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Auszug a. d. Diss. "Pflichten des Notars bei Hinterlegung des Grundstückskaufpreises"  HIER  klicken!



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Autor / Gericht Fundstelle Suchbegriffe Datum
Kämmerer, Jörn Axel WM 2016, 1 Rechtsschutz in der Bankenunion (SSM, SRM) 2016-01-09
Käseberg, Thorsten
Richter, Klaus
EuZW 2005, 46 Haustürwiderrufsrichtlinie und "Schrottimmobilien" -
Die Urteile in Sachen Schulte und Crailsheimer Volksbank
2006-01-02
Kahlert, Henner NJW 1990, 1715 Zinsschaden; Zukunftzinsen; Verurteilung auf künftige Leistung; Abänderung 1990-07-10
Kahlert, Henner NJW 2001, 128 Zinsfreie Zeit nach Darlehenskündigung;
Autor widerspricht Korbion, MDR 2000, 802 (804) und meint, dass die Neuregelung des § 284 III BGB nicht dazu führe, dass der Darlehensgläubiger erst nach Ablauf der 30-Tage-Frist nach der Darlehenskündigung einen Anspruch auf Zinszahlung habe;
vergl. eine Vielzahl weiterer Beiträge zum Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen in meinen Datenbanken
2001-01-08
Kaiser, Dagmar NJW 2001, 2425 Rückkehr zur strengen Differenzmethode beim Schadensersatz wegen Nichterfüllung?
Besprechung von BGH NJW 1999, 3115 und 1994, 3351
Surrogationsmethode, Differenzhypothese
Autorin lehnt die in den BGH-Urteilen abgedeutete Rechtsprechung ab
§ § 249, 280, 286, 325, 326 BGB
2001-08-20
Kaleck, Wolfgang
Schüller, Andreas
Steiger, Dominick
KJ 2010, 271 Tarnen und Täuschen
Die deutschen Strafverfolgungsbehörden und der Fall des Luftangriffs bei Kundus
Kriegsverbrechen, Afghanistan, Oberst Georg Klein, Hauptfeldwebel Markus wilhelm, Kampfjets, Menschenansammlung bombardieren, Taliban, Nato, Isaf, Mord, Mordmerkmale, Verstß gegen humanitäres Völkerrecht
2010-08-10
Kaleck, Wolfgang KJ 2011, 63 Terrorismuslisten: Definitionsmacht und politische Gewalt der Executive 2011-03-04
Kalke, Jens
Buth, Sven
ZfWG 2016, 322 Lotterie-Sparen
Ergebnisse der Evaluation eines Internetsozialkonzeptes
2016-10-15
Kamanabrou, Sudabeh NJW 2003, 30 Haftung des Rücktrittsberechtigten bei Untergang der emfangenen Leistung;
unterschiedliche rechtliche Konsequenzen bei vertraglichem oder gesetzlichem Rücktrittsgrund?
Autorin spricht sich für eine teleologische Reduktion des § 346 III 1 BGB aus, für den Fall, dass der Rücktrittsgegener den Rücktrittsgrund nicht zu vertreten habe
2003-01-02
Kamps, Heinz-Willi
Alvermann, Jörg
NJW 2001, 2121 Außen- und Scheinsozietäten von Rechtsanwälten;
Haftungsgefahren, Berufsrecht und Steuerrisiken
2001-07-23
Mass, Dimitri
Kammerer, Klaus
VuR 2016, 297 Ist die Praxi der Bausparlassen, zuuteilungsreife und nicht voll angesparte Bausparverträge zulasten der Bausparer zu kündigen, rechtmäßig? 2016-08-15
Kanzleiter, Rainer DNotZ 2005, 191 Keine Vorauszahlungen gegen Bürgschaft nach § 7 MaBV? 2005-04-01
Karlowski, Dietmar NotBZ 1998, 225 Befristung von Treuhandaufträgen, Notar, Kaufpreis, Anderkonto, Verwahrungsauftrag, notarielle Hinterlegung 1998-12-01
Karlsruhe, LG NJW 1986, 0948 EC- Karte, Barabhebung; Geldautomat; Eurochequekarte, mißbräuchliche Benutzung durch Kontoinhaber; Euroscheckarte, Vertragsbruch 1985-03-18
Karlsruhe, LG NJW 1992, 756 Kein Anspruch des Patienten auf Anschluß an eine Beatmungsmaschine auf der Intensivstation; Kassenpatient; Krankenhaus, Krankenkasse 1991-08-30
Karlsruhe, LG NJW 1996, 1417 auch zwischen Kaufleuten darf in AGBen kein Gerichtsstand vereinbart werden, der den Gerichtsstand zum Nachteil des Schuldners verändert 1995-10-31
Karlsruhe, OLG NJW 1982, 647 Klaus Staeck; Zweckverband der Rüstungsindustrie; Plakat; Poster ist zulässig, Rüstungslobby, Kunst, Satire 1981-11-27
Karlsruhe, OLG MDR 1983, 575 Nutzungsausfallentschädigung auch bei Verlust der Gebrauchsmöglichkeit eines Privatflugzeuges; entgangene Gebrauchsvorteile; Vermögensschaden 1983-01-02
Karlsruhe, OLG NJW 1986, 1276 Zur Frage der Volksverhetzung durch die Bezeichnung Zigeuner 1986-02-10
Karlsruhe, OLG NJW- RR 1996, 0814
WM 1996, 0572
WiB 1996, 0317
eine anteilige Erstattung des nicht verbrauchten Disagios kommt nicht in Betracht, wenn der Darlehensgeber die Vorfälligkeitsentschädigung nach der Differenz zwischen dem Nominalzinssatz und dem Wiederanlagezins berechnet hat 1995-10-05
Karlsruhe, OLG NJW-RR 1996, 752 Leistung an Erfüllungsstatt; im Schweigen des Empfängers auf die Überweisung auf ein falsches Konto kann ein nachträgliches Einverständnis gesehen werden 1995-11-02
Karlsruhe, OLG NJW 1996, 2582 Unmaßgeblichkeit formaler Absenderangaben für Remailing, Post, Weltpostvertrag, Porto 1996-01-10
Karlsruhe, OLG NJW-CoR 1996, 186 Umgehen oder Beseitigen eines Dongels ist auch für den berechtigten Anwender, Nutzer unzulässig; Kopierschutz; Software 1996-01-10
Karlsruhe, OLG VuR 2000, 0315 AGB-Klausel von Bank, die für Benachrichtigung wegen Nichteinlösung, Nichtausführung mangels Deckung ein Entgelt festlegt ist AGBG-rechtswidrig; Inhaltskontrolle, § 9 AGBG,
Girovertrag, Bankgeschäfte, Rückscheck, Rücklastschrift, Überweisung;
vergl. die zustimmende Besprechung von Eckhard im Anschluß
2000-05-26
Karlsruhe, OLG 6 U 141/03 Die bereicherungsrechtliche Lehre vom Empfängerhorizont verfehlt die allgemeinen Auslegungsregel der §§ 133, 157 BGB, so weit sie Umstände und Sonderwissen aus der Perspektive des Zuwendungsempfängers für maßgeblich hält, die dem Erklärenden unerkennbar sind und ihm auch nicht zugerechnet werden können. 2003-12-17
Karlsruhe, OLG WM 2012, 2095 12 U 173/10; Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Versicherer für die fehlerhafte Beratung durch einen Versicherungsmakler einzustehen hat 2011-08-02
Karlsruhe, OLG WM 2012, 2245 17 U 4/11; Zur Frage der Verjährung der Schadensersatzpflicht einer Bank bei Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb zweier Beteiligungen an geschlossenen Immobilienfonds 2011-08-09
Karlsruhe, OLG WM 2012, 2333
EWiR 2012, 689
17 U 148/11; Zur Frage des Bestehens einer Aufklärungspflicht einer Bank über ihre Gewinnmarge bei einem Festpreisgeschäft
Nachlass für die Bank auf den Emissionspreis bei Zertifikaten ist keine Zuwendung im Sinne des § 31d WpHG
"Lehman Brothers"
2012-07-17
Karlsruhe, OLG WM 2015, 2132 17 U 44/14; Anwendbarkeit der vom BGH für die Feststellung des sogenannten Chumings bei Termin(options)geschäften festgelegten Kriterien grundsätzlicvh auch auf Dufferenzgeschäfte im Daytrading 2015-07-14
Karlsruhe, VG KJ 1974, 208 Zur Frage inwieweit die öffentliche Gewalt verpflichtet ist, friedensstörende Handlungen zu unterlassen; gerechter Kampf des kambodschanischen Volkes gegen die US-Agression, Krieg, Kambodscha, rote Khmer, 1974-03-19
Karst, Thomas NJW 2004, 2059 Die Bürgschaft auf erstes Anfordern im Fadenkreuz des BGH
Zugleich Besprechung von BGH VII ZR 192/01 und BGH VII ZR 502/99
2004-07-12
Kartal, Celalettin KJ 2004, 383 Islam und Menschenrechte
Konoruren des Konzepts vom Koran und der Scharia im Vergleich der UN-Konventionen
2003-12-31
Kasiske, Peter BKR 2015, 454 Compliance-Risiken beim Wertpapierhandel in Dark-Pools 20915-11-15
Kassel, LG NJW 1985, 1642 Vertrag zur Lösung von Partnerschaftsproblemen auf parapsychologischer Grundlage ist wegen Unmöglichkeit nichtig 1985-03-14
Katholnigg, Oskar NJW 2001, 2041 Kann die Honorarannahme des Strafverteidigers als Geldwäsche strafbar sein?
Autor bejaht nach eingehender Analyse unter Einbeziehung der EMRK und des Verfassungsrechts diese Frage. §§ 261 StGB; 140 StPO; Art. 6 III c EMRK; Art. 2 GG
2001-07-16

Kellner, Mathias
Dötsch, Claudio-Alberto
WM 2001, 1194 Aufklärung- und Beratungspflichten der Kreditinstitute beim Vertrieb von Aktienanleihen;
Aufgehängt an den Entscheidungen des KG vom 16. Mai 2001 und vom LG Frankfurt am Main wird die rechtsnatur der Reverse Convertibles untersucht
§§ 50, 51, 52, 53 BörsG; 793 BGB
2001-10-20
Keim, Christopher NJW 1999, 2867 Zur Nichtanwendung des § 139 BGB bei NichtKenntnis der Parteien von der Teilnichtigkeit; Besprechung von BGH NJW 99, 0351; Autor stimmt der Entscheidung nur im Ergebnis zu, lehnt jedoch die in der Rechtsprechung vertretene Ansicht ab, dass der bewusst teilunwirksame Vertrag kein Fall des § 139 BGB sei 1999-09-27
Kempten, AG NJW 1988, 2313 Aids; HIV-Infektion durch Ausübung des ungeschützten Geschlechtsverkehrs ist keine Körperverletzung; m.E. sehr zweifelhaft, vergl. weitere Urteile in der Datenbank 1988-07-01
Kesseler, Christian NJW 2001, 130 Das Gesetz zu Beschleunigung fälliger Zahlungen- reformiert;
Zur anstehenden Reform des Gesetzes und zur Schuldrechtsreform;
vergl. eine Vielzahl weiterer Beiträge zu der Thematik in meinen Datenbanken; § 284 BGB;
2001-01-08
Kesseler, Christian ZRP 2001, 070 Der Kauf gebrauchter Sachen nach dem Diskussionsentwurf eines Schuldrechtmodernisierungegesetzes;
Autor weist unter anderem darauf hin, dass der völlige Ausschluß der Gewährleistung nach der Reform so wie bisher gehandhabt, nicht mehr möglich sein wird.
2001-02-25
Kesseler, Christian
Henkel, Achim
NJW 2000, 3089 Neuregelung des Schuldnerverzuges durch das "Gesetz zu Beschleunigung fälliger Zahlungen";
Autoren kritisieren das Gesetz als äußerst unglücklich; vergl. eine Vielzahl weiterer Beiträge zu der Thematik in meinen Datenbanken;
§ 284 BGB; zur Dispositivität der Norm
2000-10-16
Kessler, Oliver
Heda, Klaudius
WM 2004,1812 Wahrnehmung von Chancen als Glücksspiel?
- Strukturierte Kapitalmarktprodukte mit "Sportkomponente"
Kapitalmarktprodukte in Verbindung mit einer Sportwettkomponete seien nach der EuGH-Rechtsprechung zulässig
2004-11-03
Kettler, Stefan NJW 2015, 143 Die Anglifizierung des Rechtsverkehrs
ein Schrecken ohne Grenzen
2015-01-03
KG NJW-RR 1988, 331 Notar darf von Auskehrung des Kaufpreises vom Anderkonto an den Verkäufer grundsätzlich auch dann nicht absehen, wenn Käufer Gewährleistungsansprüche darlegt, Grundstückskaufvertragsabwicklung; vergl. dagegen Beining, Pflichten des Notars ... 1986-12-19
KG NJW 1987, 2311 Vaterschaftsfeststellung durch Blutprobe von allen männlichen Mitgliedern einer Wohngemeinschaft, wenn Mutter Angaben zum Kindesvater verweigert 1986-12-23
KG NJW 1987, 3146
NStZ 1987, 0467
Mal schauen, ob Sie erkennen wie gut meine Bombe getarnt ist ist ungehörige Äußerung eines Fluggastes bei der Gepäckkontrolle, die bestraft werden 1987-05-11
KG NJW-RR 1992, 0816 Zur bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung einer "doppelten Überweisung" 1991-06-27
KG NJW 1992, 2577 Verbot der Hundehaltung durch Mehrheitsbeschluß der Wohnungseigentümer nichtig 1992-01-13
KG NJW-RR 1994, 1387 Maßangabe Zoll bei Computerbildschirmen ist nicht wettbewerbswidrig 1994-01-25
KG NJW 1996, 1480 Haustürgeschäftewiderrufgesetz ist auch auf Bürgschaft anwendbar 1996-01-19
KG NJW 1998, 2911 Entreicherungseinwand bei nicht (voll) geschäftsfähigen, Minderjährigen bezüglich des Rückzahlungsanspruchs eines Darlehensgebers 1998-03-13
KG FGPrax 1998, 0235 Notarbeschwerde nach § 15 BNotO ist unzulässig, wenn der Notar das Verwahrungsverfahren, z.B. durch Auszahlung des hinterlegten Kaufpreises beendet hat, der Notar kann auch nicht angewiesen werden, den bereits ausgekehrten Betrag wieder zurückzufordern, Hinterlegung, Grundstückskaufvertragsabwicklung, Notaranderkonto 1998-07-14
KG NJW 2000, 149 Taschengeldanspruch des erwerbslosen Ehegatten sei nach Ansicht des KG auch bei bestehender Ehe bei gemeinsamen Haushalt bedingt pfändbar, Zwangsvollstreckung, Forderungspfändung, vergleiche dazu die kritische Besprechung von Braun, NJW 2000, 97 1999-05-03
KG ZIP 2000, 355 Ein (privater) Fernsehsender hat keinen Anspruch auf Unterlassung des Vertriebs eines Zusatzgeräts, welches bei Ausstrahung eines Werbeblocks den Fernsehapparat, das Fernsehgerät aus, oder auf einen werbefreien Sender, Kanal umschaltet, Fernsehfee, TV-Werbeblocker, RTL, RDS-Kanal, Fernsehwerbung, Privatfernsehen, Reklame; vergl. OLG Frankfurt am Main.AFP 1999, 515 1999-10-22
KG BKR 2001, 42
ZBB 2001, 360
Reverse Convertibles sind mit Stillhalteroptionen vergleichbar.
Bank hat Kunden, der kein Kaufmann im Sinne des § 53 BörsG ist, bei einem Anlagegeschäft über Reverse Convertibles genauso zu belehren, wie bei einem Börsentermingeschäft. Unterbleibt dies, ist die Bank ihrem Kunden schadensersatzpflichtig
c.i.c. § 53 BörsG
vergl. die ablehnende Anmerkung von Peter Clouth, BKR 2001, 44
vergl. die zustimmende Anmerkung von Franz Braun, BKR 2001, 48
vergl. den ausführlichen Aufsatz von Jörg Müller in ZBB 2001, 363
2001-05-16
KG Hier Telekommunikationskunde, der vom Mehrdinstleister mit einem Dialer abgezockt wird, indem sich dieser vom Nutzer unabeabsichtigt einwählt, braucht auch an das Unternehmen, das die Verbindung herstellt, keine (erhöhte) Vergütung zu zahlen 2003-01-27
KG 9 U 162/04 Presse darf Namen des Mannes nennen, der die Ernst-Thälmann-Gedenkstätte aus Eigennutz schleifen lassen will
An der Person, die eine in der DDR als besonders bedeutsam angesehene, wissenschaftlich wertvolle Gedenkstätte beseitigen will, besteht ein erhebliches Interesse der Öffentlichkeit, besonders, weil dies aus privater Profitgier geschieht.
2004-11-05
KG WM 2012, 2326 6 U 52/11; Zum Schadensersatzanspruch eines Versicherungsnehmers eines in ein Anlagekonzept eingebetteten kreditfinanzierten Lebensversicherungsvertrags wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung 2012-04-13
KG WM 2016, 919 9 U 189/12; Vorrang von Weisungen der finanzierenden Bank bei der Abwicklung von Bauträgerverträgen über ein Notaranderkonto hinsichtlich nach § 23 BNotO treuhänderisch hinterlegter Darlehensvaluta sowie Anwendbarkeit der Grundsätze der Drittschadensliquidation im Bereich der Notarhaftung 2013-05-21
Kiesel, Helmut NJW 2000, 1673 Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen, Kommentierung und Würdigung, Zahlungsmoral, Liquiditätsschwierigkeiten, Bauwirtschaft, Rechnungszugang, Mahnung, Mahnen, ZBG , vergl. Weishaupt, NJW 2000, 1704 2000-06-04
Kiesel, Helmut NJW 2001, 108 Verzug durch Mahnung bei Geldforderungen trotz § 284 III BGB;
zum Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen, Zahlungsmoral,
vergl. eine Vielzahl weiterer Beiträge zu dieser Frage in meinen Datenbanken
2001-01-08
Kindt, Anne KJ 2002, 427 Die USA und der Internationale Strafgerichtshof;
ICC, Rom-Statut, Kriegsverbrecher, Bush, Bushadministration, ASPA, American Servicemember Protection Act, Anti-Terror-Allianz, SOFA
2002-12-31
Kindler, Peter NJW 1994, 3041 die Aktiengesellschaft für den Mittelstand, kleine Aktiengesellschaft, Änderungen des AktG 1994-11-23
Kindler, Peter NJW 1999, 1993 Zur Niederlassungsfreiheit für Scheinauslandsgesellschaften; Besprechung von EuGH, NJW 99, 2027; CENTROS- Entscheidung 1999-07-14
Kumpan, Christoph ZGR 2016, 45 Die europäische Kapitalmarktunion und ihr Fokus auf kleinere und mittlere Unternehmen 2016-02-20
Nobbe, Gerd,
Kirchhof, Peter
BKR 2001, 5 Bürgschaften und Mithaftungsübernahmen finanziell überforderter Personen;
Darstellung der Rechtsprechung des IX und XI Zivilsenats des Bundesgerichtshofs
2001-10-10
Nobbe, Gerd
Ellenberger, Jürgen
WM 2006, 1885 Unberechtigte Widersprüche des Schuldners im Lastschriftverkehr, "sittliche Läuterung" durch den vorläufigen Insolvenzverwalter?
Autoren wollen, anders als der IX. Zivilsenat, das Widerspruchsrecht des vorläufigen Insolvenzverwalters genen eine Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren mit Argumenten, die mich nicht überzeugen, auf Fälle beschränken, in denen er anerkennenswerte Gründe für den Widerspruch hat
2006-10-07
Nobbe, Gerd WM 2016, 289
WM 2016, 337
Verjährung von Schadensersatzamsprüchen aus Aufklärungs- und Beratungsverschulden bei der Kapitalanlageberatung- Nicht nur ein Rechtsprechungsbericht -Teil I-
Teil II
2016-02-20
2016-02-27
Klinck, Fabian DB 2014, 2455 Die Insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit von Lohnzahlungen in der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung
Autor stellt die unterschiedliche Rechtsprechung von BAG und BGH zu dieser Frage
2014-10-31
Klöhn, Lars
Rothermund, Marius
ZBB 2015, 73 Haftung wegen fehlerhafter Ad-hoc-Publizität
Die Tücken der Rückwärtsinduktion bei der Schadensberechnung in sechs Fallgruppen
2015-04-15
Koch, Alexander ZRP 2004, 5 Rechtspolitische Effektivierung des Schutzes vor Mehrwertdienstmissbrauch
Autor fordert vom Gesetzgeber weitere Maßnahmen zum schutz vor (betrügerischen) Mehrwertdiensteanbietern,
Dialer, Internet, 0190, 0900
2004-02-01
Koch, Eckart NJW 2000, 3115 Voll daneben: das "Gesetz zu Beschleunigung fälliger Zahlungen";
Autor kritisieren das Gesetz als voll daneben; vergl. eine Vielzahl weiterer Beiträge zu der Thematik in meinen Datenbanken;
§ 284 BGB;
2000-10-16
Koch, Jens WM 2006, 2242 Das Girokonto für jedermann - ein altes Problem in neuem Licht
Ein Anspruch auf Einrichtung eines Girokontos könne sich nach Ansaicht des Autors aus einer Selbstverpflichtungserklärung einer Bank ergeben; allerdings könne sich die Bank selbst dann auf die Unzumutbarkeit berufen.
2006-12-01
Kocher, Eva KJ 2006, 356 Antidiskriminierungsrecht: Die Auseinandesetzung beginnt erst 2007-01-23
Kocher, Eva KJ 2009, 438 "Geschlecht" im Anti-Diskriminierungsrecht 2009-12-01
Kocher, Eva KJ 2012, 145 Die Grenzen des Arbeitsrechts
Der rechtliche Schutz in der Erwerbsarbeit außerhalb von Arbeitsverhältnissen
2013-06-01
von Kopp-Colomb, Wolf
Seitz, Jochen
WM 2013, 1220 Das neue Prospektregime
Auswirkungen der Prospektverordnung auf Basusprospekte für die Emission von Anleihen und verbrieften Derivaten
2012-07-01
Klamt, Angelika;
Koch, Christian
NJW 1999, 2776 Das neue Überweisungsgesetz; Besprechung der Änderung des BGB aus Anlass der EU-Richtlinie 97/5/EG über grenzüberschreitende Überweisungen; §§ 676a bis g BGB; Überweisungsvertrag, Bank, Ausführungsfrist, Zahlungsvertrag, Girovertrag 1999-09-20
Klanten,
Fischer
ZBB 1996, 1 Langfristige Bankverträge und die Eurowährung; Währungs- und Wirtschaftsunion; Maastrich-Vertrag 1996-01-01
Klein, Eckart NJW 1990, 1064 Wiedervereinigung Deutschlands; Rechtslage; Völkerrechtssubjekt 1990-05-20
Klein, Andreas NJW 2003, 16 Der Einfluss kartellrechtlich begründeter Einwendungen im Prozess auf die Zuständigkeit des Gerichts
§§ 87, 95 GWB
2003-01-02
Klein, Hans NJW 1982, 735 Parteien sind gemeinnützig; Parteienfinanzierung; Bundestag; Abgeordneter 1982-05-01
Kleiser, Christina KJ 2013, 257 Wertschätzung vor Gericht
Der Wiener Strafprozess gegen den NS-Täter Erich Raja (vormals Rajakowitsch)
2013-09-01
Kleve, AG RRa 1996, 102 Es gehört zu den allgemeinen Risiken einer Urlaubsreise bestohlen zu werden, der Reisende kann daraus keine Ansprüche gegen den Reiseveranstalter herleiten 1996-02-01
Kleve, LG NJW 1993, 0473 Haustürwiderufgesetz, Bürgschaft; Verbraucherschutz; EU-Richtlinie;  1992-12-30
Klingsporn, Burkhard NJW 1991, 2259 Bürgschaft und Haustürwiderufgesetz, Haustürgschäfte 1991-09-10
Klingmüller, Angela,
Wichert, Joachim
SpuRt 2001, 1 Zulässigkeit von Ablösesummen für vertraglich gebundene Profifußballspieler;
Autoren halten die Vereinbarung von Ablöseentschädigungen für den abgebenden Verein für mit dem deutschen Arbeitsrecht vereinbar, soweit die Verträge nicht über einen längeren Zeitraum als fünf Jahre laufen;
Bosmann, Freizügigkeit, Lizenzspielerstatus, DFB, UEFA, FIFA, Vertragsstrafenvereinbarung, Sperrabreden, Arbeitsverhältnis,
§ 75f HGB, § 1 UWG, § 826 BGB, Art. 39 EGV, Art. 81 EGV,
2001-02-01
Klöhn, Lars ZIP 2016, Beilagage zu Heft 22, 44 "Selbst geschaffene innere Tatsachen",
Scalping oder Stakebuilding im neuen Marktmissbrauchsrecht
2016-06-03
Klöhn, Lars AG 2016, 423 Ad-hoc-Publizität und Insiderverbot im neuen Marktmissbrauchsrecht 2016-06-03
Klöhn, Lars
Hornuf, Lars
Schilling, Tobias
ZBB 2016, 142 Das Recht zum Austritt und Ausschluss aus der Europäischen Währungsunion 2016-06-15
Klocke, Daniel NJW 2017, 2151 Die Widerrufbarkeit von Verträgen über Türöffnungen 2017-07-20
Klos, Joachim NJW 1996, 2336 Die Selbstanzeige, Praxisfragen des steuerstrafrechtlichen Ablasses,  1996-09-02
Klumpp, Hans-Hermann NJW 1993, 372 AGB- Gewährleistungsausschluß für alte Neubauten 1993-03-02
Knees, Klaus-Niels
Fischer, Paul
ZInsO 2004, 5 Zum Widerspruchsrecht des (vorläufigen) Insolvenzverwalters bei Einzugsermächtigungs-Lastschriften
Autoren meinen, dass der (vorläufige) Insolvenzverwalter nicht befugt sei, pauschal und generell jeder Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren zu widersprechen
2004-02-02
Kniesel, Michael
Poscher, Ralf
NJW 2004, 0422 Die Entwicklung des versammlungsrechts 2000 bis 2003 2004-02-09
Knieper, Judith NJW 1998, 2720 Tötung auf verlangen, Sterbehilfe, Krankenhaus, Arzt; 1998-09-09
Knieper, Rolf KJ 1980, 77 Warum die Atomenergie das Zivilrecht nicht kalt läßt 1980-01-01
Knoche, Joachim NJW 1995, 1985 Sachmängelhaftung beim Kauf eines Altlastengrundstücks 1995-08-02
Knöpfle, n JuS 1988, 767 Mangelnde Baugenehmigung als Fehler 1988-06-01
Knöpfle, Tamara NJW 2014, 3124 Vorfälligkeitsentschädigung und Verzugszinsen bei Kündigung des Darlehens durch die Bank
Autorin untersucht die Frage, ob der Kunde, der eine durch eine Eigenkündigung fällige Vorfälligkeitsentschädigung dadurch vermeiden kann, dass er eine Kündigung des Darlehns durch die Bank durch vertragswidriges Verhalten provoziert.
2014-10-20
Knops, Kai-Oliver WM 2006, 70 Der Widerruf von Krediten zum Immobilienerwerb nach der Richtlinie 85/577/EWG und dem haustürwiderrufgesetz -
zugleich Besprechung der EuGH-Urteile Crailsheimer Volksbank und Schulte
2006-01-15
Knops, Kai-Oliver ZIP 2006, 1965 Die "weite" Sicherungszweckerklärung des persönlich schuldenden Eigentümers in der AGB-Kontrolle
Zu Unrecht nimmt der BGH an, der Kunde könne aus der weiten Sicherungszweckerklärung leicht ersehen, dass alle Forderungen erfasst seien. Die Üblichkeit der Klausel ist kein Argument, da sie den Kunden völlig überrascht.
2006-11-01
Knops, Kai-Oliver ZBB,2010, 479 Bankentgelte in der AGB-Kontrolle 2010-12-15
Knops, Kai-Oliver NJW 2015, 3121 Die notariellen Prüfungs- und Belehrungspflichten bei der Finanzierungsabwickung von Grundstücksübertragungen 2015-10-26
Knops, Kai-Oliver WM 2015, 2025 Darlehenswiderruf bei Mehrheit von Kreditnehmern, Kreditverträgen und Widerrufsrechten 2015-10-24
Knothe, Hans-Georg NJW 1984, 1074 Theaterbesuchsvertrag; Umfunktionierte Klassikeraufführung ohne Hinweis, Mangel 1984-06-20
Koblenz, OLG WM 1976, 94 Zur Frage des Bereicherungsanspruches einer Bank gegen den Überweisungsempfänger bei fehlerhaftem Deckungsverhältnis und fehlerhaftem Valutaverhältnis, Sparkasse, Kreditinstitut, Giroverkehr, Girokonto, Überweisungsverkehr 1975-02-12
Koblenz, OLG NJW-RR 1991, 847 Zur Frage der Aufklärungspflicht eines Grundstücksverkäufers über Altlastenverdacht wegen früherer Nutzung 1981-05-01
Koblenz, OLG NJW 1986, 1887 Religion; Mohammedaner; Islam; entblößen vor Dritten im Strafvollzug 1985-10-02
Koblenz, OLG NJW 1993, 1721 Betätigung der Lichthupe bedeutet keinen Vorfahrtsverzicht; PKW; KFZ 1992-10-12
Koch, Frank A. NJW-CoR 1998, 45 Rechtsprobleme der Internetnutzung 1998-01-02
Koch, Raphael VuR 2016, 92 Ausweitung des Verbraucherschutzrechts:
Der Widerruf im Mietrecht
2016-03-05
Kodre´, Petra KJ 1998, 334 europäische und deutsche Gleichstellungspolitik, Kalanke und Marshall 1998-09-01
Kohler, Helmut ZEuP 1995, 482
ZEuP 1996, 0452
Gemeinschaftsrecht und Privatrecht, Zur Rechtsprechung des EuGH im Jahre 1994/ 1995 1995-06-01
Köhler, Helmut JuS 1982, 13 Kaufrechtliche Haftung für Mangelfolgeschäden 1982-01-02
Köhler, Helmut NJW 1984, 1321 Zur Rechtsnatur der Mängelhaftung bei der Veräußerung neuerrichteter Bauwerke; Der Autor setzt sich für die Anwendung von Kaufvertragsrecht ein 1984-06-06
Köhler, Helmut ZHR (151) 1987, 224 Agenturvertrieb ; Wettbewerbsverbot; Telefunkenvertriebsbindungssystem; feste Ladenpreise für Fachhandel ; Handelsvertreter; Facheinzelhandel 1987-06-02
Köhler, Helmut NJW 1990, 1689 Franchisenehmer; Franchising; Ausgleichsanspruch; Bemessung 1990-07-11
Köhler, Roland DB 2014, 2547 Aktuelle Fragen im Zusammenhang mit der Buchung und Bilanzierung von "Pfandgeldern" beim Mehrwegleergut der Getränkeindustrie 2014-11-10
Kokott, Juliane NJW 1995, 1049 Gleichstellung von Mann und Frau, Deutsches Verfassungsrecht und europäisches Gemeinschaftsrecht 1995-04-19
Kolbe, Angela KJ 2009, 271 Intersexualität und operative Geschlechtszuweisung 2009-09-01
Kollmer, Norbert NJW 1999, 608 Gesetz zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte 1999-03-01
Köln, AG NJW 1985, 2201 Schwangerschaftsabbruch; Abtreibung; Ehemann der Kindesmutter einstweilige Anordnung auf Unterlassung des Aborts 1984-03-15
Köln, AG NJW 1986, 1266 Brauereigaul; Pferde; Huftritte; Tierhalterhaftung; Gefährdungshaftung; Bier; Bierkutscher; Straßenverkehr; Auto; Rindvieh; Schadenersatz; 1984-10-12
Köln, AG NJW 1989, 921 Ein Kutscher einer Pferdekutsche ist bei 1,7 Promille BAK nicht absolut fahruntüchtig; Kutscher muß sich nur auf dem Bock halten können 1988-05-26
Köln, AG NJW 1989, 920 Fahruntüchtigkeit durch Alkohol bei Pferdekutschern 1988-05-26
Köln, LG NJW 1987, 1421 Weiberfastnacht; Verkehrsunfall; Wieverfastelovend; Karneval; Treuer Husar 1986-01-22
Köln, LG NJW 1996, 1414 biologischer Vater hat kein Umgangsrecht mit einem ehelichen Kind 1995-09-05
Köln, LG NJW 1998, 2688
KJ 1998, 0254
Aufhebung des Kriegsgerichtsurteils gegen Rainer Beck 1997-12-19
Köln, LG WM 2001, 505 Eine Bank darf vom Kunden kein Entgelt, keine Vergütung dafür verlangen, dass sie ihm nachweist, dass sie ordnungsgemäß gebucht hat
§ 666 BGB; § 675 I BGB; § 8 AGBG; § 9 AGBG
2000-08-16
Köln, LG 151 Ns 169/11 Eine religiöse Motivation rechtfertigt keine Beschneidung (von Knaben); der Arzt macht sich trotzdem strafbar
im konkrten Fall erfolgte lediglich ein Freispruch wegen eines unvermeidbaren Verbotsirrtums
im Anschluss ablehnende Anmerkung von Beining
2012-05-07
Köln, OLG NJW 1982, 391 Ehebruch ist Grund für Schenkungswiderruf aus groben Undank; Ehegatten 1981-03-25
Köln, OLG NJW 1983, 1500
JZ 1983, 0190
Bereicherungsausgleich; Bank; Scheckwiderruf; Kondiktion gegen Scheckinhaber 1982-09-16
Köln, OLG NJW 1985, 2338 Katzen in Nachbars Garten brauchen nicht geduldet zu werden 1982-09-17
Köln, OLG ZIP 1983, 810 Zur Frage, ob in debitorische Girokonten hineingepfändet werden kann 1983-03-25
Köln, OLG NJW 1986, 1350 Vollstreckungsbescheid erwächst nicht in materielle Rechtskraft; sittenwidriger Ratenkredit; Vorgehen dagegen 1985-12-19
Köln, OLG NJW-RR 1988, 0012 Doggen im Treppenhaus; Vermieter hat Unterlassungsanspruch 1987-06-26
Köln, OLG NJW 1993, 1997 keine Eheschließung zwischen Personen gleichen Geschlechts 1993-03-15
Köln, OLG NJW-RR 1996, 0519
FamRZ 1996, 0108
Fordert Ehegatte nach Entdeckung seines ehebrecherischen Verhaltens Ehegatten zum Geschlechtsverkehr zu dritt auf, rechtfertigt dieses Fehlverhalten die Ehescheidung vor Ablauf des Trennungsjahres 1995-06-23
Köln, OLG NJW 1996, 1065 EC- Kartenvertragskündigung; Euroscheck; Kundenwiderspruch zur AGB-Banken Änderung 1995-08-28
Köln, OLG NJW-RR 1996, 559 Erklärt eine Partei erstinstanzlich Rücktritt vom Vertrag, kann sie zweitinstanzlich nicht auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung 1995-11-03
Köln, OLG NJW 1996, 1288 Beschädigung eines PKW bei Probefahrt anläßlich Verkaufsverhandlungen 1995-11-20
Köln, OLG DB 1996, 1177 Vorstandsmitglied eines Vereins hat keinen Anspruch auf Entlastung durch die Mitgliederversammlung 1996-03-29
Köln, OLG NJW 1998, 763 behindertentypischer Lärm als Störung, Nachbarrecht; Duldungspflicht, Zumutbarkeit von Geräuscheinwirkungen, die von behinderten Menschen stammen 1998-01-08
Köln, OLG NJW 1998, 3721 Mitgliedschaft in der Scientology-Bewegung rechtfertigt Parteiausschluß aus der CDU, kein Verstoß gegen das Parteiengesetz 1998-04-21
Köln, OLG NJW 1999, 503 Mahnmann, RTL, Rechtsbesorgung durch Fernsehsendung im Privatfernsehen, Verbraucherschutz 1998-08-28
Köln, OLG NJW 1999, 1969 Republikaner duerfen im Wahlkampf nicht behaupten, dass Adenauer, Schumacher und andere heute die Republikaner waehlen wuerden; vergleiche dazu auch OLG Bremen, NJW-RR 93, 0726 1998-09-24
Köln, OLG ZIP 1999, 2092
ZfIR 2000, 0106
Zur Frage, wie sich Sittenwidrigkeit oder Wucher eines Darlehensvertrages auf die Bestellung einer Grundschuld auswirkt;
vergl. dagegen Joswig, ZfIR 2001, 184
1999-06-08
Köln, OLG ZIP 2000, 308 Bank darf Vorfälligkeitsentschädigung auch dann verlangen, wenn sie bei einer Finanzierung über einer Lebensversicherung das Kapital deshalb vorzeitig zurückbekommt, weil der Versicherungsnehmer/Darlehensnehmer verstirbt und damit der Versicherungsfall eintritt 1999-12-10
Köln, OLG NJW 2001, 452
WM 2001, 0504
fristgemäße Kündigung eines Girovertrages mit einer politischen Partei ist im Zeitalter des Online-Bankings zulässig
NPD, Bankkonto, Girokonto, Kontrahierungszwang,
vergl. auch OLG Brandenburg, NJW 2001, 450
2000-11-17
Köln, OLG RNotZ 2001, 56 Der unerkannt Geschäftsunfähige soll nach Ansicht des OLG Köln für die von ihm veranlasste Urkundstätigkeit dem Notar Gebühren nach der KostO entrichten, soweit der Notar zur Urkundstätigkeit nach § 15 BNotO verpflichtet war; (m.E. sehr fraglich, d.b.)
