesverfassungsgericht friert die europäische Demokratie national ein! 2009-09-01
Fisahn, Andreas KJ 2010, 248 Griechenland und die Perspektiven der EU
Euro, Währung; Almunia; Maastrich-Kriterien
2010-08-10
Fischer, Detlev DZWIR 2004, 368 Pfandrecht der Bank am kontoguthaben in der Krise des Kontoinhabers-
- Insolvenzrechtliche Wirkung einer Kontosperre -
-zugleich Anmerkung zu BGH IX ZR 98/03
2004-10-12
Fischer, Nikolaj DB 2005, 2507 Gemeinschaftskonforme Rückabwicklung von Haustür-Schrottimmobilien-Geschäften 2005-11-01
Fischer, Reinfried
Dissen, Jtta M.
NJW 1993, 1228 Urheberrechtlicher Schutz gerichtlicher Leitsätze; Leitsatz; Urteil 1993-06-20
Fischer-Lescano, Andreas KJ 2005, 72 Weltrecht als Prinzip: Die Strafanzeige gegen Donald Rumsfeld wegen der Folterungen in Abu Ghraib 2005-04-25
Fischer-Lescano, Andreas
Eick, Volker
Gericke, Carsten
KJ 2011, 2 Format: Sicherheit
Einführung in den Schwerpunkt
2011-03-04
Fischer-Lescano, Andreas KJ 2014, 2 Troika in der Austerität
Rechtsbindung der Unionsorgane beim Abschluss von Meomoranda of Understanding
2014-02-25
Fischer-Lescano, Andreas KJ 2014, 171 Radikale Rechtskritik 2014-06-25
Eick, Volker KJ 2012, 89 Weiche Waffen für eine harte Zeit
Markt und Macht von Non-Lethal Weapons
2012-03-23
Fischer-Lescano, Andreas KJ 2011, 112 Karl-Theodor Frhr. zu Guttenberg, Verfassung und Verfassungsvertrag,
Konstitutionelle Entwicklungsstufen in den USA und der EU, 2009
Rezension mit Aufdeckung der Plagiate
2011-03-04
Fissenwert, Hans-Ulrich DB 2015, 2349 Umsatzsteuer
Die Auflösung "privater Sammlungen" über eBay als unternehmerische Betätigung
2015-10-09
Flach, Peter NJW 1984, 156 VOB/B; AGBG 1984-02-14
Flensburg, LG KJ 1971, 431 Einziehung des Entwurfs des Programms der Kommunistischen Partei Deutschlands ist unzulässig; KPD; Plambeck und Co. 1971-06-24
Fleischer, Holger NJW 2002, 2977 Das vierte Finanzmarktförderungsgestz;
Wertpapierhandel, WpHG; Ad-hoc-Mitteilungen, Finanzgeschäfte, Anleger, Informationspflichten
2002-10-07
Fleischer, Holger ZIP 2016, 1509 Das Rätsel Familienverfassung: Realbefund - Regelungsnatur- Rechtswirkungen 2016-08-12
Flessner, Axel ZIP 2016, 1046 Insolvenzrecht und Investitionsschutz nach TTIP und CETA
Ein noch unbemerkter Konflikt
2016-06-03
Flik, Hanns DtZ 1996, 162 übergeleitete Gebäudeeigentum verkehrsfähig und realkreditfähig; Grundschuld, Hypothek 1996-06-15
Florstedt, Tim
von Randow, Philipp
ZBB 2014, 345 Die Kündigung des Anleihschuldverhältnisses aus wichtigen Grund 2014-12-15
Flume, Werner NJW 1981, 1753 Vor- GmbH, Komplementär einer GmbH & Co. KG; Vorgesellschaft, Rechtsfähigkeit, Vorbelastungsverbot, Handelndenhaftung; Differenzhaftung 1981-08-12
Flume, Werner NJW 1984, 0465 Zahlungszuwendung; Scheck; Bereicherungsausgleich; Dreiecksverhältnis; ungerechtfertigte Bereicherung 1984-04-20
Flume, Werner NJW 1986, 2482 Wandlungseinrede des Käufers bei Scheckhingabe, Wechselhingabe 1986-10-10
Flume, Werner NJW 1987, 0635 Bereicherungsausgleich wenn Bank entgegen dem Überweisungsauftrag den zehnfachen Betrag überweist; Ungerechtfertigte Bereicherung im Dreipersonenverhältnis 1987-03-20
Flume, Werner AcP (199) 1999, 0001 Bereicherungsausgleich in Mehrpersonenverhältnissen, ungerechtfertigte Bereicherung, Anweisender, Angewiesener 1999-01-01
Fölsch, Peter NJW 2002, 3758 Keine Zulassung der Berufung bei einem Wert der Beschwer von über 600 Euro?
Autor meint, dass das Gericht des ersten rechtszuges unabhängig vom Wert der Beschwer darüber zu befinden habe, aob die Berufung zuzulassen sei oder nicht
§ 511 ZPO
2002-12-16
Foerste, Ulrich NJW 1999, 0904 Autor spricht sich gegen die herrschende Ansicht aus, daß der Drittschuldner die Drittschuldnerauskunft nach § 840 ZPO nicht näher zu begründen brauche; Pfändungs- und Überweisungsbeschluß; Forderungspfändung 1999-03-29
Foerste, Ulrich ZRP 2001, 0342 Unklarheit im künftigen Schuldrecht:
Verjährung von Kaufmängel-Ansprüchen in zwei, drei oder 30 Jahren?
ein weiterer kritischer Beitrag zum Katastophengesetzentwurf!
2001-08-15
Foerste, Ulrich NJW 2004, 0262 Lauschzeugen im Zivilprozess
Autor meint, dass die Vernehmung von Lauschzeugen trotz der neuesten Rechtsprechung des BVerfG unter gewissen Bedingungen zulässig bleibe
2004-01-26
Fomferek, André NJW 2004, 0410 Minderjährige "Superstars" -Die Probleme des § 1822 Nr. 5 BGB
BGB § 1822 Nr. 5
Autor hält vormundschaftliche Genehmigung für Verträge von Kinderstars mit Medien für erforderlich
2004-02-09
Forkel, Hans NJW 1980, 0774 Erweiterung des einfachen Eigentumsvorbehalts nach Weiterübertragung der Anwartschaft auf einen Dritten nicht möglich 1980-04-02
Forsthoff, Ulrich EuR 2000, 0274 Niederlassungsfreiheit nach dem Centros-Urteil des EuGH, Eine Bilanz, Bryde, D%auml;nemark, England, Art. 48 EGV, Daily Mail, 2000-03-01
Franke, Jörg DB 73, 1055 Rechtsfragen zum Lastschriftverfahren; vergl. Aufsatz von Pleyer und Holschbach; Giroverkehr; Girokonto, Franke meint irrig, der Widerspruch des Schuldners gegen die Kontobelastung sei nur binnen der 6- Wochenfrist des LSA möglich 1973-06-01
Frankenberg, Günter KJ 2005, 370 Kritik des Bekämpfungsrechts
Terrorismus, Antiterrorismus, Sonderpolizeirecht, Rettungsfolter
2005-12-31
Frankenberg, Günter KJ 2006, 97 Leben als Sitzblockade oder : Laepples Welt 2006-04-01
Frankfurt am Main, AG NJW 1989, 1434 Talaq-Scheidung durch deutsches Familiengericht nicht möglich; Iran 1988-08-09
Frankfurt am Main, ArbG KJ 1982, 0419 Schwangerschaft verschwiegen, Anfechtung des Arbeitsverhältnisses durch Arbeitgeber nicht zulässig 1982-08-05
Frankfurt am Main, LG NJW 1984, 0182 Falschparker; PKW, KFZ; Abschleppen; Besitzkehr, sofortige 1983-06-22
Frankfurt am Main, LG NJW 1986, 1258 Müll, Stadt; Tod; Rainer Werner Fassbinder, reicher Jude; 1985-11-12
Frankfurt am Main, LG DNotZ 1980, 0650 Beschwerde nach § 15 BNotO ist unzulässig, wenn der Notar gehindert werden soll, eine Amtshandlung vorzunehmen ( Hinweis Beining: absolute Außenseitermeinung des LG Frankfurt am Main, völlig unvertretbar und wurde später auch aufgegeben), Verwahrung; Notaranderkonto, Hinterlegung, Grundstückskaufvertragsabwicklung. 1988-05-17 
Frankfurt am Main, LG NJW 1990, 2139
DNotZ 1989, 0650
wie Entscheidung DNotZ 1980, 0650
( siehe oben )
1989-12-28
Frankfurt am Main, LG NJW 1993, 1998 keine Eheschließung zwischen Personen gleichen Geschlechts 1993-03-22
Frankfurt am Main, LG DNotZ 1998, 0236 Beschwerde nach § 15 BNotO ist nun doch zulässig, um Notarhandeln zu verhindern, Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung (na endlich!! ) 1997-8-07
Frankfurt am Main, LG RRa 1999, 0233 Der Schadensersatzanspruch nach § 651 f BGB entsteht jeden Urlaubstag neu, so dass späteres Ereignis den Schaden ab diesem Zeitpunkt beseitigen vermag, überholende Kausalität bei Reisemangel; vergl. die kritische Besprechung von Otto Tempel im Anschluss 1999-08-20
Frankfurt am Main, OLG NJW 1983, 0944 Selbstkontrahierungsverbot; Befreiung; Geschäftsführer einer GmbH; Satzung 1982-12-03
Frankfurt am Main, OLG Das Standesamt 1985, 0106 Schröder ist kein zulässiger Vorname, sondern nur ein Familienname 1985-01-02
Frankfurt am Main, OLG NJW 1985, 1720 Zugangsverweigerung ist keine Volksverhetzung, sondern nur eine Diskriminierung der Türken 1985-01-08
Frankfurt am Main, OLG NJW 1985, 1649 Bumms mal wieder; BMW; Automobilhersteller hat Unterlassungsanspruch gegen Hersteller von Aufklebern 1985-02-28
Frankfurt am Main, OLG NJW 1986, 64 Sparbuch, Spareinlage; Gläubiger; Eltern; Kind; Dritter; Besitz; Kontoinhaber; Kontoeröffnungsantrag 1985-05-31
Frankfurt am Main, OLG NJW 1987, 3207 Wenn der Verkäufer einer Datenverarbeitsanlage zwar das Personal des Käufers einweist oder schult, dem Käufer aber keine Bedienungsanleitung, Gebrauchsanweisung liefert, so liegt ein Sachmangel vor 1987-03-10
Frankfurt am Main, OLG NJW 1990, 1184 Haftungsverteilung bei gestohlenem Euroscheck; EC-Scheck; Schecksperre; Scheckkartennummer 1989-09-29
Frankfurt am Main, OLG NJW-RR 1993, 981 Haltung von Kampfhunden in Eigentumswohnung kann durch Mehrheitsbeschluß untersagt werden 1993-03-18
Frankfurt am Main, OLG WiB 1994, 242 Prospekthaftung einer Bank ( BHF ) für die Emission von Bond-Anleihen; Alan Bond; australischer Unternehmer 1994-02-01
Frankfurt am Main, OLG NJW-RR, 1996, 0491 Sponsorhinweis der Marke des Sponsors darf vor dem Hintergrund eines Fußballspiels nicht gezeigt werden, wenn die Marke in der Bandenwerbung ebenfalls zu sehen ist 1995-04-27
Frankfurt am Main, OLG NJW 1996, 2172 Wer überhöhte Inkassokosten geltend macht, behauptet keine Tatsachen und begeht daher auch keinen Betrug 1996-03-19
Frankfurt am Main, OLG DB 1996, 1177 unentgeltliche Übertragung des Anteils einer BGB-Gesellschaft; GbR, die Grundstückseigentümerin ist; Schenkung ist formbedürftig; der Formmangel ist jedoch heilbar; die heilung geschieht bereits durch die wirksame Anteilsübereignung 1996-04-15
Frankfurt am Main, OLG NJW 1996, 2237 Die Bezeichnung : "und Partner" als Bestandteil einer Firma ist für Kapitalgesellschaften nach allgemeinem Firmenrecht nicht unzulässig 1996-05-20
Frankfurt am Main, OLG NJW 1998, 165 Internetadresse; Internetdomainname, Freihaltebedürfnis für, Zur .. 1997-02-13
Frankfurt am Main, OLG NJW 1998, 2747 Nach vormundschaftlicher Genehmigung ist ein Behandlungsabbruch zur Herbeiführung des Todes eines unheilbar Kranken zulässig, Euthanasie 1998-07-15
Frankfurt am Main, OLG AfP 1999, 515
NJW 2000, 2029
Ein (privater) Fernsehsender hat keinen Anspruch auf Unterlassung des Vertriebs eines Zusatzgeräts, welches bei Ausstrahung eines Werbeblocks den Fernsehapparat, das Fernsehgerät aus, oder auf einen werbefreien Sender, Kanal umschaltet, Fernsehfee, TV-Werbeblocker, RTL, RDS-Kanal, Fernsehwerbung, Privatfernsehen, Reklame; vergl. KG, ZIP 2000, 355 1999-09-23
Frankfurt am Main, OLG 5 U 189/01 Wertpapierbörse darf sog. "Pennystocks" vom Kuszettel des Neuen Marktes nehmen, wenn der Kurs des betreffenden Papieres fällt
§§ 4, 9 AGBG; 78 BörsG; 66a BörsO
2001-12-11
Frankfurt am Main, OLG 5 U 278/01 Die neuen Ausschlusskriterien für den "Neuen Markt" sind bis zur Entscheidung in der Hauptsache nicht anzuwenden!