§§ 104 ff. BGB; 15 BNotO; 2, 141 KostO; 11 BeurkG; 91, 97 ZPO
2000-09-11
Köln, OLG WM 2001, 2003 Bank hat auch im beleglosen Zahlungsverkehr Kontonummer und Empfängerbezeichnung abzugleichen 2000-02-10
Köndgen, Johannes NJW 1987, 160 Praxis der nachträglichen Tilgungsverrechnung beim Hypothekenkredit; Zinsberechnung Amortisationsdarlehen; Zinssatz Annuitätendarlehen; Zinsklarheit; 1987-03-10
Köndgen, Johannes NJW 1989, 943 Wertstellung; Bank; Hypothekenbankenurteil, Transparenzgebot 1989-04-10
Köndgen, Johannes NJW 1992, 2263 Entwicklung des privaten Bankrechts 1990/1991; Bankverbindung; Bankgeheimnis; Schufaklausel; Geldautomat; Scheckeinlösungszusage; Unterschriftenprüfung; 1992-09-02
Köndgen, Johannes NJW 1994, 1508 Entwicklung des Bankrechts in den Jahren 1991-93; Darlehensvertrag;  1994-06-20
Köndgen, Johannes NJW 1996, 558 Bankvertrag; Bankverbindung; Girovertrag; Einlagengeschäft; Kontrahierungszwang; Konto; Freigabe; Grundpfandrechte; Sparkonto; Sparbuch; Bankgebühren; Tagessaldo; Kontokorrent; depositum irregulare; Wertstellung, Saldenmitteilung 1996-02-28
Köndgen, Johannes NJW 2000, 468 Die Entwicklung des Bankkreditrechts in den Jahren 1995-1999 Darlehen, Sparkasse, Kreditwirtschaft, Bankgeheimnis, Valutierungspflicht, Notaranderkonto, Disagio, Zinsberechnung, Verzugsschaden; Vorfälligkeitstilgung, Zinsmargenschaden, Vorfälligkeitsentschädigung 2000-02-14
König, Günter NJW 2000, 2485
NJW 2000, 2487
Prozesskostenhilfe in Verbraucherinsolvenzverfahren, Prozeßkostenhilfe, Autor meint, mit sehr guten Argumenten, dass § 26 InsO der Bewilligung von PKH nicht gegenstehe;
in der folgenden Mitteilung gibt der Autor eine Rechtsprechungsübersicht zur PKH in Verbraucherinsolvenzverfahren
2000-08-21
König, Michael NJW-CoR 1995, 191 Umgehen eines Dongels ist für den berechtigten Anwender erlaubt; Software 1995-03-01
Kopke, Wolfgang NJW 1996, 1081 Rechtschreibreform ; Verfassungswidrigkeit; Orthographiekonferenz; Duden; 1996-04-24
Korbion, Claus-Jürgen MDR 2000, 802 Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen -
Auswirkungen der schuldrechtlichen Neuregelung auf Werkverträge,
Autor meint, § 284 III BGB sei dispositiv,
Autor meint, dass der Gläubiger nach Kündigung eines Darlehens erst nach 30 Tagen einen Zinsanspruch bekäme,
dagegen wenig überzeugend Kahlert, NJW 2001, 128;
vergl. im übrigen eine Vielzahl von weiteren Fundstellen zu Beiträgen zum Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen in meinen Datenbanken
2000-06-06
Kornblum, Udo ZRP 1999, 382 Für eine "lupenreine" dreistufige Zivilgerichtsbarkeit; Autor bespricht die geplante große Justizreform und spricht sich für eine Streichung des § 495a ZPO und die Abschaffung der Berufungssumme aus. Vergl. aber auch die weiteren Beiträge im gleichen Heft der ZRP. 1999-09-01
Kort, nn DB 1996, 1323 Verstoß eines EG- Mitgliedstaats gegen euopäisches Recht, Gemeinschaftsrecht, EU- Mitgliedstaats; Probleme des Vertragsverletzungsverfahrens vor dem EuGH; Verfolgungsermessen der Kommission; Zulässigkeitsprobleme bei der Vertragsverletzungsklage 1996-07-01
Kothe, Wolfhard NJW 1985, 2217 Sittenwidriger Konsumenkredit, ratenkredit, Titel, Vollstreckung, Klage auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung trotz Rechtskraft des Urteils; Wucher 1985-08-15
Kothe, Wolfhard NJW 1986, 1591 Rückforderung von Zahlungen, die Verbraucher auf nichtige sittenwidrige Ratenkredite geleistet haben, verjähren nach der regelmäßigen Verjährungsfrist; Tilgung; Zinsen, ungerechtfertigt Bereicherung 1986-06-10
Kothe, Wolfhard VuR 2012, 3 Selbstverpflichtung der Sparkassen: Girokonto für Jedermann (Bürgerkonto) 2012-01-20
Kotowski, Markus VuR 2016, 291 Gibt es ein Recht auf teilweisen Widerruf? 2016-08-15
Kraak, Jörg-Peter AG 2016, 57 Director's Dealings bei Erwerbs und Übernahmeangeboten 2016-01-20
Krämer, Gerd NJW 1997, 2581 Bernsteinzimmer; Dieb; Ersitzung durch den Erben des bösgläubigen Besitzers; Bernsteinzimmermosaik, Notar 1997-09-24
Kramer, Bernhard WM 2016, 1163 Scalping ein Pressedelikt?
Zur Verjährung informationsgestützter Marktmanipulation (BGHSt 59, 105=WM 2014, 890)
2016-06-25
Kramer, Helmut KJ 2010, 287 Jusitif im Dienste des Angriffskrieges
Einführung einer Wehrstrafgerichtsbarkeit; strafrechtliche Privilegierung von Soldaten
1997-09-24
Kraus, Steffen NJW 1998, 1126 Ende der AGB-rechtlichen Privilegierung der VOB/B; Werkvertrag;; Bauwerke; Inhaltskontrolle 1998-04-15
Krause, Hartmut NJW 2002, 705 Das neue Übernahmerecht;
Kapitalmarkt, WpÜG; Wertpapiere, Aktien, Aktionäre, Neutralitätspflicht, Squeeze-Out von Minderheitsaktionären; public to privacy
2002-03-04
Krause, Hartmut AG 2014, 833 DZum richterrechtlichen Anspruch der Aktionäre auf angemessene Gegenleistung bei Übernahme- und Pflichtangeboten
zugleich Besprechung von BGH (2014-07-29) II ZR353/12 -Postbank
2014-12-12
Krefeld, LG NJW 1991, 2026 Verjährung von Darlehensraten; Konsumentenratenkredite; Zinsanteile; Kapitalanteile verjähren einheitlich in dreißig Jahren ( die bekannte falsche Ansicht des LG Krefeld!!) 1991-04-12
Kreße, Bernhard WM 2015, 463 Möglichkeiten der Girosammelverwahrung durch Kreditinstitute 2015-03-07
Kriele, Martin ZRP 2001, 495 Religiöse Diskriminierung in Deutschland;
In keiner freiheitlichen Demokratie wird die Diskriminierung wegen der Religion so schamlos betrieben wie in Deutschland;
Autor beschreibt die Allianz von Staat und katholischer sowie evangelischer Kirchen gegen alle anderen religigiöser Gemeinschaften, die kritiklose Übernahme von Positionen sogenannter Sektenbeauftragter durch willfähriger Journalisten;
Autor beschreibt, dass religiöse Minderheiten in Deutschland praktisch keinen Rechtsschutz geniessen und dass dies im europäischen Vergleich eine deutsche Besonderheit sei
2001-11-15
Kropf, Christian WM 2016, 67 Abkehr vom Veranlasserprinzip seites des BGH beim bereicherungsrechtlichen Ausgleich im Überweisungsverkehr 2016-01-18
Krüger, Matthias NJW 2000, 2407 Zur fälligen Reform des Gesetzes zur Beschleunigung fälliger Zahlungen (vergleiche noch verschiedene weitere Beiträge zu diesem Thema in meinen Datenbanken), 2000-08-14
Krüger, Thomas
Büttner, Michael
WM 2001, 221 Elektronische Willenserklärungen im Bankgeschäftsverkehr; Risiken des Online-Banking,
u.a. Besprechung von LG Nürnberg-Fürth, WM 2000, 1005;
Autoren beschreiben Unterschiede zwischen Online-Banking und Homebanking mit HBCI; E-Mail-Korrespondenz, zur rechtlichen Einordnung elektronischer Willenserklärungen;
Zur Anwendbarkeit des § 362 I HGB bei elektronischen Willenserklärungen
2001-02-03
Krüger, Ulrich VuR 2001, 52 Zustimmende Anmerkung zu OLG Bamberg, VuR 2001, 51, nach der eine Bank kein Benachrichtigungsentgelt zusteht für Benachrichtigung des Kunden wegen (mangels Deckung) nicht eingelöster Lastschriften oder Schecks;
vergl. eine Vielzahl von weitren Fundstellen zu Urteilen oder Beiträgen zu dieser Problematik in meinen Datenbanken
2001-02-01
Kuder, Karen ZinsO 2004, 1356 Anmrkung zu BGH IX ZR 22/05 vom 2004-11-04,
Autorin möchte das Widerspruchsrecht des Insolvenzverwalters hinsichtlich noch nicht genehmigter Lastschriften einschränken
2004-12-01
Kugelmann, Dieter NJW 2005, 3609 Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes 2005-12-19
Kühne, Hans-Heiner NJW 1999, 188 Zur Bestrafung der Zugangsvermittlung von pornografischer Informationen im Internet; Besprechung des CompuServe Urteils des AG München; Internetprovider 1999-02-18
Kühne, Hans-Heiner NJW 2000, 1003 Zur Bestrafung der Zugangsvermittlung von pornografischer Informationen im Internet; Besprechung des CompuServe Urteils des LG München I; NJW 2000, 1051; Internetprovider 2000-04-03
Kümpel, Siegfried WM 1979, 378 Stornorecht der Kreditinstitute; Banken; Sparkassen; Girokonto; Giroverkehr;  1978-03-01
Kümpel, Siegfried NJW 1999, 312 Elektronisches Geld und Bankgarantie, Deckungsverhältnis, Valutaverhältnis 1999-02-01
Küpper, Wolfgang NJW 2015, 3057 Die Haftung des Bürgen für die Werklohnforderung bei Insolvenz des Werkbestellers 2015-10-12
Kundlich, Hans JZ 2004, 191 Börsen-Gurus zwischen Zölibat und Strafbarkeit - Scalping als straftat?
Autor stimmt dem BGH zu, dass Scalping kein Insiderdelikt, sondern eine Marktpreismanipulation sei
2004-06-14
Kuner, Christopher NJW-CoR 1997, 221 Die neuen Crypto Regulations der USA und die deutsche Kryptopolitik; zur Frage der Verschlüsselung von Informationen im WEB und Beschränkungen durch USA-Regierungsbehörden, key esrow, key recovery, Sicherheit für die Wirtschaft, Übertragungen im Internet, Autor weist auf die Gefahren der US-Kryptopolitik für die deutsche, europäische Wirtschaft hin 1997-08-01
Kuntze, Axel WM 2005, 1401 Das Verbot der Kurs- und Marktmanipulation nach § 20a WpHG
WpHG § 20a
2005-08-10
Kusserow, Berthold
Scholl, Patrick
WM 2015, 360
WM 2015, 413
Kreditderivate im Kraftfeld der BRRD
Die neuen Musterbedingungen für Kreditderivate Teil I
Die neuen Musterbedingungen für Kreditderivate Teil II
2015-02-21
Kutscha, Martin KJ 2011, 223 Demonstrationen auf dem Bildschrim der Polizei
Videokamera, Fokussierung, Grundrechtseingriffe
2011-06-11
Kutzner, Lars ZfIR 2003, 540 der Umfang der Bürgschaft nach § 7 MaBV;
Autor beschreibt die Divergenzen zwischen dem IX., dem VII. und dem XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hinsichtlich der Frage der Einbeziehung der Gewährleistungsansprüche unter die Bürgschaft nach § 7 MaBV
2003-07-07
Landeur, Karl-Heinz NJW 2004, 393 Die Anpassung des privaten Medienrechts an die "Unterhaltungsöffentlichkeit"
Ezra, Maxim Biller, Dieter Bohlen
2004-02-09
Landau/Palz, LG NJW 2002, 973 Nicht berufungsfähige Urteile der Landgerichte sind ohne Sichderheitsleistung für vorläufig vollstreckbar zu erklären
§§ 708 Nr. 10, 713 ZPO
2002-01-31
Lanfermann-Chawolik, Ellen ZRP 1995, 0127 Europäische Union; Grundrechtskatalog; Grundrechte 1995-04-02
Hoppe, Tilman,
Lang, Johannes
ZfIR 2005, 800 Finanzierter Immobilienkauf als Haustürgeschäft- Zugleich Besprechung von EuGH Urt. vom 25.10.05 - Rs C-350/03 .. 2005-12-01
Hoppe, Tilman,
Lang, Johannes
ZfIR 2005, 800 Finanzioerter Immobilienkauf als Haustürgeschäft- Zugleich Besprechung von EuGH Urt. vom 25.10.05 - Rs C-350/03 .. 2005-12-01
Ladiges, Manuel wistra 2016, 962 Die Erlangung von Kontozugangsdaten durch Täuschung -
- Strafbarkeit des "anlagogen Phishings"
2016-05-15
Lang, Volker;
Beyer, Hans-Joachim
WM 1998, 898 Vorfälligkeitsentschädigung, vorzeitige Ablösung von Festzinsdarlehen, Zinsmargenschaden, Zinsverschlechterungsschaden 1998-05-02
Lang, Volker ZBB 2006, 115 Inhalt, Umfang und Reichweite des Bankgeheimnisses 2006-04-15
Lange, Martin
Reimann, Christoph
BKR 2006, 230 Müssen Kreditinstitute von der Globalzession Abschied nehmen? 2006-07-07
Lange, Oliver NJW 2002, 2002 Haftung des eintretenden GbR-Gesellschafters für Altschulden;
Ablehnende Besprechung von OLG Hamm, Urteil vom 2001-11-22;
28 U 16/01 = NJW-RR 2002, 495;
Autor widerspricht dem OLG Hamm darin, dass aufgrund der Anerkennung der Parteifähigkeit der GbR durch den BGH nunmehr auch § 130 HGB (analog) anzuwenden sei
2002-07-07
Langenbucher, Katja NJW 2004, 2522 Zusatzkreditkarten - Haftungsrisiko ohne Ende?
Zur dogmatischen Einordnung von "Partnerkarten"
2004-11-29
Langenbucher, Katja AG 2016, 417 In Brüssel nichts Neues?
Der "verständige Anleger" in der Marktmissbrauchsverordnung
2016-06-01
Langheid, Theo NJW 1993, 695 Rechtsprechungsübersicht; Versicherungsvertragsrecht 1991/92; AVBs; Versicherungsfall; Klagefrist; Rückwärtsversicherung; vorläufige Deckung; Obliegenheiten; 1993-02-04
Langheid, Theo
Müller-Frank, Christoph
NJW 1993, 2652 Versicherungsvertragsrecht 1992/1993; Rückwärtsversicherung; Repräsentant; Wissensvertreter; Klagfrist 1993-10-10
Langheid, Theo
Müller-Frank, Christoph
NJW 1999, 3454 Rechtsprechung zum Versicherungsvertragsrecht 1999-12-12
Langheid, Theo
Müller-Frank, Christoph
NJW 2001, 111 Rechtsprechungsübersicht zum Versicherungsvertragsrecht
Versicherungsvertrag, Anzeigepflicht, Gefahrerhöhung, Fahrzeugversicherung, Hausratversicherung, Haftpflichtversicherung, Risikoausschlüsse
2001-01-08
Langheid, Theo
Müller-Frank, Christoph
NJW 2004, 0337 Rechtsprechungsübersicht zum Versicherungsvertragsrecht 2003
Obliegenheiten,Rettungskosten
2004-02-02
Laskowski, Silke ruth KJ 2004, 420 Der Streit um das Kopftuch geht weiter-
Warum das Diskriminierungsverbot wegen der Religion nach nationalem und europäischen Recht immer bedeutsamer wird
2003-12-31
Laufs, Adolf NJW 1990, 1505 Arztrecht; Entwicklung 1989/90; Sorgfaltspflicht; Haftung; VARIA; Berufsgeheimnis; Pränatale Diagnostik; Fortpflanzungsmedizin; AIDS; HIV; Gentechnologie; Ethik 1990-06-13
Laufs, Adolf
Reiling, Emil
NJW 1994, 775 Schmerzensgeldansprüche wegen schuldhaft vernichteten Spermas 1994-05-10
Laufs, Rainer
Laufs, Adolf
NJW 1987, 2257 Aids: HIV; Arzt; Virusträger 1987-09-09
Laumen, Hans-W. NJW 2002, 3739 Die Beweiserleichterung bis zur Beweislastumkehr -
- Ein beweisrechtliches Phänomen;
§§ 292 ZPO; 179, 345, 476, 611 a BGB
2002-12-16
Lechner, Herbert WM 2015, 2165 Zur Beibehaltung des Widerrufsrechts für Finanzdienstleistungen
-Wille des Gesetzgebers und Konsequenzen für die Rechtsanwendung
2015-11-16
Leipzig, LG NJW 2001, 80 Sparkasse darf Girovertrag, Girokonto einer politischen Partei nicht wegen dessen politischer Anschauung kündigen,
NPD, Bankkonto, Girovertrag, einstweilige Verfügung
vergl. den Beitrag von Boemke und die Entscheidungen der LG Lübeck und Frankfurt/Oder und des OLG Brandenburg
2000-10-06
Lenz, Christopher NJW 1999, 0757 Zum Recht der Rundfunkanstalten auf Kurzberichterstattung über Sportveranstaltungen, insbesondere von Fußballspielen unter Berücksichtigung von BVerfG, NJW 98,1627., Sportschau, ARD, WDR, ZDF, Fernsehen, Fußballübertragung, ran, PAY-TV 1999-03-15
Lenz, Christopher NJW 2002, 2370 Wer ist Minister bei der Minsitererlaubnis nach § 42 GWB?
Autor vertritt die Ansicht, dass nur der Minsiter hö,chstpersönlich, nicht auch andere Angestellte des Ministeriums, nicht einmal Staatssekretäre die Erlaubnis nach § 42 GWB erteilen dürfen
2002-08-12
Lenz, Susanne AG 2006, 572 Renaissance des Depotstimmrechts -
Der Vorschlag des Deutschen Sprakassen- und Giroverbands
2006-08-01
Lenze, Anne AG 2006, 572 Abschied von der Solidargemeinschaft 2010-05-31
Lerch, Klaus NJW 1998, 3697 notarielle Verwahrungstätigkeit, Hinterlegung, Grundstückskaufpreis, Notaranderkonto, Treuhandauftrag, Grundstückskaufvertragsabwicklung 1998-12-09
Lesch, Heiko NJW 1989, 2308 Aids; HIV-Antikörpertest, strafrechtliche Einwilligung Minderjähriger 1989-08-30
Lessmann, Verena
Ekhard, Felix
KJ 2006, 381 EuGH, EGMR und BVerfG. Die dritte Gewalt im transnationalen Mehrebenensystem 2007-01-26
Leutheusser-Schnarrenberger, Sabine ZRP 1999, 0313 Neue Dimensionen des Politischen, Zur schleichenden Umdeutung der Grundrechte, Abwehrrechte, Doppelcharakter der Grundrechte, Völkerrecht, Völkermord 1999-05-01
Leyendecker-Langner, Benjamin E.
Bungert, Hartwin
ZIP 2016, 49 Die Neuregelung des Delisting 2016-01-15
Lienhard, Ulrich NJW 2003, 3592 Missbräuchliche Internet-Dialer -eine unbestellte Dienstleistung
Autor stellt klar, dass es zwischen den sprachlichen Mehrwertdiensten und den Internetdiensten gravierende Unterschiede gibt, die dazu führen, dass es bei Verbindungsherstellung über einen Dialer oftmals keinen Vergütungsanspruch gibt.
2003-12-08
Liermann, Stephan NJW 2003, 3741 Die Begriffe "Ehe", "Heirat", "Hochzeit" und "Vermählung" im Vertragsrecht des täglichen Lebens
Autor setzt sich kritisch mit dem Urteil des AG Neuss 77/32 C 60/64/02 vom 25. Juli 2003, NJW 2003, 3785, auseinander, welches einen Schadensersatzanspruch eines Homosexuellen gegen eine katholische Kirchengemeinde bejaht, weil diese die Raumüberlassung für dessen "Hochzeit" mit einem Mann trotz Mietvertrag abgelehnt hatte, als diese erfuhr, dass ihr Vertragspartener mit "Hochzeit" die Feierlichkeiten zur Schließung einer homosexuellen Lebenspartnerschaft gemeint hatte.
Der Autor stellt klar, dass eine katholische Kirchengemeinde, anders als das AG Neuss meint, keineswegs davon ausgehen konnte, dass mit "Hochzeit" auch die Feierlichkeiten zur Eingehung einer Partenerschaft gemeint sein könnte, die katholischen Moralvorstellungen zutiefst zuwiderläuft.
2003-12-22
Linardates, Dimitrios DB 2015, 2319 Bereicherungsausgleich bei nicht autorisiertern Überweisungen 2015-10-01
Linck, Joachim NJW 1987, 2544 Sport, Doping 1987-09-30
Lindacher, Walter NJW 1985, 498 Bürgenhaftung für sittenwidrigen Ratenkredit; Wucher; Darlehen 1985-04-01
Lindner, Beatrix VuR 2017, 243 Die Revision der United Nations Guidelines on Consumer Protection (UNGCP) 2017-07-27
Link, Christoph ZevKR 43(1998), 1 Rechtsgutachten über das Bestehen eines Rechtsanspruches der Zeugen Jehovas in Deutschland auf Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, KdöR,
Autor verneint Anspruch; Rechtstreueerfordernis, Art. 140 GG. Art. 137 WRV, Watch Tower Bible and Tractat Society of Pensylvania, Einigungsvertrag, Bibelforscher,
vergl. dagegen mit guten Argumenten Herrmann Weber , ZevKR 41 (1996), 173
1998-01-01
Lisken, Hans
Witzstrock, Heike
ZRP 2004, 31 Pro & Contra
Einführung des polizeilichen Todesschusses
2004-02-01
Littbarski, Sigurd NJW 1981, 2331 verjährungsrechtliche Divergenzen im Sachmängelrecht, positive Vertragsverletzung; pVV;  1981-09-30
Littbarski, Sigurd NJW 1995, 217 Herstellerhaftung ohne Ende - ein Segen für den Verbraucher ? Aufklärungspflichten, Warnpflichten, Kindertee,  1995-01-25
Loddenkämper, Bernhard NJW 1984, 160 Ehemäkler; Ehemaklerlohn; Klagbarkeit Rückforderung; Scheitern der Ehe 1984-03-14
Löffelmann, Markus KJ 2013, Menschenrechtliches Niemandsland -
Die Abschottung Europas unter Missachtung der Flüchtlings- und Menschenrechte
2008-10-01
Löhr, Tillmann
Pelzer, Marei
KJ 2008, 373 Der Einsatz von Kampfdrohnen zur
Terrorismusbekämpfung im Schnittpunkt
von humanitären Völkerrecht und
Menschenrechtsstandarts
2013-12-01
Loewenheim, Ulrich;
Winckler, Annemarie
JuS 1982, 434
JuS 1982, 668
JuS 1982, 911
JuS 1983, 440
JuS 1983, 684
JuS 1984, 278
JuS 1984, 947
Grundfälle zum Bereicherungsrecht, Leistungskondiktion, Eingriffskondiktion,
Dreipersonenverhältnis, ungerechtfertigte Bereicherung
1982-09-01
1982-06-02
1982-12-02
1983-06-02
1983-09-02
1984.04-02
1984-12-02
Löwisch, Manfred NJW 2003, 2049 Herausgabe von Ersatzverdienst
ur Anwendbarkeit von § 285 BGB auf Dienst- und Arbeitsvertäge
Autor plädiert dafür, dass der Arbeitnehmer, der während seiner Arbeitsunfähigkeit vom Arbeitgeber Entgeltfortzahlung erhält, seinen anderweitigen Verdienst bis zur Höhe dessen, was er vom Arbeitgeber bekommt, an diesen herauszugeben hat
2003-07-14
Lohse, Volker NJW 1985, 1677 Volksverhetzung durch Zugangsverweigerung; Diskriminierung; Türken 1995-08-10
Lorenz, Stephan NJW 1996, 883 GoA; ungerechtfertigte Bereicherung, gescheiterte Vertragsbeziehung, Leistung, Geschäft 1996-04-03
Lorenz, Stephan NJW 2002, 2497 Rücktritt, Minderung und Schadensersatz wegen Sachmängel im neuen Kaufrecht:
Was hat der Verkäufer zu vertreten?
Zu den Rechtsänderungen nach dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz
2002-08-26
Lorenz, Stephan NJW 2003, 1417 Sachmangel und Beweislastumkehr im Verbrauchsgüterkauf -
Zur Reichweite der vermutungsreglung in § 476 BGB
Schuldrechtsmodernisierungsgesetz, Verbraucherschutzrecht,
2004-10-11
Lorenz, Stephan NJW 2004, 3020 Selbstvornahme der Mängelbeseitigung im Kaufrecht
zur eigenmächtigen Nachbesserung einer mangelhaften Sache und deren Folgen für die Gewährleisungsansprüche des Käufers
Zu den Rechtsänderungen nach dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz
2003-05-12
Lorenz, Werner NJW 1990, 607 fehlerhafte Banküberweisung mit Auslandsberührung 1990-03-07
Loritz, Karl-Georg WM 2004, 957 Haftung im Medienbereich bei vorsätzlich falscher Berichterstattung über Kapitalanlageprodukte
Autor bejaht einen Anspruch schadensersatzanspruch des Anlegers
2004-05-15
Loschelder, Wolfgang NJW 1987, 1467 Aids; Meldepflicht; Zwangsuntersuchung; Test; Ausschluß vom Schulbesuch; HIV 1987-06-30
Louis, Hans-Walter VersR 1979, 988 Schadensersatzansprüche gegen den Notar aus einem Betreuungsgeschäft nach § 23 BNotO bei mehreren Auftraggebern, Verwahrung, Hinterlegung, Grundstückskaufvertragsabwicklung 1979-04-01
Lübeck, LG NJW 1990, 2892 Rückforderung von Beträgen; Vollstreckungsbescheide; nichtige Ratenkreditverträge; Titel; vorsätzliche sittenwidrige Schädigung;  1990-01-11
Lübeck, LG NJW-RR 1996, 914 Ist vertraglicher Anspruch auf Übereignung eines Grundstücks erloschen weil Vk seine Rechte aus § 326 BGB geltend gemacht hat, genügt die Einigung der Parteien, um den Anspruch ohne Rückwirkung erneut aufleben zu lassen 1996-01-16
Lübeck, LG NJW 1998, 2685 Aufhebung des Danziger Feldgerichtsurteils, Gruppe Ehrhardt 1998-05-25
Lübeck, LG NJW-CoR 1999, 429 Homepagebetreiber muss die Seiten, auf denen er Hyperlinks gesetzt hat, nicht ständig überprüfen; strengee Maß,stäbe gelten aber, wenn der Homepageinhaber Verknüpfungen gesetzt hat, die nicht erkennen lassen, dass der Besucher nun auf die Seite eines anderen Anbieters gelinkt wird 1998-11-24
Lüderssen, Klaus/td> KJ 2006, 361 Die ewige Versuchung des Täterstrafrechts-
Das Verhalten im Strafvollzug als Voraussetzung für vorbehaltene oder nachträgliche Sicherungsverwahrung
2007-01-26
Ludwigshafen, ArbG KJ 1975, 101 Zur Kündigung eines Assistenzarztes wegen politischer Gesinnung; Kommunist;
Arbeitsverhältnis unterlag im Fall nicht dem KSchG;
Kündigung wegen kommunister Gesinnung ist jedenfalls nach § 134 BGB in Verbindung mit Art. 5 GG nichtig
1974-09-25
Lüke, Gerhard
Philippi, Hans-Jürgen
JuS 1978, 304 Haftung der einlösenden Bank im Lastschriftverfahren; Rezension zu OLG Düsseldorf, NJW 77, 1403 1978-05-01
Lüke, Gerhard;
Kratz, Rüdiger
JuS 1979, 805 Glück beim Grundstückskauf; zur Frage der Beurkungspflicht von Rückübertragungspflichten beim Grundstückskaufvertrag 1979-11-01
AG Lüdinghausen Hier Zur Möglichkeit der Beeinflussung einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät ES3.0 des Herstellers eso durch einen Hasen 2009-01-19
Lüneburg, VG NJW 2001, 700 Zur Frage ob eine Lehrerin im Unterricht ein Kopftuch tragen darf;
das VG bejaht, anders als das VG Stuttgart, NVwZ 2000, 959, diese Frage und meint eine Einstellung als Lehrerin als Beamtin auf Probe dürfe nicht wegen des Tragens eines Kopftuches verweigert werden
vergl. dazu auch Böckenförde, NJW 2001, 723
Schule, Islam, Neutraliät, Glaubensfreiheit, Toleranz
2000-10-16
Lüneburg, OVG NJW 1996, 1489 Gerichtsentscheidungen sind amtliche Werke; bei Veröffentlichungsangeboten sind Verlage gleichzubehandeln 1995-12-19
Lüneburg, OVG NJW 2003, 3289
4 ME 310/03
Sozialhilfe für deutsche im Ausland
"Florida-Rolf"-Entscheidung
BSHG § 12; BSHG § 22, BSHG § 119; RegelsatzVO § 3
vergl den Aufatz von Thüsing in NJW 2003, 3246
2003--08-11
Luttermann, Claus ZIP 2015, 805 Kapitalmarktrechtliche Informationen (PRIIP), Privatautonomie (Vertragskonzept) und Vermögensordnung 2015-04-24
Lutze, Christian NZWehrr 2000, 201 Kameradenehebruch als Dienstvergehen,
Autor bespricht zustimment mit guten Argumenten die Rechtsprechung des BVerwG, die es als Dienstvergehen ansieht, wenn ein Soldat in die Ehe eines Kameraden eindringt, Ehebruch mit der Ehefrau eines Kameraden,
§ 12 SG, ehebrecherisches Verhalten, Kameradschaftspflichtverletzung
2000-09-01
MAD-Gruppe im Wehrbereich II, Kommadeur KJ 1974, 207 Beschwerdeentscheidung über Beschwerde des Gefreiten öllerer wegen offener Beschattung durch den MAD, Bundeswehr, Nachrichtendienste, Überwachung 1973-06-28
Maaß Martin NJW 2001, 3467 Grundstückskauf nur noch mit Wertgutachten;
Besprechung von BGH NJW 2001, 1127 (V ZR 437/99) vom 19. Januar 2001
2001-11-19
Bröcker, Klaus F
Machunsky, Jürgen
BKR 2016, 229 Die Produkt- und Vertriebskontrollen nach dem Kleinanlegerschutzgesetz 2016-06-16
Mädrich, Matthias NJW 1982, 859 KFZ-Fahrgemeinschaften; Haftung; Versicherungsrechtliche Probleme 1982-04-30
Mahnkopf, Peter JuS 1982, 885 Probleme unbefugter Telefonbenutzung 1982-12-02
Maier, Arne VuR 2012, 418 Verzinsung des Anlegerschadens 2012-10-01
Maier, Arne VuR 2015, 407 § 215 BGB und die verjährte "dolo agit"-Einrede 2015-11-01
Maier, Arne VuR 2016, 252 zustimmende Anmerkung zu BGH XI ZR 96/15 vom 16.2.2016 = VuR 2016, 260
eine Bank darf keine Gebühr für ein Sondertilgungsrecht unter Verzicht auf eine Vorfälligkeitsentschädigung einfordern
2016-07-07
Maier, Arne VuR 2017, 163 Bankrecht 2016
Überblich über die verbraucherrchtlich relevante Rechtsprechung und Gesetzgebung zu bankrechtlichen Themen im Jahr 2016
Darlehensvertrag; Widerufsbelehrung; Entgeltklauseln; Vorfälligkeitsentschädigung; Bausparvertrag; Kündigungsrecht der Bausparksse bei einem vollständig bis zur Bausparsumme angesparten Bausparvertrag; Kündigungsrecht der Bausparkasse bei einem Bausparvertrag noch in der Ansparphase aber 10 Jahre nach Zuteilungsreife
Bürgschaft; zur Frage in welchen Fällen sich der Bürge auf die Verjährung der Hauptforderung berufen kann;
Bankkonte (Zahlungsdienste), AGB-Klaauseln, Online-Banking;
Anlageberatung, Rückvergütung, Aufklärungspflichten; Verjährung des Schadensersatzanspruchs
Kaapitalanlagerecht; Prospektmängel; Wissenszurechnung, Kapitalanlaagemusterverfahren
Gesetzgebung, Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkredit-Richtlinie
2017-05-15
Maifarth, Michael ZBB 2012, 373 Eigenkapitalerfordernisse und Bilanzierungsvorschriften als Steuerungsmechanismen 2012-12-01
Maiwald, Manfred NJW 1993, 1881 Rechtsbeugung im SED-Staat; DDR; Richter; Recht 1993-07-28
Malpricht, Marc M. NJW-CoR 2000, 233 Rechtliche Probleme beim Kopieren von Musik-CDs und beim Download von MP3-Dateien aus dem Internet, Autor stellet heraus, dass Musikwerke zum privaten Gebrauch verfielfältigt werden dürfen, solage der Rahmen von § 53 I UrhG eingehalten wird, auf die Art der Vervielfältung komme es dabei nicht an, auch wenn digitale Kopien vom Orginal nicht mehr unterschieden werden können; § 2 UrhG, § 11 UrhG, § 16 UrhG, Lizenz, CD-Brennen, Tonträger 2000-05-01
Mankowski, Peter VuR 1999, 429 Je eine Widerufsbelehrung für jeden Kreditnehmer! - ablehnende Besprechung von LG Oldenburg 1S 90/98; WM 98, 2241. Autor bejaht mit guten Argumenten gegen das LG Oldenburg eine Verpflichtung bei zwei in häuslicher Gemeinschaft lebenden Kreditnehmern jedem eine Widerrrufsbelehrung gemäß § 7 VerbrkrG zu erteilen 1999-12-14
Mankowski, Peter WM 2001, 793 Schwebende Wirksamkeit unter § 361a BGB, Probleme, Reaktionsmöglichkeiten ..(Teil I )
Der durch das FernabsatzG neu in das BGB eingefügte § 361a ändere die Rechtslage hinsichtlich des Widerrufsrechts der Verbraucher dahingehend, dass die abgeschlossenen Verträge bis zum Ablauf der Widerrufsfrist nunmehr schwebend wirksam seien. Der Autor untersucht kritisch die Rechtsfolgen dieser Änderung
2001-04-21
Mankowski, Peter NJW 2002, 2822 Wie problematisch ist die identität des Erklärenden bei E-Mails wirklich ?
Autor sprich sich gegen die Ansicht aus, dass dem Empfänger der Beweis dafür obliege, dass das Mail wirklich vom Absender stamme; vielmehr sei ein Anscheinsbeweis dafür gegeben, dass der im Head genannte Absender das Mail auch wirklich abgesendet habe, anderenfalls könne das E-Mail im Rechtsverkehr nicht sinnvoll genutzt werden.
2002-09-23
Mankowski, Peter NJW 2004, 1901 Zum Nachweis des Zugangs von elektronischen Erklärungen
E-mail, Lesebestätigung, Eingangsbestätigung, Beweiswert, Indiizwert von .., datenschutz
2004-06-28
Mannheim, LG NJW-CoR 1995, 191 Umgehen oder Beseitigen eines Dongels ist für den berechtigten Anwender eines Computerprogramms zulässig; Kopierschutz 1995-01-20
Mannheim, VGH MDR 1996, 107 verfolgt ein eingetragener Verein religiöse Ziele, so kann die Rechtsfähigkeit nur entzogen werden, wenn er keine Religions oder Weltanschauungsgemeinschaft ist oder seine Lehren nur als Vorwand zur Verfolgung wirtschaftlicher Ziele dienen 1995-08-02
Mannheim, VGH NJW 1996, 2116 Transzendentale Meditation; TM; Jugendsekte sei zulässige Behauptung 1996-03-11
Mantz, Peter
Sassenberg, Thomas
NJW 2014, 3537 Rechtsfragen beim Betrieb von öffentlichen WLAN-Hotspots 2014-12-02
Manzei, Daniela WM 2006, 845 Einzelne Aspekte derProspektpflicht am Grauen Kapitalmarkt 2006-05-12
Maume, Philipp ZHR 2016, 358 Staatliche Rechtsdurchsetzung im deutschen Kapitalmarktrecht:
eine kritische Bestandsaufnahme
2016-06-15
Marbach, AG NJW 1987, 72 Widerruf einer Giroüberweisung ist noch nach Gutschrift beim Empfänger möglich; Widerrufsrecht; Überweisungsauftrag;  1986-09-23
Märker, Klaus Rpfleger 1992, 52 Vollstreckungszugriff bei Zahlung über Notaranderkonto, Zwangsvollstreckung, Kaufpreisforderung, Grundstückskaufvertragsabwicklung 1992-01-01
Hoffmann, Jürgen
Marx, Reinhard
KJ 2006, 151 Globaler Krieg gegen Terrorismus und terretorial gebrochene Menschenrechte 2006-07-01
Marx, Reinhard KJ 2012, 339 Transnationale karitative Hilfe unter Terrorismusverdacht
Internationale Humanitäre Hilfsorganisation, IHH, NGOs, Al Aqsa, Milli Görüs, HAMAS,
kritische Besprechung der Rechtsprechung des BVerwG C 2.10 vom 18.4. 2012.
2012-09-03
Mäsch, Gerald NJW 1996, 1453 Internationales Privatrecht; Deutschland; Türkei; IPR; Rechtsanwendung; Kritik an BGH, NJW 1996,54 Reiseveranstalterfalll 1996-05-29
Maier, Arne VuR 2016, 208 Bankrecht 2015
Rechtsprechungsreport
2016-06-15
Maier, Arne VuR 2017, 56 Grob fahrlässige Unkenntnis des Anlegers bei Risiko- und Warnhinweisen im Beratungsprotokoll 2017-02-28
Mathern, Friedrich NJW 1996, 818 krankheitsbedingte Kündigung; Wiedereinstellungsanspruch, Fortsetzungsanspruch, Trunksucht, 1996-03-27
Maier, Winfried NJW 2000, 1006 Zur Strafbarkeit von Verstößen gegen Parteiengesetz, Autor weist nach, dass das Anlegen schwarzer Kassen und das Abgegen falscher Rechenschaftsberichte schon nach geltenden Recht als Betrug im Sinne des § 263 StGB zu bestrafen ist, CDU, Helmut Kohl, Parteispendenaffaire, Parteienfinanzierung, Parteispende, Parteiengesetz, PartG, Zuwendungen, Schwarzkassen, Auslandskonten 2000-04-03
Matzke, Dirk
Bigus, Jochen
ZBB 2000, 226 Neue Grundsatz I zwei Jahre nach Inkrafttreten, Systematische Darstellung und empirische Relevanz, Verlustpotential, Ausfallrisiken, Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen, KWG, Solvabilitätsvorschriften, Kreditrisiko, Boniätsrisiko, Zinsrisiko, Szenario-Matrix-Methode 2000-04-01
Mayr-Singer, Jelka
Hummer, Waldemar
NJ 2000, 113 KOSOVO-Krieg vor dem Internationalen Gerichtshof; Autoren vertreten die Ansicht, dass NATO-Einsatz völkerrechtswidrig ist, KOSOVO-Konflikt, OTAN, UCK, Vereinte Nationen, Jugoslawien, OSZE, Serbien, BRJ, NATO-Bombardements, Luftkrieg, Agression, Nothilfe, Deutschland, USA, IGH, Bundeswehrsoldaten, Kriegsverbrechertribunal; vergl. dazu auch die Entscheidung des AG Berlin-Tiergarten, NJ 2000, 113 von 1999-11-04 2000-03-01
Medem, Andreas von
Bauer, Hubertus
NJW 2016, 210 Altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb 2016-01-18
Meder, Stephan NJW 1994, 2597 Kreditkartengeschäft; Anweisungswiderruf gegenüber Kartenherausgeber; Kartenemmittenten 1994-08-30
Meder, Stephan NJW 1996, 1849 gesonderte Gebühr für Auslandseinsatz von Kreditkarten; Besprechung der Entscheidungen des LG Hamburg und des OLG Hamburg; Bejahung der Zulässigkeit einer gesonderten Kreditkartengebühr für den Auslandseinsatz der Kreditkarte 1996-07-17
Meder, Stephan NJW 2000, 2076 Haftung im beleglosen Fernabsatz-Kreditkartengeschäft; zur Zahlung mit Kreditkarte insbesondere im Rahmen der unterschriftslosen Verwendung, Kartenmissbrauch durch Dritte, Akquisitionsvertrag, Rückbelastungsrecht, Bonitätsrisiko, Call-Eenter, Internet, E-Commerce, VISA, Eurocard, Amex, Informationstechnologien 2000-07-17
Meder, Stephan NJW 2002, 2215 Kreditkartenmissbrauch im Fernabsatz;
kritische Besprechung von BGH, XI ZR 375/00 vom 2002-04-16
= NJW 2002, 2234, zur Frage der Risikoverteilung zwischen Kreditkartenemittent und Vertragsunternehmen
2002-07-29
Meder, Stephan WM 2002, 1993 Die Kreditkartenzahlung im Internet und Mail-Order-Verfahren
vergl. dazu auch BGH, XI ZR 375/00 vom 2002-04-16
= NJW 2002, 2234, zur Frage der Risikoverteilung zwischen Kreditkartenemittent und Vertragsunternehmen
Acquiring-Unternehmen; Clearing-Stelle; R&uunl;ckbelastung; Forderungskauf abstraktes Schuldversprechen
2002-10-05
Meder, Stephan JZ 2004, 503 Bezahlen im E-Commerz;
Autor sieht Risikoverteilung anders als der BGH
2004-06-01
Meder, Stephan BKR 2005, 467 PayPal - Die "Internet-Währung" der Zukunft? 2005-12-31
Medicus, Dieter JuS 1979, 233 normativer Schaden; Hausfrauenarbeit; Differenzhypothese;Wertminderung; Vermögenseinbuße; Vorteilsausgleichung;  1979-04-01
Medicus, Dieter NJW 1989, 1889 Luxusagrument im Schadenersatzrecht; Nutzungsausfall; Geldentschädigung wegen Nutzungsentgangs 1989-07-20
Medicus, Dieter JuS 1993, 372 Kaufvertrag und Werkvertrag 1993-05-01
Medicus, Dieter DNotZ 2000, 256 Bemerkungen zur Neuregelung des Schuldnerverzuges, Beitrag zum Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen (vergleiche noch verschiedene weitere Beiträge zu diesem Thema in meinen Datenbanken), § 284 BGB, Autor sieht zu Recht viele Zweifelsfragen, die die Neuregelung aufwirft, Autor bezweifelt, dass das Gesetz die vom Gesetzgeber intendierte Wirkung zeigen wird, Autor weist mit Recht darauf hin, dass das Zahlungeverhalten der öffentlichen Hände nicht verändert werden soll! 2000-05-01
Meessen, Karl M. NJW 1994, 549 Maastrich nach Karlsruhe, die Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, BVerfG zum Verhältnis nationales Recht versus Gemeinschaftsrecht 1994-03-02
Mehrings, Josef MMR 1998, 31 Vertragsabschluß im Internet, PC, Computer, elektronische Willenserklärung, Computererklärung, Zugang der WE. Anfechtung der WE 1998-01-21
Merkel, Reinhard KJ 1999, 527 Das Elend der Beschützten, Über die Grundlagen der Legitimität sogenannter humanitärer Interventionen und die Verwerflichkeit der Nato-Aktion im Kosovo-Krieg; Autor zeigt im Beitrag auf, dass der Nato-Einsatz im Kosovo weder rechtlich legitim, noch militärisch erforderlich, sondern vielmehr nur verwerflich war, NATO, Krieg. Völkerrecht, Jugoslawien, Bombardierung, UNO-Charta, 1999-12-20
Metz, Rainer ZBB 1994, 205 Vorfälligkeitsentschädigung, Zinsmargenschaden, Zinsverschlechterungsschaden,
Schadensersatz, Entgelt für Vertragsauflösung
1994-08-20
Metz, Rainer BKR 2001, 21 Variable Zinsvereinbarung bei Krediten und Geldanlagen;
Beitrag zur Frage der Zulässigkeit von Zinsgleitklauseln;
vergl. den Beitrag von Helmut Bruchner im gleichen Heft
2001-10-10
Metz, Rainer VuR 2016, 266 Autor bespricht zustimmend die Entscheidung BGH XI ZR 91/14 vom 26.1.2017 = VuR 2016, 264
Der Zahlungsdienstnutzer muss zur Erschütterung eines für die Autorisierung eines Zahlungsauftrages sprechenden Anscheinsbeweises keinen konkreten und erfolgreichen Angriff gegen das Authentifizierungsinstrument vortragen und beweisen; vielmehr könne er sich auch außerhalb des Sicherunsgssystems des Zahlungsdiensteleisters liegende Umstände stützen, die für einen nicht autorisierten Zahlungsvorgang sprechen.
2016-07-07
Derleder, Peter
Meyer, Thomas
KJ 2002, 324 Die Verjährung zivilrechtlicher Ansprüche
Schuldrechtsmodernisierung zwischen Verbraucherschutz und Turbokapitalismus
2002-10-01
Meyer-Cording, Ulrich FS für Klemens Pleyer, 1986, 0089 Korrektur von Fehlern im bargeldlosen Zahlungsverkehr durch Bereicherungsansprüche; Bank, Sparkasse Kreditinstitut 1986-01-01
Meyer-Cording; Ulrich NJW 1993, 114 Zinsanspruch; Geschäftsdarlehen; vertraglich vereinbarter Zins; 1993-01-27
Micklitz, Hans-W NJW 1985, 2005 Eheanbahnung; computergesteuerte Partnervermittlung, unmögliche Leistung 1985-07-10
Micklitz, Hans-W NJW 1990, 1509 Rundfunkrechtliche Fragen des Teleshoppings; Fernsehen; Werbung 1990-06-20
Micklitz, Hans-W, Reich, Norbert EuZW 1992, 593 Verbraucherschutz im Vertrag über die Europäische Union, Subsidiaritätsprinzip, EGV, Binnenmarkt 1992-05-01
Micklitz, Hans-W VuR 2016, 321 Eine merkwürdige Welt -
Beobachtungen zur sog. Verbraucherforschung der Europäischen Kommission
2016-09-10
Mihm, Katja DNotZ 1999, 9 Mitwirkungsverbote gemäß § 3 BeurkG nach der Novellierung des notariellen Berufsrechts;
Tätigkeitsbeschränkungen, Unparteilichkeit als notarielle Grundpflicht; § 14 I BNotO; Sozien, Testamentsvollstrecker, Verlust des Gebührenanspruchs nach § 134 BGB ; § 45 BRAO; § 16 I 1 KostO, falsche Sachbehandlung Amtsenthebung
1999-01-01
Miller, Russel A. KJ 2001, 255 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und die Verbrechen der Staatsführung der DDR;
Besprechung von EGMR NJ 2001, 261 (Auszug);
Autor begrüßt, dass es dem EGMR gelungen sei, ohne Anwendung der Radbruchformel zu einem sachgerechten ergebnis zu kommen;
keine Vergleichbarkeit der Situationen nach 1945 und nach 1989
2001-10-01
Mitlehner, Stephan ZIP 2001, 677 Autor behandelt u.a. die Frage, in welchem Umfange der Verwalter berechtigt sei, sicherungszedierte Forderungen zu verwerten;
§ 166 InsO
2001-04-20
Mittenzwei, Ingo ZfL 2000, 37 Aktion Moses, Rechtsfragen der anonymen Abgabe von neu geborenen Kindern,
Jugendämter, Auskunftsrecht, Personenstandsfälschung; § 221 StGB
2000-10-01
Mitteilung Alternativ kommentar 1969 nach § 270 BGB Lastschriftabkommen der Spitzenverbände der Kreditwirtschaft; 
( Ordner ** hinten letzte Seite )
1969-01-01
Mitteilung NJW 1989, 2606 Sonderbedingungen für den Euroscheck-Service; EC-Scheck; Banken; Sparkassen; Scheckkarte 1988-12-31
Mitteilung NJ 1991, 393 Waldheimer Prozesse 1991-09-01
Mitteilung NJW 1992, 3278 Neufassung der AGB-Banken; der Banken-AGB 1993-01-01
Mitteilung NJW 1993, 840 neue AGB-Sparkassen; Sparkassen-AGB; Bankauskünfte 1993-01-01
Mitteilung NJW 1993, Beilage H 39
DtZ 1993, Beil. H 10
LKV 1993, Beil. H 10
VIZ 1993, Beil. H 10
Verzeichnis der Adressen der Jusitzministerien und Gerichte in den neuen Bundesländern; Landesverfassungerichte; Oberlandesgerichte; Landesarbeitsgerichte, Landgerichte; Amtsgerichte; Finanzgerichte 1993-10-01
Mitteilung NJW 1994, 1984 Rechtsanwaltsgebührenrecht; BRAGEBO; BRaGo; neue BRaGo; 1994-07-20
Mitteilung NJW 1994, 2312 Rechtsanwälte, Berufsrecht, neue BRAO 1994-08-20
Mitteilung NJW 1994, 2440 Gerichtskostengesetz 1994-08-30
Mitteilung NJW 1995, 375 Richtlinie 94/ 47/ EG zum Schutze des Erwerbers im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilnutzungsrechten an Immobilien 1994-10-26
Mitteilung NJW 1995, 2972 Änderungen zur Düsseldorfer Tabelle, Unterhaltstabelle 1996-01-01
Mitteilung NJW 1996, 1262 Zinsstatistik 1996-05-08
Mitteilungen NJW 1997, 1970 Bayerischer Kultusminister zur Rechtschreibreform  1996-11-05
Mitteilungen NJW 1999, 2421;
ABlEG Nr. L 171 S. 12
Richtlinie 1999/44/EG zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgueterkaufs und der Garantien fuer Verbrauchsgueter; Binnenmarkt, Verbraucherschutz, Hersteller, Verkaeufer, Nachbesserung, Ersatzlieferung 1999-07-07
Mitteilungen NJW 1999, Beil.34 Unterhaltsrechtliche Leitlinien und Tabellen der Oberlandesgerichte 1999-07-01
Mitteilungen NJW Beil. 7/2000 Ländergetze zur Ausführung der Insolvenzordnung; BWGInsO, AGInsO, HmbAGInsO, InsOAGM-V, Nds. AGInsO, AGInsO LSA, ThürAGInsO 2000-02-14
Mitteilungen NJW Beil. 2000 Zukunft des Gerichtssystems der EG, Abschlussbericht der Reflexionsgruppe, Gerichtssystem, EuG, EuGH, Gemeinschaftsgerichten, Vorabentscheidungsverfahren, Dirketklagen, Kammern, Plenum, Generalanwalt, Einzelrichter 2000-01-19
Mitteilungen NJW Beil. 2000 Richtlinie 2000/31/EG über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft und Richtlinie 1999/93/EG über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen, Internet, WEB, Binnenmarkt, Waren und Dienstleistungen, Interoperabllität, Authentifizierung, Zertifikate 2000-09-04
Mitteilungen NJ 2000, 472
vergl. auch die Beilage 2000 zu
NJW
EuZW
NVwZ
JuS
Entwurf der Charta der Grundrechte der EU
Grundrechtskatalog Auszug;
Würde des Menschen,
Recht auf Unversehrtheit,
Ehe, Familie,
Gedanken-, Religionsfreiheit,
Versammlungsfreiheit,
Recht auf Bildung,
Unternehmerische Freiheit,
Gleichheit, Solidarität,
Gesundheitsschutz, Umweltschutz,
Verbraucherschutz,
Zugang zu Dokumenten,
Unschuldsvermutung, Verbot der Doppelbestrafung<
siehe bei den Beilagen zu NJW, pp auch den Beitrag von Meinhard Hilf
2000-07-31
Mitteilungen NJW Beil.40/ 2000 Reform des Zivilprozesses; Güteverhandlung, originärer Einzelrichter, Regierungsentwurf zur Neuregelung 2000-10-02
Mitteilungen NJW 2001, 132/td> Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.6.2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr,
Verzugszinsen, Bezugszinssatz, Beitreibungsverfahren
2000-06-29
Mitteilungen NJW 2001, Beil. Heft 5 Versorgungsausgleichstabellen für 2001 2001-01-29
Mitteilungen NJW 2002, 804 Abdruck der Geldwäsche-Richtlinie 2001/97/EG
Verpflichtungen der Kreditinstitute, aber auch der Rechtsanwälte;
vergl dazu den Aufsatz von C. Wegner im gleichen NJW-Heft
2002-03-12
Mitterhuber, Richard VersR 2006, 43 Augenblickversagen bei Unfällen mit Spezialfahrzeugen -
Rechtsprechungstendenzen und deren Auswirkungen auf die anwaltliche Beratung
2006-01-01
Bujotzk, Peter
Mocker, Felix
BKR 2015, 358 Keinanlegerschutzgesetz
-offene Fragen beim Crowdinvesting
2015-09-15
Möhlenkamp, Andreas
Harder, Philllip-Boie
ZIP 2016, 1093 Die umgekehrte Wandelschuldverschreibubf(coCo-Bonds) - ein neues Sanierungskonzept? 2016-06-10
Möhrle, Florian DB 2000, 605 Kaufpreisabwicklung über Notaranderkonto - Auslaufmodell oder Maßanzug?, Autor spricht sich gegen die in der Literatur vertretene Ansicht aus, der Notar dürfe seit der Berufsrechtnovelle regelmäßig die Abwicklung über Anderkonto im Regelfall nicht vornehmen, vielmehr sei ein berechtigtes Sicherungsinteresse, das eine Verwahrung auf Anderkonto rechtfertigt bereits dann gegeben, wenn das Notaranderkonto im Vergleich zur Direktzahlung eine Abwicklungserleichterung bringt, vergleiche dazu auch Beining, Pflichten des Notars.. und Beining, Notarkompetenzen und..., DONot, Grundstückskaufvertragsabwicklung, Kaufpreis, vergleiche dagegen Brambring, DB 2000, 1319, der mit wenig überzeugenden Argumenten Möhrle widerspricht 2000-03-24
Mönkemüller, Lutz GRUR 2000, 663 Moderne Freibeuter unter uns?-
Internet, MP3 und CD-R als GAU für die Musikbranche!
Autor beschreibt die Folgen der technischen Entwicklung für die Musikbranche; beschrieben wird, inwieweit welche Kopiertechnick nach Urheberrecht zulässig ist und welche nicht;
Autor erwartet Schutz des Urheberrechts nicht mit Hilfe des Rechts, sondern nur mit technischen Mitteln;
UrheberG; Kopierfreiheit; Vervielfältigung; CD-Rohling, Rußland, Tonga, § 5 TDG, Russland
2000-08-01
Möller, Cosima VuR 2017, 283 Aktuelle Entwicklungen beim SAchutz Vrbrauchern im Kreditrecht, insbesondere zu Sorgfaltspflichten vor Vertragsschluss 2017-08-15
Möllers, Thomas M. J. ZEuP 2016, 325 Europäische Gesetzgebungslehre 2.0:
Die dynamische Rechtsharmonisierung im Kapitalmarktrecht am Beispiel von MiFID II und PRIIP
Der Autor stellt unter anderem fest, dass das uropäische und nationale Kapitalmarktrecht die Praxis im hohen Maße berfordert. Das lag früher an der Geschwindigkeit, in der inzwischen mehrmals im Jahr das Recht überarbeitet wird. Das Kapitalmarkrecht stellt bereits das deutsche Steuerrecht in den Schatten, das weltweit einen gewissen Schrecken verbreite. Neuerdings sei eine Kompexität hinzugekommen, weil mit dem Lamfalussy-Verfahren auf drei Ebenen im europäischen Recht und auf drei Ebenen im nationalen Recht Regelwerke geschaffen und konkretisiert würden. Folglich werde vom hyperaktiven Gesetzgeber und einem Regulierungstsunami gesprochen. Dieser Aktivismus beeinträchtige die Rechtssicherheit, weil viele Normen nur eine kurze Lebensdauer hätten und sich so laum eine Rechtsprchung zu den Normen entwickeln könne. ...
2016-06-15
Molitoris, Michael NJW 2004, 3662 tabakprozesse="" in="" den="" usa="" deutschland="" nd="" anderen="" europäischen="" ländern=" 2004-12-13
Moll, Wilhelm,
Reufels, Martin J.
MDR 2001, 361 Autoren behandeln Abschluss und Rückgängigmachung von Aufhebungsverträgen im Arbeitsrecht; dabei gehen sie auch auf Widerrufs- , Nichtigkeits-, und Anfechtungsgründe ein.
§§ 119, 123, 125, 126, 134, 623 BGB; 3 AGBG; 23 MTV; 102 BetrVG
2001-04-05
Momsen, Carsten ZRP 1998, 459 Kritische Würdigung der Vorschriften zur elektronischen Wohnraumüberwachung, großer Lauschangriff; vergl dazu Otto Schily in ZRP 99, 129 1998-12-01
Möller, Christina STREIT 2000, 051 Celebici-Urteil des ad-hoc Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen fü das ehemalige Jugoslawien; Urteilsanmerkung, Zejnil Delalic, Esad Landzo Zenga, Weltsicherheitsrat, Kosovo, sexuelle Gewalt, Vergewaltigungen, Kriegsvergewaltigungen, Genfer Abkommen; vergleiche auch den Urteilsabdruck im Anschluss an die Besprechung 2000-04-01
Möllers, Thomas WM 2000, 2285 Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen und die Richtlinie zur Bekämpflung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr;
2000/35/EG Richtlinie; § 284 III BGB
2000-11-18
Möllers, Thomas WM 2003, 2393 Die unterlassene Ad-hoc-Mitteilung als sittenwidrige Schädigung gem. § 826 BGB 2003-12-07
Möllers, Thomas
Wenninger, Thomas
ZHR 170 (2006), 455 Informationsansprüche gegen die BaFin im Lichte des neuen Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) 2006-04-01
Möschel, Wernhard JuS 1972, 0297 Fehlerhafte Banküberweisung und Bereicherungsausgleich, Zahlungsverkehr, Giroverkehr 1972-06-06
Möschel, Wernhard NJW 1994, 0782 Anmerkung zu EuGH NJW 1994, 0781, Rs C-292/92 in Sachen diverse Apotheker ./. Landesapothekerkammer Baden-Würtemberg; zum Werbeverbot für Apotheker und dem freien Warenverkehr nach Art. 30 EWGV,
Autor beklagt mit guten Argumenten, dass der EuGH in seiner neueren Rechtsprechung weiter von seiner früheren Deregulierungsrechtsprechung (Dassonville) abrückt und nationale Einschränkungen des freien Warenverkehrs verstärkt zuläßt
1994-03-23
Moritz, Klaus NJW 1992, 3215 Notarsozius kann nicht Testamentsvollstrecker sein; Besprechung von OLG Oldenburg, DNotZ 1990, 431 = NJW-RR 1990, 1350 1992-12-09
Moritz, Hans
Grimm, Paul
BB 2004, 1801 Die künftige Prospektpflicht für geschlossene fonds 2004-08-26
Moser, Thomas KJ 2001, 222 Geschichts-Prozesse
Der Fall einer als Stalinismusopfer entschädigten KZ-Aufseherin und weitere Verfahren;
Autor bespricht u.a. den Fall der Aufseherin der SS im Arbeitslager der Wittenberger Arado-Flugzeugwerke, Margot Pietzner
2001-07-01
Muhler, Manfred ZRP 1998, 5 Grenzen des Förderns im Sinne der §§16-20 Kriegswaffenkontrollgesetz; chemische, biologische, atomare Waffen, KWKG,  1998-01-01
Mülbert, Peter O. NJW 1996, 1560 Beilage (24) gesetzliche Regelungen zur Einschränkung des Einflusses der Kreditwirtschaft auf Aktiengesellschaften 1996-06-05
Mülbert, Peter O.
Böhmer, Jörg
WM 2006, 985 Ereignisbezogene Finanzprodukte -
Zivil-, Kapitalmarkt-, Wertpapier-, Straf- und Öffentliches Recht
2006-06-01
Mülbert, Peter O.
Sajnovits, Alexander
ZBB 2012, 266 Das künftige Regime für Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps nach der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 2012-08-15
Mülbert, Peter O. ZHR 2015, 645 Auf dem Weg zu einem europäischen Konzernrecht? 2015-10-15
Mülbert, Peter O.
Grimm, Annemarie
WM 2015, 2217 Der Kontokorrentkredit als Gelddarlehensvertrag
- rechtsdogmatische Vereinfachung und praktische Konsequenzen -
2015-11-21
Müller, Gerhard MittRhNotK, 1984, 243 Beurkundungsbedürftigkeit der Aufhebung von Kaufverträgen über Grundstücke, Rückabwicklung von Grundstückskaufverträgen vor oder nach Auflassung 1988-12-01
Müller, Gerda NJW 2003, 697 Unterhalt für ein Kind als Schaden;
Autorin beschreibt die Rechtsprechung zur Einstandspflicht eines Arztes für den Unterhalt eines ungewollten Kindes
2003-03-03
Müller, Henning NJW 2015, 822 Die Übermittlung und Prüfung der elektronischen Signatur des gegnerischen Schriftsatzes 2015-03-16
Müller, Ingo
Jungfer, Gerhard
NJW 2001, 3461 70 Jahre Weltbühnenurteil; Erinnerung an die Verurteilung des Publizisten und Friedensnobelpreisträgers Carl von Ossietzky und des Luftfahrtexperten Walter Kreiserb wegen "Verrats militä,rischer Geheimnisse" durch das Reichsgericht vor nunmehr 70 Jahren;
Autoren schildern die Vorgeschichte des Prozesses, besprechen das urteil und fordern schließlich die Durchführung eines Wiederaufnahmeverfahrens mit dem Ziel der vollen Rehabillitierung
2001-11-19
Müller, Jörg ZBB 2001, 363 Aktienanleihen: Einordnung als Termingeschäft und Erfordernis schriftlicher Aufklärung?
zugleich eine Besprechung zu KG, Urt. v. 16.5.2001 -29 U 7237/00, ZBB 2001, 360
Ablehnende Besprechung des KG-Urteils;
Systematische Darstellung und ausführliche Untersuchung der rechtlichen Einordnung von Reverse Convertibles. Ausführliche Ausführungen zu Inhalt und Form von Aufklärung und Beratung der Anleger durch die Bank runden den Beitrag ab.