§§ 4, 9 AGBG; 78 BörsG; 66a BörsO
2002-04-09
Frankfurt am Main, OLG 3 U 24/12 Urteil zur Verjährungsverkürzung für Prospekthaftungsansprüche bei Fondsbeteiligungund zur Sittenwidrigkeit eines Fondskonzepts 2012-07-19
Frankfurt am Main, OLG WM 2012, 1951
ZIP 2012, 2337
10 U 85/11;(Zur Inhaltskontrolle einer in einem Formular einer Bank für "Rahmenvereinbarungen für Wertpapiergeschäfte" enthaltenen Klausel über das Einverständnis des Kunden dazu, dass die Bank die von den Emittenten an sie geleisteten Vertriebsvergütungen behält 2012-08-10
Frankfurt am Main, OLG 3 U 231/11 Wirbt eine Bank mit der Möglichkeit der Inanspruchnahme persönlicher Beratung und dem kostenlosen Angebot durch ihre Experten, so kommt damit weder ein Beratungsvertrag noch ein vorvertragliches Schuldverhältnis zustande, das beim Kunden ein schutzwürdiges Vertrauen in das Zustandekommen eines solchen Beratungsvertrags wecken könnte. 2012-09-20
Frankfurt am Main, OLG 23 U 93/11 Bankenhaftung bei finanzierter Beteiligung des Kunden an einem geschlossenen Immobilienfonds
hier vom Gericht abgelehnt
2012-10-08
Frankfurt am Main, OLG 3 U 100/11 Keine Offenbarungspflicht über Rückvergütungen bei Unerheblichkeit der Interessenkollision der Bank für den Anleger 2012-11-29
Frankfurt am Main, SG NJW 1984, 943 keine Sperre von Arbeitslosengeld bei Verweigerung von Tätigkeiten im Rüstungsbetrieb 1983-09-22
Frankfurt am Main, VG NJW 1991, 768 Studenten; Humanmedizin; Tierversuche; Praktikum 1990-10-24
Frankfurt am Main; AG NJW 1998, 0687 Ermittlung der PIN einer Kreditkarte; gegen OLG Hamm, NJW 1997, 1711, DES-Code 1997-10-31
Frankfurt/Oder, LG NJW 20001, 0082 Sparkasse ist nicht verpflichtet, ein Girokonto für eine politische Partei weiterzuführen,
NPD, einstweilige Verfügung, Kontrahierungszwang, AGB-Sparkassen, SparkassenVO;
vergl. auch die Entscheidungen des LG Leipzig und LG Lübeck und den Aufsatz von Boemke
2000-10-13
Freiburg, VG NJW 1981, 2829 Christen als Verfassungsfeinde; Religionsfreiheit; Beamte; Treue zur Verfassung; Gott, Christus 1981-08-18
Freise, Agnes
Bonke, Jörg
ZBB 2016, 196 Kündigung von Bausparverträgen nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB 2016-06-15
Frenz, Karlgustav
Winterhalder, Bernd
DB 1978, 1821 unberechtigte Rückbelastung von Lastschriften beim Abbuchungsauftragsverfahren, Banken 1978-08-22
Frenz, Norbert NJW 1995, 2657 Erfahrungen mit dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz 1995-10-11
Freitag, Robert ZBB 2014, 357 Überfällige Konvergenz von Privatem und öffentlichen Recht der Anlageberatung 2014-12-15
Friesen, Siegfried VuR 2016, 174 Der Verbraucher und sein Teppich -
- Altbekanntes im Gewand des reformierten Verbraucherschutzrechts
2016-05-20
Wolters, Martin; Fuchsm Michael ZfIR 2005, 806 Der Widerruf von Haustürgeschäften und das Kausalitätserfordernis nach § 312 Abs. 1 satz 1 BGB 2005-12-01
Glöckner, Jochen VuR 2016, 123 BGB-Novelle zur Reform des Bauvertragsrechts als Grundlage effektiven Verbraucherschutzes - Teil 1 2016-03-20
Glöckner, Jochen VuR 2016, 163 BGB-Novelle zur Reform des Bauvertragsrechts als Grundlage effektiven Verbraucherschutzes - Teil 2 2016-05-20
Grapetin, Sabine GRUR 2001, 713 Vertragsschluss bei Internet-Auktionen;
Autorin bespricht zustimmend die "Ricardo.de"-Entscheidung des OLG Hamm
§§ 145, 147, 156 BGB; 1, 5, 9, 24a AGBG
2001-07-31
Gundlach, Ulf
Frenzel, Volkhard
Schmidt, Nikolaus
DZWIR 2001, 277 Die Vereinbarung eines Kostenbeitrages zugunsten der Masse zwischen Vorbehaltsverkäufer und Insolvenzverwalter
zugleich eine Anmerkung zu LG Braunschweig 10 O 1019/00
Autoren verteten entgegen dem LG Braunschweig die Ansicht, dass der Insolvenzverwalter mit dem Aussonderungsberechtigten vereinbaren könne, dass dieser eine Vergütung zugunsten der Masse zahle, damit der Verwalter schneller die Vorbehaltsware herausgebe;
§§ 60, 103, 170, 171 InsO; 670, 677, 683 BGB
2001-07-29
Felke, Klaus
Jordans, Roman
WM 2004, 166 Der Referentenentwurf für die Umsetzung der Fernabsatzrichtlinie für Finanzdienstleistungen 2004-02-02
Fellner, Christoph MDR 2006, 901 Aktuelle BGH-Rechtsprechung zum Bankrecht 2006-08-01
Fischer, Paul
Knees, Klaus-Niels
ZInsO 2004, 5 Zum Widerspruchsrecht des (vorläufigen) Insolvenzverwalters bei Einzugsermächtigungs-Lastschriften
Autoren meinen, dass der (vorläufige) Insolvenzverwalter nicht befugt sei, pauschal und generell jeder Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren zu widersprechen
2004-02-02
Fries, Martin VuR 2016, 274 zustimmende Anmerkung zu BGH VIII ZR 146/15 vom 16.3.2016 = VuR 2016, 273:
Es ist dem freien Willen des Verbrauchers überlassen, ob und aus welchen Gründen er von einem bei einem Fernabsatzgeschäft bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch macht.
206-07-07
Frings, Michael VuR 2004, 404 Verbesserter Verbraucherschutz bei kreditfinanzierten Immobiliengeschäften
Entwicklung der Rechtsprechung
2004-12-01
Fritzweiler, Jochen NJW 2000, 997 Rechtsprechung zum Sportrecht, Bosman, Reiter-Urteil, Bundeskartellamt, Fernsehübertragungsrechte, Europapokalheimspiele, Tennislehrer, Trainerverträge 2000-04-03
Frölisch, Carsten
Stariadeff, Tanya
NJW 2016, 353 Zahlungsmittel und Vertragsschluss im Internet 2016-02-05
Frommel, Monika KJ 2012, 54 Sexueller Missbrauch in Institutionen
Die neuen Formen von Pädophilie und des Medienhype um ihre Verarbeitung
2012-03-23
Frommel, Monika KJ 2014, 46 Pädosexualität und Sexualpolitik der Parteien
Eine Debatte, bei der fasst alle im Glashaus sitzen und mit Steinen werfen
2014-02-25
Früh, Andreas NJW 1999, 2623 Zum Anspruch des Darlehensnehmers auf Einwilligung in die vorzeitige Darlehensrückzahlung, Autor bespricht aus bankenfreundlicher Sicht die Urteile BGH, NJW 97, 2875 und 2878, Autor gesteht rechtsirrig mit dem BGH den Banken Zinsmargeschaden und Zinsverschlechterungsschaden kummulativ zu, Autor verneint rechtsirrig einen grundsätzlichen Anspruch des Darlehensnehmers auf vorzeitge Beendigung des Darlehensvertrages gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung und hält das Einverständnis der Bank für erforderlich, Hypothekenbank, Effektivzinssatz, Disagio, Wiederanlage 1999-09-06
Frühauf, Armin NJW 1999, 1217 Zinsprognose und richterliche Verantwortung, zur Frage, wie Ansprüche auf künftige Zinsen zu titulieren sind, unrichtig gewordene Zinsurteile, Zinsschuld, Zinsschaden, Kontokorrentzinsen, Verzugsschadensersatz, Zinsverbindlichkeit 1999-04-26
Fuchs, Angelika NJW 2000, 489 Neues Staatsangehöhrigkeitsrecht und Internationales Privatrecht, Abtsammung, Deutscher, IPR 2000-02-14
Fuchs, Erwin AnwBl 1987, 569 Zur Frage wann ein Richter schläft 1987-12-02
Fuckner, Gerhard NJW 1981, 1016 Melderechtsrahmengesetz 1981-05-01
Fuellmich, Reiner
Bohndorf, Michael T.
VuR 2017, 211 Zu den Versuchen der Deutschen Bank, den Zeitpunkt des Vertragsschlusses in Vertretungsfällen mit falschen Anknüpfungstatsachen für den Vertragsschluss hinauszuschieben 2017-06-15
Führich, Ernst NJW 2000, 3672 Preisänderung im Reisevertrag; Zulässigkeit und Grenzen der Preiserh&oumlhung durch einen Treibstoffzuschlag, Flugbenzin, Kostenrisiko für Verbraucher, Katalogpreise, AGBG, Preisänderungsvorbehalt, Reiseveranstalter, Flugpreise, Charterflüge, Pauschalreise 2000-12-11
Führich, Ernst NJW 2002, 1082 Reisevertrag nach modernisiertem Schuldrecht;
diverse rechtsfragen, insbesondere zur Änderung des Verjährungsrechts beim Reisevertrag
2002-04-11
Gaertner, Reinhard
Gierschmann, Sibylle
DB 2000, 1601 Neue Fernabsatzgesetz, FernAbsG, FARL, Verbraucherschutzrichtlinien, Widerrufsrecht, Preisausschreiben, § 661a BGB 2000-08-11
Gaier, Reinhard ZRP 2001, 336 Die Minderungsberechnung im Schuldrechtsmodernisierunggesetz;
Autor kritisiert mit sehr guten Argumenten die Abkehr von der Proportionalmethode bei der Berechnung der Minderung durch den neuen sect; 472 BGB (jetzt § 441 III 1 BGB-E)
2001-08-15
Gansel, Timo
Huth, Marko
Knorr, Alexander
BKR 2014, 353 Zur Verwirklichung von Vebraucherschutzrechten am Beispiel des Widerrufs von Immobiliardarlehensverträgen, 2014-09-01
Ganter, Gerhard WM 1993, Sonderbeil. 1 Rechtsprechung des BGH zu Belehrungspflichten, Hinweispflichten, Warnpflichten der Notare 1993-01-01
Ganter, Gerhard NJW 1996, 1310 Schadenersatz für entgangenen rechtswidrigen Vorteil durch fehlerhafte Beratung durch Rechtsanwalt oder Steuerberater; Regreß;  1996-05-15
Ganter, Gerhard WM 1999, 1741 Aktuelle BGH-Rechtsprechung zum Kreditsicherungsrecht; Sicherungsübereignung, Uebersicherung, Umsatzsteuer nach Verwertung, Sicherungsabtretung, Gesellschaftersicherheit 1999-09-04
Gaul, Björn WM 2000, 1783 Aktuelle Fragen zu Internetversteigerungen, e-Commerce, digitale Willenserklärung, § 34b GewO, Versteigerung unter Wert, ricado.de-Entscheidung des LG Münster 2000-09-09
Gazeas, Nikolas KJ 2006, 247 Stalking aks Straftatbestnd
effektiver Schutz oder strafrechtlicher Aktionismus
Kritische Betrachtung des Gesetzesentwurfs
2006-09-02
Georgiades, Apostolos AcP 200 (2000), 0493 Einfluss (Einfluß) des BGB auf das griechische Zivilrecht, Astikos Kodex, culpa in contrahendo, Sachenrecht, Eigentum 2000-05-01
Gerard-Morguet, Susanne zfs 2006, 303 Dogmatische Grundlagen des Fahrzeugschadens - Abrechnung auf Reparaturkostenbasis 2006-06-01
Gehrmann, Pfilipp wistra 2016, 185 Kapitalmarktrecht 2016-05-15
Geis, Ivo NJW 1997, 3000 digitale Signatur; Signaturgesetz, Internetkauf, Schriftform, public key, private key, Zertifizierung 1997-11-05
Geißler, Markus NJW 1988, 3184 Bürge; Bürgschaft, Wegfall der Geschäftsgrundlage 1988-11-30
Gießen, LG NJW 1993, 0942 keine Eheschließung zwischen Personen gleichen Geschlechts 1993-03-04
Gießen, LG MDR 1996, 0048 Bücken beim Autofahren wegen heruntergefallener Musikkassette ist grob fahrlässig 1995-09-20
Gießen, LG NJW- RR 1996, 796
MDR 1996, 0478
Schneeballsystem ist sittenwidrig; Wer Schneeballsystem durch Schriften, Reden und dergleichen fördert haften den neu hinzutretenden Spielern für den Schaden 1995-12-13
Gildeggen, Rainer VuR 2017, 203 Zur Verfassungswidrigkeit kurzer Gewährleistungsfristen bei langlebigen Produkten 2017-06-15
Gilles, Peter NJW 1986, 1131 Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften; Kolonnenwerbung, Briefwerbung, Straßenwerbung, Werbefahrten, Kaffeefahrten; FernUSG 1986-04-30
Girra, Hilmar
Beck, Hans-Joachim
NJW 2002, 1079 Bauabzugssteuer;
illegale bautätigkeiten, Steuerhinterziehung, Finanzamt, Kleinvermieterprivileg;
§§ 48, 48a, 48b, 48c, 48d EStG
2002-04--08
Globig, Klaus ZRP 2002, 107 Die Lohengrin-Klausel des Grundgesetzes
Zu verfassungsrechtlichen Bedenken des AusländerzentralregisterG in Hinblick auf Art. 136, 137 WRV
2002-03-15
GmS-OGB NJW 2000, 2340
ZIP 2000, 1356
NJW-CoR 2000, 366
VersR 2000, 1166
In Prozessen mit Vertretungszwang ist die Einreichung von bestimmenden Schriftsätzen auch bei elektronischer Übertragung wirksam, wenn die Unterschrift eingescannt ist und durch ein Faxgerät dem Gericht übermittelt wird, Computerfax, Unterschrift, unterschreiben, elektronische Medien, faxen, Fernkopie, Telekopie, Telefax, § 130 ZPO, Formvorschriften 2000-04-05
Göbel-Zimmermann, Ralph;
Masuch, Thorsten
ZRP 1998, 435 Regelungsbedarf für eine Einwanderungsgesetzgebung, Asyl, Ausländer, Einwanderungsland, Einwanderungspolitik, Zuwanderungspolitik, Flüchtlinge 1998-11-01
Goecke, Klaus NJW 1999, 2305 Zur ungegrenzenten Haftung Minderjaehriger, Besprechung von BVerfG NJW 98, 3557 1999-08-09
Goetz, Axel BB 2015, 2691 Fragwürdige Neuregelung des Börsenrückzugs
Autor kritisiert die Regelung zum Delisting als inhaltlich zu wenig differenziert
2015-11-02
Gondert, Frank
Huneke, Arne Heinrich
VuR 2016, 323 Das Basiskonto nach dem ZKG:
Subjektives Recht, objektive Aufsicht und rechtliche Durchsetzung
2016-09-11
Göttingen, LG NJW 1983, 0635 Verrechnungsscheck ist Inhaberpapier und kann deshalb vom Gerichtsvollzieher im Wege der Fahrnispfändung gepfändet werden; eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bedarf es nicht 1982-09-28
Göttlich, Walter JurBüro 1960, 463 Pfändung von Forderungen aus Notaranderkonto, Verwahrung, Hinterlegung, Grundstückskaufvertragsabwicklung 1960-03-01
Gottschalk, Eckart NJW 2004, 2939 Der Zeuge N. N.