2001-10-15
Müller, Sabine
Fuchs, Mivael
WM 2015, 1094 Rechtsfolgen des Widerrufs von Verbrauchewrdarlehensverträgen
- mehr als eine Rechenaufgabe
2015-06-06
Müller, Sebastian NJW 1996, 1520 Diskontsatz-Verzugszinsklauseln; AGB-rechtliche Zulässigkeit; Deutsche Bundesbank 1996-06-05
Müller-Hengstenberg, Claus NJW 1994, 3128 Computersoftware ist keine Sache; Programme für Rechner 1994-11-30
Müller-Katzenburg, Astrid NJW 1999, 2551 Zur Besitzsituation und Eigentumssituation bei gestohlenen und sonst abhanden gekommenden Kunstwerken; 2. Weltkrieg; Kulturgut, Beutekunst, Barlach, Beckmann, Chagall, Dix, Marc, Nolde, lex rei sitae, Kunsthandel, Kunstraub 1999-08-30
München, AG NJW 1987, 1425 Die Zeugenaussage des Fahrers eines unfallbeteiligten Fahrzeugs ist vor Gericht nichts wert; PKW, KFZ; Wunder; Lourdes 1986-11-11
München, AG NJW 1987, 2314 Aids; HIV, ungeschützter Geschlechtsverkehr ist versuchte gefährliche Körperverletzung 1987-05-06
München, AG WM 2000, 355 Inkassobank, Erste Inkassostelle darf im Lastschriftverfahren bei einer Rücklastschrift die von der Zahlstelle (Bank des Zahlungspflichtigen) ihr in Rechnung gestellten Rücklastschriftentgelte ebenfalls in Rechnuntg stellen; vergl. dazu BGH, NJW 98, 309, Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, WM 2000, 357 und LG Düsseldorf, WM 2000, 351 1999-10-21
München, AG ZfL 2014, 73 Nötigung zum Schwangerschaftsabbruch 2013-09-05
München, FG NJW 1990, 1256 Arbeitgeber darf nicht die Abgabe von Kirchenlohnsteuer für die in seinem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer verweigern, weil seine Vorfahrin im Jahre 1664 als Hexe auf dem Scheiterhaufen verbrannt worden ist 1989-08-21
München I, LG NJW 1984, 2767 Haftung des Luftfrachtführers bestimmt sich bei Anwendung des Warschauer Abkommens nach dem tatsächlichen Goldwert. Er haftet mithin je kg Gepäck bis zu DM 525 je kg 1984-02-21
München I, LG NJW 1987, 1495 Ausübung des Geschlechtsverkehrs durch HIV- positve Person ist kein Mordversuch, Totschlagsversuch; Aids 1987-03-02
München I, LG NJW 1999, 2600 Das LG vertritt die rechtsirrige Ansicht, dass der Kaufvertrag über ein Radarwarngerät nicht nichtig sei ( absolute Mindermeinung), Radarfalle, Temposünder, Geschwindigkeitsbegrenzung 1999-02-14
München I, LG NJW 2000, 1051 Zur Bestrafung der Zugangsvermittlung von pornografischer Informationen im Internet; CompuServe, Felix Somm, Pornografie, Teledienstgesetz, TDG, Online-Service-Provider, Unterlassung 1999-11-17
München I, LG NJW-CoR 2000, 303 Bereithalten von MIDI-Files in Foren eines Internet-Providers; LG sieht Verwertung im Sinne von § 15 II UrhG, § 5 TDG, Zur Frage der Kenntnis von den Inhalten f&uumLr die Haftung nach § 5 TDG, Urheberrechtsschutz, Uploaden, Musik, Werknutzung, öffentliche Wiedergabe, WIPO-Urheberrechtsvertrag, AOL 2000-03-30
München I, LG WM 2013, 70 28 O 30145/11; Zur konkludenten Genehmigung von Lastschriften 2012-09-11
München I, LG openjur 28 O 389/09;
Bank darf Anwältin, die massenhaft unberechtigte Abmahnungen und Ähnliches an Internetnutzer richtet, das Girokonto kündigen
2009-05-12
München I, LG 3 O 7105/14 Anlageberater hat auch darauf hinzuweisen, dass der Anleger (in geschlossene Fonds) aufgrund der Kapitalerhaltungsvorschriften nach dem GmbHG auch bereits erhaltene Zahlungen wieder an die ausschüttende Gesellschaft zurückzahlen muss. 2014-12-19
München, OLG NJW 1980, 0786 Verkäufer, Vermittler einer Warenterminoption hat den Käufer auf die außergewöhnliche Höhe seiner Provision deutlich hinzuweisen 1980-01-31
München, OLG NJW 1986, 0387 Dresdner Stollen; Dresden; Christstollen; unlauterer Wettbewerb, VEB Backwarenkombinat 1984-05-03
München, OLG NJW-CoR 1994, 0234 Telefaxwerbung ist unzulässiger Eingriff in den Gewerbebetrieb 1993-02-08
München, OLG NJW 1995, 2566 der konkrete und naheliegende Verdacht auf die Belastung eines Grundstücks mit Altlasten stellt einen Fehler i.S.d. § 459 BGB dar 1994-04-21
München, OLG NJW 1996, 2237 die 500 besten Anwälte im Focus; eine Magazinserie über namentlich genannte Anwälte ist ein rechtswidriger Wettbewerbsverstoß 1995-09-28
München, OLG WM 1996, 1038 beim Lastschriftverfahren ist auch Personenidentität zwischen Zahlungsempfänger und Zahlungspflichtigem möglich 1996-03-20
München, OLG NJW 1997, 1931 Urheberrechtsschutz bei Gesetzessammlung auf CD-ROM 1996-09-26
München, OLG VuR 1999, 0444 Bank ist verpflichtet Kunden, der ein Darlehen für Immobilienerwerb beantragt, über die ihr bekannte geringe Werthaltigkeit der Immobilie aufzuklären, Prospekthaftung, Kapitalanlage, Bankenhaftung 1999-04-20
München, OLG NJW 2003, 144 Zum Anlegerschutz bei falscher Ad-hoc-Mitteilung
Informatec
§§ 88 BörsG; 15 WpHG; 400 AktG
2002-10-01
München, OLG ZIP 2012, 2147 17 U 1392/12; Zur Aufklärungspflicht der Bank bei strukturiertem Zinsswap-Geschäft 2012-08-09
München, OLG ZIP 2012, 2096 5 U 1725/11; Aufklärungspflichtverletzung durch unzutreffende Bezeichnung der Emittentin als Bank; "Lehman Brothers" 2012-05-22
München, OLG WM 2015, 2139 19 U 4934/13 ; Zur Warnpflicht einer depotführenden Direktbank 2014-03-14
2014-04-23
München, VGH NJW 1984, 1136 Franz-Josef Strauß; Kunstfreiheit Rotkäppchenszene; weißblaukariertes Kopfkissen; SDAJ;  Märchen, Beleidigung, bayerischer Ministerpräsident, Wolf, Linke, Meinungsäußerung, Satire 1983-10-04
München, VGH NJW 1987, 2399 Ist das Tragen von Schwimmbekleidung oder Sportbekleidung für eine Schülerin mit unzumutbaren Gewissenskonflikten verbunden hat sie einen Anspruch auf Befreiung vom Sportunterricht 1987-05-06
München, VGH NJW 1989, 0790 Aids, HIV-Test bei Einstellungsuntersuchungen 1988-11-09
Buhl, Samir
Münder, Matthias
NJW 2016, 1991 Kündigung seit zehn Jahren zuteilungsreifer Bausparverträge
Bedingt durch die Niedrigzinsphase kündigen eine Vielzahl von Bausparkasssen viele zuteilungsreife Bausparverträge, die von den Bausparern weiterhin bespart werden, ohne dass diese einen Bausparkredit in Anspruch nehmen wollen.
Es gibt eine divergierende Rechtsprechung zu der Frage, ob diese Praxis der Bausparkassen zulässig ist. Die Autoren beziehen hierzu Stellung.
2016-07-07
Münster, AG NJW 1994, 1720 Kranzgeld ist verfassungswidrig; Verlobter; Geschlechtsverkehr;  1992-12-08
Münster, AG NJW 1999, 2050 Zur Frage einer Tilgungsverrechnungsklausel in einem Bausparvertrag; unangemessene Benachteilgung wenn sich Zinszahlung erst am Quartalsende auswirkt 1999-04-16
Münster, LG NJW 1999, 0726 nichteheliches Kind kann von Kindesmutter Auskunft über den Kindesvater beanspruchen, weiß Mutter nicht mit Sicherheit, wer Kindesvater ist, hat sie dem Kind Namen und Anschrift von allen Männern mitzuteilen, mit denen sie in der gesetzlichen Empfängniszeit hatte. 1998-08-26
Münster, LG DB 2000, 0663
NJW-CoR 2000, 0167
JZ 2000, 0730
Angebot von Ware in Internet-Auktion ist nur ein invitatio ad offerendum und kein verbindlicher Antrag , wird dem Meistbietenden der Zuschlag erteilt, so muß er die Ware nicht auch wirklich für sein Geld bekommen, email, Online-Versteigerung, ricardo.de, Bieter, PKW, KFZ, Vertragsschluss, vergl. dazu auch die kritische Besprechungen von Wilkens, DB 2000, 0666, von Rüfner, JZ 2000, 715, die Beiträge von Wilmer, NJW-CoR 2000, 94 und NJW-CoR 2000, 172, sowie den Beitrag von Hollerbach in DB 2000, 2001,
vergl. nunmehr auch die Berufungsentscheidung des OLG Hamm, DB 2001, 88 vom 14.12.2000 und den Beitrag von Wenzel und Brökers in DB 2001, 92
2000-01-21
Münster, OVG NJW 1986, 2206 Türkei; Todesstrafe; Folter; keine Abschiebung; menschenunwürdige Behandlung; Heroin 1986-02-24
Münster, OVG NJW 1996, 2115 Transzendentale Meditation; TM; Jugendsekte, Maharishi Mahesh Yogi 1995-08-22
Münster, OVG NJW 1998, 2465 Abschleppen eines verbotswidrig im eingeschränkten Halteverbots abgestellten KFZ ist nicht unverhältnismäßig 1998-03-24
Münster, OVG Hier Kein einstweiliger Rechtsschutz für einen Zugangsprovider gegen Sperrverfügung auf Sperrung von diversen WEB-Seiten;
8 B 2567/02
MDStV § 12, MDStV § 22 Abs. 3
2003-03-19
Münzberg, Wolfgang NJW 1999, 1357 Einwendungen gegen vollstreckbaren Anwaltsvergleichen, Anwaltvergleich 1999-05-10
Musielak, Hans-Joachim NJW 2003, 0089 Die Falschlieferung beim Stückkauf nach neuem Schuldrecht:
§ 434 BGB
vergl. dagegen. Schulze in NJW 2003, 1022
2003-01-06
Murswiek, Dietrich NJW 2003, 1014 Die amerikanische Präventivkriegsstrategie und das Völkerrecht;
Autor weist nach, dass der US-krieg gegen den Irak (Iraq) jedenfalls völkerrechtswidrig und durch nichts zu rechtfertigen ist.
2003-03-31
Müther, Peter-Hendrik MDR 2001, 0366 Vor-GmbH - Die häufigsten Praxisprobleme
Autor bespricht Beginn und Ende der Vor-GmbH und die Handelndenhaftung nach § 11 II GmbHG
§§ 179 I BGB; 128 HGB; 239, 246 ZPO
2001-04-05
Nachbaur, Andreas KJ 1998, 231 Europol-Beamte und Immunität 1998-03-01
Nassal, Wendt NJW 2003, 1345 Irrwege. Wege
Die Rechtsmittelzulassung durch den BGH
Kritische Betrachtung der Neuregelung der Rechtsmittelzulassung durch den BGH
2003-05-05
Naumann, Dirk ZRP 1999, 0142 Vereitelung des Rechts auf eigene Abstammung bei künstlicher Insemination 1999-04-01
Naumburg, OLG NJ 1994, 0177 =DtZ 1994, 0073 Stasilisten; MfS; Veröffentlichung zulässig; IM 1993-11-25
Naumburg, OLG NJ 1994, 0370 =DtZ 1994, 0183 Stasilisten; Veröffentlichung unzulässig; IM; MfS, Neues Forum 1994-03-15
Naumburg, OLG OLG-NL 1998, 0288 hat Sachverständiger die Unbrauchbarkeit eines für die Entscheidungsfindung wegen der inhaltlichen Mängel unverwertbaren Sachverständigengutachtens verschuldet, so hat er keinen Entschädigungsanspruch 1997-12-08
Naumburg, OLG Hier Klausel in Energielieferveträgen, die ein Entgelt vorsehen, für den Wechsel des Kunden zu einem anderen Anbieter, sind unzulässig
§§ 19, 20 GWG, 1 UWG
2001-06-25
Naumburg, OLG Hier Die Klausel in einem Vertrag über die Lieferung von Strom, die bestimmt, dass der Vertrag jeweils 1 Jahr weiter läuft, wenn er nicht drei Monate zuvor gekündigt wird, ist nichtig
§§ 6, 32 AVB EltV; 9 AGBG
2002-01-30
Nassibi, Gazaleh KJ 2010, 194 Das Verbot sittenwidriger Löhne und die europäische Sozialcharta 2010-05-31
Nehm, Kay NJW 2004, 3289 Das nachrichtendienstrechtliche Trennungsgebot und die neue Sicherheitsarchitektur
Polizei-Brief, Genehmigungsschreiben, Aliierte Millitärgouverneure, Gestapo, Verfassungsschutz,
2004-11-08
Neef, Andreas WM 2005, 2365 Zur Kollision von Vorauszessionen 2005-12-16
Nestler, Nina wistra 2015, 329 Widerrechtliche Einschränkung der Strafbefreienden Selbstanzeige gem. § 371 AO durch die BaFin? 2015-09-19
Neuhof, Rudolf Richrath, Jochen NJW 1996, 2894 Rückabwicklung nichtiger Kreditsicherungsgeschäfte nach der Lehre von der Doppelcausa 1996-10-30
Neumarkt/ Oberpfalz, AG NJW 1992, 1056 Dienstflucht eines Diakons der Zeugen Jehovas; rechtliche Würdigung; Diakon ist nicht zum Zivildienst verpflichtet und macht sich nicht der Dienstflucht schuldig wenn er den Dienst nicht antritt 1991-09-12
Niedersachsen, LAG NZA 1989, 469 Anspruch eines Lizenzfußballspielers auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall erstreckt sich nicht auf Sonderprämien für Punktgewinne in Meisterschaftsspielen 1989-01-11
Schwintowski, Hans-Peter
Nicodem, Damaris
VuR 2004, 314 Die Verleitung des Anlegers zur Selbsttäuschung -
- Grenzen zwischen Anlegerbevormundung und Anlegerschutz
Autoren sehen die Aufklärungspflichten der Diskountbroker weitergehender als der BGH
2004-10-01
Niepmann, Birgit MDR 2004, 969 Aktuelle Entwicklungen im Familienrecht
Eine ohne Zustimmung des Sorgeberechtigten eingeholtes Vaterschaftsgutachten unterliegt einem Beweisverwertungsverbot
2004-10-01
Nicolaysen, Gert
Nowak, Carsten
NJW 2001, 1233 Teilrückzug des BVerfG aus der Kontrolle der Rechtmäßigkeit gemeinschaftlicher Rechtsakte: Neue Entwicklungen und Perspektiven
Autoren bemängeln im Aufsatz, dass das BVerfG bis jetzt nicht klargestellt habe, dass es die Kompetenzübertragung an den EuGH zur Kontrolle gemeinschaftlicher Rechtsakte nicht in Frage stelle;
Art. 20, 23, 79 III GG; Art. 220, 230, 234 EG
2001-04-23
Niehues, Karl
Kränke, Sabine
DB 1996, 1158 Oderkonto; Oder-Konten, Oderkonto; Oder-Konten im Erbfall; Steuerrecht; Eheleute; Ehegatten 1996-06-07
Nodoushani, Manuel Die Gefahr der Punotative Damages für deutsche Unternehmen 2005-10-01
Nodoushani, Manuel NZG 2015, 1186 Der unabhängige Finanzexperte und die Belange der Marktteilnehmer 2015-10-24
Nodoushani, Manuel AG 2016, 381 Das neue Anforderungsprofil für Aufsichtsräte von Unternehmen von öffentlichen Interesse 2016-06-01
Nölscher, Patrick VuR 2017, 93 Widerrufs- und Einwendungsdurchgriff bei 0%-Finanzierungen 2016-06-01
Nolte, Georg NJW 2000, 1144 Kompetenzgrundlage Europäischen Gemeinschaftenn Erlass weitreichenden Tabakwerbeverbotes, Autor sieht die Kompetenz zum Erlass Richtlinie 98/43/EG für gegeben an, Tabakprodukte, EuGH, Werbebeschränkung, Binnenmarktkompetenz, Gesundheitsschutz, Kinowerbung, Plakatwerbung, Titandioxidindustrie, Rechtsvereinheitlichung, Harmonisierungsverbot, Nivellierung Gesundheitsstandarts, vergl. dagegen Raschauer in OJZ 200, 241 der mit wenig überzeugenden Argumenten im Tabakwerbeverbot der Europäischen Union einen Verstoß gegen die EMRK sieht 2000-04-17

Northeim, AG
NJW 1996, 1144 Pkw-Schaden; Einfangen einer Kuh; Rindvieh; Rübenschnellweg, Kuhkette, Gefahrenherd, Urteil in Gedichtform 1995-10-02
NWVerfGH NJW 1999, 1243 Zusammenlegung von Justiz- und Innenministerium in Nordrhein-Westfalen 1999-02-09
Nürnberg, AG NJW 1987, 660 Geldautomat, Beweislast für Minderauszahlung von Beträgen liegt beim Kunden 1986-10-15
Nürnberg, OLG NJW 1998, 0388 Die Kosten eines Mahnanwalts sind nicht erstattungsfähig; vergl. den Aufsatz von Egon Schneider, Anwaltskosten, Vollstreckungsbescheid 1997-07-30
Nürnberg, OLG NJW 1999, 657 Kosten eines Mahnanwalts sind erstattungsfähig (gegen OLG Nürnberg, NJW 1998, 0338 ) 1998-05-04
Nürnberg, OLG 12 U 3873/03 Unwirksamkeit eines Darlehensvertrages zur Finanzierung der Beteiligung an einem geschlossenn Immobilienfonds;
Wer ausschließlich oder hauptsächlich die rechtliche Abwicklung eines Grundstückserwerbs im Rahmen eines Bauträgermodells für den Erwerber besorgt, bedarf einer Erlaubnis nach dem RBerG.
2004-03-10
Nürnberg, OLG WM 2012, 1866 14 U 1737/11; Keine fristlose Kündigung eines Darlehensvertrags durch eine Bank wegen unerfüllten Nachsicherungsverlangen, das lediglich auf den bereits bei Abschluss des Darlehensvertrags bekannten Wegfall einer Bürgschaft gestützt wird, selbst wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden verschlechtert haben 2012-07-31
Nürnberg, OLG WM 2015, 2146 14 U 1737/11; Zur Ausführung von Kundenaufträgen zum Kauf und Verkauf von Wertpapieren im außerbörslichen Handel durch eine Bank als Kommissionär 2015-07-10
Oechsler, Jürgen WM 2000, 1613 Grundprobleme der Zivilrechtsdogmatik des Kreditkartengeschäfts, Autor sieht Kreditkartenvertrag nicht als Forderungskauf an, VISA, Eurocard, Garantieleistung, Einwendungsdurchgriff, POZ-Terminal, Stornorecht, Rückforderung, Fernabsatzrichtlinie 2000-08-19
Oechsler, Jürgen NJW 2006, 2451 Schadensersatzanspruch des Immobilienanlegers wegen "institutionalisierten Zusammenwirkens" von Bank und Verkäufer beim Vertrieb 2006-08-14
Oechsler, Jürgen NJW 2015, 665 Der vorzeitige Abbruch einer Internetauktion und die Ersteigerung unterhalb des Marktwertes der Sache 2015-03-09
Oetker, Hartmut DB 96, 10/96 Beil. Europäischer Betriebsrat und Pressefreiheit 1996-06-07
Offenbach, AG NJW 1988, 1097 Telefonsexvertrag nicht sittenwidrig 1987-11-13
Ohler, Christoph
Weiß, Wolfgang
NJW 2002, 0194 Glaubensfreigheit versus Schutz von Ehe und Familie;
Autoren besprechen zustimmend den Bluttransfusions-Nichtannahme-Beschluss des BVerfG
2002-01-14
OGH
österreich
öJZ 2000, 0507 Vorinstanzen LG Ried und OLG Linz; Domain-Namen, die einen Namen enthalten oder namensmäßig sind fallen unter die Anwendung des (österreichischen) § 43 ABGB, ORTIG, Internet, WEB 1999-12-21
Oldenburg, AG NJW 1989, 0373;
SchlHA 1987, 115
Schweinebraten, Ferkelchen, Urteil in Versen, Herausgabe eines gezahlten Kaufpreises beim gescheiterten Schweinekauf, Gericht gibt dem Klaganspruch zu unrecht nur zur Hälfte statt 1987-03-16
Oldenburg (Oldbg.), AG E1 C 1096/03 (XX) Netzbetreiber hat bewußte Verbindungsherstellung zu Mehrwertdienstnummer zu beweisen
Es existiert im Internet eine Vielzahl von Dialer, die zum Teil ohne Wisse des Nutzers auf dem PC installiert werden, sodass eine 0190er (0900er) Verbindung unbemerkt angewählt wird. In diesem Fall liegt eine Willenserklärung des Kunden nicht vor.
2003-12-11
Oldenburg, LG WM 1998, 2241 Schließen in häuslicher gemeinschaft lebende Verbraucher einen Kreditvertrag zusammen mit einer Bank ab, so ist nach Meinung des Gerichts für alle Verbraucher zusammen nur eine Widerrufsbelehrung nach § 7 VerbrkrG erforderlich; vergleiche dazu die Besprechung von Mankowski, VuR 99, 429 1998-08-18
Oldenburg, OLG NJW-RR, 1987, 0722 Anspruch auf Nutzungszinsen nach § 452 BGB setzt Fälligkeit der Kaufpreisforderung nicht voraus. 1986-11-05
Oldenburg, OLG NJW 1988, 0351 Horst-Wessel-Lied; Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation, auch wenn mit falschem Text gesungen, Melodie reicht aus, den Straftatbestand zu verwirklichen 1987-10-05
Oldenburg, OLG NJW 1989, 1231 keine Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung bei den Zivildienst verweigernden Zeugen Jehovas 1989-01-23
Oldenburg, OLG NJW-RR 1990, 1350
WM 1990, 160
DNotZ 1990, 431
Notarsozius des beurkundenden Notars kann nicht Testamentsvollstrecker sein,
vergl. die zustimmende Besprechung von Moritz, NJW 1992, 3215;
vom BGH, DNotZ 1997, 466 mit schwachen Argumenten aufgehoben worden
1989-10-26
Oldenburg, OLG NJW- RR 1996, 0829 Zur Darlegungslaste bei der Frage der Höhe von BTX- Vergütung; 1996-02-23
Oldenburg, OLG ZfL 2015, 44 Kein Ersatz des Unterhaltsschadens für ein ungewolltes Kind, wenn eine Abtreibung gem. § 218a Abs. 1 StGB nur straflos gewesen wäre 2014-11-18
Öllerer, Klaus; Gefreiter KJ 74, 206 Beschwerde gegen MAD; offene Beschattung; Geheimdienst, Nachrichtendienst; Bundeswehr 1973-06-11
Olshausen, von, Eberhard JuS 1983, 929 vermittelter Ratenkredit mit Restschuldversicherung 1983-12-02
Olshausen, von, Eberhard NJW 1982, 909 Rechtsprechung des BGH zum vermittelten Ratenkredit mit Restschuldversicherung 1992-04-28
Olshausen, von, Eberhard NJW 2000, 2872 Der genarrte Vorkaufsberechtigte; kritische Besprechung von BGH NJW 2000, 1033;
Autor widerspricht dem BGH, daß der Vorkaufsberechtigte, der vom Vorkaufsberechtigten erbt, dem dritten Erwerber, dem vor dem Tode ein Kaufangebot unterbreitet worden ist, welches der Dritte nach dem Tode des Vorkaufsverpflichteten angenommen hat, dieses Vorkaufsrecht dem Erwerber nicht mehr entgegenhalten könne, da es erloschen sei, Konfusion, Nachlaß, Erbfall
2000-09-25
Omlor, Sebastian WM 2015, 2297 Abschied vom Bargeld
- Überlegungen aus geldgeschichtlicher, währungs- und geldprivatrechtlicher Perspektive-
2015-12-05
Heider, Jan; Opielka, Michael KJ 2010, 171 Autonomie und Grundeinkommen 2010-05-31
Ortloff, Karsten-Michael;
Rapp, Angela
NJW 1996, 2346 genehmigungsfreies Bauen: Neue Haftungsrisiken für Bauherren und Architekten, Baufreistellung 1996-09-02
Oschatz, AG NJW 1996, 2385 Es technisch möglich, auch ohne Kenntnis der Geheimzahl, diese zu ermitteln. Kann die Manipulation an der Karte wegen Vernichtung derselben nicht mehr nachgewiesen werden, kann dem Eigentümer, Inhaber der gestohlenen Karte dies nicht zum Nachteil gereicht werden; PINzahl, PINcode; Pinzahl; Pincode; in Hackerzeitung steht drin, wie man PINzahl aus der Karte ermittelt; 1996-02-06
Osnabrück, AG NJW 1998, 0688 Gegen OLG Hamm NJW 97, 1711 und gegen AG Oschatz meint das AG, daß wenn vom Konto der gestohlenen Karte Geld abgehoben worden ist, dies regelmäßig daran liegt, daß der Kunde mit der Geheimzahl unsorgfältig umgegagen ist. 1997-10-24
Osterholz-Scharmbeck, AG 4 C 21/03 Abgetretene Forderung (hier anscheinend eine solche aus Dialer-Verbindungen) muss vom Zessionar genau bezeichnet werden, um geltend gemacht werden zu können 2004-01-15
Ott, Franz VersR 2006, 344 Die Haftung für geschützte Bäume 2006-03-01
Ott, Sieghart NJW 1998, 0117 Die Begriffe Ehe und Familie in Art. 6 I GG, Homosexuelle 1998-01-14
Otto, Harro NJW 1982, 2745 Tatbestandsmerkmale des Kreditwuchers 1982-12-08
Otto, Wilfriede NJ 1991, 0355 Waldheimer Prozesse 1991-08-01
Pache, Eckhard NJW 1998, 0705 Vertrag von Amsterdam, EU, EG Europa, Europäisches Parlament 1998-03-11
Derleder, Peter
Pallas, Alexander
ZIP 1999, 1285 Vertragsschluss und AGB-Einbeziehung im kreditwirtschaftlichen Distanzgeschäft,
Informationsgesellschaft, Finanzdienstleistungen, Fernabsatz
1999-08-06
Pape, Gerhard NJW 1996, 0887 Bürgschaft; Schuldbeitritt; Telex; Telefax; betragsmäßige Begrenzung; Globalbürgschaft; Zweckerklärung 1996-04-03
Pape, Gerhard WiB 1996, 0340 Unwirksamkeit formularmäßiger Zinserhöungsklauseln in Bürgschaftsverträgen Besprechung von OLG Celle, WiB 1996, 358 1996-04-03
Jaguttis, Malte
Parameswaran, Benjamin
NJW 2003, 2277 Bei Anruf: Betrug -erschlichene "zuneigungsgeschäfte" am Telefon
Autoren stellen kritisch die Abzocke von Telekommunikationskunden durch getürkte SMS. etc, dar
0190, 0900, Dialer, Mehrwertdienste
2003-08-06
Pasche Marian
Heller, Arne
Wekel, Christopher
CCZ 2016, 146 Objektgerechte Aufklärung über >Risiken von Fondsbeteiligungen 2016-07-15
Passau, AG NJW 1983, 2885 Katzenbesuche in Nachbars Garten braucht der Nachbar nicht zu dulden 1983-03-09
Pasemann. Birthe KJ 2005, 418 Walter Jellinik und der Nationalsozialismus
Verwqltungsrecht 3. Auflage, Nachtrag 1950
2005-12-31
Pause, Hans-Egon NJW 1993, 553 Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen der Wohnungseigentümer gegen den Bauträger; Zur Frage, ob einzelne WEG- Eigentümer gegen den Bauträger vorgehen können, oder nur die Gesamtheit der Wohnungseigentümer 1993-03-03
Pendas, Devin KJ 2013, 245 Anatomie eines Skandals,
Die Ermittlungen im Mordfall Dr. Hans Hannemann im Kontext der deutschen Nachkriegsjustiz
2013-09-01
Perels, Joachim KJ 2001, 0145 Ein Gesetzentwurf zur Aushölung der Hochschulselbstverwaltung in Niedersachsen;
Autor kritisiert den Abbau von demokratischen Mitbestimmungs im neuen Hochschulrecht; die Orientierung an den Strukturen der Privatwirtschaft und die damit einhergehende Reduzierung des Wisssenschaftsbegriffs auf die Produktion und Aneignung von technisch verwertbarem Wissen unter Abtrennung von fragen der vernünftigen Einrichtung der Gesellschaft; den Entzug des Budgetrechts vom senat u.v.a ..
Art. 5 GG
2001-07-01
Perels, Joachim KJ 2004, 186 Übernahme derBeamtenschaft des Hitler-Regimes
Benachteiligung der Entlassenen und Privilegierung der Amtsinhaber
Georg August zinn, Sträter, Adolf Grimme, Gerhard Leibholz, Dietrich Bonhoeffer
2004-07-01
Perels, Joachim KJ 2005, 407 Sozialistische Rechtspolitik im Angesicht der Konterrevolution. Reichsjustizminister Gustav Radbruch 2005-12-311
Perels, Joachim KJ 2008, 95 Ein Machtträger der NS-Diktatur als Namensgeber in der Nachkriegsdemokratie.
Probleme einer Umbenennung der Elkartallee in Hannover.
2008-04-01
Perels, Joachim KJ 2011, 434 Die Ausschaltung des Justizapparates der NS-Diktatur
Voraussetzung des demokratischen Neubeginns
2011-12-14
Perels, Joachim KJ 2013, 409 Die Verwandlung des Hitlerregimes in einen Rechtsstaat
Kritik eines Urteils des Verwaltungsgerichts Potsdam
2013-12-01
Peters, Bernd WM 2006, 2183 Leasingeschäfte und Verbraucherdarlehnsrecht
Änderungen des Verbraucherdarlehnsrechts im Zuge der Schuldrechtsreform
2006-07-01
Peters, Butz NJW 1989, 2792 Partnervermittlung; Ehemakler; Ehemäkler; Kuppler; Heirat;  1989-11-20
Peters, Frank JZ 2000, 0892 Besprechung von BGH VII ZR 51/98 (Jena), JZ 2000, 891; zur Hinterlegung [Verwahrung] beim Notar alternativ zur Sicherheit im Sinne von § 223 BGB;
Autor stimmt der Entscheidung im Ergebnis zu; lehnt die Begründung jedoch ab
2000-09-15
Peters, Frank NJW 2001, 2289 Die Einrede der Verjährung als ein den Rechtsstreit in der Hauptsache erledigendes Ereignis;
Autor vertritt die Ansicht, dass die Einrede der Verjährung, wenn sie denn erstmals im Prozess erhoben werde, dazu führe, dass der Rechtsstreit damit im Sinne des § 91a ZPO erledigt sei; mit der kostenrechtlichen Konsequenz, dass der Beklagte, der diese Einrede erhebt und deshalb die Klagabweisung erreicht, die Kosten zu tragen habe!
2001-08-06
Peters, Frank NJW 2004, 1430 Der Bürge und die Einrede der Verjährung der Hauptschuld
Autor nimmt gegen den BGH an, dass sich der selbstschuldnerisch Verbürgende nicht in jedem Fall, wo die Forderung gegen den Hauptschuldner verjährt ist, die Leistung an den Gläubiger verweigern kann.