Erledigung des Zivilprozesses durch verspätetes Vorbringen
2004-10-04
Gottwald, Peter JuS 1982, 876 Haftung für culpa in contrahendo 1982-12-02
Goldmann, Matthias KJ 2009, 282 Eine Frage der Inkompetenz: Polizeiliche Warnungen vor Sexualstraftätern 2009-09-01
Gounalakis; Georgios NJW 1996, 481 Mörder, Soldaten; Bundesverfassungsgericht; Tucholsky; Weltbühne; Titanic; Bundeswehr 1996-02-21
Gostomzyk, Tobias
Schütz, Raimund
MMR 2006, 7 Sind von Minderjährigen angenommene R-Gespräche vergütuingspflichtig?
wird von Autoren im Ergebnis bejahrt
2006-01-01
Gratias, Matthias NJW 2000, 786 Bankenaufsicht, Einlegerschutz, Staatshaftung, ablehnende Besprechung von LG Bonn, NJW 2000, 815, EG-Einliegerschutzrichtlinie, EuGH, Francovich, KWG, Amtspflichtverletzung, BAKred, Kreditwesen, Bankeninsolvenz 2000-03-13
Graf-Schlicker, Marie Luise ZIP 2016, Beilage zu Heft 22, 21 Der Aktionsplan zur Schaffung einer Kapitalmarktunion 2016-06-03
Greger, Reinhard NJW 2000, 2457 Neue Regeln für die Verbandsklage im Verbraucherschutz- und Wettbewerbsrecht, Fernabsatzgesetz, FernAG, FernAbsG, Unterlassungsklagen, Registrierungserfordernis, Registrierungsverfahren, Listeneintragung, Verbandsklage 2000-08-22
Gremminger, Nicolas
Höfling, Tobias
NJW 2016, 2459 Behandlung eines Verfügungsbeschlusses nach Antragsrücknahme
Der Beitrag untersucht die Frage, wie die Rechtslage zu beurteilen ist, wenn eine Partei nach Erlass der von ihr beantragten einstweiligen Verfügung ihren Antrag zurücknimmt
2016-08-18
Greiner, David NJW 2000, 1314 Urkundenprozess und Einrede des nichterfüllten Vertrages, kritische Besprechung von BGH, NJW 1999, 1408, Autor bemängelt, dass der BGH die Besonderheiten des gegenseitigen Vertrages und die Auswirkungen des § 320 BGB nicht ausreichend berücksichtigt habe 2000-05-02
Gringel, Christoph ZBB 2012, 105 Die Schließung und Abwicklung offener Immobilienfonds 2012-04-15
Grziwotz, Herbert ZfIR 2005, 22 Zustimmende Anmerkung zu BGH II ZR 352/02 vom 2004-10-18
Autor rät, dann nicht zu widerrufen, wenn der Immobilienfonds sich gerade auf einem Tiefpunkt befindet.
2005-01-01
Moritz, Hans
Grimm, Paul
BB 2004, 1801 Die künftige Prospektpflicht für geschlossene fonds 2004-08-26
Mülbert, Peter O.
Grimm, Annemarie
Mülbert, Peter O.
WM 2015, 2217 Der Kontokorrentkredit als Gelddarlehensvertrag
- rechtsdogmatische Vereinfachung und praktische Konsequenzen -
2015-11-21
Gritschneider, Otto NJW 1996, 1239 Rechtsbeugung, die späte Beichte des Bundesgerichtshofes; NS-Justiz; DDR-Richter; Todesurteil, Hitlers Marinerichter 1996-05-08
Gritschneider, Otto NJW 1998, 2652 Die Aufhebung des Kriegsgerichtsurteils gegen Rainer Beck - Im Ergebnis richtig, in der Begründung falsch, Besprechung von LG Köln, NJW 98, 2688 = KJ 98, 0254 1998-09-02
Gritschneider, Otto NJW 2001, 484 Der bayerische Richter Georg Neithardt und sein folgenschweres Hitler-Urteil von 1924;
Autor beschreibt Lebenslauf und Judikation des bayerischen Richter, der Adolf Hitler wegen Hochverrats nur zur Mindeststrafe verurteilt hat und die daraus resultierenden Folgen für die deutsche Geschichte, sowie den Umgang der Nachkriegsjustiz mit dieser Person
2001-02-12
Grundmann, Stefan ZHR 2015, 563 Bankenunion und Privatrecht 2015-10-15
Grobe, Tony AG 2015, 285 Die Geschlechterquote für Aufsichtsrat und Vorstand 2015-05-02
Grönwoldt, Jens;
Bleuel, Sabine
DB 1997, 2062 vorfristige Kreditabwicklung gegen Vorfälligkeitsentschädigung, Zinsverschlechterungsschaden,
Zinsmargenschaden, Schadensersatz
1997-10-10
Groß, Thomas KJ 2006, 2 Integration durch Sprache - der deutsche Kompromiss 2006-04-01
Groth, Klaus-Martin;
Bubnoff, Daniela
NJW 2001, 338 Gibt es gerichtsfeste Vertraulichkeit bei der Mediation?
zur Frage von Verwertungsverboten im Gerichtsverfahren nach dem Scheitern der Mediation,
Schlichtungsverfahren, Zeugnisverweigerung,
siehe noch die Mitteilung über Mediationsstellen in deutschland von Hehn und Rüssel in NJW 2001, 347
2001-01-29
Gruber, Joachim NJW 1992, 419 § 610 BGB und das valutierte Darlehen; Widerruf eines Darlehensversprechens; siehe dagegen: Beining 1992-03-20
Gruber, Joachim NJW 1992, 2274 Zinsanspruch beim gekündigten Geschäftsdarlehen 1992-09-20
Gründel, Mirko NJW 2002, 2987 Einwilligung und Aufklärung bei psychotherapeutischen Behandlungsmaßnahmen; Arzt, Patient, Kontraindikation
§ 1896 BGB
2002-10-07
Grunewald, Barbara NJW 1995, 1777 just-in-time-Geschäfte und Rügelast, Qualitätssicherungsvereinbarungen 1995-07-12
Adams, Michael
Bornhäuser, Anette
Grunewald, Barbara
NJW 2004, 3657 Die Haftung der Zigarettenhersteller für durch Rauchen verursachte Gesundheitsschäden 2004-12-13
Grunsky, Wolfgang JuS 1984, 497 Sicherungsübereignung, Konkurs; Sicherungsabtretung; Zwangsvollstreckung 1984-07-02
Grziwortz, Herbert NJW 2000, 2646 Rechtsfolgen der Nichtzahlung der Grunderwerbsteuer und der Kosten durch den Grundstückskäufer, Grunderwerbssteuer, Notarkosten, Grundbuchkosten, Grundstückskaufvertragsabwicklung, GrEStG, Autor bejaht einen Vertragslösungsanspruch des Verkäufers bei Nichtzahlung der Grunderwerbsteuer pp 2000-09-04
Gsell, Beate NotBZ 2000, 179 Das neue Zahlungsverzugsrecht nach
§§ 284 Abs. 3, 288 BGB
-eine mißglückte Reform-
Beitrag zum Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen, kritische Besprechung, vergl. eine Vielzahl von weiteren krit. Besprechungen zu diesem Katastrophengesetz in meinen Datenbanken
2000-06-01
Gsell, Beate ZIP 2000, 1861 EG-Verzugsrichtlinie und Reform des Verzugsrechts in Deutschland;
Zahlungsverzugsrecht nach §§ 284 Abs. 3, 288 BGB
2000/35/EG Richtlinie zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr; zur Vereinbarung der RiLi mit dem § 284 III BGB
2000-10-20
Gsell, Beate NJW 2003, 1969 Nutzungsentschädigung bei kaufrechtlicher Nacherfüllung;
Autorin wendet sich gegen die verbreitete Auffassung, dass der Käufer, der den Kaufgegenstand Nacherfüllung beanspruchend, zurückgibt, eine Nutzungsentschädigung an den verkäufer zu entrichten habe.
Allenfalls komme ein Abzug "neu für alt" in Betracht
2003-07-07
Gsell, Beate NJW 2004, 1913 Deliktrechtlicher Eigentumsschutz bei "weiterfressendem" Mangel 2004-30-28
Günther, Klaus KJ 2005, 435 Von der wahren Souveränität. Kleine Menschenkunde des Ausnahmezustands.
Günter Frankenberg zum 60. Geburtstag
2005-12-31
Günther, Klaus KJ 2006, 116 Hirnforschung und strafrechtlicher Schuldbegriff 2006-07-01
Gurlit, Elke NZG 2014, 1161 Informationsfreiheit und Verschwiegenheitspflichten der Bafin 2014-10-31
Gusy, Christoph ZRP 2003, 275 Überwachung der Telekommunikation unter Richtervorbehalt
effektiver Grundrechtsschutz oder Alibi?
Autor spricht sich für eine erhebliche Verstärkung der Kontrollmechanismen aus
StPO § 100a, STPO § 100b
2003-08-01
Gutmann, Rolf AuR 2000, 228 Ablehnende Besprechung von EuGH, AuR 2000, 226 zum maßgeblichen Alter türkischer Arbeitnehmer für den Rentenbezug; Kocak ./. LVA und Örs ./. Bundesknappschaft 2000-06-01
Haag, Hendrik
Peters, Jan
WM 2015, 2303 Akienrechtsnovelle 2011-2015
- Ermöglichen die Neuregelungen zur "umgekehrten Wandelanleihe" auch die Ausgabe von Pflichtwandelanleihen des bankenaufsichtsrechtlichen zusätzlichen Kernkapitals? -
2015-12-05
Habbe, Sophia
Wimalasema, Philip
DB 2015, 520 Inanspruchnahme deutscher Gerichte bei rufschädigenden Internet-Äußerungen von Wettbewerbern im Ausland 2015-02-27
Habbe, Julia Sophia
Vogel, Johannes
BKR 2016, 7 Pflicht des Anlageberaters zur Aufklärung über die Möglichkeit der Aussetzung der Anteilsrücknahme bei Erwerb einer Beteiligung an einem offenen Immobilienfonds 2016-01-15
Habersack, Mathias ZIP 2001, 0353 Widerruf notariell beurkundeter Willenserklärungen?