2004-05-10
Peters, Jan
Haag, Hendrik
WM 2015, 2303 Akienrechtsnovelle 2011-2015
- Ermöglichen die Neuregelungen zur "umgekehrten Wandelanleihe" auch die Ausgabe von Pflichtwandelanleihen des bankenaufsichtsrechtlichen zusätzlichen Kernkapitals? -
2015-12-05
Peters, Klaus WM 1978, 1030 Rechtsprobleme des Akkreditivgeschäftes; Außenhandel; Anweisung; Ausland; Zahlungsverkehr; Seehandel; ERG; Sonderbedingungen 1978-06-01
Pfaff, Victor KJ 2000, 0147 Green Card, Einwanderung und Asyl, Inder, IT-Spezialisten, Ausländer, AuslG, Asylrecht 2000-08-01
Pfarr, Heide;
Fuchsloch, Christine
NJW 1988, 2201 Frauenquote, verfassungsmäßigkeit 1988-09-07
Pfeiffer, Thomas;
Dauck, Andreas
NJW 1996, 2077 BGH- Rechtsprechung zum Haustürgeschäftewiderrufgesetz 1996-08-07
Pflüger, Tobias KJ 2008, 317 Empire Europa: Das militärische Fundament der Wirtschaftsmacht EU
Lissabon-Strategie, Rohstoffkontrolle, ESVP, EUMC, NATO, OTAN, Kampfeinsätze, Militarisierung, Lissabon-Vertrag, Rohstoffkriege
2008-10-01
Pfüller, Markus;
Maerker, Sebastian
Bank 1999, 0671 Rechtliche Rahmenbedingungen bei der Zuteilung von Aktien; Autoren untersuchen Pflichten der Banken bei Überzeichnung einer Emmission; Emittenten, Anleger, Gleichbehandlungsgrundsatz, Zuteilungsverfahren, Neuemission 1999-10-01
Philipp, Wolfgang NJW 1987, 2275 Schwangerschaftsabbruch, Krankenkassen; Rechtmäßigkeit 1987-09-09
Philipp, Wolfgang AG 2015, 77 Systemänderung: Amputiertes Aktienrecht für Banken -
das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG)
Autor weist auf dramatische Folgen des SAG für Bankkunden hin
2015-02-02
Pichl, Maximilian KJ 2012, 131 Die Verrechtlichung der Welt -
Ansätze einer postkolonialen Rechtstheorie
2012-06-06
Picht, Peter NJW 2014, 2609 Die kaufrechtliche Garantie im Verbraucherrechterichtlinien-Umsetzungsgesetz 2014-09-01
Pieckenbrock, Andreas NJW 1999, 1361 Umfang und Bedeutung richterlicher Hinweispflichten 1999-05-10
Pieroth, Bodo;
Schlink, Bernhard
JuS 1984, 345 Christen als Verfassungsfeinde; Religionsfreiheit; Beamte, Treue zur Verfassung 1984-05-02
Pilisi, Ludwig
Knoll, Leonhard
DB 2016, 181 Delisting und Börsenkurs 2016-02-02
Pitschas, Rainer NJW 1984, 0889 Mittelbare Wehrdienstverweigerung und Arbeitsförderungsrecht 1984-04-18
Plagemann, Hermann WiB 1994, 223 Die Versorgung des GmbH-Geschäftsführers: Kriterien für die Sozialversicherungspflicht; Krankenversicherung, AOK; BfA, Pflegeversicherung; Bundesanstalt für Arbeit; Rentenversicherung; Arbeitslosenversicherung; Beitragpflicht, Unternehmer; Arbeitnehmer; Sozialversicherungsbeiträge 1994-07-01
Plewka, Harald;
Söffing, Mathias
NJW 1996, 963 Finanzgerichtsordnung; Jahressteuergesetz, Abgabenordnung, Einkommensteuer, Betriebsveräußerung, Anschaffungskosten 1996-04-10
Pleyer, Klemens
Holschbach, Ulrich
DB 72, 0761 Rechtsfragen zum Lastschriftverfahren, vergl. Aufsatz von Franke, Jörg; Giroverkehr; Girokonto 1972-05-01
Poelzig, D NZG 2016, 761 Die Neuregelung der Offenlegungsvorschriften durch die Marktmissbrauchsverordnung 2016-07-15
Pötzsch, Thorsten WM 2015, 357 Aktuelle Entwicklung im Kapitalmarktrecht
Ein Überblick
2015-02-27
Pötzsch, Thorsten WM 2016, 11 Aktuelle Schwerpunte der Finanzmarktregulierung
national, europäisch, international
2016-01-09
Poscher, Ralf
Rusteberg, Benjamin
KJ 2014, 57 Die Aufgabe des Verfassungsschutzes
Zur funktionalen Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten
2014-02-26
Postler, Markus NJW 1999, 0925 Zur Frage der Scheinselbständigkeit; Besprechung des >>Gesetzes zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte<<, Freie Mitarbeiter 1999-03-29
Podlesak, Thomas WiRO 2006, 12 Das Bankrecht von Serbien und Montenegro 2006-01-01
Preuß, Nicola JuS 1996, 103 Erfüllungswirkung bei Kaufpreiszahlung über Notaranderkonto, Verwahrung, Hinterlegung, Grundstückskaufvertrag 1996-02-01
Preuß, Nicola NJW 1999, 3450 Durchsetzung und Verwertung von Insolvenzforderungen nach Ankündigung der Restschuldbefreiung; Aufsatz zu Abwicklungsproblemen beim InsO im Zusammenhang mit der Restschuldbefreiung für natürliche Personen 1999-11-22
Prinz, Matthias NJW 1996, 953 Persönlichkeitsverletzung; Medien, Caroline von Monaco 1996-04-10
Proske, Stefan NJW 1997, 0353 außerordentliche Rechtsmittel gegen die fehlerhafte Nichtzulassung der Revision; Nichtzulassungsbeschwerde 1997-02-05
Pukall, Kirstin NJW 2000, 1375 EU-Gruppenfreistellungverordnung vertikale Vertriebsbindungen, Wettbewerbsbeschränkungen, Kartellverbote, Marktmacht, Lieferant, Käufer, Franchising, Handelsvertreter 2000-05-08
Pulina, Claudia NJW 1984, 2872 Gleichbehandlung; Sicherungseigentum; akzessorische Kreditsicherheiten 1984-12-20
Purps, Thorsten DtZ 1996, 265 Kaufverträge mit den Räten der Städte und Gemeinden nach dem 16.05.90 sind wirksam ?; Besprechung der BGH- Rechtsprechung 1996-09-15
Raasch, Sibylle KJ, 2000, 0248 Krieg auch mit den Waffen der Frau? - Kommentar zum EuGH-Urteil
Tanja Kreil gegen Bundesrepublik Deutschland
RiL 76/207/EWG, Soldatengesetz, Bundeswehr, Männlichkeit, Grundgesetz, Feminismus, Pazifismus, Nato, Gleichstellung, Wehrpflicht, Berufsarmee
2000-08-01
Rabe, Dieter NJW 1988, 2584 Essen und Recht; Urteilsbesprechung 1988-08-30
Rabe, Hans-Jürgen NJW 1996, 1320 Bananenmarktordnung der EU; EG, Europäische Gemeinschaft 1996-05-15
Rademacher, Nicole Denise ZRP 2001, 64 Tabakwerbeverbot im nationalen und internationalen Vergleich;
Autorin sieht den deutschen Schutz der Nichtraucher als mager an und fordert das Bundesgesundheitsministerium auf ueropaweit neue Maßstäbe zu setzen.
2001-02-25
Rademacher, Günter MittRhNotK 1983, 81 Bedeutung des Antrages und Bewilligung im Grundbuchverfahren, GBO, Notar, Grundstückskaufvertragsabwicklung 1983-05-01
Radig, Daniel
Schedensack, Jasper
WM 2015, 506 Rechtzeitigkeit der Propspektübergabe 2015-03-14
Rager, Günter ZfL 2004, 149 Der Beginn des individuellen Menschseins aus em- bryologischer Sicht 2004-03-15
Rager, Günter ZfL 2016, 134 Der Anfang des individuellen menschlichen Lebens
Aus der embryologischen Betrachtung der menschlichen Entwicklung folgt, dass der Embryo von der Befruchtung an ein Mensch ist und die aktive Möglichkeit besitzt, dieses Menschsein voll zu entfalten, wenn ihm die dafür nötigen Umgebungsbedingungen geboten werden.
2016-12-14
Ramm, Thilo NJW 1989, 1708 Kinder, Eltern; gesetzliche Vertreter; Vertretung; Minderjährige 1989-07-10
Raschauer, Bernhard OJZ 2000, 0241 Ultra-Vires-Akte Europäische Gemeinschaften; Österreich, Autor bekämpft die Tabakwerbungs-Richtlinie 98/43/EG und behauptet Verstoss gegen EMRK, Harmonisierung, Europäische Union, Warenverkehrsfreiheit, Dassonville, Binnenverkehr, Harmonisierungsverbote; vergl. mit guten Argumenten den Beitrag von Nolte in NJW 2000, 1144, der eine Kompetenz der Europäischen Union bejaht 2000-04-03
Rasehorn, Theodor ZRP 2000, 127 Renazifizierung der Nachkriegsjustiz, Todesurteile, NS-Jusitiz, Nazizeit, Richterschaft, Blutrichter, Entnazifizierungsverfahren, Freisler, Rehse, Volksgerichtshof, 2000-04-01
Rath, Martin ZVI 2004, 385 Erneut: Pfändung des Dispositionskredits
Autor spricht sich gegen die neueste höchstrichterliche Rechtsprechung aus, die eine Pfändung in den Dispokredit zulässt
2004-08-26
Raubenheimer, Andreas NJW-CoR 1996, 174 Zur Frage der Zulässigkeit der Beseitigung oder Umgehung eines Dongels; Kopierschutz; unzulässig auch wenn Dongel Hardware beschädigt 1996-05-01
Redeker, Julian WM 2015, 549 Zur Corporate Governance zentraler Gegenpüarteien
Central Counterparties, CCP
2015-03-21
Regensburg, LG NJW-RR 1996, 537 Anspruch auf Widerruf einer ehrkränkenden Behauptung besteht nur dann, wenn sie unwahr, unvollständig; übertrieben oder mißverständlich ist 1995-10-24
Regensburg, VG BayVBl 1981,249 Franz-Josef Strauß; Stoppt Strauß-Plakette rechtfertigt keinen Schulverweis; Schulstrafe 1981-02-10
Rehder, Stefan ZfL 2016, 49 Der Gipfel der Inhumanität – Neue Einsatzfelder für embryonenverbrauchende Forschung
Den Tabubruch des Eingriffs in die Keimbahn folgenlos machen zu wollen, indem man die Opfer tötet, ist jedoch der Gipfel der Inhumanität. Wer sich dazu hergibt, versagt nicht bloß als Forscher. Er versagt als Mensch.
2016-01-15
Reich, Dietmar O.
Schmitz, Peter
NJW 1995, 2533 Globalbürgschaften in der Klauselkontrolle und das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion;
Besprechung von BGH, NJW 1995, 2553; Anlaßrechtsprechung
1995-09-22
Reich, Norbert AcP (169) 69, 247 Funktionsanalyse und Dogmatik bei der Sicherungsübereignung 1969-04-15
Reich, Norbert NJW 1995, 1857 Kreditbürgschaft und Transparenz;
Richtlinie 93/13/EWG, AGBG, AGB-Gesetz, Bürgschaftsbedingungen
1995-07-19
Reich, Norbert NJW 1999, 2397 Zur Umsetzung der Richtlinie1999/44/EG in das deutsche Recht; Binnenmarktverwirklichung; Kaufrecht; Umsetzungspflicht, Nachbesserung, Ersatzlieferung, Direktwirkung 1999-08-16
Reich, Norbert ZRP 2000, 375 Zur Notwendigkeit einer europäischen Grundrechtscharta;
Autor beklagt u.a. mangelnden Schutz im Gemeinschaftsverfahrensrecht; EuGH, EMRK
2000-09-01
Reichert, Jochen
Weller, Marc-Philippe
ZRP 2002, 49 Haftung von Kontrollorgangen;
Die Reform der aktienrechtlichen und kapitalmarktrechtlichen Haftung
zu den reformvorschlägen der Regierungskommission Corporate Governance
§§ 93, 116, 147, 400 AktG
2002-02-15
Reichold, Hermann NJW 1994, 1617 das neue Nachhaftungsbegrenzungsgesetz, zeitliche Begrenzung der Haftung von Gesellschaftern, die aus Personengesellschaften ausscheiden 1994-06-22
Reifner, Udo NJW 1989, 953 Hypothekenbankurteil; Zinsberechnung; Bankenpraxis; Wertstellungspraxis 1989-04-10
Reifner, Udo NJW 1992, 337 Zinseszinsverbot im Verbraucherkredit Rechnungsperiode; Verzugszinses 1992-02-05
Reifner, Udo NJW 1993, 0089 Bankbilanzrecht; Reform; Eigenkapital; Vorsichtsprinzip; Niederstwertprinzip; Einzelbewertung; Sparkassen; Banken; Vermögensgegenstände; stille Reserven; Gewinne; Verluste 1993-01-13
Reifner, Udo NJW 1995, 86 Vorfälligkeitsentschädigung beim Hypothekenkredit; Grundschuld; Amortisationsdarlehen; vorzeitige Tilgung; Disagio; Restschuld 1995-01-06
Reifner, Udo NJW 1995, 2945 Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung beim Hypothekenkredit; Bank; Kündigung; Grundschulddarlehen; Tilgung; Disagio; Barwert; Zinsdifferenz; Festzinsdarlehen; Effektivzins; 1995-11-08
Reifner, Udo ZRP 1999, 43 Juristenausbildungsdiskussion am Ende?. Ausbildungsreform, Rechtsprofesssor, Anwaltsmonopol, Juristentag, Gebührenrecht, Dienstleistungspreisvereinbarung 1999-02-01
Reifner, Udo VuR 1999, 387 neue Überweisungsgesetz - Eine Paradestück für unzureichende Gesetzgebung im Verbraucherschutz. - Autor kritisiert die neuen §§ 675a ff BGB als unzureichend, handwerklich und inhaltlich schlecht gemacht und nicht den Interessen der Verbraucher entsprechend. Er stellt der Neuregelung im BGB Auszüge des Entwurfs des Hamburger Instituts für Finanzdienstleistungen zum "Gesetz über den Zahlungsverkehr" gegenüber. - Girovertrag, Überweisungsvertrag, Überweisungszeit, Zahlungsvertrag 1999-11-01
Reifner, Udo ZBB 1999, 349 Lebensversicherungshypothek als wirtschaftliche Einheit, Baufinanzierung, Bausparfinanzierung, Bausparsofortfinanzierung, Gesamtbelastung, Kredit, Effektivzinssatz 1999-12-15
Reifner, Udo WM 2005, 1825 Effektivzinsangabe bei Kombinationafinanzierungen
Kritische Auseinandersetzung mit der neueren BGH-Rechtsprechung
2005-10-10
Reifner, Udo KJ 2009, 132 Die weitere Deregulierung des Verbraucherkredits. Eine merkwürdige Antwort auf die Kreditkrise 2009-06-15
Reifner, Udo KJ 2011, 390 Mythos Micro-Lending
Zur Produktion eines Vorverständnisses im Kreditverhältnis
2011-12-14
Reinersdorff, Wolfgang von WiB 1994, 47
WiB 1994, 92
WiB 1994, 130
WiB 1994, 172
WiB 1994, 212
WiB 1994, 252
Musterklauseln für GmbH-Verträge;
Gesellschaftsvertrag; Satzung einer GmbH
1994-01-01
Reinicke, Dietrich
Tiedtke, Klaus
NJW 1981, 2145 Sicherungsgrundschuld; Ausgleich zwischen mehreren Drittsicherungsgebern; Innenverhältnis, persönliche Forderung; Befriedigung; Fortbestand;dinglicher Schuldner  1981-09-30
Reinicke, Dietrich
Tiedtke, Klaus
NJW 1995, 1449 Bürgschaft und Wegfall der Geschäftsgrundlage 1995-05-31
Reinicke, Dietrich
Tiedtke, Klaus
NJW 1982, 1430 Heilung eines formnichtigen Vorvertrages und ihre Auswirkung auf die Vertragsstrafe 1982-07-07
Reinicke, Dietrich
Tiedtke, Klaus
JZ 1986, 0426 Haftung des Bürgen für alle bestehenden und künftigen Forderungen der Bank aus ihrer Geschäftsverbindung mit dem Hauptschuldner
Besprechung von BGH, WM 1986, 95 = JZ 1986, 448
1986-05-01
Reinicke, Dietrich
Tiedtke, Klaus
DB 1995, 2301 Bestimmtheitserfordernis und weitere Sicherungsabrede im Bürgschaftsrecht Besprechung von NJW 1995, 2553 = DB 1995, 1855 1995-11-17
Reinicke, Dietrich
Tiedtke, Klaus
WiB 1996, 505 Haftung des Bürgen für alle bestehenden und künftigen Forderungen der Bank aus ihrer Geschäftsverbindung mit dem Hauptschuldner
Anlaßrechtsprechung, AGBG,
1996-06-28
Reithmann, Christoph DNotZ 70, 0005 Zur Haftung des Notars; wem obliegen dem Notar Amtspflichten 1970-01-01
Reithmann, Christoph DNotZ 75, 324 notarielle Rechtsbetreuung 1975-05-01
Reithmann, Christoph WM 1991, 1493 Rückforderung notariell hinterlegter Gelder, Urkunden, Wem obliegen dem Notar Amtspflichten, Notaranderkonto, Verwahrung, Hinterlegung, Grundstückskaufvertragsabwicklung 1991-08-31
Reithmann, Christoph NJW 1996, 3327 Erfüllungswirkung bei Kaufpreiszahlung auf Notaranderkonto, Verwahrung, Hinterlegung, Grundstückskaufvertragsabwicklung 1996-12-01
Reithmann, Christoph NJW 1997, 1816 Interessenausgleich im Bauträgervertrag, Erwerber, Bank, Grundstückskaufvertragsabwicklung, Vorleistung, Baufortschritt, Bauvorhaben 1997-07-09
Reithmann, Christoph NotBZ 1999, 57 Zur Kaufpreisfinanzierung über Notaranderkonto, R. vertritt die bekannte falsche herrschende Ansicht, daß der Notar sich im Störungsfall aus dem Streit der Kaufvertragsparteien über die hinterlegte Summe herauszuhalten habe 1999-04-20
Reim, Uwe ZIP 2006, 1075 Aktienoptionen aus AGB-rechtlicher Sicht;
Die Inhaltskontrolle nach den §§ 205 ff. BGB erfasst auch Verträge zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Gewährung von Aktienoptionen
2006-06-15
Rendsburg, AG NJW 2000, 3653 Der erwerbstätige Ehegatte hat dem haushaltsführenden Ehegatten kein Taschengeld zu bezahlen; Gläubiger des haushaltsführenden Ehegatten können den nichtgegebenen Taschengeldanspruch daher auch nicht pfänden 2000-08-23
Renz, Hartmut T.
Leibold, Michael
CCZ 2016, 157 Die neuen strafrechtlichen Sanktionsregelungen im Kapitalmarktrecht 2016-07-15
Reuschle, Fabian WM 2004, 966 Möglichkeiten und Grenzen kollektiver Rechtsverfolgung -
Zu den Defiziten im deutschen Prozessrecht, der Übertragbarkeit ausländischer Lösungen und den Grundzügen eines kollektiven Musterverfahrens
2004-05-24
Reuter,  BB 1989, 652 Zur Frage der Sachmängelhaftung bei Grundstücken 1989-06-01
Rheinland-Pfalz, FG NJW 1999, 3799 Vordrucke des Finanzamtes und die zugehörigen Merkblätter müssen für den Laien ausreichend verständlich und eindeutig abgefaßt sein. Zum Durchlesen der Vordrucke dürfen an den Steuerpflichten keine unzumutbaren Anforderungen gestellt werden. Der Vordruck "FW" sowie die hierzu ergangenen Merklblätter sind selbst für den Steuerfachmann nicht zu verstehen. Sie stellen ein "Buch mit sieben Siegeln" dar. Fehler der Steuerpflichten beim Ausfüllen der Formulare sind diesen daher nicht anzulasten; Steuerrecht, Einkommensteuer, Einkommenssteuer, Einkommensteuererklärung, Einkommenssteuererklärung, Einkommensbesteuerung, Amtssprache, Behördenchinesisch 1999-06-23
Riederer, Martin
Weick-Luedewig, Verena
WM 2016, 1005 Leerverkäufe durch die Parteien einer Wertpapierleihe
- Schließt ein funktionales Verständnis des Leerverkaufes aus, dass verlieehene Wertpapiere doppelt zur Deckung von Leerverkäufen verwendet werden? -
2016-06-04
Ricken, Oliver NJW 1999, 1146 Verjährung von titulierten Zinsansprüchen; Zinsen, Urteil, Verjährungsfrist 1999-04-19
Rimmelspacher, Bruno ZRP 1999, 177 Verbesserung des zivilgerichtlichen Verfahrens erster Instanz, ZPO, Zivilprozessrecht, Praekulsion, Verhandlung, gerichtliches Mahnverfahren, Mahnbescheid, Berufung 1999-05-01
Rimmelspacher, Bruno NJW 2002, 1897 Die Berufungsgründe im reformierten Zivilprozess,
objektibe Unrichtigkeit als Berufungsgrund; berufungsrelevante Normen, Verletzung einer Rechtsnorm, neue Tatsachenfeststellungen
§§ 513, 512a, 529 ZPO
2002-07-01
Ring, Gerhard NJW 2016, 3121 Abgas-Manipulationssoftware und Gewährleistungsrechte der Käufer
Der Beitrag beschäftigt sich mit den zivilrechtlichen Konsequenzen aus dem VW-Abgasskandal für den betroffenen Fahrzeughalter und gibt einen Überblick über die hierzu ergangene Judikatur.
2016-10-21
Rinne, Eberhard
Schlick, Wolfgang
NJW 2002, Beilage H 14 Die Rechtsprechung des BGH zu den öffentlich-rechtlichen Ersatzleistungen 2002-04-02
Rintelen, von, Askan RNotZ 2001, 2 Probleme und Grenzen der Vollstreckungsunterwerfung in der notariellen Urkunde;
Autor geht sehr ausführlich auf die Vollstreckungsunterwerfungserklärung und den Anwendungsbereich derselben ein;
Zur Bezeichnung des Anspruchs, Vertretung; Unterwerfung durch Nichtberechtigten, Grenzen durch AGBG und MaBV;
§§ 794 ZPO; 9 AGBG
2001-01-02
Ritter, Franziska
Schwichtenberg, Simon
VuR 2016, 92 Die Reform des UKlaG zur Eleminierung des datenschutzrechtlichen Vollzugsdefizits
- neuer Weg, neue Chancen?
2016-03-05
Ritter, Franziska
Schwichtenberg, Simon
VuR 2017, 51 Technisierung von Alltagsgegenständen -
- Zur Erweiterung des § 476 BGB unter Einbeziehung von BGB, Urteil vom 12.10.2016, Az, VIII ZR 103/15
2017-02-15
Rittstieg, Helmut NJW 1990, 1400 Doppelte Staatsangehörigkeit im Völkerrecht; Ausländer, Einbürgerung 1990-05-20
Rittstieg, Helmut NJW 1994, 0912 Strafbarkeit der Spionage für ehemalige DDR; Markus Wolf,
Rückwirkungsverbot, § 94 StGB, HVA, Landesverrat, Deutsche Demokratische Republik, Loyalitätsansprüche,
ablehnende Besprechung von BGH, NJW 1993, 3147
1994-05-10
Ritz, Corinna RdF 2015, 268 ESMA Level 2
Vorschläge zu Eigengeschäften von Führungskräften
director's dealing und Insiderlisten
2015-11-16
Rixen, Stephan SGb 2005, 509 "Hartz IV": Ist jede Arbeit zumutbar?
Zum unbenannten Unzumutbarkeitsgrund des § 10 Abs. 1 Nr. 5 SGB II am Beispiel sexualitätsbezogener Dienstleistungen
2005-09-20
Roellecke, Gerd NJW 1999, 999 Das Du im Recht, duzen und Persönlichkeitsrecht, Anspruch auf Sie; Hennes & Mauritz;  1999-04-06
Rodi, Daniel
Piekenbrock, Andreas
WM 2015, 1085 Die Rechtsfolgen des Widerrufs von Verbraucherdarlehensverträgen unter besonderer Berücksichtigung des Wertersatzes für die Kapitalüberlassung 2015-06-06
Roellecke, Gerd NJW 2001, 3024 Egon Krenz post portas;
Besprechung von EMRK NJW 2001, 3035
Art. 7 EMRK
2001-10-08
Roller, Reinhold
Hackenberg, Christian
ZBB 2004, 227 Verjährungsfrist und Sekundärverjährung unter § 37a WpHG 2004-06-01
Römer, Wolfgang NJW 1996, 2329 Kraftfahrzeugdiebstahl als Versicherungsfall; Voraussetzungen und Beweis eines Anspruchs aus der Kaskoversicherung 1996-09-02
Römermann, Volker NJW 2002, 3729 Die Bestellung des Insolvenzverwalters; Zur Prxis der Auswahl des Insolvenzverwalters durch das Gericht;
§ 56 InsO; ASrt. 3 GG
2002-12-16
Roggan, Fredrik KJ 2001, 0337 kritische Besprechung von BGH NJW 2001, 624 zur Strafbarkeit eines Ausländers in Deutschland (!), der im Ausland auf einen ausländischen Server eine Homepage stellt, die inhaltlich den Straftatbestand des deutschen § 130 I StGB (Volksverhetzung) erfüllt 2001-10-01
Rosenbach, Georg
Zieren, Wolfgang
DB 1996, 1643 steuerliche, steuerrechtliche Überlegungen zum Mantelkauf 1996-08-16
Rösler, Patrick DB 1998, 0248 Vorfälligkeitsentschädigung, Zinsmargenschaden, Zinsverschlechterungsschaden, Schadensersatz 1998-05-01
Rösler, Patrick Bank 1999, 0041 Konten zugunsten dritter: Wissenswertes für die Bankpraxis, Vertrag zugunsten Dritter, Schenkung, Erbfall, Valutaverhältnis, Deckungsverhältnis 1999-01-01
Rösler, Patrick NJW 1999, 1151 Formbedürftigkeit der Vollmacht 1999-04-19
Rösler, Patrick VuR 2000, 0191 Aktuelle Rechtsfragen zu Verbraucherkrediten, Vertragszinssatz, Internet, eMail, Verhältnis zum Haustürgeschäftewiderufgesetz, Haustürwiderrufgesetz 2000-06-01
Rösler, Patrick WM 2000, 1931 Forward-Darlehen und Darlehen mit Zins-Cap;
Autor beschreibt zwei neue Darlehensformen;
beim Forwarddarlehen wird ein darlehensvertrag zum aktuellen Zins abgeschlossen aber erst in ein bis drei Jahren valutiert, ausbezahlt;
beim Darlehen mit Zins-Cap geht es um ein Darlehen mit variabler Verzinsung aber Zinsbegrenzung;
§ 609a BGB; § 4 VerbrKrG; § 7 VerbrKrG; § 9 VerbrKrG;
vorzeitige Darlehensablösung und Cap-Prämie
2000-09-30
Rösler, Patrick
Wimmer, Konrad
WM 2000, 0164 Zahlungsverpflichtung und Zahlungsströme bei vorzeitiger Beendigung von Darlehensverträgen. Autoren untersuchen die Frage, welche Ansprüche der Bank, Sparkasse, Kreditgeber zustehen, wenn der Kunde, Darlehensnehmer den Vertrag vorzeitig beendet, Vorfälligkeitsentschädigung, Zinsmargenschaden, Zinsverschlechterungsschaden, Schadensersatz, Aktiv-Aktiv-Vergleich, Aktiv-Passiv-Vergleich, Disagioerstattung 2000-01-29
Rösler, Patrick
Heymann, Ekkehardt von
ZIP 2001, 0441 Berechnung von Vorfälligkeits- und Nichtabnahmeentschädigung, Zugleich Besprechung von BGH, IX ZR 27/00 (2000-11-07), ZIP 2001, 20
Autoren stellen heraus, unter welchen Voraussetzungen der Bankkunde einen Anspruch auf Nichtabnahme, bzw. vorzeitiger Tilgung der Darlehensvaluta hat;
Autoren beschreiben sehr ausführlich und einleuchtend die Berechnungsmethoden der an die Bank zu zahlenden Entschädigung;
Autoren stimmen dabei m.E. jedoch zu Unrecht dem BGH zu, dass der Bank neben einem Zinsmargenschaden (Aktiv-Passiv-Vergleich) auch ein Zinsverschlechterungsschaden (Aktiv-Passiv-Vergleich) zustehen könnte
2001-03-16
Rösler, Hannes NJW 2003, 2633 Die Bekämpfung des Missbrauchs von Mehrwertdienstrufnummern;
Autor untersucht kritisch die Gesetzesreform,
Dialer, 0190er, 0900, Abzocker im Internet,
TKG, Anwählprogramme, Auslandsnummern
2003-09-08
Rösler, Hannes NJW 2004, 2566 Zur Zahlungspflicht für heimliche Dialereinwahlen
DFÜ, TKD, Einwahlprogramme
2004-08-30
Rossak, Erich MittBayNot 1998, 0407 Neuere zivilrechtliche Probleme zu Vorschriften des Heimgesetzes und deren erweiterten Anwendungen,
Anmerkungen zu OLG Düsseldorf, MittBayNot 1998, 264; BayObLG, MittBayNot 1998, 263 und BayObLG, MittBayNot 1998, 451,
zur Nichtigkeit von Umgehungsversuchen des Heimgesetzes, Testamentsvollstrecker, Anwendung des § 134 BGB bei Umgehungsversuchen
1998-06-01
Roßnagel, Alexander
Pfitzmann, Andreas
NJW 2003, 1272 Der Beweiswert von E-Mail
Autor spricht sich gegen einen Anscheinsbeweis für E-Mail hinsichtlich ihrer Integrität und Authentizität aus
2003-04-22
Rostock, OLG NJW-RR 1996, 0882 Zur Abgrenzung von Abbuchungsauftragsverfahren und Einziehungsermächtigungsverfahren, Einzugsermächtigungsverfahren beim Lastschriftverfahren, Bank, Sparkasse, Kreditinstitut 1996-02-15
Rostock, OLG OLG-NL 1998, 0265 Das OLG HRO meint rechtsirrig, daß das VerbrKrG auf die Bürgschaft keine Anwendung finde 1998-01-15
Roth, Andreas NJW 1994, 2402 Unterhaltspflicht für Kind als Schaden 1994-08-30
Roth, Barbara
Blessing, Denise
WM 2016, 1157 Die neuen Vorgaben zur Kostentransparenz nach MiFID II 2016-06-25
Roth, Günter H. JuS 1981, 0251 Besprechung von BGH NJW 1981, 451; Mängel beim Grundstückskaufvertrag, der fehlerhaft notariell beurkundet worden ist; Schwarzkauf; unzulässige Rechtsausübung 1981-04-01
Roth, Herbert NJW 2004, 0330 Standzeit von Kraffahrzeugen als Sachmangel
zustimmende Besprechung von BGH VIII ZR 227/02 vom 2003-10-15 = NJW 2004, 160
2004-02-02
Roth, Wulf-Hennig ZIP 2000, 1597 Sitzverlegung vor dem EuGH;
Besprechung von Vorlagebeschlüssen des AG Heidelberg (ZIP 2000, 1617) zur Frage, ob eine deutsche GmbH nach Sitzverlegung nach Spanien wegen Identitätswechsels im deutschen Handelsregister gelöscht werden müsse, und zum BGH (ZIP 2000, 967) zur Frage, wie eine niederländische B.V. nach ihrer Sitzverlegung nach Deutschland zu beurteilen ist;
Sitztheorie, Statutenwechsel
2000-09-15
Rothenhöfer, Kay WM 2003, 2003 Mitverschulden des unrichtig informierten Anlegers?
Zur Frage, ob eine Verkaufs-oder Anzeigeobliegenheit des geschädigten Anlegers besteht
2003-10-10
Rothsching, Hans MedR 2005, 154 Juristische und sozialmedizinische Probleme der Gastric-Banding-Operation
Gastric-Banding-Operation als modernes Mittel zur Bekämpfung extremer Esssucht (Adipositas per magna)?
2005-04-01
Röthel, Anne NJW 1999, 611 Beweislast und Geschlechterdiskriminierung, 97/80/EG, sexuelle Diskriminierung,  1999-03-01
Roth-Stielow, Klaus NJW 1985, 2746 Schwangerschaftsabbruch und die Rolle des künftigen Vaters; einstweilige Anordnung gegen drohenden Abort 1985-12-10
Braun, Franz
Rotter, Klaus
BKR 2003, 918 Können Ad-hoc-Mitteilungen Schadensersatzansprüche im Sinne der allgemeinen zivilrechtlichen Prospekthaftung auslösen? 2003-12-01
Rott, Peter VuR 2016, 2 Das Basiskonto nach dem Entwurf des Zahlungskontengesetzes 2016-01-15
Rott, Peter VuR 2016, 281 Don't leave - Was Großbritanien beim Verbraucherschutz richtig macht 2016-08-15
Rottleuthner, Hubert KJ 2012, 444 Mediation im Schatten des Strafrechts
Auch eine Auseinandersetzung mit Joachim Wagners Buch "Richter ohne Gesetz"
Rottlethner kritisiert mit guten Argumenten die von Wagner heftig abgelehnten Konfliktlösungsmodelle, wie sie vor allem von einer muslemischen "Paralleljustiz" vorgenommen werde
2012-12-12
Rudolphi, Hans-Joachim NJW 1982, 1417 Spenden, politische Parteien; Bestechungsstraftat 1982-07-07
Rüfner, Thomas JZ 2000, 715 ablehnende Besprechung der "ricardo.de-Entscheidung" des LG Münster (JZ 2000, 730);
Autor wirft LG u.a. vor, daß es sich bei der Auslegung der ricardo-AGBen in Widerspruch zum erklärten Willen der Parteien setzt.
2000-07-21
Rüfner, Thomas ZRP 2001, 12 Amtliche Überschriften für das BGB;
Beitrag zum Entwurf des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes
2001-01-01
Rüppel, Philipp DB 2016, 1863 Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatze aufgrund mehrerer Indiezien für eine Zahlungseinstellung 2016-08-16
Rüll, David VuR 2017, 228 Die neue Versicherungsvertriebsrichtlinie -
- zugleich Anmerkung zum Regierungsentwurf des Umsetzungsgesetzes
2017-04-15
Rüssel, Ulrike NJW 2000, 2800 Gesetz zur Förderung der außergerichtlichen Streitbeilegung - Weg zu einer neuen Streitkultur? § 15a EGZPO, Gütestellen, Schiedsfrauen, Schiedsmänner, Schiedmann, Schiedspersonen, Schlichtungsstellen, Mediation, Schlichtung 2000-09-18
Hehn, Marcus,
Rüssel, Ulrike
NJW 2001, 0347 Institutionen im Bereich der Mediation in Deutschland, Mitteilung,
vergl. den Beitrag von Groth und Bubnoff in NJW 2001, 338 zu Fragen des Verwertungsverbotes nach gescheiterter Mediation
2001-01-29
Ruland, Franz NJW 1993, 2855 Das BVerfG und die eheähnliche Gemeinschaft; Verhältnis; Bigamie Lebensgemeinschaft, gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft;  1993-11-10
Ruoff, Axel NJW-CoR 2000, 038 E-Comerce und Verbraucherschutz- Zur Anwendbarkeit des Haustürwiderrufgesetzes im INTERNET, Autor bejaht eine Anwendbarkeit des HWiG auf Vertragsabschlüsse im Internet; da eine vom Kunden zu unterzeichnende Belehrung über das Widerrufsrecht jedoch unpraktikabel sei, soll nach dem Autor der Kunde anstelle des Widerrufsrechts nur ein Rückgaberecht analog § 5 IV 2 HWiG haben, Haustürgeschäftewiderrufgesetzes, WEB, Bagatellgeschäft 2000-01-15
Rupp, Wolfgang; Fleischmann, Guntram NJW 1984, 2802 gebrauchte KFZ; PKW; Inzahlungnahme; Rückabwicklung, Wandelung 1984-12-10
Rupp, Wolfgang; Fleischmann, Guntram NJW 1983, 2309 Pfändbare Ansprüche bei notarieller Kaufpreishinterlegung; Grundstückskaufvertrag 1993-10-19
Rüthers, Bernd NJW 1992, 879 keine Ortszuschlagserhöhung bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft; Beamte; öffentlicher Dienst 1992-05-10
Ruttmann, Christine VuR 2017, 12 Mogelpackung - Ein Rechtsprechungsüberblick
Die Autorin untersucht unter anderem, unter welchen Voraussetzungen eine absolute Mogelpackung einen Verstoß gegen spezielle Täuschungs- oder Irreführungstatbestände darstellt, welche Folgen ein solcher Verstoß nach sich zieht, und ob daneben noch allgemeine Irreführungsverbote zum Tragen kommen.
2017-01-15
Saarbrücken, LG NJW 1987, 2381 Pinzahl, Pincode, EC-Karte, Geheimzahl; Geldautomat; Beweislast dafür, daß die Geheimnummer der Karte selbst entnommen worden ist 1987-05-27
Saalfrank, Valentin
Wesser, Sabine
NJW 2003, 2937 Formfreier Grundstückserwerb durch Miterben
BGB § 873, BGB § 448 Abs. 2, GBO § 22 Abs. 1
2003-10-06
Saarbrücken, OLG
Saarländisches OLG
NJW-CoR 1996, 0255
BB-Beil. 1995/16
Wenn Unternehmer keine Pflegeverpflichtung übernimmt, hat Besteller von Individualsoftware einen Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes 1994-09-22
Saarbrücken, OLG
Saarländisches OLG
NJW- RR 1996, 0813 die sittliche Pflicht der Eltern auf die Vermögensinteressen des Kindes Rücksicht zu nehmen gilt auch für Stiefeltern; Abschluß einer Bürgschaftserklärung 1995-08-08
Saarbrücken, OLG
Saarländisches OLG
8 U 694/038 U 84/04 Zu den Voraussetzungen, unter denen im Einziehungsermächtigungsverfahren, die Zahlstelle, die den Schuldner aus eigennütigen Motiven zum Widerspruch gegen die Lastschrift animiert, der 1. Inkassostelle zum Schadensersatz verpflichtet ist 2004-10-28
Sachs, Michael NJW 1989, 553 Frauenquote; Gleichberechtigung 1989-03-01
Sajnovitz, Alexander
Weick-Ludewig, Verena
WM 2015, 2226 Europäische Leerverkaufsregulierung in der praktischen Anwendung:
Anforderungen an die Deckung von Leerverkäufen von Aktien nach Artikel 12 und 13 der Verordnungh (EU) 236/2012 (EU-LVVO)
2015-11-21
Sajuntz, Sascha NJW 2017, 698 Die aktuellen Entwickungen des Presse- und Äußerungsrechts 2017-03-02
Sala, Giovanni B. NJW 2001, 1773 Die Schwangerschaftskonfliktberatung durch den Verein "Donum vitae" - kirchenrechtlich zulässig?
Autor setzt sich in seinem Beitrag mit sehr gut durchdachten Argumenten mit dem Aufsatz von Tillmanns (NJW 2001, 873) auseinander; Autor kommt zum Ergebnis, dass die Übernahme der Konfliktberatung durch den Verein dazu führt, dass die Beraterinnen in den Vollzug eines Gesetzes verwickelt werden, dass zur Tötung unschuldiger Menschen führt und damit unetr das päpstliche Verbot fällt.
2001-06-11
Samhat, Abbas WM 2016, 962 Die Erstreckung von Kreditsicherheiten auf verlängerte Kredite mithilfe der Prolongationsklausel 2016-05-28
Sandberger, Georg JZ 1977, 285 Grundlagen und Grenzen des Widerspruchsrechts beim Lastschriftverfahren 1977-05-06
Sanden; Danner; Küppersbusch NJW 1995, 1512 Nutzungsausfall für KFZ; PKW 1995-06-07
Sanden; Danner; Küppersbusch, Rädel, Splitter NJW 1998, 2106 Nutzungsausfall für KFZ, PKW 1998-07-15
Sanden; Danner; Küppersbusch NJW 1999, 2239 Nutzungsausfall für KFZ, PKW 1999-08-02
Sanden; Danner; Küppersbusch NJW 2000, Beilage Heft 6 Nutzungsausfall für KFZ, PKW 2000-02-07
(Sanden; Danner; Rädel) Küppersbusch, Seifert, Splitter NJW 2001, Beilage Heft 10 Nutzungsausfall für KFZ, PKW 2001-03-05
Sangmeister, Bernd NJW 1996, 0827 Oderkonto; Ehegattenarbeitsverhältnis; Betriebsausgabe; Gehalt; Arbeitgeberehegatte; Betriebskonto 1996-03-27
Sauer, Stefan
Wallner, Franz X.
BKR 2003, 959 Die Verpflichtung zur Angebe des Gesamtbetrages in Verbraucherkreditverträgen 2003-12-16
Schattenkirchner, Silvia DAR 2006, 356 ADAC-Tabelle zur Reisepreisminderung 2006: Aktuelle Fassung 2006-06-01
Schäfer, Frank A. BKR 2016, 321 BaFin vs. BGH 2016-08-22
Schatzschneider, Wolfgang NJW 1985, 2793 Rechtsordnung und Prostitution, zur Sittenwidrigkeit des Dirnenlohnes 1985-09-19
Schaub, Günter WiB 1994, 0227 Zur Haftungsbegrenzung des Arbeitnehmers 1994-07-01
Schenke, Wolf-Rüdiger;
Ruthig, Josef
NJW 1994, 2324 Amtshaftungsansprüche Bankkunden bei der Verletzung staatlicher Bankenaufsichtspflichten, Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen 1994-09-07
Scherer, Joachim NJW 2000, 0772 Entwicklung des Telekommunikationsrechts in den Jahren 1998 und 1999; Telekommunikationsunternehmen, Verbindungsnetzbetreiber, call-by-call, Netzzugang, Internet-Telefonie, Lizens, Breitbandkabelanschlüsse, Nummernverwaltung, Telemommunikationsregulierung, TDSV, TKÜV, TKG, Telefondienstmarkt, GSM-Netze 2000-03-13
Scherer, Josef
Butt, Eric
DB 2000, 1009 Rechtsprobleme bei Vertragsgesschluss via Internet unter Berücksichtigung der EG- Fernansatzrichtlinie, der Signaturrichtlinie und der E-Commerce-Richtlinie, Online-Shopping, Online-Vertragsschluss, Schriftformerfordernis, Willenserklärung, vergleiche zu der Thematik auch noch die "Ricardo-Entscheidung" des LG Münster. 2000-05-19
Scheu, Rebeca-Sophia
Hofmann, Henning
VuR 2015, 363 Fuggastrechte auf dem Prüfstand 2015-10-20
Schiefer, Bernd NJW 1995, 0161 Europäisches Arbeitsrecht, Rechtsprechung des EuGH und des EuG zum Arbeitsrecht 1995-01-18
Schiemann, Anla NJW 2004, 2056 Kann es einen freien Willen geben?
- Risiken und Nebenwirkungen der Hirnforschung für das deutsche Strafrecht
2004-07-12
Schily, Otto ZRP 1999, 0129 Verteidigung der Neuregelung über die elektronische Wohnraumüberwachung, des großen Lauschangriffs, gegen Momsen in ZRP 1998, 459 1999-04-01
Schindler, Werner NJW-CoR 1997, 283 Pinnummer; Sicherheit; Schlüssel; Entschlüsselung; EC-Karte 1997-08-01
Schinkels, Boris WM 2005, 450 Warum die Geldkarte keine Zahlungskarte im Sinne des § 676h BGB ist
Karteninhaber trägt Risiko des verlustes und unberechtiger Abhebungen
2005-03-14
Schinkels, Boris WM 2006, 841 Zur Rechtsnatur der Debitkarte -
Zugleich Erwiderung auf Ahrens und Hofmann
2006-05-12
Schippers, Josef Christian DNotZ 2001, 0756 Ungewiss und doch bestimmt! -
Bestimmtheitsanforderungen und Vormerkungsfähigkeit beim bedingten Rückforderungsrecht im Übergabevertrag,
Ablehnende Besprechungen vom OLG Hamm, v. 2000-05-23 und LG München I vom 2001-03-07; Zustimmung zum Vorlagebeschluss des BayObLG vom 2001-08-02; alle zur Frage, ob die Vormerkungsfähigkeit eines schuldrechtlichen Rückforderungsanspruchs beim Übergabevertrag von der Präzisierung der Gründe der Rückforderung abhängig seien.
2001-10-31
Schlaeger, Tobias ZAP 2006, 483 Wirksamkeit von Link-Disclaimern auf Internetseiten
Autor spricht den Disclaimern jede Wirkung ab
2006-04-15
Schlaich, Klaus JuS 2001, 319 Das Recht der Papstwahl;
Autor beschreibt sehr schön, wie der Papst von wem gewählt wird
Universi Dominici Gregis
Codex Iuris Canonici
Sidisvakanz; electoni Romani Pontificis; Heiliger Petrus
2001-04-01
Schleswig, OLG NJW 1985, 0751 Bereicherungsanspruch des Bankkunden auf Rückzahlung rechtsgrundlos geleisteter Zinsen verjährt in 30 Jahren 1984-12-17
Schleswig, OLG NJW 1992, 579 keine Pfändung in eine offene Kreditlinie; Pfändungs- und Überweisungsbeschluß; Darlehen 1991-06-18
Schleswig, OLG MMR 1998, 41 Mobilfunk-AGB in der Klauselkontrolle, Deaktivierungsgebühr, D-Netz, Mobiltelefon, Handy, PIN 1997-05-15
Schleswig, OLG WM 2012, 1914 Zur Wirksamkeit einer Vereinbarung auf der Grundlage der AGB einer Bank im Hinblick auf die Höhe der Kontoführungsgebühr für ein Pfändungsschutzkonto sowie auf verschiedene Folgen bei Umwandlung in ein Pfändungsschutzkonto 2012-06-26
Schleswig, OVG NJW 1992, 258 Höherer Ortszuschlag auch für Beamte, die in einer Nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit einem Partner; einer Partnerin zusammen leben; öffentlicher Dienst 1991-08-01
Schlick, Wolfgang WM 2015, 261
WM 2015, 309
WM 2016, 193
WM 2016, 241
Die aktuelle Rechtsprechung des III. Zivilsenats des BGH zum Kapitalmnarktrecht- Teil I-
Die aktuelle Rechtsprechung des III. Zivilsenats des BGH zum Kapitalmnarktrecht- Teil II-

Aktuelle Rechtsprechung des III. Zivilsenats des BGH zum Kapitalanlagerecht- Teil I

Aktuelle Rechtsprechung des III. Zivilsenats des BGH zum Kapitalanlagerecht- Teil II-
2015-02-07
2015-02-14
2016-02-06
2016-02-13
Schlink, Bernhard NJW 1992, 1008 Religionsunterricht in den neuen Bundesländern; Ethik;  1992-05-19
Schmid, Hugo NJW 1984, 2601 Arzt, Aufklärung; ärztliche, Patient 1984-11-10
Schmid, Matthias NJW 1994, 1824 fehlgeschlagene Reparatur, Probleme des BGB- Werkvertrages bei der KFZ-Reparatur; Was ist Gegenstand des Reparaturvertrages, was ist geschuldet; zur Frage der Abnahme, Motor; Auspuff; Karosserie; Kupplung; Getriebe; Reifen; Bremsen; Defekte, Fehlersuche als Gegenstand der geschuldeten Leistung 1994-07-20
Schmid, Ronald NJW 1996, 1636 Flugzeug; Fluggerät; Fluggesellschaft, Flugzeugabsturz; Birgin Air; Billigflieger; Charterflug; Fluggast; Luftfahrtunfall 1996-06-19
Schmid, Ronald NJW 2006, 1841 Die Bewährung der neuen Fluggastrechte in der Praxis -
Ausgewählte Probleme bei der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 261/2004
2006-07-03
Schmidt-Räntsch, Jürgen DtZ 1994, 0322 Neuordnung der Nutzung von fremden Grund und Boden, zum Sachenrechtsbereinigungsgesetz und Schuldrechtsanpassungsgesetz 1994-10-01
Harder, Manfred
Schmidt, Christoph
DNotZ 1999, 949 Zur Auslegung des neuen § 3 BeurkG;
Mitwirkungsverbote des Notars bei Tätigkeiten in Angelegenheiten von Personen, mit denen er gemeinsam tätig ist oder gemeinsame Geschäftsräume hat
1999-11-01
Schmidt, Barbara NJW 1996, 1725 Kalanke-Entscheidung des EuGH, Aus für die Quotenregelung? Bremen, BremLGG, Frauenförderung 1996-07-03
Schmidt, Christopher NJW 2015, 2695 Regress des Scheinvaters ggen die Mutter? 2015-09-16
Schmidt, Karsten JuS 1980, 0375 Besprechung von NJW 80, 451, Berufung auf die Nichtigkeit eines Grundstückskaufvertrages als Verstoß gegen Treu und Glauben 1980-05-01
Schmidt, Karsten NJW 1981, 1345 Vor- GmbH, Komplementär einer GmbH & Co. KG; Vorgesellschaft, Rechtsfähigkeit, Vorbelastungsverbot, Handelndenhaftung; Differenzhaftung 1981-06-02
Schmidt, Karsten JuS 1984, 0737 Geld und Geldschuld; Geldbegriff; Geldzeichen; Geldmünzen 1984-10-02
Schmidt, Karsten NJW 1995, 0001 freiberufliche Partnerschaft, zum Gesetz zur Partnerschaftsgesellschaft 1995-01-04
Schmidt, Karsten NJW 1998, 2161 Handelsrechtsreformgesetz, Kaufmannsbegriff, Sollkaufmann, Mußkaufmann; Istkaufmann 1998-06-22
Schmidt, Karsten NJW 1999, 0400 Zur Frage des gutgläubigen Eigentumserwerbs trotz Abtretungsverbots in AGB, Hebebühnen, Besprechung von BGH, NJW 99, 425 = II ZR 144/97 1999-02-08
Schmidt, Karsten NJW 2000, 1521 Gesellschafterhaftung bei gescheiterter GmbH-Sachgründung, ablehnende Besprechung von BGH, NJW 2000, 1193 = DB 2000, 564; Sun + Fun GmbH, Palm beach GbR, Haftungskontinuität HGB-Reform, Vor-GmbH, keine Haftung nach § 28 HGB, wohl aber nach § 25 HGB 2000-05-22
Schmidt, Karsten NJW 2001, 0993 Die BGB-Außengesellschaft: rechts- und parteifähig
Besprechung des Urteils II ZR 331/00 vom 29.1.2001
Autor bespricht die Grundsatzentscheidung und begrüßt die Änderung der Rechtsprechung des BGH als Meilenstein. Autor hält darüber hinaus konsequenterweise auch den "nichtrechtsfähigen Verein" für rechtsfähig und für parteifähig
2001-04-02
Schmidt, Karsten NJW 2003, 1897 Die Gesellschafterhaftung bei der Gesellschaft bürgerlichen rechts als gesetzliches Schuldverhältnis;
Autor bespricht im wesentlichen zustimmend die Rechtsprechung des BGH zur Gesellschafterhaftung bei der BGB-Gesellschaft, insbesondere die Entscheidungen vom 2003-02-24 und 2003-04-07
BGB § 31; BGB § 826; BGB 831; HGB § 128
2003-06-30
Schmidt-Kessel, Martin NJW 2001, 0097 Die Zahlungsverzugsrichtlinie und ihre Umsetzung,
vergl. den Text der Richtlinie im selben NJW-Heft;
zur Änderung des neuen § 284 III BGB im Zuge der Umsetzung der Richtlinie,
2000/35/EG
2001-01-08
Schmitt Glaeser, Walter ZRP 2000, 0395 Big Brother is watching you -Menschenwürde bei RTL 2;
Autor beklagt die Zerstörung der Menschenwürde durch Fernsehproduktionen,
Überwachung, Intmimität, Talk-Shows, Menschenzoo, Unterhaltung, Quoten
2000-09-01
Schmittmann, Michael
Busemann, Rudolf
AfP 2000, 0242 Zukunft des E-commerce in Europa, Richtlinienentwurf EU-Kommission Regelung elektronischen Geschäftsverkehrs, Harmonisierung Binnenmarkt, Infomationsgesellschaft, Fernabsatz gegen Entgelt, Zulassungsfreiheit, Kommerzielle Kommunikation, Spamming, Werbe-mails, Werbemails, Vertragsschluss im Internet, Vertragsabschluss, invitatio ad offerendum, Haftung von Internet-Providern, Durchleitung, Access-provider, Accessprovider, Caching, Hosting 2000-03-01
Schmitz-Herscheidt, Stephan ZIP 1997, 1140 Zur Bürgschaft für alle gegenwärtigen und zukünftigen Verbindlichkeiten;
Besprechung von BGH, ZIP 1995, 1244 = BGHz 130, 19
1997-07-01
Schmolke, Klaus Ulrich ZBB 2012, 165 Die Haftung für fehlerhafte Sekundärmarktinformation nach dem „IKB“-Urteil des BGH 2012-06-15
Schnabel, Gunnar NJW 1995, 2660 Erfahrungen mit der Schuldrechtsanpassung 1995-10-11
Schnabel, Gunnar NJW 1999, 2465
NJW 2000, 2387
Zum Sachenrechtsbereinigungsgesetz, Modrow, SachenRBerG, Miete, Pacht, Nutzungsvertrag, Eigenheimbebauung, Kleingartenanlage, Zwangskaufvertrag, DDR 1999-08-23
2000-08-14
Schnabel, Gunnar NJW 2001, 2362 Rechtsprechung zur Schuldrechtsanpassung und Sachenrechtsbereinigung;
vergl. Fundstelle oben
2001-08-13
Schnarr, Karl Heinz ZRP 1996, 128 Spurenakten ; Aufbewahrungsdauer; Einstellung Ermittlungsverfahrens 1996-04-01
Schnauder, Franz NJW 1991, 1642 Sachenrechtliche und wertpapierrechtliche Wirkungen der kaufmännischen Traditionspapiere; Lagerschein, Ladeschein; Konnossement 1991-07-10
Schnauder, Franz NJW 1999, 2841 Zum Bereicherungsausgleich im Dreipersonenverhältnis; Besprechung von BGH NJW 99, 1393; Autor spricht sich gegen das Dogma vom Empfängerhorizont aus, fundierte Kritik auch am Leistungsbegriff 1999-09-27
Schnauder, Franz NJW 2003, 849 Risikozuordnung bei unbefugter Kreditkartenzahlung;
Besprechung von BGH XI ZR 375/00, NJW 2002, 2234;
Autor hält die vom BGH getroffene Risikozuordnung für dieMissbrauchsfälle für falsch,
Forderungskauf, abstarktes Schuldversprechen
2003-03-17
Schnauder, Franz JZ 2006, 1056 Der Realkreditvertrag in der Sackgasse
zur Bereichsausnahme in § 3 Abs. 2 Nr. VerbrKrG, ua
2006-11-01
Schnauder, Franz WM 2014, 1791 50 Jahre Lastschriftverfahren
Alte und neue Rechtsprechung
2014-09-06
Schnauder, Franz WM 2015, 2689 Die Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Verbraucherwiderruf 2014-09-16
Schneider, Egon JurBüro 1964, 779 Zwangsvollstreckung in den beim Notar hinterlegten Kaufpreis, Notaranderkonto, Verwahrung, Grundstückskaufvertragsabwicklung 1964-05-01
Schneider, Egon NJW 1998, 0356 Erstattungsfähigkeit von Mahnanwaltskosten 1998-02-04
Schneider, Uwe NJW 1991, 1985 Europäische Harmonisierung im Bankvertragsrecht, Globalisierung, Binnenmarkt, Finanzdienstleistungen 1991-08-07
Schnepp WM 1985, 1249 Bereicherungsanspruch einer Bank bei irrtümlicher Durchführung eines widerrufenen Auftrages; bargeldloser Zahlungsverkehr; Giroverkehr 1985-10-12
Schöner DNotZ 1974, 0335 Lastenfreistellung beim Bauträgervertrag 1974-03-01
Schönfelder, Matthias NJW 2001, 0492 Die Erlassfalle- ein unmoralisches Angebot?
Erlaßfalle; Autor untersucht die Frage, ob ein Gläubiger, der einen Scheck des Schuldners bei seiner Bank zum Einzug einreicht, damit einen Vergleich seines Schuldners annimmt, wenn dieser ihm den Scheck übersand hat mit der Aufforderung, den Scheck nur einzureichen, wenn er damit gleichzeitig auf die restlichen Forderungen verzichtet.
Autor hält den Abschluss eines Erlaßvertrages durch die Entgegennahme des Schecks und dessen Einreichung für sehr fraglich
2001-02-12
Scholz, Rupert
Uhle, Arndt
NJW 2001, 0393 Eingetragene Lebenspartnerschaft und Grundgesetz,
Autoren kommen zum Ergebnis, dass die Neuregelung gegen formelles und Materielles verfassungsrecht verstoßen,
Ehe, Familie, LPartGErG, homosexuelle
2001-02-05
Schreiber, Steffen NJ 2001, 0096 Anmerkung zu BGH, NJ 2001, 94 zum mißlungenen Scheingeschäft.
Autor bespricht die Entscheidung zustimmend.
2001-02-01
Schreier, Michael KJ 2007, 278 Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz -
wirklich ein Eingriff in die Vertragsfreiheit?
2007-10-01
Schroers, Jochen NJW 1996, 0969 Staatsanwaltschaft, Medien 1996-04-10
Schroeter,Ulrich G.
NJW 2006, 1761 Das Wahlrecht des Käufers im Rahmen der Nacherfüllung 2006-06-12
Schünemann, Bernd ZRP 2003, 433 Förderung der Steuerehrlichkeit durch Amnestierung der Steuerhinterziehung?
Autor bespricht kritisch die "Reform"vorhaben der Bundesregierung
2003-12-01
Schürnbrand, Jan ZIP 2015, 249 "Nullprozent"-Finanzierungen als Herausforderung für das Verbraucherkreditrecht 2015-02-06
Schürnbrand, Jan WM 2016, 1105 Verbraucherschutz bei unentgeltlichen Finanzierungen 2016-08-18
Schütt, Jonas
Heuer, Denis
BKR 2016, 45 Auf dem Weg zu einer europäischen Kapitalmarktunion 2016-02-20
Schütz, Raimund
Gostomzyk, Tobias
MMR 2006, 7 Sind von Minderjährigen angenommene R-Gespräche vergütungspflichtig?
wird von Autoren im Ergebnis bejahrt
2006-01-01
Schulte-Braucks, Reinhard NJW 2001, 0103 Zum Zahlungsverzug in der Europäischen Union,
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.6.2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr,
Verzugszinsen, Beitreibungskosten
2001-01-08
Schulz, Carsten ZBB 1999, 287 Neue Recht der Banküberweisung; EU-Richtlinie 97/5/EG, Überweisungsvertrag, Zahlungsvertrag, Bank, Kreditinstitut 1999-10-15
Schulz, Martin NJW 2003, 2705 (Schein)Auslandsgesellschaften in Europa- ein Schein-Problem?
Beitrag zur Umsetzung der Überseering-Entscheidung des EuGH durch den VII. Zivilsenat des BGH;
Auror begrüßt die Umsetzung durch den VII. Senat, Das Gründungsstatut ausländischer (EU) Gesellschaften sei zu beachten. Dies gelte für Fragen der Rechts- und Parteifähigkeit und für die Haftungsverfassung.
2003-09-15
Schulze-Hagen, Alfons BauR 1999, 0210 § 648a BGB: Auch nach Abnahme anwendbar? - Autor bejaht Anwendbarkeit des §648a BGB auch nach Abnahme, wenn noch Leistungen zu erbringen sind; Unternehmer kann Mangelbeseitigung verweigern, wenn eine Zahlungssicherheit nach § 648a BGB nicht geleistet wird.; vergl. dagegen Norbert Ullrich, MDR 99, 1233 1999-03-01
Schumacher, Michael WM 2016, 1023 Die Hinterlegung von Quelllcodes bei der Lreditsicherung
- Beachtenswertes aus Unternehmersicht -
2016-06-04
Schwabe, Jürgen NJW 1983, 369 Abschleppen, verbotswidrig abgestellter Fahrzeuge; PKW; parken 1983-02-02
Schwachheim, Jürgen NJW 1989, 2026 Verjährung; Tilgungsanteile; Zinsanteile bei Ratenkrediten; Konsumentenkredite; Annuitätendarlehen; vergl. dagegen jedoch Beining, NJW 1990, 1464 1989-07-20
Schwark, Eberhard WM 2001, 1973 Ist die Aktienanleihe ein Börsentermingeschäft?
Anlässlich der neuesten Rechtsprechung des KG vom 16. Mai 2001 KG zu den Reverse Convertibles wird die Aktienanleihe ausführlich untersucht;
§§ 2, 32 WpHG, 138 364, 607 BGB, 50, 51, 52, 53 BörsG
2001-10-20
Schwartze, Andreas ZEuP 2000, 0545 Die zukünftige Sachmängelgewährleistung in Europa; Zur Richtlinie 1999/44/EG VbrKfRil, Verbraucherschutz, Konsumentengeschäft, Codice Civile, Code Civile, Codigo Civil, Burgerlijk Wetboek, Lov om KöbL, Kbl, Lag om Köp, Kpl, Köplag, CISG, Verbrauchsgüterkauf, Käufer, Verkäufer, Schlechtlieferung, aliud, redelijkerwijs 2000-06-01
Schwarz, Joachim;
Esser, Klaus-Peter
NJW 1983, 1409 Entgegnung zu Werres bezüglich der Tendenzwende in der Schadenrechtsprechung des BGH 1983-06-22
Schwarz, Christian NJW 2001, 1449 § 241a BGB als Störfall für die Zivilrechtsdogmatik
Zu den systemwidrigen Folgen der Umsetzung der EG-Fernabsatz-Richtlinie;
Autor hält wenig überzeugend die neue Vorschrift u.a. deshalb für verfehlt, weil sie, so der Autor, einem Enzug des Eigentums des Unternehmers gleichkämen
2001-05-14
Schwetzingen, AG NJW-RR 1996, 558 Seminarteilnehmer darf Kursvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten, wenn ihm gesagt wurde, der Veranstalter hat nichts mit d. SC zu tun 1995-06-09
Schwintowski, Hans-Peter
Nicodem, Damaris
VuR 2004, 314 Die Verleitung des Anlegers zur Selbsttäuschung -
- Grenzen zwischen Anlegerbevormundung und Anlegerschutz
Autoren sehen die Aufklärungspflichten der Diskountbroker weitergehender als der BGH
2004-10-01
Schwintowski, Hans-Peter VuR 2016, 18 Angehörigenschmerzensgeld - Zeit zum Umdenken
Autor hält die Voraussetzungen, nach denen die Rechtsprechung des BGH den Angehörigen von getöteten Verletzen ein Schmerzensgeld gewährt für unerträglich hoch und plädiert für eine Änderung dr Rechtsprechung nach der die Angehörigen eher ein Schmerzensgeld erlangen können.
2016-01-25
Schwintowski, Hans-Peter VuR 2017, 98 Der Anspruch auf die Kosten der Schadensregulierung 2017-03-12
Schwintowski, Hans-Peter VuR 2017, 241 Fehrsteuerungen im Rechtssystem -
-kein Rechtsschutz für Verbraucher!
2017-07-25
Seewald, Otfried NJW 1987, 2265 Bundesseuchengesetz; Arzt; HIV; Aids 1987-09-09
Segger, Stefan/td> VersR 2006, 38 Der unmittelbare Ausgleich zwischen Sach- und Haftpflichtversicherer in der Industrieversicherung 2006-01-01
Seibert, Holger NJW 2006, 2357 Verzug, Mahnung und Warnobliegenheiten beim Überweisungsvertrag 2006-08-21
Seibert, Ulrich JuS 1984, 527 Tilgungsbestimmung, Darlehen Anrechnungsvereinbarung; Bank; Grundschuld; Amortisationsdarlehen; Annuitätendarlehen 1984-07-02
Seidel, Hans-Jürgen WM 2006, 1614 Aktuelle Probleme der Treuhändervollmacht beim Immobilien-Strukturvertrieb 2006-09-04
Seifert, Achim VuR 2016, 452 Bankgebühren für beleghafte Überweisungen und Diskrimnierungsrecht 2016-12-15
Seifert, Fedor NJW 1999, 1889 Postmortaler Schutz des Persönlichkeitsrechts, Bismarck, Paparazzi, Marlene Dietrich, Elvis Presley, Paul Dahlke, Herrenreiter, Caroline von Monaco, Mephisto, Fiete Schulze, Emil Nolde, Heinz Erhardt, Diana, Klaus Mann 1999-07-05
Seip, Theo NJW 1994, 0352 Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher, Sachpfändung; Vollstreckungsauftrag; Durchsuchungsanordnung 1994-02-10
Seitz, Walter NJW 1996, 1518 DSHG, Deutsche Gesellschaft für humanes Sterben, Euthanasie; Zyankali; Beleidigung; Behinderte 1996-06-05
Sendler, Horst NJW 1994, 0365 verfassungsgemäße Parteienfinanzierung; Spenden; Beiträge; Wahlkampfkosten; 1994-02-17
Sendler, Horst NJW 2000, 2871 Deutsche Schwierigkeiten mit dem EU-Recht; Autor beklagt die mangelnde Bereitschaft der Bundesrepublik Deutschland, EU-Richtlinien umzusetzen, Beispiel : Umweltschutzrichtlinie 2000-09-25
Sendler, Horst NJW 2001, 2148 Menschenwürde, PID und Schwangerschaftsabbruch
Kommentar des Autors zur Diskussion um die Präimplantationsdiagnostik;
Autor lehnt PID nicht grundweg ab; vergl. jedoch den Beitrag von Benda im gleichen Heft der NJW
2001-07-23
Serick, Rolf NJW 1981, 794
NJW 1981, 1715
Verlängerter Eigentumsvorbehalt und Forderungseinzug durch Banken; Barvorschußtheorie 1981-04-01
1981-09-01
Servais, Killian NJW 2014, 3748 Rechtsfolgen des Widerrufs bei Verbraucherdarlehen 2014-12-30
Sethe, Rolf ZBB 2012, 357 Die Pflicht zum Risikomanagement im Gesellschafts-, Konzern- und Bankaufsichtsrecht 2012-10-15
Engelbrecht, Andreas
Seutter, Frank
DAR 2006, 109 Faktische Winterreifenpflicht kraft Haftpflicht- und Versicherungsrecht durch die Neufassung des § 2 Abs. 3a StVO? 2006-02-01
Sexauer, Jan-Philipp VuR 2005, 430 Verlängerter Eigentumsvorbehalt und Forderungseinzug durch Banken; Barvorschußtheorie 2005-12-01
Siciliano, Domenico KJ 2009, 39 Governance im luftleeren Raum
Erosion des Rechtsstaates durch transnationale Netzwerke -
Ein Vergleich zwischen Deutschland und Italien
NATO-Richtlinie; Renegade Concept; Abschuss von Passagierflugzeugen, von Terroristen gekapert, Berlusconi; Luftsicherheitsgesetz, Decreto del presidente del Consiglio dei Ministri
2009-04-01
Sieberichs, Thomas NJW 2000, 2565 Besprechung der Tanja Kreil -Entscheidung des EuGH zum Einsatz von Frauen bei der Bundeswehr; der Autor spricht gegen Arndt NJW 2000, 1461 dafür, dass dem EuGH sehr wohl die Kompetenz zustehe Art. 12a GG mit der Veinbarkeit der Richtlinie 76/207/EWG zu überprüfen, da Art 23 GG insoweit nationale Kompetenz an die europäische Ebene abgegeben hat. 2000-08-28
Siegmann, Matthias NJW 1999, 1163 bereicherungsrechtliche Rückabwicklung veruntreuter Schecks über Konto eines Dritten, ungerechtfertigte Bereicherung 1999-04-19
Singbartl, Jan
Zintl, Josef
NJW 2016, 1848 Haftung des Verbrauchers bei nicht erfolgter oder fehlerhafter Widerrufsbelehrung
Autoren untersuchen, welche Recjtsfolgen den Verbraucher bei Ausübung seines Widerufs treffen
2016-07-01
Simitis, Spiros NJW 2006, 2011 Übermittlung der Daten von Flugpassagieren in die USA: Dispens vom Datenschutz?
Die Weitergabe der Passagierdaten an die USA beruht auf auschließloch auf politischen Überlegungen; es gibt keine Rechtsgrundlage hierfür; erst Recht steht der EG-Kommission keinerlei Regelungskompetenz zu.