Überlegungen zum Anwendungsbereich des § 1 II Nr. 3 HWiG
Autor meint, dass § 1 II Nr. 3 HWiG auch dann anwendbar sei, wenn die Willenserklärung nicht kraft Gesetzes, sondern kraft Vereinbarung der notariellen Beurkundung bedarf; diese Auslegung sei auch richtlinienkonform,
§ 361a BGB
2001-03-02
Habersack, Mathias WM 2001, 0753 Zinsänderungsklauseln im Lichte des AGBG und des VerbrKrG;
Autor untersucht Frage, ob nach den Urteilen des LG Dortmund (WM 2000, 2095) und des LG Köln (WM 2001, 201) die von den Banken bisher verwendeten Zinsanpassungsklauseln noch zulässig seien und welche Auswirkungen sich hieraus ergäben;
§§ 4 VerbrKrG; 2, 6. 9 AGBG; 315 BGB
2001-04-14
Habersack, Mathias WM 2006, 353 Effektiver Jahreszins und Prämien für eine Kapitallebensversicherung -
Überlegungen im Anschluss an BGH WM 2005, 415
2006-03-01
Habersack, Mathias
Weber, Andreas
ZGR 2014, 509 Die Einlageforderung als Gegenstand von Aufrechnung, Abtretung, Verpfändung und Pfändung 2014-11-01
Habersack, Mathias ZIP 2016, Beilage zu Heft 22, 23 Beschlussfeststellung oder Beurkundung der Niederschrift -
- Wann wird der Hauptversammlungsbeschluss wirksam?
2016-06-03
Habersack, Mathias DB 2016, 1551 Verschwiegenheitspflicht und Wissenszurechnung - insbesondere im Konzern und mit Blick auf die Pflicht zur Ad-hoc-Publizität 2016-07-08
Roller, Reinhold
Hackenberg, Christian
ZBB 2004, 227 Verjährungsfrist und Sekundärverjährung unter § 37a WpHG 2004-06-01
Hahn, Peter
Brockmann, Petra
VuR 2004, 173 Der Einwendungsdurchgriff auf dem Weg zu einem wirksamen Verbraucherschutzrecht?
-zugleich ein Beitrag zu BGH, Urt. v. 21.07.2003 II ZR 387/02 - und BGH,Urt. vom 23.09.2003 -XI ZR 135/02-
2004-05-01
Hahn, Peter
Brockmann, Petra
VuR 2004, 207 Das Haustürwiderrufsrecht bei finanzierten Immobilienanlagen auf dem weg zu einem wirksamen Verbraucherschutzrecht 2004-06-01
Hadamar, AG NJW 1995, 0968 Kartoffelwurf als Notwehrmaßnahme gegen unberechtigt parkenden PKW; KFZ; Hausrecht; Hausfriedensbruch 1994-12-20
Hadding, Walther Festschrift für Bärmann, 75, 0374 Zur zivilrechtlichen Beurteilung des Lastschriftverfahrens; Girokonto Überweisungsauftrag; Giroverkehr, Giroverhältnis, Bank, Sparkasse, Kreditinstitut, Bankkonto, Hadding stellt richtig fest, daß der Widerspruch des Schuldners auch nach Ablauf der 6- Wochenfrist nach dem LSA für die Bank beachtlich ist 1975-01-01
Hadding, Walther JZ 77, 0281 Rechtsprechung zum bargeldlosen Zahlungsverkehr; Überweisung; Scheckinkasso; Inhaberscheck, Vorlegungsfrist 1977-05-06
Hadding, Walther
Häuser, Franz
ZHR (145) 1981, 138 Rechtsfragen des Giroverhältnisses, Stornorecht; Wertstellung; Gutschrift; Widerruf; Überweisung 1981-03-01
Hadding, Walther ZBB 2012, 149 Aktuelle rechtliche Entwicklungen zum Lastschriftverkehr 2012-06-15
Haffner, Philipp ZfgK 2016, 650 Ds Dividendenstrippimh - es gibt noch einiges zu klären 2016-07-01
Häde, Ulrich WM 2006, 1605 Zur rechtlichen Stellung der Europäischen Zentralbank 2006-09-04
Hähnel, Martin ZfL 2016, 126 „Abbruch“, „Verzicht“ oder „Begrenzung“? Zur Semantik von Behandlungsumstellungen im Kontext von Therapiezieländerungen 2016-12-15
Hanschmann, Felix KJ 2012, 144 Die Suspendierung des Konstitutionalismus im Herz der Finsternis
Recht, Rechtswissenschaft und koloniale Expansion des Deutschen Reiches
2012-06-06
Hanschmann, Felix KJ 2013, 307 Geschichtsbezogene Strafrechtsvorschriften als
Herausforderung für die Meinungsfreiheit
Ausschwitz-Lüge, Wunsiedel-Beschluss
2013-09-01
Härting, Niko MDR 2001, 0061 Unverschlüsselte E-Mails im anwaltlichen Geschäftsverkehr- Ein Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht?
§ 43a II BRAO, § 203 I StGB
Verschlüsselungstechniken, Rechtsanwalt, Mandanten, elektronische digitale Signatur
Autor verneint Verstoß bei Unterlassung der Verschlüsselung eines Emails
2001-01-20
Härting, Niko DB 2002, 2147 Dialer, Erotik und Rechtsberatung
- Vertragsbeziehungen bei 0190-Diensten
2002-10-11
Haertlein, Lutz ZBB 2001, 007 Der Schaden nach dem Einzug abhanden gekommener Schecks und seine gerichtliche Geltendmachung,
Zum Gegenstand des Schadens, Schadenstragung im Valutaverhältnis; Schadenstragung im Deckungsverhältnis
2001-02-15
Hagen, Horst RNotZ 2001, 040 Zur Beurkundung von Kaufverträgen unter Beteiligung der öffentlichen Hand
Autor gibt interessante Einblicke über die Vertragspraxis und die Sonderwünsche der öffentlichen Hand bei insbes. Grundstückskaufverträgen und untersucht kritisch die Zulässigkeit dieser Praxis
§ § 17 BeurkG; 9 AGBG; 320 BGB
2001-01-01
Hager, Johannes JZ 1996, 0175 lange Abschied von der Geltungserhaltenen Reduktion
Besprechung von BGH, NJW 1995, 2553 zur Globalbürgschaft
1996-04-01
Halle-Saalkreis, AG DZWIR 2000, 345 Prozeßkostenhilfe kann auch für das Insolvenzverfahren bewilligt werden, Insolvenzkostenhilfe, unabhängig davon, ob der Schuldner die Restschuldbefreiung im Verbraucherinsolvenzverfahren oder Regelinsolvenzverfahren verfolgen muß, beschränkt auf gerichtliche Kosten und -Auslagen;
gegen BGH, DZWIR 2000, 290 v. 2000-03-16
vergl. AG Hamburg, DZWIR 2000, 344
2000-06-07
Halle (Saale), SG Nur auf Beinings Homepage! Kläger klagte gegen seine GKV gegen die Erhebung des Beitrages nach dem GKV-NOG, dem "Krankenhausnotopfer". Die verfassungsrechtlichen Zweifel des Klägers veranlassten das SG nicht zu einem Vorlagebeschluß an das BVerfG. Urteil ist inzwischen mit der Berufung angefochten worden. 1999-07-21
Hamburg, AG NJW 1986, 0945 Barabhebung; Geldautomat; mißbräuchliche Benutzung durch Kontoinhaber; Vertragsbruch 1986-01-22
Hamburg, AG NJW 1987, 0448
22b C 708/85
Minderjähriger ohne Fahrschein braucht nicht das erhöhte Beförderungsentgelt zu bezahlen; Schwarzfahrer schuldet nichts 
Schwarzfahren, HHV, Ticket, Eltern
1986-04-24
Hamburg, AG NJW 1989, 0411 Staek, Postkarte Amtsarsch, Hinterteil an Polizeibeamten; Beleidigung, Kunstfreiheit, Satire 1988-11-09
Hamburg, AG DZWIR 2000, 344 Schuldner kann im Insolvenzverfahren entgegen BGH, DZWIR 2000, 290 Insolvenzkostenhilfe, Prozeßkostenhilfe, bewilligt werden, jedoch nicht für die in § 54 Nr. 2 InsO aufgeführten Kosten;
ähnlich AG Halle-Saalkreis, DZWIR 2000, 345
2000-06-16
Hamburg, LG NJW 1983, 0287 Bereicherungsausgleich im Drei-Personen - Verhältnis; Fehlüberweisung an Putativgläubiger; Kondiktion nicht gegen Bank 1982-08-17
Hamburg, LG NJW 1986, 0998 Kreditlinie; debitorisches Konto, Pfändungs- und Überweisungsbeschluß; Abruf durch Schuldner 1985-12-23
Hamburg, LG NJW 1986, 0998 Pfändung in die Kreditlinie; Konto, Dispositionskredit; Drittschuldner; LG hält diese für zulässig, ebenso :
BGH IX ZR 34/00 vom 2001-03-29
1985-12-23
Hamburg, LG NJW 1987, 0658 Pinzahl; Pincode; Geheimzahl; Euroscheckkarte; Bankomat-ec-Karte; Entschlüsselung; Geldautomat; Geheimnummer auf Magnetstreifen verschlüsselt enthalten; DES-System; ZKA-System 1986-05-16
Hamburg, LG NJW-CoR 1994, 0170 Vertrieb einer CD-Rom-Datenbank ist rechtswidrig, wenn Daten aus einer anderen Datensammlung stammen 1993-10-21
Hamburg, LG WM 1995, 2062
NJW 1996, 599
Zur Zulässigkeit der Erhebung einer Gebühr für den Einsatz einer Kreditkarte im Ausland, Barclays DoppelCard 1995-10-20
Hamburg, LG NJW- RR 1996, 0796 Initator von Schneeballsystemspielen muß Mitspieler auf die Risiken hinweisen; Gefahren beim Spiel 1995-11-22
Hamburg, LG NJW-CoR 1998, 302
NJW 1998, 3650
MMR 1998, 547
CR 1998, 565
K&R 1998, 367
Content-Provider, Homepage-Anbieter haftet für Link auf einer Web-Site, zur Frage , wie sich der Anbieter von der Haftung für den Inhalt fremder Seiten, zu denen er gelinkt hat, distanzieren kann, Haftungsfreistellungsklausel reicht nicht
Meinungsfreiheit, Markt der Meinungen, Hyperlinks, Beleidigung.
1998-05-12
Hamburg, LG CR 1999, 0526
K&R 1999, 0424
Versteigerungen im Internet sind Veranstaltungen im Sinne des § 34b GewO, das verhalten des Anbieters ist jedoch dann nicht sittenwidrig im Sinne des § 1 UWG, wenn dieser sein Vorhaben der Ordnungsbehörde angezeigt und diese keine Einwä,nde erhoben hat; ricardo.de, Versteigerungsverordnung, vergl. dazu Thomas Wilmer, NJW-CoR 2000, 0094, Jochen Wilkens, DB 2000, 666 und LG Münster, DB 2000, 0663 1999-04-14
Hamburg, LG 310 O 4/09 Urteil zu Schadensersatzansprüchen gegen die Hamburger Sparkasse wegen Verletzung von Aufklärungspflichten im Rahmen einer Anlageberatung über den Erwerb von "Lehmann-Zertifikaten". 2009-06-23
Hamburg, LG 325 O 22/09 Urteil zu Schadensersatzansprüchen gegen die Hamburger Sparkasse wegen Verletzung von Aufklärungspflichten im Rahmen einer Anlageberatung über den Erwerb von "Lehmann-Zertifikaten". 2009-07-01
Hamburg, LG 324 O 552/11 Der wahrheitsgemäße Bericht über eine bekannte Person, dass diese im Jahre 1983 beim juristischen Staatsexamen einen Täuschungsversuch begangen hat, verletzt diese in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, da der wahre Bericht nach (m.E. abzulehnender) Ansicht der Hamburger Pressekammer, einen Persönlichkeitsschaden befürchten lässt, der außer Verhältnis zum Interesse an der Verbreitung der Wahrheit steht. 2012-03-23
Hamburg, LG 324 O 221/11 Ein Unternehmer, der 1983 beim juristischen Staatsexamen in Bremen bewußt getäuscht hat und deshalb von einer weiteren Prüfung ausgeschlosen wurde, hat keinen Anspruch auf Unterlassung einer Berichtestattung über diesen Vorfall und über weiterte „Anekdoten“ aus seinem Leben. 2012-06-08
Hamburg, OLG NJW 1983, 1498 Bereicherungsausgleich im Drei-Personen-Verhältnis; Doppelüberweisung; 1983-01-28
Hamburg, OLG NJW 1985, 1654 Strauß darf nicht als Schwein dargestellt werden, Konkret, Strauss 1985-01-17
Hamburg, OLG NJW 1988, 2052 Gartenzwerge als Symbol der Engstirnigkeit oder Dummheit sind zu entfernen wenn Miteigentümer dies verlangen 1988-04-20
Hamburg, OLG AnwBl 1990, 0630 Vorsteuerabzugsberechtigte Partei darf nicht vom Gegener die auf die Rechtsanwaltsgebühren entfallende MwSt erstattet verlangen 1990-10-12
Hamburg, OLG WRP 1991, 0177 Guldenburg, Titelschutz, Bierbrauer 1990-10-12
Hamburg, OLG NJW-CoR 1996,0256 = CR 1995, 0603 Eltern haften nicht für Urheberrechtsverletzungen ihrer Kinder bei Verletzungen von Schutzrechten von Computerspielen 1995-05-18
Hamburg, OLG NJ 1996, 0037 Gutachterliche Stellungnahmen des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Ministeriums für Staatssicherheit der ehemaligen DDR; Gauckbehörde; Stasiunterlagenbehörde haben für den Zivilprozeß keine Beweiskraft, MfS 1995-08-22
Hamburg, OLG NJW 1996, 1902 In AGBen eines Kreditkartenherausgebers sind Bestimmungebn unwirksam, die eine gesonderte Gebühr für den Einsatz im Ausland vorsehen; Barclays DoppelCard 1996-05-15
Hamm, LAG NJW 1999, 1053 Zur Frage, ob ein Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch darauf hat, daß im Betrieb gesiezt und nicht geduzt wird, Sie, DU, Du SIE  1998-07-29
Hamm, OLG WM 1979, 0339 Bei Abweichung von Kontonummer und Empfänderbezeichnung ist im Überweisungsverkehr durch beleglosen Datenträgeraustausch die Kontonummer maßgeblich; (beachte jedoch letzte Spalte) 1978-02-22
Hamm, OLG NJW 1981, 1626 Vermieter darf Tierhaltung schlechthin verweigern, wenn dies im Mietvertrag vereinbart ist 1981-01-13
Hamm, OLG NJW 1982, 0187 Begriffe Wandelung oder Minderung dürfen in AGBen nicht verwendet 1981-09-16
Hamm, OLG DNotZ 1983, 0061 Zur Frage der Pfändbarkeit von Ansprüchen aus Grundstückskaufverträgen; BGH hat in NJW 1983, 1605 Urteil aufgehoben 1982-04-29
Hamm, OLG NJW 1983, 1503 AGB-Klausel, die besagt, Nichtabnahme Darlehens Bearbeitungsgebühr zahlen unwirksam ( 3 % ) Kapitalmarkt; Kredit 1983-02-16
Hamm, OLG DNotZ 1983, 0702 Besteht erheblicher Verdacht auf nicht ordnungsgemäße Durchführbarkeit eines Grundstückskaufvertrages, hat Notar mit weiterer Abwicklung innezuhalten, Grundstückskaufvertragsabwicklung 1983-05-05
Hamm, OLG NJW 1985, 2146 Herrnburger Bericht; FDJ; Kunst; Paul Dessau; Philipp Müller 1983-11-23
Hamm, OLG OLGz 1984, 387 Beschwerde nach §15 BNotO ist auch bei Verweigerung notarieller Amtstätigkeit nach den §§ 23, 24 BNotO gegeben; wird der Notar im Verfahren vor dem LG zur Nichtvornahme angewiesen, so steht der dann beschwerten Seite die weitere Beschwerde zu, Verwahrung, Notaranderkonto, Hinterlegung Grundstückskaufvertragsabwicklung 1984-06-14
Hamm, OLG NJW 1986, 0136
DNotZ 1986, 0745
Gewährleistungsansprüche bei Grundstückskaufvertrag mit Schwarzgeldabrede; vergleiche jedoch: BGH NJW 1989, 2050 ! 1985-01-21
Hamm, OLG NJW 1985, 1790 bußgeldbewehrte Anschnallpflicht ist verfassungskonform; Sicherheitsgurte 1985-04-14
Hamm, OLG NJW-RR 1986, 0791 Zur Frage der Ausführung eines widerrufenen Dauerauftrages durch die Bank; Kunde hat Anspruch gegen die Bank auf Rückgängigmachung der Belastungsbuchung aus §§ 675; 667 BGB; Nr. 15 Banken AGB führt nicht zu einer Genehmigung; Im falle der Ausführung des widerrufenen Dauerauftrages hat der Bereicherungsausgleich grundsätzlich im jeweiligen Verhältnis, also Bank gegen ihren Kunden, und Kunde gegen Zahlungsempfänger zu erfolgen; zur Rückgängigmachung der Belastungsbuchung ist die Bank daher nur gegen Abtretung des Bereicherungsanspruches Kunde gegen Zahlungsempfänger verpflichtet. Ein direkter Bereicherungsanspruch der Bank gegen den Zahlungsempfänger ist jedoch dann gegeben, wenn dem Zahlungsempfänger der Widerruf des Dauerauftrages bekannt war 1986-03-14
Hamm, OLG NJW-RR 1989, 0333 Fälligkeit einer Kaufpreisforderung ist nicht Voraussetzung für den Anspruch auf Nutzungszinsen nach § 452 BGB 1988-02-22
Hamm, OLG NJW 1989, 2551 Telefonsexvertrag ist sittenwidrig; wer Entgelt für erotische Telefongespräche nicht bezahlt begeht keinen Betrug 1989-01-26
Hamm, OLG NJW 1989, 3289
NJW-RR 1989, 1032
Decembres Noelle ist zulässiger Mädchenname 1989-07-12
Hamm, OLG NJW 1990, 1672 Verjährung; Teilzahlungskreditraten; Zinsanteile; Kapitalanteile; Bank; Darlehen;  1990-03-28
Hamm, OLG NJW 1993, 1601 Notar haftet pflichtwidrig, wenn er ohne Aufklärung eine Regelung in einem Grundstückskaufvertrag beurkundet, nach der die Auszahlung des Kaufpreises an den Verkäufer vom Vorliegen der grunderwerbsteuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung, Grundstückskaufvertragsabwicklung 1992-02-21
Hamm, OLG NJW-CoR 1994, 0002 Maßangabe Zoll bei Computerbildschirmen unzulässig bei Disketten und Laufwerken noch zulässig 1993-09-23
Hamm, OLG NJW 1996, 2437
ZfS 1996, 0097
NZV 1996, 0205
NStZ 1996, 0344
Zu den Voraussetzungen an die tatsächlichen Feststellungen, wenn der Betroffene sich bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung auf rechtfertigenden Notstand beruft 1995-10-30
Hamm, OLG WM 1995, 1872 Zur Frage der Anwendbarkeit des Haustürwiderufgesetzes HWiG auf die Bürgschaft;
Ob bei einer Höchstbetragsbürgschaft formularmäß,ig bestimmt werden kann, dass zum Höchstbetrag auch noch Zinsen, Kosten etc. hinzuzuaddieren sind
1995-06-29
Hamm, OLG r+s 1996, 0113 Versicherer kann an das Krankenhaus gezahlten Einzelzimmerzuschlag nicht vom Versicherungsnehmer zurückfordern, wenn dieser annahm, es habe eine Leistungspflicht des Versicherers bestanden 1995-11-10
Hamm, OLG NJW-CoR 1998, 0302 =
NJW-RR 1998, 0109
Einbeziehung von AGB beim Kauf, Computerkauf ( Leitsatz in CoR ); Kauf von Computer in einem Laden ist ein einheitlicher Vorgang; vergl. dazu die Besprechung von Beckmann in NJW-CoR 2000, 42 insbesondere zur AGB-Einbeziehung 1997-01-13
Hamm, OLG NJW-CoR 1997, 0361 Bank; Sparkasse; Geldautomat, Geheimzahl, PIN 1997-03-17
Hamm, OLG DB 2001, 0088
NJW 2001, 1142
GRUR 2001, 766
Berufungsurteil gegen die "ricardo.de"-Entscheidung des LG Münster; zur Frage des Vertragsabschlusses im Internet u.a.; Online-Auktionen; Verstreigerungen;
vergl. auch den Beitrag von Ulrici in NJW 2001, 1112
2000-12-14
Hamm, OLG NJW 2001, 1654 Auf Bierflaschen muss nicht vor den Gefahren des übermäßen Alkoholgenusses gewarnt werden
§§ 823, 847 BGB; 1, 3 ProduktHaftG
2001-02-14
Hamm, OLG NJW 2003, 3145
2 Ss 427/03
Die Grenze für die Geringwertigkeit einer Sache im inne des § 248a StGB liegt derzeit bei 50 Euro
StGB § 248a
2003-07-28
Hamm, OLG NJW 2003, 3145
2 Ss 427/03
Der geschiedene/ getrennte Ehegatte hat kein Umgangsrecht mit einem Hund
mit Anm. Beining
2010-11-29
Hammen, Horst WiB 1994, 673 Zum Verhältnis der Garantie zu den Mängelrechten nach § 437 BGB
Autor untersucht die bedeutung der Formulierung in § 443 BGB;
"die Rechte aus der Garantie bestehen unbeschadet der gesetzlichen Ansprüche"
BGB § 443; BGB § 437
2003-09-01
Hammen, Horst NJW 2003, 2588 neuen Bürgschaftsbedingungen der Geschäftsbanken
Bepsprechung und abdruck aaO, Bank; Sparkasse;
1994-04-01
Hanau, Peter NJW 1996, 1369 Arbeitnehmerentsendegesetz; grenzüberschreitende Dienstleistungen Ausland; Vereinbarkeit mit dem EG-Vertrag; Baubetriebe; Bauhandwerker; Bauarbeiter 1996-05-22
Hanke, Stefan BKR 2014, 441 Überblick über die Prospekthaftung bei geschlossenen Fonds nach dem Inkrafttreten des KAGB 2014-11-01
Hannover, AG NJW-CoR 1997, 360 Geldautomat; PIN, Geheimzahl, Bank; Sparkasse; Bankautomat 1997-05-09
Hannover, LG NJW-CoR 1998, 304 Geldautomat, PIN. Geheimzahl, Bank, Sparkasse 1998-03-16
Hans, Adrian ZRP 2003, 385 Verfassungsrechtliche Aspekte der geplanten Absenkung der Pendlerpauschale 2003-11-01
Hansens, Heinz NJW 1990, 1831 Verzugszinsen; Notar kein Anspruch 1990-08-10
Hansmeyer, Walter MittRhNotK 1989, 148 Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen Verkäufer oder Käufer während Abwicklung eines notariellen Kaufvertrages, Pfändung, Grundpfandrecht, Anwartschaft, Kaufpreisanspruch, Eigentumsverschaffungsanspruch, Anderkonto, Verwahrung, Hinterlegung 1989-08-01
Harder, Manfred
Schmidt, Christoph
DNotZ 1999, 949 Zur Auslegung des neuen § 3 BeurkG;
Mitwirkungsverbote des Notars bei Tätigkeiten in Angelegenheiten von Personen, mit denen er gemeinsam tätig ist oder gemeinsame Geschäftsräume hat
1999-11-01
Hardt, Noel NJW 1981, 99 Pfändbarkeit des Arbeitnehmeranspruchs auf Befreiung von deliktischen Verbindlichkeiten,
Autor hält Freistellungsanspruch zugunsten des verletzten Dritten für pfändbar; § 831 BGB, arbeitsrechtlicher Haftungsfreistellungsanspruch, Fürsorgeverhältnis, Risikoverteilung, Arbeitgeber, Freistellungsverpflichtung, Zwangsvollstreckung, Pfändungs- und Überweisungsbeschluß
2000-09-08
Harenberg, Friedrich NJW 1981, 99 Sittenwidrigkeit Darlehenszinsen, Höhe;
Leistung; Gegenleistung, Bank; Vertragsfreiheit; Angemessenheit;
1981-01-14
Harnos, Rafael ZHR 2015, 750 Aktionärsschutz beim Delisting 2015-12-15
Harrer, Friedrich
Eilmannsberger, Thomas
ZRP 1996, 245 Käfighaltung von Hühnern und Europarecht; Tierquälerei; Käfighühner, Legehennen; Batteriehaltung 1996-07-01
Harries, Heinrich AWD / RiW BB, 73, 1 Rechtsfragen der langfristigen Exportfinanzierung 1973-01-01
Hartmann, Bernd J. NJW 2004, 1358 Prozente und Prozentpunkte beim Klagantrag auf Verzugszinsen;
Autor verdeutlicht, dass Prozente mahematisch was andres sind, als Prozentpunkte, sodass z. B. der Kläger, der "5 Prozente über den Basiszinssatz" beansprucht, erheblich weniger bekommt, als derjenige, der "5 Prozentpunkte über den Basiszinssatz" verlangt. Der Klagantrag könne auch zumindest nicht beim anwaltlich vertretenen Kläger umgedeutet werden.
2004-05-03
Hartmann, Moritz KJ 2007, 2 Internationale Finanzströme und Geldwäsche.
Eine spiegelbildliche Phänomenologie sicherheitsarchitektonische Legislation
2007-04-01
Hartmann, Peter NJW 2001, 2577 Zivilprozess 2001/2002: Hunderte wichtiger Änderungen;
Autor stellt Zivilprozessreformgsetz und 28 weiteren einschlägige Novellen vor;
Güteverfahren, OLG-Zuständigkeit für Berufungen gegen AG-Urteile; Video-Prozeß, originärer Einzelrichter; Umgruppierung der Vorschriften über die Zustellung; elektronisches Empfangsbekenntnis, eingeschränkte Zulassung nuer Tatsachen und Beweismittel, Urteilstatbestand, Berufung kraft Zulassung, Umgruppierungen in Berufungsvorschriften/ in Revisionsvorschriften; Verordnung (EG) 1346/2000
2001-09-03
Hartmann, Peter NJW 2002, 1851 Rechnung ohne Steuernummer - rechtlich folgenschwer?
Autor führt aus, dass es nicht nur nach Steuerrecht geboten ist, in einer Rechnung die allgemeine Steuernummer zu benennen; Dem Empfänger (Zahlungspflichtigen) stehe zumindest ein Zurückbehaltungsrecht bis zu bekanntgabe der Steuernummer zu.