2006-07-10
Skaupy, Walther NJW 1992, 1785 Begriffe Franchise; Franchising; Franchisevereinbarung 1992-07-17
Smid, Stefan ZIP 2006, 1965 Bankenhaftung aus der Führung von offenen Treuhandkonten und Anderkonten bei treuwidrigen Verfügungen des Insolvenzverwalters 2006-11-01
Söbbing, Thomas
von Bodungen, Benjamin
WM 2016, 1066 Mobile Zahlungssysteme
- Die rechtlichen Herausfordrungen bei Zahlungen via Smartphone, Tablett, Watch, etc. -
2016-06-11
Söbbing, Thomas
von Bodungen, Benjamin
ZBB 2016, 39 Negative Zinsen bei Darlehensverträgen 2016-02-15
Soltész, Ulrich EuZW 2001, 202 Der Rechtsschutz des Konkurrenten gegen gemeinschaftswidrige Beihilfen vor nationalen Gerichten
Autor grenzt Kompetenzen von Kommission und nationalen Gerichten ab und skizziert die Wege der Konkurrenten gegen diese Zahlungen vorzugehen oder Schadensersatzansprüche durchzusetzen
Art. 20, 11 VVO, 87, 88 EG, 34 GG; §§ 43 VwGO, 839 BGB, 1, 3 UWG
2001-04-10
Spaemann, Robert ZfL 2004, 62 Der Beginn des menschlichen Lebens 2004-01-14
Spalino, Dennis WM 2001, 231 Rechtsfragen des Netztgeldes,
Autor beschreibt Funktionsweise und rechtliche Einordnung des elektronischen Geldes; eCasch-Münzen
2001-02-03
Spendel, Günter NJW 1996, 809 Rechtsbeugung; SED; NS- Justiz; 1996-03-27
Spindler, Gerald MMR, 1998, 23 Verschuldensabhängige Produkthaftung im Internet, TDG, MDStV, Information, fehlerhafte Software, Provider, Viren, Virus, Web-Seite, Produktbeobachtungspflicht 1998-01-23
Spindler, Gerald NJW 1999, 3737 Jahr 2000-Problem in der Produkthaftung: Pflichten der Hersteller und der Softwarenutzer; Datumsangabe, y2K, Konstruktionsfehler, EDV, Computer, Rechner , Jahrtausendwende, Schadensabwendungspflichten Jahreswechsel 1999-12-20
Spindler, Gerald MMR, 2002, 95 Besprechung der "ricardo.de"-Entscheidung des BGH 2002-02-12
Spindler, Gerald NJW 2002, 0921 IT-Sicherheit und Produkthaftung -Sicherheitslücken, Pflichten der Hersteller und der Softwarenutzer,
Warnpflichen, Rückrufpflichten, Schadensminderungspflicht
2004-10-25
Spindler, Gerald NJW 2004, 3145 Das Gesetz zum elektronischen Geschäftsverkehr - Verantwortlichkeit der Diensteanbieter und Herkunftsprinzip
ECRL, TFG, TDDSG, IuKDG,
2002-03-25
Spindler, Gerald WM 2004, 2089 Kapitalmarktreform in Permanenz -
Das Anlegerschutzverbesserungsgesetz
außerbörsliche Märkte; Ad hoc Publizität, Directors Dealings, Marktmanipulation
2004-11-22
Spindler, Gerald NJW 2004, 3449 Persönliche Haftung der Organmitglieder für Falschinformationen des Kapitalmarktes -
-de lege lata und de lege feranda
2004-11-03
Spindler, Gerald BB 2004, 2766 Haftungsrisiko und Beweislast bei ec-Karten
Urteilsanmerkung zu BGH XI ZR 210/03 = BB 2004, 2484
2004-12-013
Spindler, Gerald
Bednarz, Sebastian
WM 2006, 533
WM 2006, 601
Die Regulierung von Hedge-Fonds im Kapitalmarkt- und Gesellschaftsrecht 2006-03-25
2006-04-03
Spranger, Matthias NZWehrr 2000, 102 Besprechung von EuGH NJW 2000, 494 und EuGH NJW 497, Sirdar und Royal Marines und Tanja Kreil und die Bundeswehr, Autor kritisiert, dass der EuGH die Einsatzbereitschaft von Frauen nur eingeschränkt ermöglichen will 2000-05-01
Spreizer, Hans-Werner VuR 2004, 353 Die geplante Änderung des Wertpapier-Verkaufsprospektgesetzes durch das Gesetz zur Verbesserung des Anlegerschutzes (AnSVG) 2004-12-01
Springeneer, Helga ZVI 2006, 1 Reform des Verbraucherinsolvenzrechts:
Das schwierige Unterfangen, Null-Masse-Fälle ohne Systembrüche neu zu regelm
2006-01-01
Staake, Marco WM 2005, 2113 Die Bestimmung des Leistenden im Bereicherungsrecht -
Zugleich eine Besprechnung von BGH, Urteil vom 21. 10. 2004
2005-11-14
Stackmann, Nikolaus NJW 2003, 169 Die erfolgreiche Berufungsschrift in Zivilsachen
ZPO-Novelle, Hinweise für die Praxis
2003-01-13
Stackmann, Nikolaus NJW 2003, 1568 Keine richterliche Anordnung von Sterbehilfe
Besprechung von BGH XII ZB 2/03 = NJW 2003, 1588
2003-05-26
Stackmann, Nikolaus NJW 2012, 2913 Aufklärungsdefizite und Verjährung im Bankgewerbe 2012-10-01
Stackmann, Nikolaus NJW 2015, 988 Aktuelle Rechtsprechung zum Kapitalanlagerecht 2015-04-09
Stackmann, Nikolaus NJW 2016, 213 Aktuelle Rechtsprechung zum Kapitalmarktrecht 2016-01-18
Stackmann, Nikolaus NJW 2017, 205 Aktuelle Rechtsprechung zum Kapitalanlagerecht 2017-01-19
Stackmann, Nikolaus NJW 2017, 2384 Aktuelle Rechtsprechung zum Bankrecht 2017-08-10
Stadler, Astrid VuR 2017, 123 Drittwirkung "schwarzer Listen" für missbräuchliche AGB"
zu EuGH C-119/15 vom 2016-12-21 (Biuro Partner)
2017-04-15
Stamenkovic´, Vladimir VuR 2016, 133 Die geplante Neuregelung zum Inhalt und zur Durchsetzung der Kreditwürdigkeitsprüfung im deutschen Recht 2016-04-26
Stamm, Jürgen NJW 2003, 2940 Die Gesamtschuld auf dem Vormarsch,
zugleich anmerkung von BGH NJW 2003, 2980= BGB VII ZR 126/02
2003-10-06
Stariadeff, Tanya
Frölisch, Carsten
NJW 2016, 353 Zahlungsmittel und Vertragsschluss im Internet 2016-02-05
Starck, Christian NJW 2000, 2714 Mifegyne und die Abtreibungsgesetzgebung, Autor arbeitet heraus, dass der Gesetzgeber durch die Schaffung der Voraussetzungen für die Einführung von Mifegyne die Geschäftsgrundlage für die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Abtreibungsregelung zerstört hat und dass das deutsche Abtreibungsrecht nunmehr nicht mehr verfassungsgemäß sei, Abort, Schwangerschaftsabbruch, RU 486, Lebensrecht, Fötus, Fetus, Embryo, Konfliktschwangerschaft, Beratungsmodell, Austragung, ungeborenes Leben, Arzneimittelgesetz 2000-09-11
Staudenmayer,
Dirk, Bruessel
NJW 1999, 2393 Aufsatz zur EG-Richtlinie ueber den Verbrauchsgüterkauf; Richtlinie 1999/44/EG, Verbraucherschutz, Ersatzlieferung, Nachbesserung, Beweislastumkehr 1999-08-16
Stapenhorst, Herrmann DB 2000, 909 Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen, Werkvertrag, Druckzuschlag, Fälligkeitsvoraussetzungen; Leistungsverweigerungsrecht, Verzugszinssatz, ohne Mahnung nach 30 Tagen in Verzug, § 284 III S. 1 BGB, Verzugszinsen 5 % über Basiszinssatz § 288 I 1 BGB 2000-05-05
Stauf, Vera RNotZ 2001, 129 Umfang und Grenzen der Verweisungsmöglichkeiten nach § 13a BeurkG und der eingeschränkten Vorlesungspflicht nach § 14 BeurkG
§ § 13a, 14 BeurkG
2001-04-01
Steding, Ulrich JuS 1983, 29 Drittschadensliquidation;
Fallgruppen, Aufbaufragen, Abgrenzung zum Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte
<§§ 164, 275, 281, 328, 675, 670 BGB, 383 HGB
1983-01-02
Steding, Ralf
Meyer, Guido
BB 2001, 1693 Outsourcing von Bankdienstleistungen:
Bank- und datenschutzrechtliche Probleme der Aufgabenverlagerung von Kreditinstituten auf Tochtergesellschaften und sonstige Dritte.
Autoren legen überzeugend dar, dass es sowohl gegen das Bankgeheimnis verstoße, als auch datenschutzrechtlich als unzuläsig anzusehen sei, wenn Kreditinstitute ohne Zustimmung des Kunden, die nicht AGB-mäßig erfolgen dürfe, Aufgaben im Zusammenhang mit der Kundendaten an Dritte, selbst gar an eigene Tochtergesellschaften vergeben würden.
§§ 183, 278, 662, 675; 826 BGB; 193 StGB; 3, 4, 11, 27, 28 BDSG; 25a KWG; Nr. 9 AGB-Banken
2001-08-23
Steffen, Erich NJW 1996, 1581 Selbstverantwortliches Sterben; Tod; Arzt; Sterbehilfe; Tötung auf Verlangen 1996-06-12
Stein, Torsten EuZW 2000, 213 Besprechung von EuGH, EuZW 2000, 211 = NJW 2000, 497 Rs Tanja Kreil gegen Bundesrepublik Deutschland, zur Frage der Gleichberechtigung von Frauen im Soldatenberuf, Waffendienst 2000-04-10
Steike, Jörn
Borowski, Sascha
VuR 2017, 218 Verjährungshemmung in Gütestellenverfahren 2017-06-15
Steinfurt, AG ZfS 1996, 124 Die Beschädigung eines PKW in einer Waschstraße rechtfertigt für sich noch keine Umkehr der Beweislast 1996-02-01
Stendal, LG NJW-RR 1994, 275 Implodiert die Bildröhre eines Fernsehapparates, TV-Gerätes eines Mieters in einer Mietwohnung, entsteht dabei ein Brandschaden, der die Instandsetzung der Wohnung, Reparatur der Wohnung erfordert, so kann der Vermieter die Kosten, den Rechnungsbetrag nicht auf den Mieter abwälzen, Fernsehgerät, Implosion, kein Aufwendungsersatzanspruch, § 536 BGB, BGB § 536; Erhaltungspflicht 1993-05-27
Stenger, Hans-Jürgen NJW-CoR 1998, 307 Geldautomat, PIN. Geheimzahl, Bank, Sparkasse, EC-Karte 1998-08-01
Stillner, Walter VuR 2000, 249 Anm. zu LG Aschaffenburg, VuR 2000, 248; zur Unsitte, dem Verbraucher eine einzelne Münze, Medaillie kaufen will, die Zusendung weiterer Münzen "30 Tage zur Ansicht" unterzuschieben 2000-07-01
Stöber, Kurt NJW 1996, 1180 Pfändungs- und Überweisungsbeschluß bei einer durch ein Grundpfandrecht gesicherten Forderung; Grundschuld; Hypothek 1996-04-30
Stoffregen, Matthias KJ, 1999, 0463 Zählebigkeit des Kalten Krieges - Zu den neuen Verdächtigungen gegen Franz L. Neuman, FAZ, KGB, UdSSR, NKGB, Freddy Litten, Behemoth, NS-Deutschland, Wolfgang Abendroth, Sowjetunion 1999-10-01
Stoltenberg, Klaus DtZ 1994, 386 Stasiunterlagengesetz; Änderungen 1994-12-15
Stopper, Martin SpuRt 2000, 1 Deutsche Rechtsprechung zu Transferzahlungen seit Bosman, EuGH, UEFA, FIFA, DFB, Fussball, Sportlern, Fußball, Ausbildungsentschädigung, EWGV, Amateur, Profi, Vereine, DFB-Spielordnung, Vereinswechsel, Ablösesumme, Berufsfreiheit 2000-02-01
Strauch, Dieter JuS 1982, 823 Verträge mit Drittschutzwirkung 1982-11-02
Streit, Arnold NJW 1994, 555 Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum 1994-03-02
Sturmberg, Georg NJW 1989, 1832 die Veräußerung selbst genutzter oder leerstehender Häuser und Eigentumswohnungen - werkvertragliche Haftung ohne Ende ? 1989-07-01
Stuttgart, LG NJW 1987, 193 Praxis der nachträglichen Tilgungsverrechnung beim Hypothekenkredit; Zinsberechnung; Amortisationsdarlehen; Zinssatz; Annuitätendarlehen; Zinsklarheit 1986-09-30
Stuttgart, OLG NJW 1981, 2479 Wer für Realkredite ohne Angabe des effektiven Jahreszinses wirbt, handelt nicht ordnungswidrig 1981-04-03
Stuttgart, OLG NJW 1982, 2262 Heike als alleiniger Vorname nicht eintragungsfähig 1982-05-06
Stuttgart, OLG NJW 1985, 498 Bürgenhaftung für sittenwidrigen Ratenkredit; Wucher; Darlehen;  1984-08-07
Stuttgart, OLG NJW 1985, 2597 Gewährt die Bank dem Kreditvermittler ein im Zinssatz verstecktes Packing und wird außerdem vom Darlehensnehmer eine Courtage verlangt, so ist dies eine arglistige Täuschung des Kreditnehmers 1985-01-15
Stuttgart, OLG NJW 1987, 2020 Tilgungsverrechnungsklausel bei Realkrediten ist nicht rechtswidrig 1987-06-16
Stuttgart, OLG NJW 1988, 2615 Telefonanrufe durch politische Parteien im Wahlkampf sind illegal, rechtswidrig 1988-03-11
Stuttgart, OLG NJW 1991, 935 Dienstflucht eines Diakons der Zeugen Jehovas; rechtliche Würdigung; Diakon ist zum Dienst verpflichtet 1990-11-23
Stuttgart, OLG NJW-RR 1992, 0179 Anspruch der Bank auf Rückzahlung der Valutaraten (beim sittenwidrigen Darlehen) verjährt gemaess § 197 in vier Jahren 1991-07-23
Stuttgart, OLG NJW 1994, 330 Vollstreckungsbescheid über Vergütungsanspruch aus Partnerschaftsvermittlung ist nichtig 1993-01-26
Stuttgart, OLG NZV 1996, 0152
NJW 1996, 1547
keine Neuwertentschädigung bei Vorführwagen, der schon 270 km gefahren ist 1995-11-23
Stuttgart, OLG WiB 1997, 547 formularmäßige Klausel, die die Höchstbetragsbürgschaft durch hinzuzählen von Zinsen und Kosten über den Höchstbetrag erhöht ist überraschend und verstößt daher gegen § 9 AGBG;
beachte auch die Anmerkung von Maria González Vázques aaO
1996-07-24
Stuttgart, OLG WM 2012,2004 20 W 1/12; Zur Darlegungs- und Beweislast des Insolvenzverwalters einer AG bei Schadensersatzprozess gegen Aufsichtsratsmitglied, zu den Überwachungspflichten eines Aufsichtsratsmitglieds sowie zur Berechnung des Schadens bei Anspruch aus § 116, § 93 AktG 2012-06-19
Stuttgart, OLG VuR 2016, 305 9 U 171/15; - Bei einem Bausparvertrag stellt der Eintritt der Zuteilungsreife keinen vollständigen Empfang des Darlehens im Sinne von § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB dar und vermag deshalb eine daruf gestützte Kündigung nicht zu rechtfertigen 2016-03-30
Stuttgart, VG STREIT 2000, 075 Kurdin, die von türkischen Soldaten wegen Zugehörigkeit ihres Brunders zur PKK vergewaltigt wird, ist damit politisch verfolgt und bekommt Asyl; Türkei, Kurdistan, politische Verfolgung, Vergewaltigung 1999-06-15
Stuttgart, ArbG 17 Ca 8907/09 Bewerber um eine Einstellung dürfen mit der Begründung abgewiesen werden, sie seien in der DDR geboren und aufgewachsen
mit abl. Anmerkung Beining
2010-04-15
Strube, Hartmut BKR 2004, 497 Ablehnende Besprechung von BGH XI ZR 210/03 vom 2004-10-05 2004-12-01
Sudmann, Kai DNotZ 1993, 0013 Rückzahlungspflicht des Notars für bereits auf das Anderkonto geleisteter Beträge gegenüber dem den Rücktritt erklärenden Grundstückskäufer, Verwahrung, Hinterlegung, Grundstückskaufvertragsabwicklung 1996-01-01
Suhr, Dieter NJW 1982, 1065 Stoppt Strauß Plakette auch auf Bayerischem Gymnasium 1982-05-19
Sya, Anja NJW 2001, 0343 Der Bandenbegriff im Wandel;
zur Rechtsprechung des BGH zum Begriff "Bande" bis zum Vorlagebeschluss des 4. Strafsenats;
Vergl. den Vorlageschluss an den Großen Strafsenat vom 2000-10-26 in NJW 2001, 380
2001-01-29
Syke, AG
9 C 1683/02
NJW 2003, 1054 Gutschein für eine Fahrt im Heißluftballon ist ein hinkendes Inhaberpapier, bei dem sich der Luftfrachtführer auf den Ablauf der Vorlegungsfrist berufen kann.
BGB § 808, BGB § 801 Abs. 3
2003-02-19
Taupitz, Jochen NJW 1989, 2242 Zinsberechnungsklauseln, Effektivzins; effektiver Jahreszins, Transparenzgebot 1989-08-20
Tempel, Otto NJW 1985, 0097 Reisevertrag; Mangel; Mängel; Minderung; Gewährleistung, Frankfurt. Tabelle (Seite113 f);  1985-01-16
Tempel, Otto NJW 1996, 1625 Reiseveranstalter; Kunde; Offenbarung; Katalogbeschreibung; Hinweise, Pauschalreise 1996-06-19
Tempel, Otto RRa 1999, 235 kritische Besprechung von LG Frankfurt Main, RRa 1999, 233; zur überholenden Kausalität bei Reisemangel 1999-12-15
Terbille, Michael
Schmitz-Herscheidt, Stephan
NJW 2000, 1749 Offenbarungspflicht bei ärztlichen Behandlungsfehlen, Autoren postulieren gegen die noch herrschende Ansicht auch für Ärzte, Mediziner, eine Aufklärungpflicht gegenüber dem Patienten, soweit ihnen ein Kunstfehler, Behandlungsfehler unterlaufen sein sollte, Regresssansprüche, Fehleroffenbarungspflicht, Leistungstreuepflicht, Schadensersatzanspruch, Schadenersatzanspruch, Informationspflicht, Schadensersatzansprüche, Behandlungsverlauf, Schadenersatzansprüche, Auskunftspflicht, Haftpflichtversicherung, Arzt, Heilbehandlung, Körperverletzung 2000-06-13
Terpitz, Werner NJW 1984, 1330 Stornoklausel; Widerruf; Überweisung; Bank; Rückbuchung; Bereicherung 1984-06-30
Terpitz, Werner NJW 1989, 2740 Bank; Lastschrift; Nichteinlösung; Benachrichtigungspflicht; Einzugsermächtigungsverfahren; Inhalt; Form 1989-11-20
Thiée, Philipp KJ 2005, 187 Muslemisches Recht -
Zwischen liberaler reform und reaktionärem Fundamentalismus
arabisch, Orient, Scharia, Islam, Umma, Hamas, Hisbolah
2005-06-01
Thilo, Lutz NJW 1984, 0583 Bankgeheimnis; Bankauskunft; Datenschutz; Bankkunde 1984-03-14
Thüringer OLG
= OLG Jena
NotBZ 1998, 0239 Pflichten des Notars, wenn er erkennt, daß er hätte Beurkundung ablehnen müssen, Verweigerung der Ausfertigung einer Urkunde, kein Anspruch auf Erteilung einer Urkundenausfertigung bei Unterverbriefung, auch nicht in Hinblick auf § 313 Satz 2 BGB  1998-11-04
Thüringer OLG
= OLG Jena
OLG-NL 2000, 0169 Telefonanschlussvertrag sei nach Meinung des OLG nicht schon deshalb sittenwidrig, weil ein Teil der Telefongespräche zu 0190-Nummern geführt worden sei (PKH-Beschluss), Telefonsex, Telefonerotik, erotische Gespräche, Gericht sieht einen Wandel der sozial-etischen Wertvorstellungen und stellt rechtsirrig in frage, ob Telefonsex an sich schon sittenwidrig sei 2000-07-11
Thüringer OLG
= OLG Jena
WM 2001, 2001 Bank ist auch im beleglosen Zahlungsverkehr verpflichtet, Kontonummer und Empfängerbezeichnung abzugleichen 2000-12-19
Thüsing, Gregor NJW 2003, 3246 "Florida-Rolf" - Von der Macht der Medien und dem sinn der Sozialhilfe Kommentar zur Entscheidung des Niedersächsischen OVG; 4 ME 310/03 vom 2003-08-11 zur Sozialhilfe für deutsche im Ausland 2003-11-03
Tiedtke, Klaus NJW 1985, 1305 Anwartschaftsrecht des Vorbehaltkäufers; Konkurrenz zum Grundpfandrecht; Zubehör; Aufhebung, Grundschuld;  1985-06-10
Tiedtke, Klaus NJW 1997, 0851 Zahlung des Grundstückseigentümers an den nichtberechtigten im Grundbuch eingetragenen Gläubiger eines Grundpfandrechts, Verkehrshypothek, Sicherungshypothek, Sicherungsgrundschuld, Besprechung von BGH, NJW 1996, 1207- XI ZR 75/95 1997-03-26
Tiedtke, Klaus ZIP 1995, 0521 Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Bürgschaftsrecht seit 1990 1995-04-07
Tiedtke, Klaus NJW 1999, 1209 Sittenwidrigkeit Bürgschaft naher Angehöriger bei finanzieller Überforderung des Bürgen 1999-04-26
Tiedtke, Klaus NJW 2001, 1015 Rechtsprechung des BGH auf dem Gebiet des Bürgschaftsrechts seit 1997
ausführliche Übersicht im Anschluß an Pape, NJW 1995, 1006, NJW 1996, 887 und NJW 1997, 980
§ 776 BGB u.a.
2001-04-02
Tiedtke, Klaus NJW 2003, 1359 Die Rechtsprechung des BGH auf dem Gebiet des Bürgschaftsrechts in den Jahren 2001 und 2002 2003-05-05
Tiedtke, Klaus
Szczesny, Michael
NJW 2002, 3733 Gesetzlicher Vertrauensschutz und Billigkeitsregelungen der Finanzverwaltung;
Autoren kritisieren, dass die Finanzverwaltung aufgrund der Änderungs der BGH-Rechtsprechung zum gesellschaftsvertraglichen Ausschluss der persönlichen Haftung eines GbR-Gesellschafters, den Betroffenen Berichtigungsmöglichkleiten gewähren.
2002-12-16
Tilp, Andreas
Weiss, Maximilian
WM 2016, 914 Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung von Ad-hoc-Pflichten 2016-05-21
Timm, Wolfram NJW 1995, 3209 Die Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts und ihre Haftungsverfassung; BGB- Gesellschaft ist rechtsfähig 1995-12-06
Timme, Michael NJW 2003, 3099 Rechtsfolgen vorbehaltsloser Mietzahlung in Mangelkenntnis
Mehr als bloß eine Etappe beim BGH
Ablehnende Besprechung von BGH VIII ZR 274/02 = NJW 2003, 2601
BGB § 539, BGB § 536b
2003-10-20
Timmerbeil, Sven NJW 2003, 569 der neue § 355 III BGB- ein Schnellschuss des Gesetzgebers?
Verbraucher, Widerrruf, EuGH
2003-02-19
Timke, Jan NJW 2015, 3060 Erhöhtes Ausfallrisiko von Medizinprodukten als Produktfehler 2015-10-12
Tintemann, Sven
Möbus, Sabrina
Wiest, Danuta
VuR 2015, 377 Sind Inkassounternehmen zur Datenübermittlung nach § 28a Abs. 1 BDSG für einen anderen Forderungsinhaber berechtigt? 2015-10-15
Tohidipur, Timo KJ 2004, 305 Islam und Menschenrechte revisited
Wider die dunkle Seite der Projektion
Erwiderung gegen Celalettin Kartal
Autor legt dar, dass Islam und Menschenrechte sehr wohl vereinbar seien
Umma, Mohammed, Hadith, Hagh, Adl, al-amr bel-maruf wa an-nahry an al-munkar
2004-10-01
Tohidipur, Timo KJ 2012, 178 Iran und die Narrative west-östlicher Begegnung
ERklärung der geschichtlichen Entwickung im Iran
2012-06-06
Tolkemit, Till
Adams, Michael
ZBB 2000, 0163 Verkauf von Hoffnung und Jagd auf die Armen; ökonomische Analyse des Gewinnsparens, Autoren weisen nach, dass die Sparverträge der Volksbanken, Raifeisenbanken und Sparkassen eine deutlich negative Rendite für den Sparer erbringen und für den Kunden erheblich nachteilig sind; Glücksspiele, Lottriesparen, Gewinnsparverein, Spiel, Wette 2000-07-15
Tonner, Klaus BB 2000, 1413 neue Fernabsatzgesetz, FernAbsG, Begriff Fernkommunikationstechnik: Drucksachen, Kataloge, Telefon, Hörfunk, Videotext, elektronische Post, Telefax, Teleshoping, Widerrufsrecht, Verbraucher 2000-07-13
Tonner, Klaus NJW 2006, 1854 Der Luftveförderungsvertrag zwischen europäischer und globaler Regulierung 2006-07-03
Tonner, Klaus VuR 2015, 393 Ausgleichszahlung bei Umbuchung ohne Zutun des Fluggastes
Anmerkung zu BGH vom 17.3.2015, X ZR 34/14, VuR 2015 392
2015-10-15
Toussaint, Guido NJ 2000, 353 Probleme des neuen § 284 Abs. 3 BGB
zum Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen, kritische Würdigung der Gesetgebungskatastrophe, vergl. dazu noch eine Vielzahl weiterer Beiträge in meiner Datenbank, Schuldnerverzug, keine Mahnung, Zahlungsverzögerung, Intzerpellation, Verzinsung, Schuldenmoratorium, Nachbesserungsvorschäge
2000-07-01
Traunstein, LG MMR 1998, 53 Es verstößt gegen § 1 UWG, Privatpersonen ohne deren vorherige Zustimmung e-Mail-Werbung zuzusenden, Email. EMail, e-mail, E-Mail, Kommunikation im Internet 1997-10-14
Tröger, Tobias NJW 2015, 657 Vertragsrechtliche Fragen negativer Zinsen auf Einlagen 2015-03-09
Tröger, Tobias
Kelm. Thomas
NJW 2016, 2839 Kündigung von (Bau-)Sparverträgen im Niedrigzinsumfeld
Kreditinstitute haben eine hohe Zahl vor langer Zeit abgeschlossener (Bau-)Sparverträge gekündigt. Der Beitrag zeigt, dass der bürgerlich-rechtliche Rahmen des Passivgeschäfts der Banken keine Grundlage für eine einseitige Lösung von Altverträgen bietet.
2016-09-22
Tröndle, Herbert NJW 1991, 2542 Menschsein, Lebensrecht;  1991-08-01
Tröndle; Herbert NJW 1989, 2990 Lohnfortzahlung; Abtreibung; Abort Schwangerschaftsabbruch;  1989-11-20
Tscherwinka, Ralf NJW 1995, 308 Anwendungsbereich des § 118 BGB; Schmerzerklärung; Scherzerklärung 1995-02-27
Ullrich, Norbert MDR 1999, 1233 Uneingeschränkter Werklohn trotz Mägeln? - Zur Frage des Zurückbehaltungsrechts bei Baumängeln und der Bauhandwerkersicherheit nach § 648a BGB. Auseinandersetzung mit Schulze-Hagen, BauR 99, 210 und LG Erfurt, BauR 99, 771. Autor bejaht mit guten Argumenten ein ZBR des Bestellers bei Mängeln auch bei Nichtleistung der Sicherheit nach § 648a BGB. 1999-10-20
Ulm, AG CR 1995, 407 Fehlende IBM- Kompatibilität einer Software ist nur dann ein Mangel, wenn sie zugesagt wurde 1994-04-29
Ulm, LG NJW 1998, 2910 Sorgfaltspflicht bei Übersendung eines Verrechnungsschecks per einfachem Brief durch Anwaltskanzlei 1997-11-12
Ulmer, Peter NJW 1983, 1577 Konkursverschleppung; Geschäftsführer einer GmbH, Haftung; culpa in contrahendo; Delikt 1983-07-20
Ulmer, Peter ZIP 2001, 330 Die höchstrichterlich enträtselte Gesellschaft bürgerlichen Rechts,
Zugleich Besprechung von BGH ZIP 2001, 330,
Vor dem Hintergrund der neuen Rechtsprechung des BGH untersucht Ulmer die Konsequenzen der Rechtsprechungsänderung für die Praxis
Grundbuchfähigkeit, Erbfähigkeit, Haftung, BGB-Gesellschaft, GbR
2001-04-06
Ulmer, Peter
Steffek, Felix
NJW 2002, 330 Grundbuchfähigkeit einer rechts- und parteifähigen GbR;
Vor dem Hintergrund der neuesten Rechtsprechung zur rechts- und parteifähigen BGB-Gesellschaft untersuchen die Autoren, wie die Grundbuchämter zur Eintragung einer GbR als solcher übergehen können, ohne die Publizität des Grundbuchs zu gefährden;
Grundbuchfähigkeit, Erbfähigkeit, Haftung, BGB-Gesellschaft, GbR
2002-01-28
Ulrici, Bernhard NJW 2001, 1112 Zum Vertragsschluss bei Internetauktionen; Besprechung der Berufungsentscheidung des OLG Hamm in Sachen "ricardo.de" = NJW 2001, 1142,
siehe die Entscheidung auch auf meiner Homepage
2001-04-09
Ulrici, Bernhard NJW 2003, 2052 Geschäftsähnliche Handlungen;
Umfassende erörterung des Begriffs "Geschäftsähnliche Handlungen"
Geschäftsfähligkeit, Formfragen, Auslegung, Stellvertretung
2003-07-14
Ultsch, Michael NJW 1997, 3007 Zugangsprobleme bei elektronischen Willenserklärungen am Beispiel der E-Mail, PC, Personalcomputer, Mail 1997-11-05
UN-GerH
Kriegsverbr.
Yugoslawien
STREIT 2000, 061 Celebici-Urteil des ad-hoc Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen fü das ehemalige Jugoslawien; Urteilsanmerkung, Zejnil Delalic, Esad Landzo Zenga, Weltsicherheitsrat, Kosovo, sexuelle Gewalt, Vergewaltigungen, Kriegsvergewaltigungen, Genfer Abkommen; vergleiche auch die Besprechung von Möller am gleichen Ort. 1999-11-16
Unger, Brigitte JuS 1983, 487 der gescheiterte Grundstückskaufvertrag, Entgegnung zu Weyand; Frage, aufgrund welcher Rechtsgrundlage der Käufer vom Grundstückskaufvertrag zurücktreten, wenn das Grundstück mit einem Rechtsmangel behaftet ist 1983-06-01
Veil, Rüdiger
Ruckes, Martin
Limbach, Peter
Doumet, Markus
ZGR 2015, 709 Today's or yesterday's news?
Eine empirische Analyse von Stimmrechtsmitteilungen gemäß §§ 21 ff WpHG und Schlussfolgerungen für die Kapitalmarktregulierung
2015-10-15
Völtz, Gregor VuR 2016, 169 Creative Commons Lizenzen im Lichte des Verbraucherschutzes -
Mehre schlecht als verbrauchergerecht?