§ 14 UStG
2002-06-17
Harke, Jan Dirk VuR 2017, 83 Herstellerhaftung im Abgasskandal 2017-03-10
Haug, Karl H DNotZ 1982, 475
DNotZ 1982, 539
DNotZ 1982, 592
Treuhandtätigkeit nach § 23 BNotO, Notaranderkonto, Verwahrung, Hinterlegung, Grundstückskaufvertragsabwicklung 1982-02-01
Haug, Karl H. DNotZ 1992, 18 Beschwerde nach § 15 BNotO, Haftpflichtprozeß, Amtsverweigerung 1992-01-01
Häuser, Franz ZIP 1983, 891 die Reichweite der Zwangsvollstreckung in debitorische Girokonten; Kreditpfändung 1983-08-20
Häuser, Franz NJW 1994, 3121 Widerruf des Überweisungsauftrages im Giroverhältnis; Bank; Kontoinhaber; Gegenweisung; Empfängerbank; Schuldversprechen; Bereicherung 1994-12-01
Havutcu, Ayse VersR 2006, 176 Die Rechte und Pflichten von Ausländern bei Verkehrsunfällen in der Türkei nach türkischem Recht 2006-02-01
Hergenröder, Cyril VuR 2017, 174 Die Vereinbarkeit sogenannter "Dash Buttons" mit den zivilrechtlichen Regelungen zum E-Commerce 2017-05-15
Hitzer, Martin
Hauser, Patrick
BKR 2015, 45 ESMA- Ein Statusbericht
zum vierjährigen Bestehen derESMA
2015-02-28
Hitzer, Martin
Wasmann, Dirk
DB 2016, 1483 Von § 15a WpHG zu Art. 19 MMVO:
Aus Director's Dealings werden Managers Transaction's
Eigengeschäfte von Führungskräften werden künftig durch die europäische Marktmissbrauchsverordnung (MMVO) geregelt.
Die Autoren legen unter anderem dar, wie sich die Meldepflichten hierdurch verschärft haben
2016-06-24
Hitzel-Cassagnes, Tanja
Martinsen, Franziska
KJ 2011, 71 Sicherheit und Geschlechtergerechtigkeit in Transformationsgesellschaften 2011-03-04
Heckschen, Herribert NotBZ 1998, 201 neue Insolvenzordnung,  1998-12-01
Hebeler, Timo KJ 2006, 209 Der Widerspruch von Gehorsamspflicht und Gewissensfreiheit der Soldaten
Anmerkung zu BVerwG 2 WD 12.04
2006-07-01
Hecker, Wolfgang KJ 2006, 179 Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz 2006-07-01
Hecker, Manfred ZfWG 2016, 327 Gewinnsparlotterien im Siegel der Evaluationspflicht nach § 4 Abs. 5 Nr. 4 GlüStV
Der berühmte Schuss mit der Kanone auf den Spatz?
2016-10-15
Hellgardt, Alexander ZBB 2012, 73 Von der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung zur Informationshaftung beim Vertrieb von Vermögensanlagen 2012-04-14
Kessler, Oliver
Heda, Klaudius
WM 2004,1812 Wahrnehmung von Chancen als Glücksspiel?
- Strukturierte Kapitalmarktprodukte mit "Sportkomponente"
Kapitalmarktprodukte in Verbindung mit einer Sportwettkomponete seien nach der EuGH-Rechtsprechung zulässig
2004-11-03
Hehn, Marcus,
Rüssel, Ulrike
NJW 2001, 0347 Institutionen im Bereich der Mediation in Deutschland, Mitteilung,
vergl. den Beitrag von Groth und Bubnoff in NJW 2001, 338 zu Fragen des Verwertungsverbotes nach gescheiterter Mediation
2001-01-29
Heidelberg, AG ZIP 2000, 1617 EuGH-Vorlage zur Sitzverlegung einer GmbH unter Identitätswahrung in andere EU-Staaten;
vergl. dazu die Besprechung von Roth in ZIP 2000, 1597
2000-03-03
Heidelberg, LG NJW 1987, 1645 Wertstellung; Bank; ein Tag nach Einzahlung unwirksam; Giroverhältnis 1987-04-29
Heider, Jan; Opielka, Michael KJ 2010, 171 Autonomie und Grundeinkommen 2010-05-31
Heinicke, Thomas KJ 2010, 458 "Mainz bleibt Mainz" - Das ZDF und die Causa Brender 2010-12-01
Heinrich, Thomas NJW 2004, 1916 Die Erstattung der Mehrwertsteuer bei wirtschaftlichen Totalschaden 2004-06-28
Heinrichs, Helmut NJW 1994, 1380 Die Entwicklung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Jahre 1993 1994-05-24
Heinrichs, Helmut NJW 1995, 0153 Umsetzung der EG- Richtlinie über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen durch Auslegung 1995-01-18
Heinrichs, Helmut NJW 1995, 1395 Die Entwicklung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Jahre 1995 1995-05-24
Heinrichs, Helmut NJW 1996, 1381 Entwicklung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Jahre 1995; Versicherungsverträge; Sportstudioverträge; Vertragshändlerverträge; Klauselverbote; 1996-05-22
Heinrichs, Helmut NJW 1996, 2190 Gesetz zur Änderung des AGB- Gesetzes, Rat der Europäischen Union; Verbraucherverträge 1996-08-21
Heller, Arne VuR 2015, 452 Die Wesentlichkeit maritimer Risiken für die Anlegerentscheidung
Autor bespricht drei Entscheidungen des LG Dortmund zu den Aufklärungspflichten der Gründungsgesellschafter gegenüber den Anlegern
Hinweis auf das Ausflaggungsrisiko, sonstige Risiken des Schiffseigentümers
2015-12-15
Hellenthal, Markus NJW 1988, 1294 Nationalhymne, deutsche, Adenauer; Bundeskanzler; Bundespräsident 1988-05-30
Hellner, Thorwald ZHR (145) 1981, 109 Rechtsprobleme des Zahlungsverkehrs Girokonto; Überweisung; Wert; Kontonummer; Bankleitzahl 1981-03-01
Binder, Jens-Hinrich
Hellstern, Christiane
ZIP 2016, 1309 Ist die Weitergabe von Negativzinsen an Sparkasseneinleger rechtlich zulässig? 2016-07-15
Helmken, Dierk ZRP 1996, 0241 Vergewaltigungsreform 1996-07-01
Henkel, Achim
Kesseler, Christian
NJW 2000, 3089 Neuregelung des Schuldnerverzuges durch das "Gesetz zu Beschleunigung fälliger Zahlungen";
Autoren kritisieren das Gesetz als äußerst unglücklich; vergl. eine Vielzahl weiterer Beiträge zu der Thematik in meinen Datenbanken;
§ 284 BGB; zur Dispositivität der Norm
2000-10-16
Wiechers, Ulrich
Henning, Torsten
WM 2015, Sonderbeilage Heft 47 Die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Aufklärungs- und Beratungspflichten der Banken bei der Anlageberatung 2015-11-21
Henkel, Joachim NJW 1993, 2705 neue Asylrecht; politisch Verfolgte; Asylant; Drittstaat 1993-10-20
Hentschel, Peter NJW 1996, 0239 Verhalten von Autofahrern an Bushaltestellen; Warnblinklicht 1996-01-24
Hensche, Detlef NZA 2004, 828 Betriebliche Altersversorgung und Diskriminierungsverbot
Vom umstrittenen Grenzverlauf zwischen Arbeits- und Versicherungsrecht
2004, 828
Hentschel, Peter NJW 2001, 0711 Entwicklung des Straßenverkehrsrecht im Jahre 2000;
FeV-Reparaturverordnung, KFZ, Fahrzeug, Inline-Skater, Vorfahrtsregel, § 8 StVO, Kreuzung, Einmündung, Alkohol, BAK, Blutalkoholkonzentration, Unfallflucht, Fahrerlaubnisentzug,
2001-03-05
Henze, Stephan NotBZ 1998, 0201 (ff) (Ablehnende) Anmerkung zu OLG Rostock 7 W 19/04 vom 2004-04-18
Der Drittsicherungsgeber fällt in den Schutzbereich der §§ 64, 84 GmbHG, ihm steht ein Rückforderungsrecht zu
2004-09-15
Edelmann, Hervé
Cartano, Klaus
WM 2004, 0775 Verjährung der Rückabwicklungsansprüche bei Darlehensverträgen nach Widerruf gemäß haustürwiderrufgesetz 2004-04-28
Herford, Amtsgericht HIER Es kann nicht hingenommen werden, dass eine Bußgeldbehörden ohne eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage Bildaufnahmen zur Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten macht;
Fotos von mutmaßlichen Tätern dürfen daher in Bußgeld- oder Gerichtsverfahren nicht verwendet werden
2010-12-08
Herr, Robert NJW 1988; 3137 Zinsschaden; Zukunftzinsen; Verurteilung auf künftige Leistung; Abänderung 1988-10-10
Herr, Thomas NJW 2005, 2747 Elternunterhalt - zur neuen rechtsprechung des BVerfG
Kinder treffe grundsätzlich keine Verwertungsobliegenheit für eigene Immobilien zum Zwecke des Elternunterhalts, wenn hierdurch die eigene Altersversorgung gefährdet wird
2005-09-19
Herresthal, Carsten ZBB 2012, 73 Die Grundlage und Reichweite von Aufklärungspflichten beim Eigenhandel mit Zertifikaten – zugleich eine Besprechung von BVerfG 1 BvR 2514/11, BGH XI ZR 182/10 und BGH XI ZR 178/10 2012-04-15
Herresthal, Carsten ZIP 2015, 1949 Die Wirksamkeit von Darlehensentgeltklauseln in den Allgemeinen Bausparkassenbedingungen 2015-10-09
Herresthal, Carsten ZIP 2016, 1257 Die Kündigung von Bausparverträgen durch die Bausparkasse 2016-07-08
Herresthal, Carsten BKR 2016, 221 Die Kontowechselhilfe und die Instrumente zur Steigerung der Transparenz nach dem Zahlungskontengesetz 2016-06-16
Herrnkind, Martin KJ 2000, 188 Personenkontrollen und Schleierfahndung, Anlassunabhängige Kontrollen durch Polizei, Erfolg für Verbrechensbekämpfung ??, BGS, Grenzgebiet, Bundesautobahnen, Europastraßen, BGSG, Verkehrskontrollen, INPOL, Reiserouten, Rassismus, Polizeikultur 2000-05-01
Herzberg, Rolf NJW 1987, 2283 Aids; HIV, Strafbarkeit des AIDS- Infizierten bei ungeschütztem Geschlechtsverkehr 1987-09-09
Herzberg, Rolf D NJW 1984, 0896 Autofahrer tankt an Selbstbedienungstankstelle ohne zu bezahlen, rechtliche Würdigung; Benzinklau, Benzindiebstahl 1984-04-18
Heße, Manfred NJW 2002, 1835 Der handelsrechtliche Provisionsanspruch des Zivilmaklers
Da Zivilmakler seit dem Handelsrechtsreformgesetz regelmäßig Kaufleute i.S. d. § 1 HGB sind, stehe ihnen nach Ansicht des Autors aus § 354 HGB auch dann ein Provisionanaspruch zu, wenn kein wirksamer Maklervertrag bestehe.
2002-06-17
Hessisches LAG 3 Sa 1448/00 Trägt eine Muslima während der Arbeit als Verkaufskraft im Einzelhandel in "ländlicher Umgebung" aus religiösem Gewissen ein Kopftuch, während der Arbeitgeber andere Vorstellungen vom äußeren Erscheinungsbild seiner Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen hat, und kündigt der Arbeitgeber daraufhin der Muslima ordentlich, die weiterhin Kopftuch auch während der Arbeit zu tragen beabsichtigt, so soll die ordentliche Kündigung nach Ansicht des LAG rechtens sein;
§§ 102 I BetrVG; 1 II KSchG; Art. 2, 4, 12, 14 GG
M.E. hat das LAG den Stellenwert des Art. 4 GG hier unzureichend gewürdigt.
Revision ist zugelassen; BAG wird hoffentlich dieses Urteil aufheben
2001-06-21
Hetzer, Wolfgang ZRP 1999, 0019 Polizei und Geheimdienste zwischen Strafverfolgung und Staatsschutz, Verbrechensbekämpfungsgesetz, Nachrichtendienste, Verfassungsgrundsätze, Kriminalität, Verfassungsschutz, Lauschangriff 1999-01-01
Heinz, Katharina BB 2016, 2037 "65-x" und arbeitswillig -
- Rechtliche Möglichkeiten der befristeten (Weiter)Beschäftigung von Rentnern
2016-08-22
Heuer, Carl-Heinz NJW 1999, 2558 zur Rückabwicklung der Kunstraubzüge der Nationalsozialisten, Holocaust, Goebbels, Ziegler, Deutsches Reich, Drittes Reich, Beutekunst, Ersitzung 1999-08-30

Heuer, Denis
Schütt, Jonas
BKR 2016, 45 Auf dem Weg zu einer europäischen Kapitalmarktunion 2016-02-20
Heun-Rehn, Lars-Thoren
Lang, Sonja
Ruf, Isabelle
NJW 2014, 2909 Neue (Un)Klarheit bezüglich Innenprovisionen und Rückvergütungen bei Kapitalanlagen 2014-10-01
Heymann, Ekkehardt von
Rösler, Patrick
ZIP 2001, 0441 Berechnung von Vorfälligkeits- und Nichtabnahmeentschädigung, Zugleich Besprechung von BGH, IX ZR 27/00 (2000-11-07), ZIP 2001, 20
Autoren stellen heraus, unter welchen Voraussetzungen der Bankkunde einen Anspruch auf Nichtabnahme, bzw. vorzeitiger Tilgung der Darlehensvaluta hat;
Autoren beschreiben sehr ausführlich und einleuchtend die Berechnungsmethoden der an die Bank zu zahlenden Entschädigung;
Autoren stimmen dabei m.E. jedoch zu Unrecht dem BGH zu, dass der Bank neben einem Zinsmargenschaden (Aktiv-Passiv-Vergleich) auch ein Zinsverschlechterungsschaden (Aktiv-Passiv-Vergleich) zustehen könnte
2001-03-16
Hildebrandt, Thomas NJW 2001, 0131 Teleologische Reduktion des § 284 III 1 BGB nicht notwendig,
Autor hält den neuen § 284 III BGB nicht für mißlungen und eine Korrektur für überflüssig,
Zahlungsverzugsrecht, vergl. eine Vielzahl von weiteren krit. Besprechungen zu diesem Katastrophengesetz in meinen Datenbanken
2001-01-08
Hilf, Meinhard NJW 1984, 0517 Freizügigkeit von Berufsfußballspielern innerhalb der Europäischen Gemeinschaft; UEFA; DFB;  1984-03-07
Hilf, Meinhard NJW 2000 Beilage
EuZW 2000 Beilage
NVwZ 2000 Beilage
Jus 2000, Beilage
Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union;
Zur Entsteheung und zum Inhalt der Grundrechtscharta;
Grundrechtskatalog, Freiheiten, Bürgerrechte, Unantastbarkeit der Würde des Menschen, Solidarität,
vergl. auch am gleichen Ort den Text der Charta
2000-12-04
Hilf, Meinhard;
Pache, Eckhard
NJW 1996, 1169 Bosman, Berufsfreiheit; Fußball; UEFA; FIFA; Bundesligaverein; DFB 1996-04-30
Hilt, Annette ZfWG, Beilage 3/2016, 6 "Setze Glück auf Risiko"
Homo ludens und das Versprechen des Spiels zwischen Abenteuer und Kalkül
2016-10-15
Hillgruber, Christian ZfL 2016, 12 Über die Reichweite der Meinungsfreiheit bei personalisierter Kritik am Schwangerschaftsabbruch
Anmerkung zum Fall „Annen gegen Deutschland“, EGMR Beschwerde-Nr. 3690/10, Entscheidung vom 26.11.2015
2016-01-01
Hippel, von, Eike NJW 1995, 567 Überschußbeteiligung bei Lebensversicherung 1995-03-30
Hippel, von, Eike ZRP 1999, 401 Preiszuschlag für Ökostrom ? Beitrag untersucht Frage, ob Strom aus Wind, Sonne oder Wasser dem Verbraucher mit einem reiszuschlag offeriert werden soll bzw. darf 1999-10-01
Hirschmann, Stefan die bank Finanzmarkt, Grexit, Brexit, EUexit 2016-06-01
Hirte, Heribert ZRP 1999, 0182 Streitwert ade, H. spricht sich für die Abschaffung des Streiwertes als Bemessungsgrundlage für Gebühren der Rechtsanwaelte und Gerichte, sowie als Grundlage fuer die Zustaendigkeit aus 1999-05-01
Hitzel-Cassagnes, Tanja
Martinsen, Franziska
KJ 2014, 26 Ambivalenzen eines geschlechtergerechen Völkerstrafrechts 2014-02-26
Hochstein, n. FS Locher, 77 Werkvertragliche Gewährleistung bei der Veräußerung gebrauchter oder für den privaten Eigenverbrauch errichteter Immobilien 1991-01-01
Hocks, Stephan KJ 2010, 463 Deutsch auf Widerruf, Die Befugnis der Verwaltungsbehörden zur Vaterschaftsanfechtung nach § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB im Verhältnis zu Art. 16 Abs. 1 GG 2010-12-01
Hölscheidt, Sven
Schotten, Thomas
NJW 1999, 2851 Immunität für EUROPOL-Bedienstete; Autoren kritisieren mit guten Argumenten das EUROPOL-Immunitätsprotokoll 1999-09-27
Hölldampf, Tilman WM 2014, 1659 Rechtsmissbräcuhliche Ausübung des Verbraucher-Widerrufsecht durch den Darlehnsnehmer 2014-08-30
Hoeren, Thomas NJW 1992, 2727 Schlichtung von Kundenbeschwerden im Bankgewerbe; Ombudsmann; 1992-09-21
Hoeren, Thomas NJW 1997, 376 Urheberrechtliche Fragen zum 
Rosenmontagszug; RTL, Privatfernsehen; Übertragungsrechte
1997-02-05
Hoerster, Norbert NJW 1986, 1786 aktive Sterbehilfe; Tötung auf Verlangen; Tötung Behinderter 1986-07-01
Hoerster, Norbert NJW 1986, 2480 Rechtspositivismus 1986-10-10
Hoerster, Norbert ZRP 1988, 0001 aktive Sterbehilfe; Tötung auf Verlangen; Tötung Behinderter 1988-01-01
Hoerster, Norbert NJW 1991, 2540 Föten; Menschen und Speziesismus; Ethik; Lebensrecht; Selektion 1991-08-01
Hofauer, Sebastian BKR 2015, 397 Bankentgelte
-Was dürfen Banken berechnen - und was nicht
1991-08-01
Hoffmann, Christian BKR 2003, 935 Der Reisescheck: Verschuldens- und schadensunabhängige Haftung des Scheckverwenders nach Banken-AGB und Rechtsprechung -
Zugleich Besprechung von OLG Frankfurt vom 17.1. 2003 - 10 U 30/02
Autor legt dar, dass die AGBen den Reisescheckbenutzer unangemessen benachteiligen.
2003-12-01
Hoffmann, Jochen WM 2016, 1110 Die Überweisung anhand fehlerhafter Kundenkennung unter der Neufassung der Zahlungsdiensterichtlinie 2016-06-18
Hoffmann, Jochen VuR 2016, 243 Kundenhaftung unter der Neufassung der Zahlungsdiensterichtlinie 2016-07-04
Hoffmann, Helmut NJW 2004, 2569 Die Entwicklung des Internet-Rechts bis Mitte 2004
Online-Autionen; Dialer, Einwahlprogramme, Internet-Domain, Kurt-Biedenkopf.de, Admin-C
2004-08-30
Hoffmann, Rhea Tamarra;
Krajewski, Markus
KJ 2012, 2 Staatsschuldenkrise im Euro-Raum und die Austeritätsprogramme von IWF und EU 2012-03-23
Hoffmann, Rolf NJW 1987, 3153 Die Gefährdung der Abwicklung des Verkaufs eines grundpfandbelasteten Grundstücks durch Pfändung des Kaufpreisanspruchs 1987-12-09
Hoffmann, Helmut NJW 2001 (Beil. zu Heft 14) Entwicklung des Internet-Rechts;
Geschäftsabschlüsse über Internet, diditale Signatur, Signaturgesetz, Internet-Domains, Namensfunktion von Domain-Namen, Zur Pfändbarkeit von Domainnamen, unverlagte EMail-Werbung
2001-04-02
Hoffmann, Jürgen
Marx, Reinhard
KJ 2006, 151 Globaler Krieg gegen Terrorismus und terretorial gebrochene Menschenrechte 2006-07-01
Hoffmann-Klein, Frederike ZfL 2016, 2 Menschenwürde und Recht auf Leben des ungeborenen Menschen -
- Ausweg aus einer angenommenen Begründungsaporie
2016-01-01
Hofmann, Hans NJW 1994, 691 verfassungsgemäße Parteienfinanzierung; steuerrechtliche Aspekte; SPD, CDU, CSU, GRÜNE 1994-04-20
Hofmann, Henning
Scheu, Rebeca-Sophia
VuR 2015, 363 Fuggastrechte auf dem Prüfstand 2015-10-20
Hohmann, Harald NJW 1999, 521 Haftung der Softwarehersteller für das Jahr-2000-Problem, Y2K. Year2000, Yes2K, Sachmängelgewährleistung, PC, Datumsumstellung, Millenium, Computer, Komputer, Rechner, Datenvereinbarung,  1999-02-22
Homeyer von, Oskar
Kommer, Steffen
KJ 20013, 325 Verfassungsgericht kippt Sparhaushalt
Anmerkung zum Urteil des Tribunal
Constitucional de Portugal com 5. April 2013
2013-09-01
Honsell, Heinrich NJW 1994, 565 Bürgschaft und Mithaftung einkommens - und vermögensloser Familienmitglieder 1994-04-20
Hollerbach, Tobias DB 2000, 2001 Rechtlichen Rahmenbedingungen für Internet-Auktionen;
E-Commerce, Abwärtsversteigerung, Gewerbeordnung, § 156 BGB, § 34b GewO, ricardo.de, Vertragsschluss, Kaufvertrag,
vergl. die "ricardo.de"-entscheidung des LG Münster und viele weitere Beiträge zu dieser Rechtsfrage in meinen Datenbanken
2000-10-06
Horn, Norbert ZIP 1997, 525 Zur Zulässigkeit der Globalbürgschaft - Bestimmtheitsgebot und Verbot der Fremddisposition im Bürgschaftsrecht
Höchstbetragsbürgschaft, Entwicklung der Rechtsprechung, Inhaltskontrolle, AGBG
1997-03-28
Klöhn, Lars
Hornuf, Lars
Schilling, Tobias
ZBB 2016, 142 Das Recht zum Austritt und Ausschluss aus der Europäischen Währungsunion 2016-06-15
Horn, Norbert BKR 2015, 353 Das Recht zum Austritt und Ausschluss aus der Europäischen Währungsunion 2015-09-15
Hornung, Anton NJW 1999, 0460 Änderungen des Zwangsversteigerungsrechts, ZVG, Bargebot, Barzahlung, Sicherheitsleistung 1999-02-15
Hornung, Gerrit KJ 2004, 344 Biometrische Systeme - Rechtsfragen eines Identifikationsmittels der Zukunft 2004-12-30
Hörstel, Reinhard NJW 1994, 965 Ausschluß des GmbH - Gesellschafters durch Kaduzierung 1994-04-14
Hoops, Christian ZBB 2016, 47 Die drittstaatenregelung von MiFIR/MiFID II und ihre Umsetzung im geplanten Finanzmarktregulierungsgesetz 2016-02-15
Hoppe, Tilman,
Lang, Johannes
ZfIR 2005, 800 Finanzierter Immobilienkauf als Haustürgeschäft- Zugleich Besprechung von EuGH Urt. vom 25.10.05 - Rs C-350/03 .. 2005-12-01
Hoppe, Tilman,
Linz, Martin
ZBB 2006, 34 Die Bemessung des realisieretn Risikos bei "Schrottimmobilien" 2006-02-10
Höxter; AG NJW 1996, 1162 fahrlässige Trunkenheitsfahrt 1995-06-21
Zülch, Henning
Benary, Christoph-Ernst
Hottmann, Johannes
DB 2016, 1509 Welche Informationsquellen sind für die Anlageentscheidung am relevantesten 2016-07-08
Höynck, Theresia
Ernst, Stephanie
KJ 2014, 249 Jugendstrafrecht: Ein Vierteljahrhundert schlechte Zeiten für rationale Kriminalpolitik 2014-08-10
Hoyningen-Huene, Gerrick NJW 2000, 3233 Gesellschafter, "Scheingesellschafter" oder Arbeitnehmer?
Beitrag zur "Scheinselbständigkeit" Scheinselbstständigkeit
2000-10-30
Huber, Ulrich JZ 2000, 0743 Neue Recht des Zahlungsverzugs Prinzip der Privatautonomie,
(ein von vielen Beiträgen zum Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen, der Kritik an § 284 III BGB n.F. übt) 30-Tage-Frist, Verbraucherschutz, Beschleunigungsziel, Mahnung, Vorfälligkeit, Halbfälligkeit
2000-08-11
Huber, Ulrich ZIP 2000, 2273 Pflichtverletzung als Grundtatbestand der Leistungsstörung im Diskussionsentwurf eines Schuldrechtssmodernisierungsgesetztes
kritische Besprechung des Entwurfs des Bundesjustizministeriums
Sachmangel, positive Vertragsverletzung, culpa in contrahendo, Unmöglichkeit, Unvermögen, Erfüllungsvereweigerung, Haager Einheitskaufrecht
2000-12-22
Huber, Michael MittBayNot 2004, 004 Anmerkung zu BGH IX ZR 51/02 vom 2003-05-27
Der Anspruch der finsnzierenden Bank auf Rückzahlung des Kaufpreises gegen den Käufer eines Grundstücks kann für den fall der Rückabwicklung des Kaufvertrages mit dem verkäufer insolvenzfest gestaltet werden.
2004-01-02
Huber, Peter NJW 2002, 1004 Der Nichterfüllungsanspruch nach neuem Kaufrecht
Nichterfüllungstheorie, Erfüllung, Nacherfüllung, Wahlrecht des Käufers, Nachbesserung, Verjährung
2002-04-02
Hübner, Ulrich NJW 1980, 729 Dogmatische Einordnung der Rechtsposition des Vorbehaltskäufers; Eigentumsvorbehalt; Anwartschaft 1980-04-02
Hufeld, Felix VuR 2015, 401 Verbraucher und Recht
Felix Hufeld zur Rolle der BaFin als Allfinanzaufsicht
2015-11-01
Huff, Martin NJW 1990, 1160 Haftungsverteilung bei gestohlenem Euroscheck; EC-Scheck; Schecksperre; Scheckkartennummer 1990-05-20
Huffer, Henning ZGS 2005, 256 Kenntnis des Schuldners bei Abtretung titulierter Ansprüche?