2016-05-16
Vogel, Hans-Jochen NJW 1996, 1505 Gewaltenvermischung statt Gewaltenteilung 1996-06-05
Vogel, Dennis
Bußalb, Jean-Pierre
WM 2015, 1733
WM 2015, 1785
Das Kleinanlegerschutzgesetz
Neue Pflichten für Anbieter und Emittenten von Vermögensanlagen
Teil I
Teil II
2015-09-12
2015-09-19
Vogel, Hans-Gert ZBB 2016, 179 Anleihekündigung und kollektive Bindung nach dem Schuldverschreibungsgesetz 2016-06-15
Vogel, Johannes
Habbe, Julia Sophia
BKR 2016, 7 Pflicht des Anlageberaters zur Aufklärung über die Möglichkeit der Aussetzung der Anteilsrücknahme bei Erwerb einer Beteiligung an einem offenen Immobilienfonds 2016-01-15
Volle, Peter NJW-CoR 1998, 302 Entgegnung zu OLG Hamm, NJW CoR 98, 302= NJW-RR 98,0199 1998-07-15
Vormann, Thorsten ZRP 2002, 56 § 7 UWG auf dem Prüfstand - der Fall C & A
Auror plädiert in Hinblick auf die europäisierung des Wettbewerbs- und Verbraucherrechts für die Aufhebung des § 7 UWG
2002-02-15
Block, Kerstin
Voß, Andreas
BKR 2006, 225 Lastschruftreiterei -Eine neue Form der risikolosen Kapitalanlagen 2006-07-07
Vossler, Norbert NJW 2002, 2373 Die einseitige Erledigungserklärung vor einem unzuständigen Gericht;
§§ 91a; 281 ZPO
2002-08-12
Voßkuhle, Andreas NJW 2003, 2193 Bruch mit einem Dogma: Die Verfassung garantiert Rechtsschutz gegen den Richter
Besprechung von 1PBvU 1/02= NJW 2003, 1924
Autor sieht im BVerfG-Beschluss einen wichtigen Schritt in Richtung einer verfassungsrechtlich fundierten Rechtsmitteldogmatik
2003-07-28
Wackerbarth, Ulrich ZBB 2016, 279 Kenntnisabhängige Verjährung nach fehlerhafter Anlageberatung oder:
was man als Anleger so alles zu wissen hat
2016-08-15
Wackerbarth, Ulrich WM 2016, 385 Das neue Delistingangebot nach § 39 BörsG
oder hat der Gesetzgeber hier wirklich gut nachgedacht
2016-03-05
Wadle, Elmar JuS 1982, 477 Probleme der fremdwirkenden Verarbeitung 1982-07-21
Wagner, Edgar
Brocker, Lars
ZRP 1996, 226 Organtransplatation; Medizin; Arzt; Hirntod; Todeszeitpunkt; Leiche 1996-06-15
Wägenbauer, Bertrand EuZW 2000, 549 Binnenmarkt und Gesundheitsschutz- eine schwierige Kohabitation;
Ausführungen zum Nichtigkeitsverfahren betreffend der Tabakwerbeverbotsrichtlinie 98/43/EG vor dem EuGH;
Autor kommt wie Generalanwalt Nial Fennelly zum Ergebnis, daß die Richtlinie nicht mit den Rechtsgrundsätzen gerechtfertigt werden kann, wie dies der Gesetzgeber getan hat; Art. 95 EG, Art. 14 EG;
zum Verhältnis zwischen Binnenmarkt und Gesundheitsschutz
2000-09-24
Waldbröl, AG NJW 1989, 777 keine Verweilgebühr bei nicht eingehaltenem Termin beim Zahnarzt 1988-04-15
Wallach, Edgar ZBB 2016, 287 Wann liegt ein Vertrieb von Anteilen an Investmentvermögen vor? 2016-08-15
Walther, Fridolin SJZ 96 (2000), 357 Das Anwaltsgeheimnis im E-mail-Zeitalter, eine Problemskizze
Autor zeigt Gefahren des elektronischen Verkehrs mit Klienten, Mandanten auf;
Pflicht zur Verschlüsselung, Forderung an den Gesetzgeber, auch künftig das Berufsgeheimnis zu sichern;
vergl. dagegen Blum, SJZ 96 (2000), 551
Présentant differénts moyens de communications électroniques, l'auteur examine le devoir de l'avocat de protéger dans ce contexte, son secret professionel
2000-08-01
Walther, Richard NJW 1994, 2337 der Verzicht des Bürgen auf die Einrede der Verjährung des Anspruchs gegen den Hauptschuldner, Bank, Sparkasse, Kreditinstitut; Kreditsicherung; Kreditsicherheit; Bürgenüberrumpelung 1994-09-07
Wäpsi, Stefan NJW 2000, 2449 Arbeit der Internationalen Strafgerichtshöfe für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda: Herausforderung für die Anklage im internationalen Umfeld;
Celebici-Fall, Tribunale, Den Haag, SFOR, IFOR, Dokmanovic, KOSOVO, Racak, Tudman, IStGH, Todorovic, Krstic, Balkan
2000-08-21
Wantjen, Maximilian KJ 2005, 276 Der Kernbereich privater Lebensgestaltung und die Telekommunikationsüberwachung gemäß § 100a StPO
Folgerungen aus dem Lauschangriffs-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
2005-10-01
Hitzer, Martin
Wasmann, Dirk
DB 2016, 1483 Von § 15a WpHG zu Art. 19 MMVO:
Aus Director's Dealings werden Managers Transaction's
Eigengeschäfte von Führungskräften werden künftig durch die europäische Marktmissbrauchsverordnung (MMVO) geregelt.
Die Autoren legen unter anderem dar, wie sich die Meldepflichten hierdurch verschärft haben
2016-06-24
Wassermann, Rudolf NJW 1998, 731 Gegen Kritik am Behindertenurteil des OLG Köln; geistig Behinderte, Lärmimmission 1998-03-11
Weber, Christoph JuS 1997, 501 Wirksamkeit formlurmäßiger Globalbürgschaften,
BGHz 130, 19 = BGH, NJW 1995, 2553;
Höchstbetragsbürgschaft, AGBG
1997-06-01
Weber, Christoph WM 2001, 1229 Sicherheitenfreigabe und Regressbehinderung
Bei mehrfacher Drittsicherung einer Forderung schützt § 776 BGB den BÜRGEN vor den Folgen einer Regresbehinderung durch den Gläubigern. Anderen Drittsicherern will die Rechtsprechung vergleichbaren Schutz verweigern. Der Autor zeigt auf, dass dies nicht gerechtfertigt ist
Ausgleich zwischen mehreren Drittsicherern, Rückgriff gegen Hauptschuldner, Forderungsübergang
§§ 242, 426, 774, 776, 1143, 1225 BGB; VVG
2001-06-30
Weber, Martin NJW 2000, 2406 Teleologische Reduktion des § 284 III 1 BGB ; zum Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen, Kommentierung und Würdigung; Autor nimmt irrig an, dass man den neuen § 284 III 1 BGB so lesen könne, dass er § 284 I BGB nicht aufhebe , sondern ergänze; vergl. im &uu;ml;brigen noch eine Vielzahl von weiteren Beiträgen zu diesem Katastrophengesetz! 2000-08-14
Weber, Hermann ZevKR 41(1996), 173 Körperschaftsstatuts für die Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas in Deutschland?
Autor (Prozeßbevollmächtigter der ZJ vor dem Rechtsstreit vor dem BVerfG) weist mit überzeugenden Argumenten nach, daß den ZJ der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zukommt,
Religionsgemeinschaften, Körperschaft durch Regierungsakt der DDR, KirchStG DDR, Rechtstreueerfordernis, Art. 140 GG. Art. 137 WRV, Watch Tower Bible and Tractat Society of Pensylvania, Einigungsvertrag, Bibelforscher, vergl. dagegen ablehnend: Christoph Link, ZevKR 43 (1998), 1
1996-04-01
Weber, Hermann NJW 1998, 197 Religionsgemeinschaften, Körperschaft durch Regierungsakt der DDR, Adass Jisroel Synagogengemeinde Berlin, Zeugen Jehovas 1998-01-21
Weber, Walter NJW 1995, 2951 Vorfälligkeitsentgelt bei vorzeitiger Rückzahlung eines Grundschuldkredits Hypothekendarlehens 1995-11-08
Weber, Franziska
van Boom, Willem
VuR 2017, 290 Neue Entwickungen in puncto Sammelklagen -
-in Deutschland, in den Niederlanden und an der Grenze
2017-08-15
Wehrt, Klaus ZBB 1997, 48 Vorfälligkeitsentschädigung, Zinsmargenschaden, Zinsverschlechterungsschaden, Schadensersatz 1997-01-01
Weichert, Thilo KJ 2014, 123 Globaler Kampf um digitale Gerundrechte
Überwachung im Internet, Spionage, Massenüberwachung, NSA, digitale Grundrechte, Snowden, USA, Deutsche Reaktion, Whistleblower,
2014-06-25
Weichert, Thilo VuR 2017, 138 Kein Patientengeheimnis bei ärztlichen Haftpflichtverfahren? 2017-04-15
Weingärtner, Helmut NotBZ 1998, 127 Widerruf der Verwahrungsanweisung nach der BNotO-Novelle, Hinterlegung, Notaranderkonto, Grundstückskaufvertragsabwicklung, Grundstückskaufpreis, Treuhandauftrag, Treuhandverhältnis 1998-08-01
Weirich, Hans-Armin JuS 1980, 189 Sicherungsgrundschuld; Valutierung; Sicherungsvertrag; bestandteile 1980-03-01
Weishaupt, Arndt NJW 2000, 1704 Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen, Kommentierung und Würdigung, Zahlungsmoral, Liquiditätsschwierigkeiten, Rechnungszugang, Mahnung, Mahnen, Weishaupt weist zurecht darauf hin, dass das Gesetz in einem Punkt den Verzug hinauszögert: im Falle des § 284 II BGB tritt, von Dauerschuldverhältnissen einmal abgesehen (§ 284 III S. 2 BGB) der Verzug nunmehr nicht mehr "automatisch" mit Ablauf eines kalendermäßig bestimmten Tages ein; vergl. zu der Novelle auch Kiesel, NJW 2000, 1673 2000-06-04
Weitzel, Jürgen ZRP 2004, 15 Der "Haustyrannenmord" im deutschen Strafrechtssystem
Diskutiert unter Einbeziehung neuerer Tendenzen im common law
2004-02-01
Welke, Wanja Andreas JuS 1981, 112 Bürgschaft 1981-02-10
Weller, Marc-Philippe
Harms, Charlotte
WM 2012, 2305 Zur Umsetzung der neuen EU-Zahlungsverzugsrichtlinie ins deutsche Recht 2012-12-01
Wengert, Georg
Widmann, Andreas
Wengert, Katharina
NJW 2000, 1289 Bankenfusion und Datenschutz, Autoren beschreiben die Praxis der Bankenfusion unter Berücksichtigung von Datenschutzgesichtspunkten, Autoren halten die konsequente Beachtung der gesetzlichen ( BDSG) Normen für kein erhebliches Hindernis. 2000-05-01
Wenzel, Henning,
Bröckers, Thomas
DB 2001, 92 Besprechung von OLG Hamm, DB 2001, 89;
Berufungsurteil gegen LG Münster, u.a. NJW-CoR 2000-01-21;
(siehe obigen Link),
zum Vertragsschluß bei Internetauktionen; zur Frage, ob und wie AGBen bei Onlineauktionen wirksam vereinbart werden können, ob eine Inhaltskontrolle stattfindet, wenn ein Dritter die AGBen aufstellt, uva
2001-01-12
Wenzel, Franz NJW 1993, 2781 Haustürgeschäftewiderufgesetz, keine Anwednung auf Bürgschaften; Haustürwiderrufgesetz 1993-10-30
Werle, Gerhard NJW 2001, 3001 Rückwirkungsverbot und Staatskriminalität;
Untersuchung aus dem Blickwinkel des Völkerstrafrechts und Besprechung der Entscheidungen des EGMR NJW 2001, 3035 und 3042 in Sachen Streltz, Kessler, Krenz, bzw. Grenzsoldat
Art. 7 EMRK
2001-10-08
Werner, Ulrich;
Pastor, Walter
Bauprozeß 1993, Rdnr. 863 Zur Rechtsnatur der Bauträgerverträge, Zur Anwendbarkeit des Werkvertragsrechts 1993-01-01
Werres, Rüdiger NJW 1982, 2483 Tendenzwende in der Schadensrechtsprechung; Besprechung von BGH NJW 82, 98 Grundstückskaufvertrag 1982-11-02
Werres, Rüdiger NJW 1983, 2371 Letztmalig, Tendenzwende in der Schadensrechtsprechung des BGH Grundstückskaufvertrag 1983-10-19
Werth, Klaus WM 2016, 389 Die Rückabwicklung des widerrufenen Immobiliarkredits 2016-03-05
Wertenbruch, Johannes NJW 1993, 179 Gewährleistungsansprüche des übernehmenden Bundesligavereins bei Transfer eines nicht einsetzbaren DFB-Lizensspielers; Berufsfußballspieler; 1993-01-27
Wertenbruch, Johannes NJW 1995, 223 Vereinbarkeit der Beratungs- und Vermittlungstätigkeit für Berufssportler mit dem AFG und dem Rechtsberatungsgesetz, FIFA 1995-02-27
Wertenbruch, Johannes DB 2001, 419 Die Markenrechtsfähigkeit der BGB-Gesellschaft;
Besprechung von BGH, DB 2000, 2117 vom 2000-02-24 ("Ballermann 6"),
Autor geht davon aus, dass die Entscheidung aufgrund der neuen Rechtsprechung zur Rechtsfähigkeit der GbR (BGH, DB 2001, 423) keine Bedeutung mehr hat,
Parteifähigkeit, Rechtsfähigkeit, MarkenG
2001-02-23
Wertenbruch, Johannes NJW 2004, 1977 Gewährleistung beim Kauf von Kunstgegenständen nach neuem Schuldrecht
Die Unechtheit einers Kunstgegenstandes stelle nach Absicht des Autors auch nach neuem Schuldrecht einen Sachmangel dar
2004-07-05
Wesel, Uwe NJW 1994, 2594 Bereicherungsrecht; ungerechtfertigte Bereicherung 1994-08-30
Wesel, Uwe DtZ 1995, 70 Nutzer; Nutzung und Nutzungsänderung nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz 1995-03-01
Wesel, Uwe NJW 1997, 1965 Nachdenken über Graffitti 1997-07-23
Wesel, Uwe NJW 1998, 120 Frauen schaffen an, das Patriarchat kassiert ab; zur Frage der Sittenwidrigkeit der Annahme des Dirnenlohn, Dirnenlohnes; Nutte, Prostituierte,  1998-01-14
Wesser, Sabine NJW 2001, 475 Sittenwidrige Bürgschaftsverträge- Unzulässige Zwangsvollstreckung gemäß § 79 II BVerfGG analog?
Autorin bespricht diverse Urteile, die sich mit der Frage beschäftigen, ob die Zwangsvollstreckung aus Urteilen gegen Bürgen aus Bürgschaftsverträgen die nach heutiger Ansicht wegen finanzieller Überforderung des Bürgen sittenwidrig und daher nichtig sind, noch statthaft ist
Autorin lehnt eine analoge Anwendung von § 79 BverfGG ab, erwägt jedoch die Anwendung des § 826 BGB.
2001-02-12
Westphalen, Friedrich Graf, von WM 1981, 294 Tendenzen bei Bankgarantien im Außenhandel; Export; Import 1981-03-01
Westphalen, Friedrich Graf, von DB 2001, 799 Die Neuregelungen des Entwurfs eines Schuldrechtmodernisierungsgesetzes für das Kauf- und Werkvertragsrecht;
Autor beschreibt ausführlich die Neuregelungen und beklagt, dass der Gesetzgeber der Praxis kaum Zeit lasse, sich auf die Neuerungen einzustellen;
§§ 276, 309, 433, 437, 633 BGB (Entwurf!), Art. 229 EGBGB § 4 I;
vergl. noch weitere Fundstellen zu dieser Thematik in meinen Datenbanken
2001-04-13
Westphalen, Friedrich Graf, von NJW 2004, 1993
NJW 2003, 1635
NJW 2003, 1981
AGB-Recht om Jahre 2003
Einbeziehung von Reise-AGB; Transparenzgebot, Datenschutzklausel, Franchisevertrag, Immobilienfonds
2004-07-06
Westphalen, Friedrich Graf, von VuR 2017, 323 Nutzungsbedingungen von Facebook -
- Kollision mit europäischem und deutschen AGB-Recht
2017-09-11
Wettach, Angela DNotZ 1996, 2 Einseitige Weisungen im Rahmen notarieller Verwahrung, Hinterlegung, Grundstückskaufvertragsabwicklung 1996-01-01
Weyand, Rudolf JuS 1983, 135 der gescheiterte Grundstückskaufvertrag; Fehlen der Geschäftsgrundlage; Grunddienstbarkeit behindert geplante Bebauung 1983-02-01
Widmaier, Gunter WM 2006, 116 Der automatisierete Abruf von Kontostammdaten in der Kritik und in der praktischen Anwendung 2006-01-15
Wiebe, Knut ZfL 2000, 12 Fallstudie zu zivilrechtichen Möglichkeiten der Verhinderung eines Schwangerschaftsabbruchs, Abtreibung, Abort, Fötus, Nasciturus, Fetus, Leibesfrucht, Lebensrecht ungeborener, Pfleger, Pflegschaft, Vormundschaftsgericht, Unterlassungsanspruch, Unterlassungsklage, Vater 2000-01-01
Wiechers, Ulrich
Henning, Torsten
WM 2015, Sonderbeilage Heft 47 Die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Aufklärungs- und Beratungspflichten der Banken bei der Anlageberatung 2015-11-21
Wiegand, Wolfgang;
Brunner, Fürsprecher Christoph
NJW 1995, 2513 Übersicherung und Freigabeanspruch; Kreditinstitute; Banken, Sparkassen; Kredite, Darlehen, Kreditsicherheiten; Rückgabe 1995-09-22
Wiesbaden, LG NJW 1982, 648 Lufthansa; Lusthansa; Bordellbetrieb; Aufkleber; Lustwandeln; Kopulationsstätten;  1981-08-06
Wiesbaden, LG NJW-CoR 2000, 171 Zur Frage ob eine Auktion im Internet als Auktion bezeichnet werden darf, extralot.com, Online-Versteigerung zur gewerberechtlichen Zulauml;ssigkeit von Internet-Versteigerungen; vergl. auch dazu LG Hamburg in Sachen ricardo.de 2000-01-13
Wieser, Eberhard NJW 1990, 1971 Gartenzwerge; Pfändung von; Grundstückszubehör; Hypothekenhaftverband; Grundpfandrechte 1990-08-10
Wieser, Eberhard NJW 2001, 121 Eine Revolution des Schuldrechts,
zur geplanten Schuldrechtsreform,
Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafte Leistung, Pflichtverletzung, Leistungsstörung
2001-01-08
Wietschel, Wiebke ZRP 1996, 208 Parteieigenschaft der FAP; Freiheitliche Arbeiterpartei und der NL; Nationale Liste; Parteiverbotsanträge 1996-06-15
Wigand, Johannes
Ludwig, Jan
BKR 2015, 448 Keine Pflicht des Anlageberaters, den ("nur")-Kommanditisten einer GmbH & Co. KG über das Risiko der Rückerstattung gem. §§ 30, 31 GmbHG analog aufzuklären
Autoren besprechen ablehnend die Entscheidung des LG München I vom 19.12.2014, die eine derartige Verpflichtung des Anlageberaters annimmt.
2015-11-15
Windhöfel, Thomas ZfL 2013, 38 Das Naturrecht, der säkulare Verfassungsstaat und das Recht auf Leben 2013-03-01
Wilhelm, Jan NJW 1987, 1785 Anwartschaftsrecht des Vorbehaltkäufers; Konkurrenz zu Grundpfandrechten; Hypothekenzubehör; Grundschuldverband; 1987-06-22
Wilhelm, Jan NJW 1999, 3519 Zur Kondiktion der Zahlung des Bürgen oder Garanten "auf erstes Anfordern" im Vergleich zur Zession, Bereicheriungsausgleich im Dreipersonenverhältnis; Analyse anhand der Entscheidungen OLG Frankfurt/Main NJW-RR 98,774=ZIP 98, 148 und BGH NJW 99, 570 1999-11-29
Wilhelm, Jan NJW 2003, 175 Zurück zur Durchgriffshaftung
- das "KBV"-Urteil des II. Zivilsenats des BGH vom 24. 6. 2002
2003-01-13
Wilhelmi, Rüdiger
Seitz, Jascha
WM 2016, 101 Neue Beschränkungen für Produkte des grauen Kapitalmarktes in § 5a und § 5b VermAnlG 2016-01-23
Wilhelmshaven, AG NJW 1996, 1901 PKW-Fahren ist ein höchst gefährlicher Vorgang, wer daher am Straßenverkehr teilnimmt und durch Verschulden Dritter zu Schaden kommt, hat nur einen eingeschränkten Schmerzensgeldanspruch gegen den Schädiger 1995-06-20
Wilken, Oliver
Hagemann, Sebastian
DB 2016, 67 Compliance-Verstöße und Insiederrecht 2016-01-08
Wilkens, Jochen DB 2000, 666 Rechtliche Probleme der Online-Auktion, Versteigerung, Auktionshaus, Einlieferer, Ersteigerer, ricardo.de, Internet-Auktionen, Versteigerungsformen, Bieter, kritische Besprechung der ricardo.de - Entscheidung des LG Münster, DB 2000, 0663, Maus-Klick, E-mail, Anfechtung, Vertragsschluss im Internet, vergl. auch den Beitrag von Wilmer, NJW-CoR 2000, 94 2000-03-31
Wilmer, Thomas NJW-CoR 2000, 94 Rechtliche Probleme der Online-Auktion, Versteigerung, Ebay, alando, Auktionshaus, Einlieferer, Ersteigerer, ricardo.de, § 34b GewO, Aufwärtsversteigerung, Abwärtsversteigerung, Gebot, Provision, Internet-Auktionen, Versteigerungsformen, § 399 HGB, § 400 HGB, § 93 Absatz 1 HGB, Bieter, Gewerbeordnung, Versteigerungsverordnung, Fernabsatzrichtlinie , vergl. LG Hamburg, CR 99, 526 und LG Münster DB 2000, 663 2000-02-01
Wilmer, Thomas NJW-CoR 2000, 172 Anmerkungen zu den Entscheidungen LG Münster DB 2000, 663= NJW-CoR 2000, 167 und LG Wiesbaden, NJW-CoR 2000, 171; Extralot.com 2000-04-15
Wilms, Heinrich ZRP 1999, 227 Wilms verteidigt gegen Zuck den Angriff der Nato gegen Jugoslawien und meint, darin liege kein Verstoss gegen geltendes Voelkerrecht 1999-06-15
Wilmsdorf; Claudia von NJW-CoR 1997, 293 Word-Makros 1997-08-01
Wimmer, Konrad WM 2001, 0447 Die neue Preisangabenverordnung
PAngV; EU-Richtlinie 98/7/EG
zur Berechnung des effektiven Jahreszinses, ISMA, AIBD.Methode; exponentielle Zinsberechnung im unterjährigen Bereich, Umrechung von p.M.-Krediten zur Berechnung des p.a.-Zinssatzes.
2001-03-03
Wimmer, Raimund NJW 2004, 3369 Friedenswahlen in der Sozialversicherung - undemokratisch und Verfassungswidrig 2004-11-15
Wimmer, Richard NJW 1996, 2546 Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers; Insolvenz; Konkursantragsdelikt 1996-09-25
Windthorst, Jan Erik
Bussian, Wolf
WM 2015, 2265 Europäische Bankenaufsicht und Legal Privilege
- Weigerungsrecht bei Dokumentenanforderungen im Rahmen des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM) -
2015, 2265
Winneke, Maik
Reiff, Andreas
VuR 2016, 52 Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung bei bankseitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehensvertrages?
Autoren legen mit überzeugenden Argumenten dar, dass der Bank keine Vorfälligkeitsentschädigung zusteht, wenn nicht der Kunde, sondern sie selbst (die Bank) die Kündigung ausgesprochen hat. Die Autoren widersprechen damit der teilweise von der Rechtsprechung (OLG Münchchen vom 3.4.2009, 5 U 5240/08) vertretenen Ansicht, dass auch im Falle der bankseitigen Kündigung, eine Vorfälligkeitsentschädigung zu zahlen sei.
2006-02-15
Winter, Gerd KJ 1998, 518 Recht der Risikogesellschaft, Umweltrisiken, Sozialrisiken, Konsumbedürfnisse, Gentechnik, Wertschöpfungslehre, Globale Konkurrenz 1998-12-01
Winter, Gerd KJ 2011, 150 Risikovorsorge - Koexistenz - bäuerliche Landwirtschaft:
Drei Leitgedanken im Streit um gebtechnisch verändertes Saatgut
2011-06-11
Winter, Frederik
Lauer, Barbara
Die Bank, Sonderteil TS1 Congress 2015, 18 Verbriefungen als Kapitalanlageprodukte unzter Solvency II 2015-09-15
Wittinger; Michaela NJW 2002, 2371 Von Vätern, Kindern und Namen - die geänderte Rechtsprechung des BVerwG zur Namensänderung bei sogenannten Scheidungshalbwaisen;
Autorin begrüßt, dass nunmehr bei Anträgen auf Namensänderung die rechtliche Position des nichtsorgeberechtigen Elternteils stärker berücksichtigt wird.
2002-08-12
Witzstrock, Heike
Lisken, Hans
ZRP 2004, 31 Pro & Contra
Einführung des polizeilichen Todesschusses
2004-02-01
Wißmann, hinnerk NJW 2003, 3455 Amtshaftung als Superrevisions der Verwaltungsgerichtsbarkeit;
Ablehnende Besprechung von BGH III ZR 224/01 (NJW 2003, 1308);
Zur Auslegung des § 839 Abs. 3 BGB
Autor lehnt die Ansicht des BGH ab, dass es bei Auslegung des § 839 Abs. 3 BGB nicht darauf ankomme, wie die (Verwaltungs)gerichte hätten entscheiden müssen, sondern wie sie voraussichtlich entschieden hätten.
2003-11-24
Wolf, Gerhard KJ 2000, 531 Starfbarkeit des ehemaligen CDU-Vorsitzenden Dr. Helmut Kohl nach § 266 StGB,
Parteispendenaffäre; Parteispendenaffaire, Barspenden, Treuhand-Anderkonten, Horst Weyrauch, Treuebruch, Rechenschaftsbericht, Parteiengesetz;
Autor bejaht mit sehr guten Argumenten die Verwirklichung des § 266 StGB- Tatbestandes durch Helmut Kohl
2000-12-31
Wolf, Christian
Müller, Christian
NJW 2004, 1775 Nebenpflichtenkanon bei der Forderungspändung 2004-06-14
Wolf, Manfred NJW 1987, 2472 Mitbürgen als Gesamtschuldner und Nebenschuldner, Gläubiger, Bank 1987-09-20
Wolf, Martin ZRP 2002, 59 Corporate Governance
Der Import angelsächsischer "Self Regulation" im Widerstreit zum deutschen Parlamentsvorbehalt
Autor kritisiert den geplanten Corporate Governance-Kodex als nicht hinreichend legitimiert und fordert, soweit solche Regelungen gewollt sein, den parlamentarischen Gesetzgeber auf, hier tätig zu werden
2002-02-15
Wolff, Reinmar NJW 2003, 553 Erledigung im Mahnverfahren
§§ 91a, 269 ZPO
2003-02-17
Wollweber, Harald ZRP 2001, 213 Die G 10 Novelle: Ungeahnte Folgen eines Richerspruchs; Autor kritisiert die G 10-Novelle, da sie, anstatt dem Auftrag des BVerfG nachzukommen, mit dem GG unvereinbare Elemente zu beseitigen, neue verfassungsrechtlich bedenkliche Regelungen zur Schließung von "Lücken" in das G 10-Nachfolgegesetz einführt.
Art. 10 GG; Art. 19 GG
Telefonüberwachung, Fernmeldeüberwachung, Nachrichtendienste, BND, MAD, Abhören, Lauschen, Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz, Beschränkungsanordnung, Telefondiensteanbieter, Telecom
Das neue Gesetz findet man auf der Homepage des BMI
2001-05-01
Wolters, Martin;
Fuchsm Michael
ZfIR 2005, 806 Der Widerruf von Haustürgeschäften und das Kausalitätserfordernis nach § 312 Abs. 1 Satz 1 BGB 2005-12-01
Wolters, Martin ZfIR 2012, 705 Anmerkung zu BGH, U. v. 05.06.2012 - XI ZR 175/11 - (Zur (abgelehnten) arglistigen Täuschung des Erwerbers über verdeckte Innenprovisionen durch die die Eigentumswohnung finanzierende Bank) 2012-09-14
Wrobel, Hans KJ 1973, 149 Rechtsgeschichte, Wirtschaftsgeschichte, Sozialgeschichte, Thibaut-Savigny-Kontroverse, Rechtserneuerung, Klassenkämpfe, bürgerliche Reformen, Streit, feudale Kräfte, Feudalismus, Entstehung des BGB, Bürgerliches Gesetzbuch, Reichsgründung, Klasseninteresse, Geschichtsbild, 1973-04-01
Wrobel, Hans KJ 1982, 323 Der Deutsche Richterbund im Jahre 1933; DRB; Nationalsozialismus 1982-09-01
Wuppertal, LG NJW 1988, 500 Geldautomat, Haftung für mißbräuchliche Verwendung gestohlener EC-Karte 1987-06-30
Wuppertal, LG 35 C 376/08 Unter Betreuung stehende Personen schulden gleich den Minderjährigen, wenn sie ohne gültigen Fahrausweis angetroffen werden, unter keinem rechtlichen Geischtspunkt das Erhöhte Beförderungsentgelt 2009-04-08
Würzburg, VG NJW 1981, 243 Gesundheitsgefährdung durch Passivrauchen; Krankheit 1979-12-12
Yang, Maximillian BKR 2015, 407 Dynamic Currency Conversion
-ein grenzüberschreitendes verbraucherpolitisches Problem
DCC ist ein Angebot von Händlern an ausländische Kunden, ihr Kartenkonto direkt mit dem Betrag in Heimatwährung zu belasten. Hierbei fallen regelmäig höhere Provisionen zugunsten des Dienstleisters des Händlers an. Der Autor beleuchtetden gesedtzlichen Rahmen und u.a. die verbraucherpolitische Relevanz
2015-10-15
Yapan, Zeynep
Derleder, Peter
KJ 2001, 69 Trennung und Scheidung zwischen den Rechtskulturen;
Autoren stellen türkisches Familien-, insbesondere Scheidungsrecht in den Grundzügen dar und machen Ausführungen zum anzuwenden Recht für in Deutschland lebende Türken
2001-04-23
Zahrte, Kai BKR 2016, 315 Angriffe auf das Onlinebanking im Jahre 2016 -
- zugleich eine Besprechung von LG Köln (30 O 330/14) und OLG Köln (13 U 223/15) (in diesem Heft)
2016-08-22
Zander-Hayat, Helga
Reisch, Lucia
Stellen, Christine
VuR 2016, 403 Personalisierte Preise -
- Eine verbraucherpolitische Einordnung
2016-11-11
Ziege, Hans-Joachim NJW 1991, 1581 der vollstreckbare außergerichtliche Vergleich nach § 1044 b ZPO 1991-06-10
Zieger, Gottfried NJW 1984, 698 Staatsangehörigkeit; DDR; Respektierung, Italiener 1984-05-20
Zietsch, Udo A. NJW 2002, 1925 Keine Pflicht zu schriftlichen Information bei Aktienanleihen
Besprechung von BGH XI ZR 258/01 vom 2002-03-12
2002-07-01
Zimmer, Maximilian NJW 2000, 2978 Neue Eigentumsvormerkung ohne neue Eintragung?
ablehnende Besprechung von BGH, NJW 2000, 805; Auflassungsvormerkung, Forderungsauswechslung
2000-10-02
Zimmermann, Andreas ZRP 2002, 97 Auf dem Weg zu einem deutschen Völerstrafgesetzbuch
Entstehung, völkerrechtlicher Rahmen und wesentliche Inhalte
2002-03-15
Zimmermann, Dieter ZVI 2004, 2004, 286 Anmerkun zu BGH, Beschluss IXa ZB 229/03 vom 2004-03-19
Zur Abgrenzung von rechtmäßiger Kontenpfändung und rechtsmißbräuchlicher Ausforschungspfändung
2006-06-15
Zimmermann, Stefan DNotZ 1980, 459 Weisungen der Beteiligten bei Verwahrungsgeschäften nach § 23 BNotO, Hinterlegung, Notar, Grundstückskaufvertragsabwicklung 1980-03-01
Zimmermann, Stefan DNotZ 1983, 552 Zur Frage, ob der Hinterlegung des Kaufpreises beim Notar Erfüllungswirkung zukommt 1983-05-01
Zipfel, Walter NJW 1987, 2113 Bier, Reinheitsgebot; EuGH-Urteil 1987-09-30
Zuck, Rüdiger NJW 1996, 1254 Weg mit der Mißbrauchsgebühr im Verfassungsbeschwerdeverfahren; BVerfGG; 1996-05-08
Zuck, Rüdiger NJW 1997, 2092 Kleiderordnung 1997-08-07
Zuck, Rüdiger ZRP 1999, 255 Nato-Krieg gegen Jugoslawien ist durch Völkerrecht nicht gedeckt und verstösst auch gegen Artikel 2 Satz 3 des 2+4-Vertrages; Kosovo, Milosevic, Serben, Albaner, Luftschlag 1999-06-15
Zülch, Henning
Benary, Christoph-Ernst
Hottmann, Johannes
DB 2016, 1509 Welche Informationsquellen sind für die Anlageentscheidung am relevantesten 2016-07-08
Zugehör, Horst NJW 1995, 1448 Verjährung der Berufshaftung der Anwälte 1995-06-21
Zuleeg, Manfred NJW 1994, 0545 Europäische Gemeinschaft als Rechtsgemeinschaft; europäische Grundrechte; Prinzip der Gewaltenteilung, EuGH 1994-03-02
Zwade, Christian
Mühl, Thomas
WM 2006, 1225 Der Aufwendungs- und Schadensersatzanspruch im Kreditkartengeschäft
unter besonderer Berücksichtigung der Beweislastverteilung und -führung
2006-07-07
Zwanzig, Jürgen BB 1980, 1282 Sondermarkt für Teilzahlungsbanken im Konsumentenkredit 1980-09-10
Zwanziger, Bertram NJW 1995, 917 Betriebsbedingte Kündigungen 1995-05-20
Zwanziger, Bertram DB 2012, 2632 Neue Regelaltersgrenze in der Sozialversicherung. Anlass zur Anpassung ablösender Versorgungsordnungen?
Zugleich Erwiderung auf Diller / Beck, DB 2012, 2398
2012-12-15
Zweibrücken, OLG Das Standesamt, 1983, 23 Pumuckel ist ein zulässiger männlicher Vorname, er hat überwiegend positive Eigenschaften; Namensträger braucht keine Hänselung zu fürchten, Pumuckl 1983-01-02
Zweibrücken, OLG WM 1996, 621 Bei einer Zuvielforderung bleibt die Mahnung rechtswirksam, wenn der Gläubiger bereit ist, die geringere Leistung anzunehmen 1994-12-01
Zweibrücken, OLG WM 2001, 25 Soweit das Verbraucherkreditgesetz Anwendung findet, steht der Bank neben dem nach § 11 I VerbrKrG berechneten Verzugsschadensersatz kein Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung zu;
Sparkasse, Kreditinstitut, Darlehen, Darlehenskündigung, Zahlungsverzug
2000-07-24
Zwickau, LG Hier Wenn durch die Fütterung von Hühnern diebische Spatzen angelockt werden, die bei Nachbars Hund Übelkeit hervorrufen, hat der Nachbar gegen den Störer einen Unterlassungs- und Beseitigungsansprüch gem. § 1004 BGB. 2002-05-30



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