Bei Abtretung einer titulierten Forderung wirkt die Leistung des Schuldners an den Zedenten unabhängig von der Kenntnis des Schuldners von der Abtretung schuldbefreiend
2005-07-07
Hümmerich, Klaus NJW 1998, 2625 Arbeitsverhältnis als Wettbewerbsgemeinschaft; Abgrenzung von Arbeitnehmers und Selbständigen; Globalisierung 1998-05-02
Hümmerich, Klaus NJW 2004, 2921 Aufhebungs- und Abwicklungsvertrag in einem sich wandelnden Arbeitsrecht 2004-10-04
Hümmerich, Klaus
Beucher, Klaus
NJW 1987, 3227 Nationalhymne, Deutsche, Adenauer, Bundeskanzler, Bundespräsident 1987-11-30
Hummer, Waldemar
Mayr-Singer, Jelka
NJ 2000,0113 KOSOVO-Krieg vor dem Internationalen Gerichtshof; Autoren vertreten die Ansicht, dass NATO-Einsatz völkerrechtswidrig ist, KOSOVO-Konflikt, OTAN, UCK, Vereinte Nationen, Jugoslawien, OSZE, Serbien, BRJ, NATO-Bombardements, Luftkrieg, Agression, Nothilfe, Deutschland, USA, IGH, Bundeswehrsoldaten, Kriegsverbrechertribunal; vergl. dazu auch die Entscheidung des AG Berlin-Tiergarten, NJ 2000, 113 von 1999-11-04 2000-03-01
Hund, Horst ZRP 1996, 0163 Geldwäschetatbestand 1996-05-02
Huster, Stefan NJW 1996, 0486 Auschwitzlüge, Meinungsfreiheit, Nationalsozialismus; Völkermord; Judenverfolgung; Tatsachenbehauptung; unwahre 1996-02-21
Hüttemann, Frank NJW 1997, 2020 Datenschutz; Akteneinsicht, Steuerrecht 1997-07-03
Ingerl, Reinhard GRUR Int 2001, 0581 Die markenrechtliche Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes
- Weichenstellung für die Entwicklung des europäischen Markenrechts;
Gemeinschaftsmarkenverordnung, Markenrechtsrichtlinie, Gemeinschaftsmarkenrecht; Kik, DOUBLEMINT, Chiemsee, Canon, SABEL, Marca, mode, Davidoff
2001-07-15
Institut für Finanzdienstleistungen, Hamburg VuR 2000, 166 Kommentar zum Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen. Kommentar weist drauf hin, dass das die Gesetzesänderung mittelstandsfeindlich und dafür insbesondere den Hypothekenbanken Vorteile einbringt, da der kleine Handwerker bisher sowieso den tatsächlichen Verzugsschaden gemäß § 286 BGB anstatt den gesetzlichen Verzugszinssatz nach § 288 BGB (a.F.) beanspruchen konnte und beansprucht hat. Vorteile haben indes nun die Hypothekenbanken, deren tatsächlicher Verzugsschaden nunmehr unter dem gesetzlichen Verzugszinssatz liegen dürfte und die daher nunmehr von ihren Kunden die wesentlich höheren gesetzlichen Verzugszinsen von 5% über dem Basiszinssatz gemäß § 286 I BGB (n.F.) beanspruchen werden anstatt den tatsächlichen Verzugsschaden nach § 286 BGB. 2000-06-01
Itzehoe, LG NJW 1998, 0468 Anbringen von Graffiti keine Sachbeschädigung; besprühen von Wagen der Deutschen Bundesbahn 1997-07-03
Jäckle, Wolfgang NJW 1995, 2767 Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten 1995-07-30
Jäckle, Wolfgang VuR 2016, 60 Unseriöses Inkasso und kein Ende 2016-02-15
Jagenburg, Walter NJW 1989, 2859 Entwicklung des privaten Bauvertragsrechts seit 1988; BGB - Werkvertrag und Verfahrensfragen 1989-04-10
Jagenburg, Walter NJW 1989, 2728 Entwicklung des privaten Bauvertragsrechts seit 1988; VOB/B 1989-12-30
Jagenburg, Walter NJW 1990, 2972 Entwicklung des privaten Bauvertragsrechts seit 1989; VOB 1990-10-20
Jagenburg, Walter NJW 1990, 3119 Entwicklung des privaten Bauvertragsrecht seit 1989; BGB - Werkvertrag und Verfahrensfragen 1990-10-20
Jagenburg, Walter NJW 1991, 3006 Entwicklung des privaten Bauvertragsrechts seit 1990; BGB- und Verfahrensfragen 1991-11-20
Jagenburg, Walter NJW 1994, 2864 Entwicklung des privaten Bauvertragsrechts seit 1992: VOB 1994-10-24
Jagenburg, Walter NJW 1995, 0091 Entwicklung des privaten Bauvertragsrechts; BGB - Werkvertrag 1995-01-06
Jagenburg, Walter NJW 1996, 1998 Die Entwicklung des privaten Bauvertragsrechts seit 1994; der VOB 1996-06-03
Jagenburg, Walter NJW 1996, 2198 Entwicklung des privaten Bauvertragsrechts seit 1994: BGB- und Werkvertragsfragen; Schmiergeldfragen; Vertragsabschluß; Schlüsselfertig - Bauvertrag; Bauleistungsversicherung 1996-08-21
Jagenburg, Walter NJW 1999, 2219 Entwicklung des privaten Bauvertragsrechts seit 1996: BGB- und Werkvertragsfragen - Teil 2 1999-08-02
Jagenburg, Walter;
Kesseling, Roland
NJW 1999, 2403 Zur Entwicklung des privaten Bauvertragsrechts seit 1997: Bauprozessrecht und Verfahrensfragen 1999-08-16
Jagenburg, Walter
Weber, Frank
NJW 1999, 2855 Zur Entwicklung des Baubetreuungsrechts, Bauträgerrechts, Wohnungseigentumsrechts seit 1997 1999-09-27
Jaguttis, Malte
Parameswaran, Benjamin
NJW 2003, 2277 Bei Anruf: Betrug -erschlichene "zuneigungsgeschäfte" am Telefon
Autoren stellen kritisch die Abzocke von Telekommunikationskunden durch getürkte SMS. etc, dar
0190, 0900, Dialer, Mehrwertdienste
2003-08-06
Jahn, Matthias KJ 2000, 0489 Aufrufe zum Ungehorsam,
Besprechung von AG Berlin-Tiergarten, NStZ-RR 2000, 268 = NJ 2000, 159;
siehe Homepage der FU-Berlin! ,
Aufruf zur Desertion von im KOSOVO stationierten Soldaten ist wegen Völkerrechtswidrigkeit des KOSOVO-Krieges nicht rechtswidrig,
Fahnenflucht, NATO, OTAN, § 16 WStG
2000-12-31
Jakobs, Horst Heinrichr JZ 2000, 0641 Gesetzgebung im Banküberweisungsrecht; krit.
Würdigung der Gesetzgebungstätigkeit zu den
§§ 675a ff. BGB; Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag, Überweisungsvertrag, Kreditisntitut, Bank, Geldschulden, Schickschulden, Zinsen bei Ausführung der Überweisung, Kürzung der Erstattungsfähigkeit auf 12500 Euro
2000-07-07
Janal, Ruth VuR 2017, 332 Spezialregelungen für Verträge über digitale Inhalte in Theorie und Praxis 2017-09-11
Janssen, Bernhard NJW 1995, 625 Abschleppen; KFZ, Auto, falsch parken, Kostenerstattungspflicht, Parkplatz 1995-04-20
Jasch, Michael KJ 2014, 237 Neue Sanktionspraktiken im präventiven Sicherheitsrecht 2014-08-01
Jasper, Ute WiB 1994, 243 Anm. zu OLG Frankfurt/ Main zur Prospekthaftung der BFH-Bank für Alan-Bond-Anleihe 1994-04-08
Jauernig, Othmar NJW 1982, 0268 keine Akzessorietät der Sicherungsübertragung; nicht valutierter Kredit 1982-02-10
Jauernig, Othmar NJW 2001, 3027 Die "Beschwer" mit der neuen Berufung § 511 II Nr. 1 ZPO;
Der Autor arbeitet überzeugend heraus, dass die Formulierung in § 511 II Nr. 1 ZPO (neu) so auszulegen sei, dass dort nicht Beschwerdegegenstand, sondern Beschwer zu lesen sei; Das erstinstanzliche Gericht darf nämlich die Berufung nur dann zulassen, wenn dieser Wert nicht erreicht sei; der Wert des Beschwerdegegestandes stehe jedoch im Gegensatz zum Wert der Beschwer nicht obbjektiv fest und kann daher nicht maßgebend für die Frage sei, ob die Berufung zuzulassen sei oder nicht
2001-10-08
Jauernig, Othmar NJW 2003, 0465 Der BGH und die Beschwer im neuen Rechtsmittelrecht
Beschwerdegegenstand, Nichtzulassungsbeschwerde, Zulassungsrevision, Wertbeschwerde, Zulassungsberufung, Wertrevision
§ 511 ZPO; § 567 ZPO, § 546 ZPO, § 321a ZPO
2003-02-10
Thüringer OLG
= OLG Jena
WM 2001, 2001 Bank ist auch im beleglosen Zahlungsverkehr verpflichtet, Kontonummer und Empfängerbezeichnung abzugleichen
Hinweis. OLG ist im übrigen nur unter Thüringer OLG eingeordnet!
2000-12-19
Joerges, Christian ZHR (151), 1987, 0195 Franchise - Verträge und europäisches Wettbewerbsrecht; Pronuptia de Paris GmbH gegen Pronuptia de Paris Irmgard Schigalis, Urteilsbesprechung des EuGH Urteils 1987-06-02
Joerges, Christian KJ 2010, 394 Europa nach dem Ordoliberalismus -Eine Philippika 2010-12-01
Joerges, Christian
Rödl, Florian
KJ 2008, 149 Das soziale Defizit des Europäischen Integrationsprojekts
Viking, Laval, EuGH
2008-06-25
John, Uwe JuS 1983, 0176 Kalkulationsirrtum, Rechtsfolgen etc. Besprechung von BGH NJW 1981, 1551 1983-03-01
Joswig, Dietrich ZfIR 2001, 0184 Sittenwidrige Sicherungsgrundschulden,
zugleich Besprechung von OLG Köln, ZfIR 2000, 0106,
Zur Frage, wie sich die Nichtigkeit eines Darlehensvertrages wegen Sittenwidrigkeit oder Wuchers auf die Wirksamkeit einer Grundschuldbestellung auswirkt,
Autor widerspricht dem OLG Köln und meint, dass im dem dem OLG Köln vorgelegenen Fall das Nichtentstehen der gesicherten Darlehensforderung die Wirksamkeit der Grundschuldbestellung nicht berührt
2001-03-21
Joswig, Dietrich ZfIR 2003, 553 Unwirksamkeit der Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung wegen Verstoßes gegen das RBerG
Autor bespricht zustimmend die Entscheidung BGH IV ZR 222/02 vom 2003-03-26, bemängelt indes, dass die rechtslage für die vergangenheit hierdurch nicht vollständig geklärt sei.
2003-07-07
Juenger, Friedrich;
Reimann, Mathias
NJW 1994, 3275 Klagen auf punitive damages, Zustellung nach dem Haager Zustellungsübereinkommen 1994-12-20
Jung, Christian NJW 1999, 2950 Besprechung von BGH NJW 98, 3119 zum "Ende des Nachnahmeversands"; Autor hält Nachnahmeversand trotz BGH-Urteil weiterhin für möglich 1999-1004
Jungfer, Gerhard
Müller, Ingo
NJW 2001, 3461 70 Jahre Weltbühnenurteil; Erinnerung an die Verurteilung des Publizisten und Friedensnobelpreisträgers Carl von Ossietzky und des Luftfahrtexperten Walter Kreiserb wegen "Verrats militä,rischer Geheimnisse" durch das Reichsgericht vor nunmehr 70 Jahren;
Autoren schildern die Vorgeschichte des Prozesses, besprechen das urteil und fordern schließlich die Durchführung eines Wiederaufnahmeverfahrens mit dem Ziel der vollen Rehabillitierung
2001-11-19
Jungmann, Carsten ZInsO 1999, 0065 Die Pfändung in das Bankkonto, Girovertrag, Giroverhältnis, gegenwärtiger Saldo, Tagessaldo, Abschlußsaldo, Tagesguthaben, Dispositionskredit, Dispokredit, Überziehungskredit, Darlehen, Zwangsvollstreckung, Forderungspfändung, Pfändungs- und Überweisungsbeschluß, Vollstreckungsgericht 1999-01-01
Jungmann, Carsten WM 2005, 1357 Die Verteilung des Missbrauchsrisikos beim Einsatz von Kreditkarten im E-Commerce 2005-07-25
Junker, Abbo NJW 1998, 0947 Die Entwicklung des Computerrechts in den Jahren 1994- 1997 1998-04-02
Junker, Abbo NJW 1999, 1295 Die Entwicklung des Computerrechts im Jahre 1998; Urheberrecht, Software, Hardware, OEM, Powerpoint, PAURPOINT, Jahr-2000-Problem Y2K 1999-05-03



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